Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rz. 11 Die Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 ist mit Wirkung zum 1.1.2013 abgeschafft worden. Als Folgeänderung ist auch Abs. 2 aufgehoben worden, da die darin geregelten Einziehungsbefugnis- und Abrechnungsvorschriften keinen Geltungsbereich für die Zukunft haben. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die Erhebung dieser Gebühr bei ärztlicher und zahnärztlicher Beh...mehr

Kommentar Kryptowährungen (virtuelle Währungen) haben in den vergangenen Jahren immer mehr an wirtschaftlicher Bedeutung gewonnen. In den Blick der Öffentlichkeit sind sie aber erst in den letzten Monaten aufgrund erheblicher Wertzuwächse und Wertschwankungen geraten. Obwohl sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die Wertentwicklung von Bitcoin und Co. richtete, ergaben s...mehr

Leitsatz Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht. Normenkette § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, unterhielt ein Konto bei der A-Bank, um sog. Daytrading-Geschäfte mit Devisen ausz...mehr

Schwerpunkt der Anwendung sind die Mappen ”Umsatz”, ”BUU”, ”Kosten”, ”BUK”, ”Investitionen” und ”BUI”. Kern der Planung In diesen Arbeitsblättern wird die eigentliche Planung erstellt. In den Blättern ”Umsatz”, ”Kosten” und ”Investitionen” erfolgt die Mengen/Preisplanung bzw. die pauschale Fortschreibung der Werte. In den Mappen ”BUX” können Sie zu jedem Planungsschwerpunkt Back-Up-...mehr

Für eine Vielzahl von betrieblichen Sozial- oder Zusatzleistungen kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben: Abgabe von arbeitstäglich maximal einer unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeit im Betrieb (Mittagessen in der Betriebskantine). Das gleiche gilt für zweckgebundene Barzuschüsse, die der Arbeitgeber an ein anderes Unternehmen le...mehr

Leitsatz 1. Wenn die Gläubigerin im Zwangsvollstreckungsauftrag eine Zahlungsvereinbarung gem. § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO ausdrücklich ablehnt, bleibt kein Raum für den Versuch einer gütlichen Erledigung, da dieser sich regelmäßig in den beiden Maßnahmen, die § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO vorsieht (Zahlungsfrist oder Ratenzahlung) erschöpft. 2. Die bloße Aufforderung durch den Gerichtsvo...mehr

Streit um die Gebühr für die gütliche Erledigung Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen die Annahme des Landgerichts, dem Gerichtsvollzieher stehe keine Gebühr nach Ziffer 207 a.F. KV GvKostG zu, ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Abs. 4 GKG zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die Entscheidung der Kammer beruht...mehr

Dispositionsbefugnis des Gläubigers Das OLG Düsseldorf hat eindeutig und in der Sache überzeugend Stellung genommen. Es obliegt dem Gläubiger, Art, Beginn und Ende der Zwangsvollstreckung zu bestimmen und damit auch zu wählen, mit welchen Regelbefugnissen er den GV beauftragen will. Schließt er eine Regelbefugnis des § 802a Abs. 2 ZPO ausdrücklich aus, wie hier die gütliche E...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 127 ZPO). Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die erfolgte Anordnung der Einmalzahlung von 20.803,77 EUR ist nicht zu beanstanden. Das beim Antragsgegner vorhandene Barvermögen ist zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen und der Betrag wurde – auch in der Höhe – ...mehr

1. Wenn die Gläubigerin im Zwangsvollstreckungsauftrag eine Zahlungsvereinbarung gem. § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO ausdrücklich ablehnt, bleibt kein Raum für den Versuch einer gütlichen Erledigung, da dieser sich regelmäßig in den beiden Maßnahmen, die § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO vorsieht (Zahlungsfrist oder Ratenzahlung) erschöpft. 2. Die bloße Aufforderung durch den Gerichtsvollzieher...mehr

Aufgrund der uneingeschränkten Zulassung durch das Berufungsgericht sind beide Revisionen zulässig. Die Revision des Beklagten hat Erfolg, während die Revision der Klägerin zurückzuweisen ist. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Klage sei – auch auf der Grundlage der Rechtsansicht des Beklagten – i.H.v. 542,80 EUR begründet und die Be...mehr

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs. 2 SGG i.V.m. § 155 Abs. 4 u. Abs. 3 SGG. Die Berufung ist zulässig. Namentlich steht ihr entgegen der Einschätzung des Beklagten kein wie auch immer geartetes missbräuchliches Verhalten der Kläger entge...mehr

Die Entscheidung ist nur zum Teil richtig. I. Anrechnung der Gebührenerhöhung Zutreffend hat der Rechtspfleger die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens im Ergebnis nicht nur zu 0,5 angerechnet, sondern zu 0,8. Allerdings ist nicht die "Erhöhungsgebühr" anzurechnen. Eine dahingehende Anrechnungsvorschrift gibt es nämlich nicht. Sie gibt es deshalb nicht, weil es keine "Erhöhungsg...mehr

