Fachbeiträge & Kommentare zu Gelangensbestätigung

Rz. 262 Ist der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung be- oder verarbeitet worden, muss der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen (§ 17c S. 1 UStDV). Dieser Belegnachweis ist Teil des Verbringungsnachweises nach § 17b UStDV.[1] Rz. 263 Der Nachweis über die Be- oder Verarbeitung im Zusammenhang mit einer innergemeinsc...mehr

Rz. 178 Der Begriff "Reihengeschäft" findet sich sowohl wieder im UStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[1] in dem neuen § 3 Abs. 6a S. 1 UStG als auch in der RL 2018/2010 (Erwägungsgründe Abs. 6), mit der Art. 36a MwStSystRL eingefügt wurde. Reihengeschäfte sind in dem neuen § 3...mehr

Rz. 311 Liegen die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vor, wird die Lieferung gem. Abs. 4 für den Unternehmer gleichwohl als steuerfrei angesehen, wenn der Unternehmer sie als steuerfrei behandelt hat, die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichti...mehr

Für folgende Sonderfälle bei der Umsatzsteuer gibt es besondere Aufzeichnungs- und Nachweisvoraussetzungen:mehr

Die Steuerbefreiung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung[1] setzt neben dem Nachweis des tatsächlichen Gelangens des Gegenstands in den anderen Mitgliedstaat[2] voraus, dass der Leistungsempfänger ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer oder eine juristische Person ist[3], dass im Bestimmungsland eine Besteuerung über einen...mehr

Jedes Unternehmen muss für sich ermitteln, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Einbindung in Umsatzsteuerbetrug zu verhindern. Dabei sind die Größe, Organisation und das Ausmaß der Einbindung in internationale Lieferketten ebenso zu berücksichtigen wie Besonderheiten der jeweiligen Branche. Es muss aber daran erinnert werden, dass Umsatzsteuerbetrug auch in reinen Inlands...mehr

[3] A. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MDR 2021, 1263 veröffentlicht ist, meint, die Klägerin könne von der Beklagten gemäß § 985 BGB die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen, weil sie Eigentümerin des Fahrzeugs geworden sei und das Eigentum an den Fahrzeugpapieren dem Eigentum an dem Fahrzeug folge (§ 952 BGB entsprechend). Die Klägerin, zu ...mehr

[1] Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem Autohaus, bei dem das Fahrzeug stand. In dem Kaufvertrag heißt es, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II nach Erhalt der Gelangensbestätigung an die Klägerin übersandt werde. Eigentümerin des Fahrzeug...mehr

Die Umsätze mit neuen Fahrzeugen an nichtsteuerpflichtige Abnehmer unterliegen natur­gemäß einer besonderen Kontrolle seitens der Finanzverwaltung. Wird die Steuerbefreiung zu Unrecht gewährt, weil die Fahrzeuge das Land nicht verlassen, besteht das Risiko einer Steuernachzahlung. Der Fahrzeuglieferer ist zunächst immer abhängig von Erklärungen seines Abnehmers zur Ansässigk...mehr

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Unabhängig davon, ob Lieferant oder Abnehmer die Liefergegenstände befördern oder durch einen selbstständigen Beauftragten befördern lassen (Versendung), soll der Unternehmer gem. § 17 a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 17b Abs. 2 UStDV das Doppel der Rechnung und die Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem Lieferanten oder dem mit der Beförderung Beauftragten Dritten, dass der Gegenst...mehr

Der deutsche Gesetzgeber hat in § 17a UStDV mit Wirkung vom 1.1.2020 Art. 45 a MwStSystRL-DVO wortgleich in nationales Recht umgesetzt. Ein Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet wird hiernach "vermutet", wenn der Lieferant im Besitz zweier sich nicht widersprechender Versendungs- oder Beförderungsbelege oder einem dieser Belege ist und über eine Bes...mehr

Den Status des Abnehmers (Steuerpflichtiger i. S. der Erwerbsteuer) und die Verwendung des Gegenstandes im Rahmen des Unternehmens des Erwerbers kann der liefernde Unternehmer lediglich durch die Dokumentation der ausländischen USt-IdNr. des Erwerbers belegen. Bestellen ein Unternehmer oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, mit einer in einem anderen Mitgli...mehr

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Praxis-Beispiel Steuerfreiheit, Rechnung, Meldung, Nachweis Die Firma Meier & Co. GmbH verkauft an einen Abnehmer FR in Frankreich Geräte. Sowohl die Meier & Co. GmbH als auch der Abnehmer verwenden die USt-IdNr. ihrer jeweiligen Ansässigkeitsstaaten. Die Lieferung der Meier & Co. GmbH ist als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei in Deutschland (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V...mehr

Für den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung von Fahrzeugen, die durch den Abnehmer befördert werden und zum Straßenverkehr zugelassen sind, kann auf eine Gelangensbestätigung verzichtet werden, wenn der Lieferer vom Abnehmer einen amtlich beglaubigten Zulassungsnachweis des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat erhält, aus der die in der Rechnung ...mehr

