Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsverfahren

Der Kläger schloss 1974 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75). Diese bestimmen unter anderem: Hinweis “§ 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt des Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist...mehr

Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., 2014 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Die Gebühren in der Strafvollstreckung, RVGreport 2007, 8 ders., Der sogenannte Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG, StRR 2007, 54 ders., Anwaltliche Vergütung für die Tätigkeit im strafrechtlichen Entsc...mehr

Im Ausgangsverfahren vor dem ArbG beantragte die Klägerin durch ihre damalige Prozessbevollmächtigte zeitgleich mit der Erhebung der Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die von der Klägerin unterzeichnete Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthält u.a. folgende Erklärung: "Mir ist (…) bekannt, dass ich während des Gerichtsverfahrens u...mehr

Die Kosten einer Schutzschrift sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger des erwarteten Arrestantrags nicht namentlich bezeichnet ist. Es genügt, wenn eine Gruppe möglicher Gläubiger aufgrund der Angaben in der Schutzschrift hinreichend konkretisiert ist. Für die Erstattungsfähigkeit kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner von dem antragstellenden Gläubiger vor E...mehr

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Rz. 6 Drittwirkung entfalten nur unanfechtbare Steuerbescheide und gleichbehandelte Bescheide. Der Grund hierfür liegt darin, dass dann angenommen wird, dass die materielle Richtigkeit des Bescheids außer Streit ist und daher kein Anlass besteht, im Verfahren mit dem Gesamtrechtsnachfolger bzw. dem Zweitschuldner erneut über die Richtigkeit zu entscheiden. Rz. 7 Ein Steuerbes...mehr

Leitsatz Für die Geschäftsführerin einer GmbH, die gewerblich mit der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums beauftragt ist, kann kein Verdienstausfall für die Wahrnehmung von Terminen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit §§ 20, 22 JVEG im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend gemacht werden. Normenkette § 91 Abs. 1 Satz...mehr

Zutreffend hat das FamG die Kosten des Verfahrens hier nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 98 S. 2 ZPO verteilt. Danach sind die Kosten eines durch Vergleich erledigten Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Vorschrift des § 98 ZPO gilt dabei ihrem Wortlaut nach unmittelbar zwar nur für Prozessvergleiche. Ein solcher liegt hier n...mehr

Leitsatz Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichtetes Zahlungsbegehren durch einen Negativbeschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen den Negativbeschluss gerichtete Anfechtungsklage. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Anfechtungsklage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der B...mehr

Zur Ermöglichung der praktischen Durchsetzung der Rechte des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters ermächtigt § 167a FamFG die Gerichte zur Anordnung einer Abstammungsuntersuchung, sofern dies in Verfahren, die das Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters nach § 1686a BGB betreffen, zur Klärung der leiblichen Vaterschaft erforderlich ist. Das Bundesverfassungsge...mehr

Die Antragstellerin hatte die Feststellung beantragt, ihr Kind stamme von dem Beteiligten zu 2) ab, und hat mit diesem im Juni 2014 beim FamG anhängig gemachten Verfahren einen Antrag auf Zahlung des Mindestunterhalts ab Geburt des Kindes verbunden. Sie behauptet – von dem Beteiligten zu 2) mit Nichtwissen bestritten – in der gesetzlichen Empfängniszeit ausschließlich mit de...mehr

Rz. 11 Ausfluss von Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG und Art. 6 EMRK ist das Beschleunigungsgebot.[1] Das Strafverfahren an sich ist bereits ein belastender Eingriff für den Betroffenen, sodass es zügig zu führen und zu beenden ist. Bei einer überlangen Verfahrensdauer steht dem Betroffenen nach §§ 198, 199 GVG [2] ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat zu.[3] Dies gilt f...mehr

Rz. 13 Die Rechtsfolgen fehlender oder mangelhafter Sachaufklärung regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Dieser Umstand führt weder zur Nichtigkeit nach § 40, noch ist er nach § 41 Abs. 2 nachholbar. Eine fehlende oder mangelhafte Sachaufklärung ist als Verfahrensverstoß stets nur im Zusammenhang mit einem materiellen Rechtsverstoß beachtlich. Die Aufhebung des rechtswidrige...mehr

Rz. 12 Eine erforderliche, aber unterlassene Anhörung stellt einen Verfahrensfehler dar, der zwar nicht zur Nichtigkeit aber zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes führt, sofern keine Heilung nach § 41 erfolgt. Der Verwaltungsakt ist, sofern keine Heilung erfolgt, allein wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben, da unerheblich ist, ob die fehlende Anhörung die Entscheidu...mehr