Bei Stornierung eines Fluges durch den Fluggast oder bei Nichtantritt hat das Luftfahrtunternehmen – auch bei "nichtstornierbaren" Tarifen – zumindest die nichtverbrauchten Steuern und Gebühren zurückzuzahlen.[30] Ein Luftfahrtunternehmen sah jedoch in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein "Bearbeitungsentgelt" für die Rückerstattung vor. Außerdem waren die von dem Luf...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 2, 567 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinerlei Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin den Kostenfestsetzungsantrag der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. 1. Soweit diese meint, die im Termin v. 2.3.2017 zugunsten ihres nunmehrigen Verfahrensbevollmäc...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Im Gegensatz zur BRAGO, nach der die Termingebühr für den säumigen Termin nach § 38 Abs. 1 BRAGO gesondert entstand und sogar bestehen blieb, wenn es anschließend zu einem weiteren Termin kam, kann nach dem RVG insgesamt nur eine Terminsgebühr anfallen (§ 15 Abs. 2 RVG). Die zunächst nur zu einem Gebührensatz von 0,5 entstandene Gebühr für de...mehr

Inkassounternehmen geht im eigenen Namen vor Inkassounternehmen können nach einer Entscheidung des LG Darmstadt (15.3.2017 – 5 T 515/16, zfm 2017, 203) im Zwangsvollstreckungsrecht auch bei einer Eigenvertretung nach § 4 Abs. 1 und 4 RDGEG, §§ 788, 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen Anspruch auf Ersatz ihrer Vergütung nach dem RVG haben. Das gilt nach einer weiteren Entscheidung des LG...mehr

Rechtsanwalt H war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte er, seine Gebühren und Auslagen festzusetzen, darunter eine Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV i.H.v. 4.288,15 EUR für 28.471 Kopien (betreffend Ausdrucke aus der Ermittlungsakte für ihn selbst) sowie eine weitere Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV i.H.v. 4.2...mehr

Nicht mit dem AG Speyer Das AG Speyer (11.9.2017 – 32 C 23/17) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob in der Zwangsvollstreckung eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Androhung der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden kann. Es verneint die Frage. Die Grundsätze Kosten von Beitreibungsmaßnahmen und damit auch hier einhergehende gesetzliche Gebühre...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 149 Abs. 2 FGO zulässig; insbesondere ist sie innerhalb der in § 149 Abs. 2 S. 2 FGO vorgesehenen zweiwöchigen Frist eingelegt worden. Sie ist jedoch unbegründet. Die der Klägerin – und Erinnerungsgegnerin – zu erstattenden Aufwendungen sind zutreffend durch Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt worden. Der Erinnerungsführer kann insbesondere eine ...mehr

II. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass die Beklagte grundsätzlich Anspruch auf Festsetzung der Kosten auch des selbständigen Beweisverfahrens habe, da die Parteien und der Streitgegenstand dieses Verfahrens und des Klageverfahrens identisch seien und deshalb die nach § 103 Abs. 1 ZPO erforderliche Kostengrundentscheidung vorliege. Die Klägerin müsse jedoch nicht ...mehr

Die Klägerin machte gegen die Beklagten, die eine gemeinsame Anwaltskanzlei betreiben, Schadensersatzansprüche aus Anwaltshaftung geltend. In dem von der Klägerin betriebenen Mahnverfahren vertraten sich die Beklagten selbst. Nach Übergang in das streitige Verfahren beauftragten sie eine andere Rechtsanwaltskanzlei. Das LG hat die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten ...mehr

Im Termin zur mündlichen Verhandlung v. 2.3.2017 war die Verfügungsbeklagte nicht vertreten. Die beantragte einstweilige Verfügung erging durch Versäumnisurteil mit einer Kostenentscheidung zum Nachteil der Verfügungsbeklagten. Hiergegen legte diese Einspruch ein. Noch vor der Durchführung des anberaumten weiteren Verhandlungstermins nahm die Verfügungsklägerin ihren Antrag ...mehr

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist zulässig; insbesondere wird der Beschwerdewert gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG erreicht. In der Sache hat sie jedoch im Wesentlichen keinen Erfolg. 1. Für die Zeit bis zur Erledigungserklärung des Klägers ist der Wert auf 21.171,67 EUR anzuheben. a) Das LG hat den Streitwert des Klageantrags Ziff. I zutreffend mit 20.000,0...mehr

