Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Die Vorschriften der §§ 397 bis 403 sind aufgrund der Neuordnung des Elften Kapitels durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2004 weggefallen. Inhaltlich sind die Vorschriften zu wesentlichen Teilen in die Neufassungen eingegangen, so § 397 in § 385; § 398 in § 386; § 399 in § 387; § 400a in § 391; § 400b i...mehr

Rz. 50 Bei der Aktiengesellschaft entscheidet gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 2 AktG unentziehbar die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns. Rz. 51 Nehmen Vorstand und Aufsichtsrat die Möglichkeit nach § 58 Abs. 2 Satz 1 AktG wahr, einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in andere Gewinnrücklagen einzustellenso kann auf diese Weise Innenfinanzi...mehr

Die Vorschriften der §§ 398 bis 403 sind aufgrund der Neuordnung des Elften Kapitels durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2004 weggefallen. Inhaltlich sind die Vorschriften zu wesentlichen Teilen in die Neufassungen eingegangen, so § 398 in § 386; § 399 in § 387; § 400a in § 391; § 400b in § 392; § 401 i...mehr

Rz. 37 Ausschlussfristen lassen Ansprüche nach erheblich kürzerer Zeit entfallen als dies durch die gesetzlichen Verjährungsfristen geschieht. Bei entsprechend weiter Formulierung der Ausschlussfrist ("Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind binnen einer Frist von 6 Monaten gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich geltend zu machen" statt nur "Alle Ansp...mehr

Rz. 7 § 21a KStG ist durch StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 [1] eingefügt worden. Der bisherige § 21a KStG wurde durch gleiches Gesetz zu § 21b KStG. Rz. 8 Durch das AVmG v. 26.6.2001 [2] wurde der persönliche Anwendungsbereich auf Pensionsfonds ausgedehnt. Rz. 9 Durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 [3] wurde "Europäische Gemeinschaft" durch "Europäische Union" ersetzt. Rz. ...mehr

Die Ertragsbesteuerung der PV-Anlagen hat sich grundlegend geändert. Für die Einkommensteuer wurde eine umfangreiche Steuerbefreiung der Einnahmen aus dem Betrieb einer PV-Anlage in das Gesetz aufgenommen.[1] Da das Gewerbesteuergesetz über § 7 GewStG auf dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach dem EStG aufbaut, ist damit auch die Befreiung bei der GewSt gegeben. Die Steuerbefreiun...mehr

Rz. 113 Wurde das zugeführte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt, ist die Einlage zwar auch mit dem Teilwert zu bewerten. Es dürfen aber höchstens die früheren Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden.[1] Ist der Teilwert in diesem Fall (Anschaffung oder Herstellung in den letzten 3 Jahren vo...mehr

Die Vorschriften der §§ 398 bis 403 sind aufgrund der Neuordnung des Elften Kapitels durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2004 weggefallen. Inhaltlich sind die Vorschriften zu wesentlichen Teilen in die Neufassungen eingegangen, so § 398 in § 386; § 399 in § 387; § 400a in § 391; § 400b in § 392; § 401 i...mehr

Rz. 10 Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG ermittelt, ist der Steuererklärung eine Abschrift der Bilanz, die auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruht, beizufügen.[1] Eine Bilanz stellt den Abschluss einer Buchführung dar, beruht daher auf dem Zahlenwerk der Buchführung. Das folgt bereits aus der Natur der Sache und bedürfte eigentlich keiner besond...mehr

Rz. 64 Beispiel In einem Tarifvertrag ist zur Urlaubsabgeltung Folgendes geregelt: "Eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs ist unzulässig, es sei denn, dass ausscheidenden Arbeitnehmern der Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen nicht mehr gewährt werden kann." Der Tarifvertrag regelt zudem einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen kalenderjährlich....mehr

Rz. 16 Das Publizitätsgesetz [1] verpflichtet Unternehmen, die bestimmte Größenmerkmale[2] nachhaltig[3] überschreiten, unabhängig von ihrer Rechtsform, den Jahresabschluss innerhalb von 3 Monaten aufzustellen, vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 PublG. Gemäß § 6 PublG muss dieser anschließend durch einen Abschlussprüfer geprüft werden.[4] Der hat über die berufsübliche Revision der Rechn...mehr

Die Vorschriften der §§ 398 bis 403 sind aufgrund der Neuordnung des Elften Kapitels durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2004 weggefallen. Inhaltlich sind die Vorschriften zu wesentlichen Teilen in die Neufassungen eingegangen, so § 398 in § 386; § 399 in § 387; § 400a in § 391; § 400b in § 392; § 401 i...mehr

Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG regelt, dass auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2023 der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Hintergrund für diese zunächst auf insgesamt ein Jahr befristete Steuerermäßigung war die schwierige Lage der Gastronomie, die auf die wegen der Corona-Krise (COVID-19-Pandemie) ab März 2020 behördlich ve...mehr

Überblick Facharbeiter des Tiefbaus sind an Bauwerken tätig, die an oder unter der Erdoberfläche liegen, wie z. B. Straßen, Bahndämme, Stollen, Tunnel, Brunnen, Kanäle, Kabelschächte, Gräben zum Verlegen von Rohrleitungen. Sie tragen damit Verantwortung für eine wesentliche Säule der baulichen Infrastruktur zur Ver- und Entsorgung von Wohn- und Gesellschaftsbereichen auf dem...mehr

Überblick Erzieher sind pädagogische Fachkräfte, die Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betreuen. Das vorliegende Professiogramm bezieht sich vorwiegend auf Tätigkeiten der Erzieher in Kinderbetreuungseinrichtungen, z. B. in kommunalen und kirchlichen Kindergärten, Kinderkrippen, Schul- und Betriebskindergärten sowie in Horten oder Heimen für Kinder und Jugendliche. Di...mehr

Rz. 57 Beispiel Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen im Arbeitsvertrag folgende Regelung: § 2 Arbeitszeit Die wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt 40 Stunden. Die Arbeitszeit ist in der Zeit von Montag bis Freitag zu erbringen. § 3 Vergütung und Zuschläge Der Arbeitnehmer erhält einen Stundenlohn von 13,50 EUR. Zudem erhält er Zuschläge wie folgt:mehr

Die Gewerkschaften hatten in der Tarifrunde die "Verlängerung" des TV FlexAZ, der unter anderem die Regelungen zur Altersteilzeitarbeit, gefordert. Der Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte TV FlexAZ (VKA) sowie der Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (Bund; im Folgenden: TV FALTER) jeweils vom 27. Februa...mehr

Einen Heilberuf oder Heilhilfsberuf übt derjenige aus, dessen Tätigkeit der Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen dient. Dazu gehören auch Leistungen der vorbeugenden Gesundheitspflege. Soweit Heil- oder Heilhilfsberufe nicht zu den Katalogberufen zählen, ist ein solcher Beruf einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG g...mehr

Rz. 94 Der fortführungsgebundene Verlustvortrag geht gem. § 8d Abs. 2 KStG (vorbehaltlich stiller Reserven) unter bzw. kommt gem. § 8d Abs. 1 S. 1 KStG nicht zur Anwendung, wenn der Stpfl. seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Was ein Geschäftsbetrieb ist, wird nicht in § 8d Abs. 2 S. 1 KStG definiert; es ist die Definition des Abs. 1 S. 3 anzuwenden (dazu Rz. 10ff.). Rz. 95 Der...mehr

Rz. 75 Die Tarifvertragsparteien haben in § 8 Nr. 6.1 BRTV Bau eine Regelung hinsichtlich der Urlaubsabgeltung getroffen, durch die § 7 Abs. 4 BUrlG abbedungen ist. Die Aufzählung der Fälle, in denen ein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht, ist abschließend. Die Tarifvertragsparteien werden zu überdenken haben, ob diese Regelung, jedenfalls in § 8 Nr. 6.1 Buchstabe f mit Art....mehr

Rz. 3 Die Gastronomie- und Hotellerieverbände (insbesondere der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA) forderten bereits seit vielen Jahren, auf Gastronomieumsätze den ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden (§ 12 Abs. 2 UStG Rz. 23). Diese Forderung, die in der Corona-Krise nochmals mit Nachdruck vorgetragen wurde, fand schließlich in der Politik Gehör. Der Koalition...mehr

Die Vermögenssphäre der GmbH als juristisch selbstständiger Person ist strikt von der Vermögenssphäre ihrer Gesellschafter zu trennen. Daher steht es der GmbH frei, sowohl ihren Gesellschaftern als auch Drittpersonen Darlehen zu gewähren, genauso wie sie umgekehrt Darlehen von diesen erhalten kann. Bei der Darlehensgewährung an Gesellschafter muss Folgendes beachtet werden: D...mehr

Rz. 1 § 13 BUrlG enthält eine Kollisionsregelung für den Fall, dass Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) mit kollektiven Normen aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen oder mit Regelungen aus Arbeitsverträgen zusammentreffen. Die Bestimmungen des BUrlG sind grundsätzlich unabdingbar. Auch durch Tarifvertrag darf von den Regelungen der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG ...mehr