Bei Einschaltung eines "selbstständigen Beauftragten" des Lieferanten oder des Abnehmers kann der innergemeinschaftliche Lieferer den Belegnachweis gem. § 17 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStDV auch durch einen Versendungsbeleg oder eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs [1] füh­ren. Als Versendungsbelege gelten insbesondere der handelsrechtliche Frachtbrief, der vom ...mehr

U ist Unternehmer, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist; zu dem Rahmen seiner unternehmerischen Betätigung gehören alle Lieferungen von Gegenständen. Praxis-Tipp Unternehmerische Tätigkeit gilt grenzüberschreitend Die unternehmerische Tätigkeit ist nicht auf einen Staat begrenzt. Ist der Unternehmer unternehmerisch tätig, erstreckt sich s...mehr

Bürogerätehersteller B aus Bochum hat im März 2022 eine Bestellung des F aus Frankreich erhalten. Bestellt wurden 100 Kopierer für einen Gesamtbetrag von 100.000 EUR (netto). Bei der Bestellung verwendete F seine auch zum Zeitpunkt der Lieferung gültige französische USt-IdNr. B ließ am 20.4.2022 die Ware durch einen von ihm beauftragten Frachtführer zu F nach Frankreich tran...mehr

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen im Europäischen Binnenmarkt soll – soweit es systematisch und praktisch möglich ist – eine Umsatzsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat entstehen. Ist der Leistungsempfänger einer grenzüberschreitenden Lieferung ein umsatzsteuerrechtlich erfasster Unternehmer, wird das Bestimmungslandprinzip dadurch umgesetzt, dass der Lieferer in seinem Hei...mehr

Leitsatz Fehlen die formellen Nachweise der §§ 17a-17c UStDV in Verbindung mit § 6a UStG, kann der Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht durch den Nachweis der Zahlung mittels Banküberweisung geführt werden. Der Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG setzt unter anderem voraus, dass der Lieferant sich der Seriosität seines Geschäftspartners vergewiss...mehr

Leitsatz Bei bloßer Benennung eines Bestimmungsmitgliedsstaates (ohne Ort/Gemeinde) oder bei fehlendem Ausstellungsdatum in der Gelangensbestätigung liegt ein hinreichender Belegnachweis nach § 17a UStDV vor. Sachverhalt Der antragstellende Kfz-Händler behandelte zwei innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen jeweils mit Barzahlung und Abholung durch vom Käufer beauftragte Abhol...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt grds. voraus, dass der Abnehmer Unternehmer ist, die Ware für sein Unternehmen erwirbt und der Erwerb (dem Grunde nach) im Bestimmungsstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Hiervon ist auszugehen, sofern der Erwerber gegenüber dem Unternehmer eine ausländische USt-IdNr. verwendet. Mittlerweile ist die Verwendung der USt-IdNr. eine...mehr

Liegt eine Warenlieferung vor? Werden neben der Ware weitere Leistungen geschuldet, insbesondere die Installation/Montage am Bestimmungsort? Gelangt die Ware im Rahmen der Lieferung in einen anderen Staat? Wer hat den Transport beauftragt? Ist die Warenbewegung der eigenen Lieferung zuzurechnen oder liegt möglicherweise ein Reihengeschäft vor und die Warenbewegung könnte einer a...mehr

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Die innergemeinschaftliche Lieferung ist bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Zu diesen Voraussetzungen gehört regelmäßig eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (vgl. § 27a UStG) aus einem anderen Mitgliedstaat der EU (vgl. § 17c Abs. 1 UStDV), um nachzuweisen, dass der Vorgang der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Lediglich für den Sonderfa...mehr

a) Belegnachweis Grundsatz: Bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren (Art. 326 DV UZK): Ausgangsvermerk. Der Alternativ-Ausgangsvermerk wird ebenfalls anerkannt. Bei anderen Ausfuhranmeldungen: Im Beförderungsfall: Beleg mit Name und Anschrift des Lieferers, handelsüblicher Bezeichnung und Menge des Liefergegenstands, Ort und Tag der Ausfuhr, sowie Ausfuhrbestätig...mehr

In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung weiterhin, dass der liefernde Unternehmer buchmäßig und mit Belegen nachweisen kann, dass die Ware in das Drittlandsgebiet gelangt ist (vgl. § 6 Abs. 4 UStG). Regelmäßig wird der entsprechende Nachweis mit der Ausfuhranmeldung im elektronischen Auswahlverfahren in Form des sogenannten Ausgangsverm...mehr

Beim Intrahandel wird im Prinzip nur geprüft, ob die Rechnungen die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummern (USt-ID-Nr.) der Käufer enthalten und ob ein Nachweis der Verbringung (z. B. Gelangensbestätigung) in ein anderes EU-Land vorliegt, z. B. die Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke, Frachtbrief oder ähnliches. Achtung Gesetzesänderung Ab dem 1.1.2020 muss für die Steuerfreihei...mehr