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die Abänderung der ihm zunächst durch Beschl. v. 20.4.2011 ohne und durch Abänderungsbeschluss v. 2.8,2014 mit einer Monatsrate von 60,00 EUR bewilligten Verfahrenskostenhilfe. Dem Antragsgegner wurde durch Beschluss des FamG v. 20.4.2011 Verfahrenskostenhilfe ohne die Anordnung von Zahlungen unter Beiordnung von Rechtsan...mehr

Die Kläger bezogen von dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II. Unter dem 14.3.2013 erließ der Beklagte gegenüber den Klägern insgesamt drei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide betreffend die Bewilligungsmonate August bis November 2012. Je ein Bescheid war an den Kläger zu 2) (Forderungssumme: 290,82 EUR) und an die Klägerin zu 3) gerichtet (Forderungssumme: 182,02 EUR), w...mehr

Hinsichtlich der Höhe der Gebühr ist zu differenzieren:mehr

Von Horst Reiner Enders. 18. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XXV, 716 S., 47,00 EUR Wie heißt es so schön in einem uralten Zitat: "Tradition heißt nicht die Asche bewahren, sondern die Glut weitertragen." Insoweit ist "der Enders" Tradition im besten Sinne des Wortes. Seit vielen Jahren hilft das "RVG für Anfänger" eben nicht nur Anfängern, sondern den Rechtsanwaltsfa...mehr

Erst einmal darf der Schuldner freiwillig zahlen Das VG Göttingen (11.8.2017 – 3 E 561/17) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann die Gebühren und Auslagen für eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung erstattungsfähig sind. Gegenstand des Verfahrens war ein Kostenfestsetzungsbeschluss. Hinweis Die Entscheidung ist auch für die ZPO relevant....mehr

Anfechtung führt zum Wegfall der Einigungsgebühr Wird eine Einigung im Nachhinein angefochten, so gilt sie damit nach § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig. Diese Rechtsfolge ist auch für das Gebührenrecht zu beachten, so dass eine Einigungsgebühr nicht anfällt (OLG Jena AGS 2012, 127 = JurBüro 2012, 142 = NJW-Spezial 2012, 123; OLG München MDR 1991, 263 = AnwBl 1991, 27...mehr

Auch die Gebührenerhöhung ist anzurechnen Die Anrechnung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens gem. Anm. zu Nr. 3307 VV auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens hat einschließlich der Erhöhungsgebühr für den zweiten Auftraggeber zu erfolgen, da der Rechtsanwalt sowohl im Mahnverfahren als auch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren dieselben Per...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat weitgehend Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Eine Anrechnung der im Mahnverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für den nachfolgenden Rechtsstreit nach Nr. 3307 S. 2 VV scheide aus, weil verschiedene Rechtsanwälte tätig geworden seien. I.Ü. betreffe diese Anrechnungsvorschrift nur ...mehr

Entscheidend für die Abrechnung ist der erteilte Auftrag. Wird dem Anwalt uneingeschränkt der Auftrag erteilt, Rechtsmittel einzulegen und erst hiernach ggf. zu prüfen, ob das Rechtsmittel in vollem Umfang durchgeführt werden solle, dann liegt nur eine einzige Angelegenheit vor, so dass der Anwalt nur die Vergütung im Rechtsmittelverfahren abrechnen kann. Der Gegenstandswert ...mehr

Während für die Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV der volle Wert des § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG gilt, beläuft sich der Gegenstandswert einer Zahlungsvereinbarung dagegen nur auf 20% des Anspruchs (§ 31b RVG). Da sich in der Zwangsvollstreckung der Wert eines Anspruchs zzgl. Zinsen und Kosten vorheriger Vollstreckungsmaßnahmen versteht (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG), sind die 20% von diesem Ge...mehr

1.) Der Senat ist gem. § 66 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 GKG i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG in voller Besetzung zur Entscheidung berufen, nachdem die Beschwerdekammer des LG in voller Besetzung entschieden hat. 2.) Die gem. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG (i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG) nach Zulassung durch das LG zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das LG die Beschwer...mehr

Die Einigungsgebühr kommt mit dem Abschluss der Zahlungsvereinbarung zustande. Für das Entstehen der Gebühr ist es nicht erforderlich, dass die Zahlungsvereinbarung auch eingehalten wird. Hinweis Der Abschluss einer Ratenvereinbarung des Bevollmächtigte mit dem Schuldner löst den Anfall der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV aus und bleibt auch bestehen, wenn die Ratenzahlungsv...mehr

Der Beschwerdeführer hat beim AG im Zusammenhang mit der Verfolgung einer titulierten Forderung gegen den Erblasser angefragt, ob insoweit ein Nachlassvorgang vorliege. Noch am gleichen Tag hat das Nachlassgericht mitgeteilt, dass ein solcher Vorgang nicht vorhanden sei und eine Gebühr über 15,00 EUR gem. Nr. 1401 der Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG in Rechnung gestellt. Das AG h...mehr