Rz. 2 § 13 entspricht weitgehend § 14 VwVfG und inhaltlich § 80 AO. Den Beteiligten soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, sich sachkundiger und verhandlungsgewandter Bevollmächtigter zu bedienen. Dafür besteht im Verwaltungsverfahren ein praktisches Bedürfnis, zumal die Beteiligten, wenn sie rechtsunkundig sind, oft Wert auf eine Vertretung legen. Die vom Bevollmächt...mehr

Rz. 7 Keine Wahlmöglichkeit, tätig zu werden oder untätig zu bleiben, hat die Behörde auch in den Fällen, in denen das Offizialprinzip durch die Dispositionsmaxime ersetzt ist. Den sichtbaren Ausdruck dafür bildet das Antragsrecht. Anträge bedürfen grundsätzlich keiner bestimmten Form. Sie müssen lediglich in erkennbarer Weise zum Ausdruck bringen, dass von einem Antragsrech...mehr

Der (schriftliche) Adhäsionsantrag orientiert sich wesentlich an einer Klage. Das nachfolgende Muster soll als mögliche Formulierungshilfe dienen. Anmerkungen und Erläuterungen sind zur besseren Übersichtlichkeit in die Fußnoten aufgenommen worden. Hinweis Formulierungsbeispiel An das Gericht In der Strafsache gegen A wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr legitimiere ...mehr

Rz. 1 VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Voll­streckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlass­zeugnisses DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN ...mehr

[6] "… II. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und konnte von dem Beteiligten zu 5 nach § 10 Abs. 4 S. 2 FamFG ohne Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Sie hat in der Sache keinen Erfolg … ." [17] 2. … [18] a) Nach § 277 Abs. 1 S. 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen...mehr

Rz. 2 § 10, der inhaltsgleich mit § 11 VwVfG und den Vorschriften des § 61 VwGO bzw. § 70 SGG über die prozessuale Parteifähigkeit im Gerichtsverfahren nachgebildet ist, regelt, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb der Behörde stehende Person oder Stelle am Verwaltungsverfahren beteiligt sein kann, etwa als Antragsteller, Antragsgegner, Betroffener, Begünstigter, Ver...mehr

Rz. 6 Nach Abs. 1 Nr. 4 sind diejenigen Beteiligte, die nach Abs. 2 von der Behörde zum Verfahren hinzugezogen worden sind. Sie erhalten die Stellung als Beteiligte im Verwaltungsverfahren mithin erst durch eine Entscheidung der Behörde und nicht kraft Gesetzes wie die nach Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 Beteiligten. Die Hinzuziehung kann nach Abs. 2 Satz 1 auf Antrag oder von Amts w...mehr

Die in Freising ansässige Kl. hatte die Bekl. vor dem LG Hannover wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen. Mit ihrer Prozessvertretung beauftragte sie in München ansässige Rechtsanwälte. In dem Gerichtsverfahren ließ sich die Kl. in den beiden auf 10 Uhr angesetzten Verhandlungsterminen durch einen Terminsvertreter vertreten. Aufgrund der zu ihr...mehr

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Erinnerung gegen den Kostenansatz des LG in Bezug auf ihre Inanspruchnahme als Zweitschuldnerin für die erstinstanzliche Verfahrensgebühr gem. Nr. 1210 GKG-KostVerz. Die Beschwerde der Klägerin ist zwar gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch aus den auch gegenüber ...mehr

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufgehoben und die der Erinnerungsführerin durch die Erinnerungsgegnerin zu erstattende Vergütung festgesetzt. Die Erinnerungsführerin kann nach § 11 RVG grundsätzlich die Festsetzung der Vergütung durch das Gericht fordern. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG setzt das Gericht des erst...mehr

I. [1] Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am 12.11.2013 beschlossenen, bis zum 31.10.2015 befristeten Umgangsausschluss mit seinem im Jahr 2003 geborenen Sohn. [2] 1. a) Kurz nach der Geburt trennten sich die Kindeseltern. Ein erstes im Jahr 2005 begonnenes Umgangsverfahren endete im September 2010 vor dem Oberlandesgericht mit der Anordn...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Beklagte kann von Klägerin und dem Drittwiderbeklagten 4.037,11 EUR erstattet verlangen. Obwohl der Rechtspfleger das Beschwerdeverfahren zu Recht bis zur Entscheidung des Senats in einer rechtlich gleich...mehr

… 2. Vorgerichtliche Anwaltskosten: a) Dem klägerischen Vortrag, wonach ihm eine 0,8-Verfahrensgebühr in Höhe von 201,60 EUR wegen vorzeitiger Beendigung des Auftrags zustehe, konnte das Gericht nicht folgen. Das Gericht geht davon aus, dass eine Verfahrensgebühr, reduziert auf 0,8 wegen vorzeitiger Beendigung des Auftrages, nur dann anfällt, wenn neben der vom Kläger vorgetrag...mehr

