Fachbeiträge & Kommentare zu Gelangensbestätigung

Bei Einschaltung eines "selbstständigen Beauftragten" des Lieferanten oder des Abnehmers kann der innergemeinschaftliche Lieferer den Belegnachweis gem. § 17 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStDV auch durch einen Versendungsbeleg oder eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs [1] füh­ren. Als Versendungsbelege gelten insbesondere der handelsrechtliche Frachtbrief, der vom ...mehr

U ist Unternehmer, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist; zu dem Rahmen seiner unternehmerischen Betätigung gehören alle Lieferungen von Gegenständen. Praxis-Tipp Unternehmerische Tätigkeit gilt grenzüberschreitend Die unternehmerische Tätigkeit ist nicht auf einen Staat begrenzt. Ist der Unternehmer unternehmerisch tätig, erstreckt sich s...mehr

Bürogerätehersteller B aus Bochum hat im März 2022 eine Bestellung des F aus Frankreich erhalten. Bestellt wurden 100 Kopierer für einen Gesamtbetrag von 100.000 EUR (netto). Bei der Bestellung verwendete F seine auch zum Zeitpunkt der Lieferung gültige französische USt-IdNr. B ließ am 20.4.2022 die Ware durch einen von ihm beauftragten Frachtführer zu F nach Frankreich tran...mehr

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen im Europäischen Binnenmarkt soll – soweit es systematisch und praktisch möglich ist – eine Umsatzsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat entstehen. Ist der Leistungsempfänger einer grenzüberschreitenden Lieferung ein umsatzsteuerrechtlich erfasster Unternehmer, wird das Bestimmungslandprinzip dadurch umgesetzt, dass der Lieferer in seinem Hei...mehr

Leitsatz Fehlen die formellen Nachweise der §§ 17a-17c UStDV in Verbindung mit § 6a UStG, kann der Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht durch den Nachweis der Zahlung mittels Banküberweisung geführt werden. Der Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG setzt unter anderem voraus, dass der Lieferant sich der Seriosität seines Geschäftspartners vergewiss...mehr

Leitsatz Bei bloßer Benennung eines Bestimmungsmitgliedsstaates (ohne Ort/Gemeinde) oder bei fehlendem Ausstellungsdatum in der Gelangensbestätigung liegt ein hinreichender Belegnachweis nach § 17a UStDV vor. Sachverhalt Der antragstellende Kfz-Händler behandelte zwei innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen jeweils mit Barzahlung und Abholung durch vom Käufer beauftragte Abhol...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt grds. voraus, dass der Abnehmer Unternehmer ist, die Ware für sein Unternehmen erwirbt und der Erwerb (dem Grunde nach) im Bestimmungsstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Hiervon ist auszugehen, sofern der Erwerber gegenüber dem Unternehmer eine ausländische USt-IdNr. verwendet. Mittlerweile ist die Verwendung der USt-IdNr. eine...mehr

Liegt eine Warenlieferung vor? Werden neben der Ware weitere Leistungen geschuldet, insbesondere die Installation/Montage am Bestimmungsort? Gelangt die Ware im Rahmen der Lieferung in einen anderen Staat? Wer hat den Transport beauftragt? Ist die Warenbewegung der eigenen Lieferung zuzurechnen oder liegt möglicherweise ein Reihengeschäft vor und die Warenbewegung könnte einer a...mehr

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Rz. 59 Sowohl das Handelsrecht als auch das Steuerrecht lassen es zu, dass nahezu alle Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden dürfen, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten „mit den empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen und den...mehr

a) Belegnachweis Grundsatz: Bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren (Art. 326 DV UZK): Ausgangsvermerk. Der Alternativ-Ausgangsvermerk wird ebenfalls anerkannt. Bei anderen Ausfuhranmeldungen: Im Beförderungsfall: Beleg mit Name und Anschrift des Lieferers, handelsüblicher Bezeichnung und Menge des Liefergegenstands, Ort und Tag der Ausfuhr, sowie Ausfuhrbestätig...mehr

Die innergemeinschaftliche Lieferung ist bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Zu diesen Voraussetzungen gehört regelmäßig eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (vgl. § 27a UStG) aus einem anderen Mitgliedstaat der EU (vgl. § 17c Abs. 1 UStDV), um nachzuweisen, dass der Vorgang der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Lediglich für den Sonderfa...mehr

In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung weiterhin, dass der liefernde Unternehmer buchmäßig und mit Belegen nachweisen kann, dass die Ware in das Drittlandsgebiet gelangt ist (vgl. § 6 Abs. 4 UStG). Regelmäßig wird der entsprechende Nachweis mit der Ausfuhranmeldung im elektronischen Auswahlverfahren in Form des sogenannten Ausgangsverm...mehr