Rz. 32 Mit der in § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG festgelegten Unabdingbarkeit der Mindestbedingungen des BUrlG geht einher, dass das Erlöschen von Ansprüchen durch "Verzichtserklärungen" des Arbeitnehmers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht wirksam möglich ist. Das gilt unabhängig davon, ob der "Verzicht" in einem Erlassvertrag nach § 397 BGB, einem negativen Schulda...mehr

Rz. 88 Eine Meldepflicht besteht nur dann, wenn eines der in § 138e AO aufgezählten Kennzeichen erfüllt ist.[1] Dabei ist in Kennzeichen zu unterscheiden, bei denen die Erfüllung ohne weitere Voraussetzungen das Tatbestandsmerkmal des Nr. 3 erfüllt und Kennzeichen, bei denen zusätzlich noch der sog. Motivtest erfüllt sein muss. Die Kennzeichen ohne Motivtest sind in § 138e A...mehr

Zu den freien Berufen zählen auf jeden Fall die im Gesetz genannten Katalogberufe:mehr

Rz. 85 Der fortführungsgebundene Verlust ist in den folgenden Jahren mit Gewinnen verrechenbar. Dabei ist er unter den gleichen Voraussetzungen vor- und rücktragbar und im Rahmen der Mindestbesteuerung verrechenbar wie alle Verlustvorträge. Insoweit besteht bei der Verlustnutzung keine Beschränkung. Teilweise wird vertreten, dass die Mindestbesteuerung auf die fortführungsge...mehr

Rz. 33 Das Organisieren einer Steuergestaltung bedeutet, dass der Intermediär strukturiert die einzelnen Schritte der Gestaltung plant, vorbereitet und ggf. die Umsetzung managt und kontrolliert. Die Finanzverwaltung nimmt ein Organisieren an bei einer "systematischen Vorbereitung und Planung der Steuergestaltung, die Bereitstellung zur Nutzung und die Zurverfügungstellung f...mehr

Rz. 133 Tritt ein schädliches Ereignis i. S. d. § 8d Abs. 2 KStG ein, gehen die fortführungsgebundenen Verluste unter. Unbeachtlich ist, ob diese Verluste beim schädlichen Beteiligungserwerb von dem Verlustuntergang gem. § 8c KStG bedroht waren. Die Regelung des § 8d Abs. 2 KStG sieht insoweit keine tatbestandliche Verknüpfung vor. Damit gehen auch Verluste unter, die nicht ...mehr

Rz. 21 Die Betriebsbereitschaft hängt von der Zweckbestimmung des Erwerbers ab. Denn nach dem Gesetz sind Anschaffungskosten Aufwendungen, "um den Vermögensgegenstand in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen". Den Zweck des Wirtschaftsguts, zu dem es genutzt werden soll, bestimmt der Erwerber. Zweck bedeutet nicht nur, dass das Wirtschaftsgut im Rahmen einer bestimmten...mehr

Rz. 27 § 21 Abs. 1 S. 1 KStG formuliert keinen persönlichen Anwendungsbereich, sondern bezieht sich lediglich sachlich auf das Versicherungsgeschäft. Weil derartige Geschäfte regelmäßig speziellen versicherungsaufsichts- und bilanzrechtlichen Vorgaben unterliegen, wird der persönliche Anwendungsbereich wohl i. d. R. mit demjenigen von § 1 Abs. 1 VAG und § 341 Abs. 1 HGB über...mehr

Rz. 42 Handelsrechtliche Bilanzierungsverbote ergeben sich aus Einzelvorschriften.mehr

Rz. 1 § 8d KStG ist mit Gesetz v. 20.12.2016 eingeführt worden.[1] Er knüpft an die Regelung des § 8c KStG an, die die alte Mantelkaufregelung des § 8 Abs. 4 KStG ersetzt hat. § 8c KStG soll verhindern, dass Verluste wirtschaftlich veräußert werden können, indem der juristische Mantel in Form einer Kapitalgesellschaft veräußert wird. Daher gehen die Verluste einer Körperscha...mehr

Begriff Die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr macht den Einsatz spezieller Feuerwehrschutzkleidung erforderlich. Je nach Einsatzdauer, erwarteter Wärmestrahlung und Kontakttemperatur wird auf unterschiedliche Schutzkleidung zurückgegriffen. Generell gibt es Feuerwehrschutzkleidung für die Brandbekämpfung oder reflektierende Kleidung für die spezielle Brandbekämpfung. Geset...mehr