Zusammenfassung In zwei neuen Entscheidungen (Urteil v. 12.2.2015, IX ZR 180/12 und Beschluss v. 16.4.2015, IX ZR 6/14) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung weiter präzisiert. Zum einen geht es um sog. Bargeschäfte. Zum anderen rückt er davon ab, bei Geschäftspartnern, die der spätere Schuldner um eine Ratenzahlungsvereinbarung gebeten hatte, stets von der ...mehr

Im zu beurteilenden Fall begehrt der Anwalt als anwaltlicher Verfahrenspfleger für die Prüfung von Mietverträgen im Rahmen seines Aufgabenkreises als Vertretung im Betreuungsverfahren die Festsetzung einer 1,8-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV, berechnet aus einem Wert in Höhe von 30.000.000 EUR gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 25 Abs. 1 S. 1 KostO. Der BGH hatte im Rechtsb...mehr

I. Die in Freising ansässige Klägerin hat die Beklagte vor dem LG Hannover wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen. Mit der Prozessvertretung beauftragte die Klägerin in München ansässige Rechtsanwälte. In dem Gerichtsverfahren kam es nach einem frühen ersten Termin am 16.1.2013, 10.00 Uhr, zu einem weiteren Termin am 27.8.2013, ebenfalls 10.00...mehr

Von Ursula Bumiller, Dr. Dirk Harders und Werner Schwamb. 11. Aufl. 2015. Verlag C. H. Beck, München. XXI, 1455 S. 95,00 EUR Mit der vorliegenden 11. Auflage liegt die zweite Auflage des FamFG-Kommentars (bis zur 10. Auflage FGG-Kommentar) vor. Zu dem am 1.9.2009 in Kraft getretenen FamFG ist zwischenzeitlich nicht nur umfangreiche Rechtsprechung ergangen; auch hat der Gesetz...mehr

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf Seit am 1.7.2004 das RVG die "gute alte BRAGO" abgelöst hat, erfreut sich die "nunmehr" in Nr. 2300 VV vorzufindende Geschäftsgebühr einer ganz besonderen richterlichen Aufmerksamkeit. Dies hängt in den meisten Fällen damit zusammen, dass die neuen Anrechnungsregelungen dazu führen, dass sich die Geschäftsgebühr – nicht wie zu BRAGO-Z...mehr

[1] A. Gegenstand des Verfahrens ist die Nachbeurkundung der Geburt des betroffenen Kindes, das in Kalifornien geboren wurde. Die Beteiligten zu 1 (geb. 1963) und zu 2 (geb. 1964) sind eingetragene Lebenspartner. Sie sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Berlin. Die Beteiligte zu 3 ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin als Aufsichtsbehörde...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und konnte von dem Beteiligten zu 5) nach § 10 Abs. 4 S. 2 FamFG ohne Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, grundsätzlich erhalte ein Verfahrenspfleger, der – wie...mehr

Rz. 40 Nach Maßgabe der §§ 20, 21 SGB X hat der Sozialhilfeträger auf den Antrag des Dritten hin die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs von Amts wegen zu prüfen und aufzuklären (BVerwG, Beschluss v. 30.12.1996, 5 B 202/95). Der Dritte ist im Rahmen seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht allerdings verpflichtet, an der Aufklärung mitzuwirken. Rz. 41 Lassen sich trotz Ersc...mehr

1. a) Notwendigkeit eines Beschleunigungsrechtsbehelfs für verzögerte Verfahren betreffend das Familienleben gemäß Art. 8 EMRK sowie Anforderungen an die Zügigkeit und Effektivität der Vollstreckung von gerichtlichen Umgangsregelungen. b) Ein effektiver Rechtsbehelf gemäß Art. 13 i.V.m. Art. 8 EMRK verlangt nicht nur eine nachträgliche Entschädigung, soweit sich die Dauer ei...mehr

Die Kosten für einen Scheidungsprozess sind außergewöhnliche Belastungen und können von der Steuer abgesetzt werden. Über diese Entscheidung des FG Münster vom 21.11.2014 (4 K 1829/14 E, BeckRS 2014, 96453) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dem steht auch nicht eine Neuregelung aus dem Jahr 2013 entgegen. Die Eheleute ließen ...mehr

Frage ist höchstrichterlich geklärt Der BGH hatte sich mit dieser Frage schon im Jahr 2011 auseinanderzusetzen und sie dahin beantwortet, dass es keine Verpflichtung gibt, ausschließlich mit dem bestellten Vertreter zu korrespondieren (BGH NJW 2011, 1005). Kein Verstoß gegen § 172 ZPO oder § 12 BORA Eine Verpflichtung des Gläubigers oder des von ihm beauftragten Inkassounterneh...mehr