Beim Intrahandel wird im Prinzip nur geprüft, ob die Rechnungen die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummern (USt-ID-Nr.) der Käufer enthalten und ob ein Nachweis der Verbringung (z. B. Gelangensbestätigung) in ein anderes EU-Land vorliegt, z. B. die Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke, Frachtbrief oder ähnliches. Achtung Gesetzesänderung Ab dem 1.1.2020 muss für die Steuerfreihei...mehr

Leitsatz Kommt der Lieferer seinen Nachweispflichten nicht nach, liegt grundsätzlich keine steuerfreie innergemeinschaftlichen Lieferung vor. Anders wäre es ausnahmsweise, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass der gelieferte Pkw in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Es steht nach der objektiv...mehr

Im Gegensatz zu Warenbewegungen in das Drittlandsgebiet im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen und damit verbundenen Dienstleistungen ist bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Ausstellung einer amtlichen Ausfuhrbescheinigung nicht möglich. An deren Stelle sind gem. § 17b Abs. 2 UStDV Eigenbelege des Lieferanten und Abnehmers getreten: das Rechnungsdoppel mit Angabe der ...mehr

Bei Einschaltung eines "selbstständigen Beauftragten" des Lieferanten oder des Abnehmers kann der innergemeinschaftliche Lieferer den Belegnachweis ebenfalls mit einer Gelangensbestätigung des Abnehmers oder des eingeschalteten Spediteurs führen.[1] Alternativ und völlig gleichrangig zur Gelangensbestätigung dürfen neben dem Doppel der Rechnung auch genutzt werden[2]: der hand...mehr

Im Zusammenhang mit der intensiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs haben sich die Anforderungen an den Belegnachweis – gestützt auf die hierzu in den letzten Jahren ergan­gene Rechtsprechung – erheblich verschärft. In den Versendungsfällen [1] sollte daher, vor allem bei der Selbstabholung durch von Kunden beauftragte Personen, deren Bevollmächtigung zur Entgegennahme der W...mehr

Die aus unionsrechtlichen Gründen im Gesetz verankerte Gelangensvermutung kann gem. § 17b Abs. 1 Satz 1 UStDV vom liefernden Unternehmer durch einen Gelangensnachweis ersetzt werden, der ihm Rechtsklarheit über die vorzulegenden Belege im Falle einer Außenprüfung verschafft. Dem liefernden deutschen Unternehmer ist daher anzuraten, die belegmäßige Nachweisführung – wie bishe...mehr

Aufgrund der bislang unterschiedlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten zur Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wurde Art. 45a MwStSystRL-DVO als unmittelbar geltendes Recht EU-weit mit Wirkung ab 1.1.2020 normiert. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorschrift wortgleich in § 17a UStDV übernommen. Danach wird "vermutet", dass die Liefergegenstände in d...mehr

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Nur wenn ein Gegenstand in einen anderen EU-Staat gelangt, liegt eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Grenzkontrollen gibt es innerhalb der EU nicht mehr, also muss auf andere Art und Weise nachgewiesen werden, dass der Liefergegenstand in ein anderes EU-Land gelangt ist. Die Steuerfreiheit gilt deshalb nur dann, wenn der Unternehmer diesen Nachweis f...mehr

Das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung wird ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass der Abnehmer der innergemeinschaftlichen Lieferung, soweit er ein Unternehmer ist oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, gegenüber dem liefernden Unternehmer eine ihm von einem andere...mehr

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Leitsatz Bloße Absichtserklärungen (... Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet) reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht. Sachverhalt Die Beteiligten st...mehr

Die Gelangensbestätigung ist an keine besondere Form gebunden. Sie muss nur die erforderlichen Angaben enthalten und kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen. Auch die Kopie der Rechnung, welche um die erforderlichen Angaben ergänzt ist, genügt.mehr

Auch die Ausstellung der Gelangensbestätigung als Sammelbestätigung ist möglich. Das kann bei mehreren regelmäßigen Umsätzen in Betracht zu ziehen sein. Hierin können die Umsätze bis zu einem Quartal zusammengefasst werden. Das hat den Vorteil, dass nicht für jeden einzelnen Umsatz eine Sammelbestätigung ausgestellt werden muss.mehr

Eine Übermittlung per Brief ist nicht erforderlich. Möglich ist auch die Übermittlung in elektronischer Form (z. B. E-Mail, Computer-Fax usw.). Eine Übereinstimmung des Orts der elektronischen Übermittlung mit dem Ort des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist nicht erforderlich. Eine per E-Mail übersandte Gelangensbestätigung muss archiviert werden.mehr

Schwierigkeiten dürfte allein diese Voraussetzung bereiten. Die innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist nur dann steuerfrei, wenn sie beleg- und buchmäßig nachgewiesen wird. Gelangensbestätigung Der liefernde Unternehmer kann den Nachweis über das Gelangen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware einerseits durch das Rechnungsdoppel führen, andererseit...mehr