Leitsatz Kommt der Lieferer seinen Nachweispflichten nicht nach, liegt grundsätzlich keine steuerfreie innergemeinschaftlichen Lieferung vor. Anders wäre es ausnahmsweise, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass der gelieferte Pkw in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Es steht nach der objektiv...mehr

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Leitsatz Bloße Absichtserklärungen (... Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet) reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht. Sachverhalt Die Beteiligten st...mehr

Leitsatz Sind die Belegangaben nach § 17a Abs. 2 UStDV unzutreffend oder bestehen hinsichtlich der Bevollmächtigung des Beauftragten begründete - vom Lieferer nicht ausräumbare - Zweifel an der Richtigkeit, können die Lieferungen nur aus Vertrauensschutzgründen (§ 6a Abs. 4 S. 1 UStG) steuerfrei sein. Dies setzt beim gutgläubigen Lieferant voraus, dass er auch bei Beachtung ...mehr

Leitsatz Der innergemeinschaftliche Lieferer muss den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen der Befreiung nach § 6a UStG erbringen. Die Finanzbehörden des Mitgliedstaats des Beförderungsbeginns sind nicht verpflichtet, die Behörden des vom Lieferanten angegebenen Bestimmungsmitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen, ob die Gegenstände tatsächlich dorthin verbracht word...mehr

Sachverhalt Bei dem ungarischen Verfahren ging es um die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach Art. 15 der 6. EG-Richtlinie bzw. Art. 131, 146 und 273 MwStSystRL. Art. 15 Satz 1 der 6. EG-Richtlinie und Art. 131 MwStSystRL gestatten es den Mitgliedstaaten, die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Das ungarische MwStG sieht...mehr

Überblick Nach erneuter Änderung der UStDV trat zum 1.10.2013 der neu gefasste § 17a UStDV in Kraft, der den Nachweis des körperlichen Gelangens eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung regelt. Vorrangig ist dieser Nachweis durch die sog. Gelangensbestätigung zu führen, es können aber auch andere Nachweise anerkannt werden....mehr

Leitsatz Der Vertrauensschutz gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen greift dann nicht, wenn der als Buch- und Belegnachweis vorgelegte CMR-Frachtbrief nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt ist und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen. Sachverhalt Der klagende Kfz-Händler verkaufte 2002 mehrere Kfz an die Firma I S.r.l. i...mehr

Sachverhalt Bei dem ungarischen Verfahren ging es um die Auslegung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL. Gegenstand des Ersuchens waren insbesondere die dem liefernden Unternehmer zumutbaren Pflichten im Hinblick auf die Feststellung des tatsächlichen Bestimmungsortes der Ware. Am 28.8.2009 schloss die Klägerin mit einer i...mehr

Leitsatz Der notwendige Nachweis darüber, dass ein Fahrzeug physisch in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist, kann durch einen Beleg über die zeitnahe Zulassung im EU-Ausland geführt werden. Sachverhalt Ein niedergelassener VW-/Audi-Händler stritt mit dem Finanzamt über die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen in den Jahren 1999 und 2000. Nach ...mehr

Leitsatz Ein ordnungsgemäßer Belegnachweis ist Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Freistellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Eine Rechnung muss dabei einen ausdrücklichen Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung als Grund für die Umsatzsteuerbefreiung enthalten. Zudem ist für die Angabe des Bestimmungsortes eine reine Länderbezeichnung nicht ausreiche...mehr

Hessisches FG, Urteil v. 12.4.2022, 6 K 805/21 Für das FG lagen für die Zulassung der Revision keine Gründe vor. Der Urteilsfall zeigt wieder einmal auf, dass ohne penible Einhaltung der Belegvorschriften der §§ 17a-17c UStDV in der Praxis die Steuerfreiheit des § 6a UStG nicht zu erreichen ist.mehr

Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem in Deutschland ansässigen Autohaus. Eigentümerin des Fahrzeugs war die Beklagte, die dieses an das Autohaus verleast hatte und auch im Besitz der echten Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV; umgangssprachlich auch nach der Umbenenn...mehr

FG Münster, Urteil v. 15.12.2020, 5 K 1805/20 U Zur Wahrung des Rechtsfriedens hat das FG ergänzend darauf hingewiesen, dass der Pkw-Verkauf im Streitjahr 2017 ausgehend vom festgestellten Sachverhalt auch nicht unter Anwendung der zum 1.1.2020 geänderten Regelungen des § 17a ff. UStDV steuerfrei zu behandeln gewesen wäre. Letztlich reicht es für die Steuerfreiheit nach § 6a ...mehr

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Klägerin nach § 932 BGB gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben konnte. Demnach wird der Erwerber durch eine nach § 929 BGB erfolgte Veräußerung auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht i...mehr