Leitsatz Es liegt kein Insich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen sich selbst klagt. Normenkette § 50 ZPO Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer macht gegen Bauträger B einen Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz geltend. § 637 BGB. Selbstvornahme (1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des ...mehr

Rz. 3 Erst mit Einführung der FGO[1] wurde das finanzgerichtliche Prozessrecht von dem in der RAO enthaltenen Verwaltungsverfahren getrennt und in einem eigenen Gesetz geregelt. Bis dahin war das Gerichtsverfahren als "verlängertes Veranlagungsverfahren" in das Verwaltungsverfahren eingegliedert.[2] § 44 FGO ist seither unverändert und bestimmt das ganz oder teilweise erfolg...mehr

Rz. 30 Vgl. auch die Nachweise bei § 5 SGB I. Brandenburg, Veränderung der örtlichen Zuständigkeit im Sozialgerichtsverfahren nach Klageerhebung aufgrund Vereinbarung?, SGb 1971 S. 347. Koch, Die Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz und die sich daraus ergebenden Beziehungen zwischen der Versorgungsverwaltung und der gesetzlichen Krankenversicherung, Kompaß 1999 S. 206...mehr

Hinweis: Zur Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Gerichtsverfahren vgl. auch die Entscheidung des BGH v. 19.8.2014 – VI ZR 308/13 (zfs 2015, 88). zfs 3/2015, S. 151 - 152mehr

Leitsatz Vergütungen für Rettungshelfer, die nebenberuflich im Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern tätig sind, werden von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG erfasst. Sachverhalt Bei einem gemeinnützigen Verband der freien Wohlfahrtspflege stellte das Finanzamt im Rahmen einer Lohnsteuer - Außenprüfung fest, dass der Verein im Prüfungszeitraum Aufwandsentschädigun...mehr

Rz. 9 § 3 Abs. 1 RVG regelt mit Wirkung zum 1.7.2004 die Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Sozialgerichten (i. V. m. Nr. 3102 und 3106 des Vergütungsverzeichnisses). Gemäß Abs. 2 gilt dies auch für eine Tätigkeit außerhalb des gerichtlichen Verfahrens, also z. B. im Vorverfahren (so auch BSG, SozR 1300 § 63 Nr. 10 für die bis zum 30.6.2004 geltenden Vorschriften – §...mehr

Rz. 7 Obwohl die Höhe der im Einzelnen zu erstattenden Kosten grundsätzlich erst bei der Kostenfestsetzung zu beurteilen ist, ist über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten i. S. v. § 63 Abs. 3 Satz 2 bereits in der Kostenentscheidung zu befinden. Bevollmächtigte i. S. v. § 63 Abs. 2 sind die in §§ 13, 14 genannten Personen. Weiterhin gehören dazu auch di...mehr

Rz. 24 Das BSG hat die lange umstrittene Frage bejaht, ob das Auswahlrecht in Abs. 2 HS 2 auch für Gutachten der Unfallversicherungsträger im sozialgerichtlichen Verfahren gilt (Urteile v. 5.2.2008, B 2 U 8/07 R und B 2 U 10/07 R). Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen, weil die Vorlage von beratungsärztlichen Stellungnahmen die Regel im sozialgerichtlichen Verfahre...mehr

Rz. 48 Folge eines Verstoßes gegen das Gutachterauswahlrecht in Abs. 2 HS 1 ist jedenfalls dann ein Beweisverwertungsverbot, wenn gleichzeitig ein Verstoß gegen Abs. 2 HS 2 vorliegt (BSG, Urteile v. 5.2.2008, B 2 U 8/07 R und B 2 U 10/07 R; krit. hierzu insbesondere Behrens/Froede, NZS 2009 S. 128). Dies folgt aus dem Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbe...mehr

Rz. 4 § 200 Abs. 1 enthält eine Sonderregelung für die Verpflichtung der Unfallversicherungsträger, auch auf Widerspruchsrechte gegenüber anderen Sozialleistungsträgern hinzuweisen, wenn diese nicht selbst zu einem Hinweis auf das Widerspruchsrecht verpflichtet sind. § 200 Abs. 2 enthält ebenfalls eine Sonderregelung für Versicherte, die sich danach im Rahmen von mehreren vo...mehr

4.1.1.1. Erstattung der Kosten der vorgelegten Fahrkarten Dem Antragsteller sind die entstandenen und durch die Vorlage von zwei Fahrkarten nachgewiesenen Kosten in Höhe von insgesamt 30,00 EUR zu erstatten. Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 JVEG werden einem Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförd...mehr