Der Unternehmer kann den erforderlichen Belegnachweis über die innergemeinschaftliche Lieferung auch auf andere Weise führen. Er muss sich nicht notwendigerweise der Gelangensbestätigung bedienen. Diese ist eine mögliche Art des Belegnachweises. 4.2.1 Versendungsbeleg Der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung kann auch durch einen Versendungsbeleg, z. B. durch einen h...mehr

Leitsatz Sind die Belegangaben nach § 17a Abs. 2 UStDV unzutreffend oder bestehen hinsichtlich der Bevollmächtigung des Beauftragten begründete - vom Lieferer nicht ausräumbare - Zweifel an der Richtigkeit, können die Lieferungen nur aus Vertrauensschutzgründen (§ 6a Abs. 4 S. 1 UStG) steuerfrei sein. Dies setzt beim gutgläubigen Lieferant voraus, dass er auch bei Beachtung ...mehr

Leitsatz Der innergemeinschaftliche Lieferer muss den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen der Befreiung nach § 6a UStG erbringen. Die Finanzbehörden des Mitgliedstaats des Beförderungsbeginns sind nicht verpflichtet, die Behörden des vom Lieferanten angegebenen Bestimmungsmitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen, ob die Gegenstände tatsächlich dorthin verbracht word...mehr

Sachverhalt Bei dem ungarischen Verfahren ging es um die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach Art. 15 der 6. EG-Richtlinie bzw. Art. 131, 146 und 273 MwStSystRL. Art. 15 Satz 1 der 6. EG-Richtlinie und Art. 131 MwStSystRL gestatten es den Mitgliedstaaten, die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Das ungarische MwStG sieht...mehr

Überblick Nach erneuter Änderung der UStDV trat zum 1.10.2013 der neu gefasste § 17a UStDV in Kraft, der den Nachweis des körperlichen Gelangens eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung regelt. Vorrangig ist dieser Nachweis durch die sog. Gelangensbestätigung zu führen, es können aber auch andere Nachweise anerkannt werden....mehr

Leitsatz Der Vertrauensschutz gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen greift dann nicht, wenn der als Buch- und Belegnachweis vorgelegte CMR-Frachtbrief nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt ist und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen. Sachverhalt Der klagende Kfz-Händler verkaufte 2002 mehrere Kfz an die Firma I S.r.l. i...mehr

Sachverhalt Bei dem ungarischen Verfahren ging es um die Auslegung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL. Gegenstand des Ersuchens waren insbesondere die dem liefernden Unternehmer zumutbaren Pflichten im Hinblick auf die Feststellung des tatsächlichen Bestimmungsortes der Ware. Am 28.8.2009 schloss die Klägerin mit einer i...mehr

Leitsatz Der notwendige Nachweis darüber, dass ein Fahrzeug physisch in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist, kann durch einen Beleg über die zeitnahe Zulassung im EU-Ausland geführt werden. Sachverhalt Ein niedergelassener VW-/Audi-Händler stritt mit dem Finanzamt über die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen in den Jahren 1999 und 2000. Nach ...mehr

Leitsatz Ein ordnungsgemäßer Belegnachweis ist Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Freistellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Eine Rechnung muss dabei einen ausdrücklichen Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung als Grund für die Umsatzsteuerbefreiung enthalten. Zudem ist für die Angabe des Bestimmungsortes eine reine Länderbezeichnung nicht ausreiche...mehr

Hessisches FG, Urteil v. 12.4.2022, 6 K 805/21 Für das FG lagen für die Zulassung der Revision keine Gründe vor. Der Urteilsfall zeigt wieder einmal auf, dass ohne penible Einhaltung der Belegvorschriften der §§ 17a-17c UStDV in der Praxis die Steuerfreiheit des § 6a UStG nicht zu erreichen ist.mehr

Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem in Deutschland ansässigen Autohaus. Eigentümerin des Fahrzeugs war die Beklagte, die dieses an das Autohaus verleast hatte und auch im Besitz der echten Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV; umgangssprachlich auch nach der Umbenenn...mehr

FG Münster, Urteil v. 15.12.2020, 5 K 1805/20 U Zur Wahrung des Rechtsfriedens hat das FG ergänzend darauf hingewiesen, dass der Pkw-Verkauf im Streitjahr 2017 ausgehend vom festgestellten Sachverhalt auch nicht unter Anwendung der zum 1.1.2020 geänderten Regelungen des § 17a ff. UStDV steuerfrei zu behandeln gewesen wäre. Letztlich reicht es für die Steuerfreiheit nach § 6a ...mehr

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Klägerin nach § 932 BGB gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben konnte. Demnach wird der Erwerber durch eine nach § 929 BGB erfolgte Veräußerung auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht i...mehr