Für die Erteilung eines sogenannten Negativattests in Nachlasssachen kann eine Gebühr gem. Nr. 1401 der Anlage zum JVKostG erhoben werden. OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschl. v. 1.8.2017 – 3 W 74/17mehr

Vertritt der Anwalt im Mahnverfahren zwei Antragsgegner, die als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, und vertritt er diese anschließend auch im streitigen Verfahren, so ist im streitigen Verfahren nicht nur die einfache 0,5-Verfahrensgebühr der Nr. 3307 VV anzurechnen, sondern die erhöhte 0,8-Gebühr. AG Zeitz, Beschl. v. 29.1.2018 – 4 C 216/17mehr

Der Antragsteller hatte gegen die beiden Antragsgegner als Gesamtschuldner eine Forderung (Wert: bis 500,00 EUR) per Mahnbescheid geltend gemacht. Die beiden Antragsgegner haben gemeinsam einen Anwalt beauftragt, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, was dieser auch veranlasste. Nach Widerspruch wurde das streitige Verfahren eingeleitet. Danach wurde die Klage zurüc...mehr

Die von der Klägerin im Vorprozess erhobene Klage auf Zahlung von 160.370,04 EUR war vom OLG abgewiesen worden. Gleichzeitig war die Klägerin auf die Widerklage hin zur Zahlung von 57.651,86 EUR verurteilt worden. Sie beauftragte daraufhin den Beklagten dieses Rechtsstreits, einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt, gegen das Urteil des OLG uneingeschränkt Nichtzulassungsbes...mehr

I. Terminsgebühr Ob die Terminsgebühr hier tatsächlich nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV angefallen ist, erscheint fraglich. Dem Rechtspfleger ist allerdings Recht zu geben, dass die Tatbestandsvoraussetzungen an sich vorliegen. Terminsgebühr bereits nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV angefallen Es kam hier auf die Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV jedoch nicht an, da di...mehr

Hinfälligkeit der Einigung berührt die Gebühr nicht Wird eine Einigung hinfällig, weil eine Partei sich an die Einigung nicht hält und nach der Vereinbarung in diesem Fall die sich aus den Einigung ergebenden Rechtsfolgen nicht mehr gelten sollen, hat dies auf die Einigungsgebühr keinen Einfluss. Die Einigung als solche bleibt in diesem Fall bestehen. Es fallen lediglich die ...mehr

Das gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 104 Abs. 3, 569 ZPO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Ein eventueller Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs ist durch die – vom Antragsgegner genutzte – Möglichkeit der Stellungnahme im Beschwerdeverfahren geheilt worden. Mit Recht hat der Rechtspfleger des AG zugunsten des Antragstellers Gerichtskosten von 609,00 EUR fes...mehr

III. Die Verfassungsbeschwerde ist – jedenfalls im Hinblick auf die angegriffenen Beschlüsse v. 13.7. u. 6.10.2016 – zulässig. Zwar hat die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde v. 4.1.2017 ausdrücklich nur gegen den Beschluss des AG v. 28.10.2016 über die Zurückweisung der Anhörungsrüge gerichtet, der ihrem Bevollmächtigten am 4.11.2016 zugegangen war. Durch die umf...mehr

Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte gem. §§ 7, 17, 18 StVG, 115 VVG einen Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts stellen die durch die Kläger geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren einen ...mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG v. 13.7.2016, gegen den Beschluss des AG v. 19.9.2016, mit dem der Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nicht abgeholfen wurde, gegen den Beschluss des AG v. 6.10.2016, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen wurde, sowie ...mehr

" … 2. Die gegen die dem Urteil zugrunde liegende Auslegung des § 193 Abs. 3 S. 3 VVG gerichteten Berufungsangriffe überzeugen nicht und bleiben in der Sache ohne Erfolg." Gem. § 193 Abs. 3 S. 3 VVG gilt: Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr ...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger macht mit der Berufung nur noch geltend, dass das Landgericht die Stufenklage zu Unrecht auf allen Stufen abgewiesen habe, weil sein Anspruch aus § 2329 BGB gegen die Beklagten nicht verjährt sei. Dieser Rechtsauffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Dem Kläger stehen zwar grundsätzlich...mehr

Grundsätzlich ergeben sich die Abrechnungsmodalitäten für die Betreuung einer beim Mandanten durchgeführten Betriebsprüfung aus § 29 StBVV. Dieser findet Anwendung bei "normalen" Außenprüfungen i. S. v. § 193 AO. Er findet zudem Anwendung im Rahmen sog. Zollprüfungen. Daneben findet § 29 StBVV auch Anwendung auf alle Tätigkeiten des Steuerberaters, die in den §§ 208 –217 AO ...mehr