Begriff Kontaminationsschutzkleidung wird getragen, um beim Umgang mit radioaktiven Stoffen vor Kontamination geschützt zu sein. Diese Kleidung schützt jedoch nicht vor radioaktiver Strahlung, sondern nur vor Kontakt mit festen Partikeln, Flüssigkeiten und Gasen. Bei vollem Schutz werden Atemschutzgerät und Vollmaske sowie Überschuhe und Handschuhe hinzugezogen. Gesetze, Vor...mehr

Begriff Eine Presse ist eine Maschine, bei der Anpress-, Umform- oder Trennvorgänge durch Druckkräfte bewirkt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Folgende Vorschriften und Regeln legen Maßnahmen für Pressen fest: DGUV-I 209-008 "Presseneinrichter" (bisher BGI 551) DGUV-I 209-030 "Pressenprüfungen" (bisher BGI 724)mehr

Rz. 10 Grundsätzlich kann das rangniedrigere Recht vom ranghöheren Recht dann abweichen, wenn die Abweichung zugunsten des Arbeitnehmers erfolgt. Es handelt sich hierbei um einen allgemeinen, umfassenden arbeitsrechtlichen Grundsatz. Für Tarifverträge ist dies zudem ausdrücklich in § 4 Abs. 3 TVG festgehalten. Das bedeutet, dass Abweichungen in Betriebsvereinbarungen und Arb...mehr

Rz. 4 Die Einführung der Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen dient ausweislich der Gesetzesbegründung[1] einem zweifachen Ziel. Zum einen sollen insbesondere auch neuartige Steuergestaltungen von der Finanzverwaltung frühzeitig erkannt werden. Damit soll es dem Gesetzgeber ermöglicht werden, möglichst zeitnah bei Bedarf durch Gesetzesänderungen reagier...mehr

Rz. 6 Aus der Fassung des Gesetzes „Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen” folgt, dass die Aufwendungen zweckgerichtet auf den Erwerb des Vermögensgegenstandes und auf seine Versetzung in einen betriebsbereiten Zustand aufgebracht werden. Nach dieser Gesetzesformulierung werden Aufwend...mehr

Begriff Hebebühnen sind Einrichtungen, die Lasten ähnlich wie ein Aufzug von tiefer zu höher gelegenen Positionen bewegen können. Dabei befindet sich die Last i. d. R. auf einer Plattform, die sich kraftbetrieben hebt und senkt. Mittels Hebebühnen werden große Lasten gehoben, was bei unsachgemäßer Handhabung ein großes Gefährdungspotenzial darstellen kann (z. B. Fahrzeughebe...mehr

Rz. 1 Eine Forderung ist das Recht, von einem anderen aufgrund eines Schuldverhältnisses eine Leistung zu fordern (§ 241 BGB). Rz. 2 Das Schuldverhältnis kann entstanden sein durch Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen einer bestimmten Gesetzesvorschrift, durch Vertrag oder ausnahmsweise durch einseitiges Rechtsgeschäft. Das Recht des Gläubigers auf die Leistung, die Forderung...mehr

Begriff Mit Sägemaschinen werden maschinelle Zuschnitte von Materialien wie Holz, Kunststoff, Metall, Stein oder Fleisch durchgeführt. Das zu bearbeitende Gut wird gehalten oder eingespannt, wobei überwiegend mechanische Gefährdungen zu erwarten sind. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Grundlegende Vorschriften sind: Schutzmaßnahmen für das Betreiben von Maschinen der Me...mehr

Rz. 15 Die ausländische Körperschaft i. S. des § 14b AO muss den "Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes" haben. Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.[1] Rz. 16 Es muss sich also um eine doppelt ansässige Körperschaft handeln. Zu einem Auseinanderfallen von Sitz und Ort der Geschäftsleitung kommt es insbesondere...mehr

Begriff Die GmbH ist eine selbstständige juristische Person mit eigenem Vermögen. Sie finanziert Ihre geschäftlichen Aktivitäten aus eigenen Mitteln (Eigenkapital wie dem Stammkapital oder aus Gewinn- oder Kapitalrücklagen), aus Fremdkapital wie Bankkrediten, aber auch aus Darlehen der Gesellschafter (Gesellschafterdarlehen). Umgekehrt kann die GmbH eigene Mittel einem Gesel...mehr

Begriff FI-Schutzschalter sind Fehlerstromschutzeinrichtungen, die den Fehlerstrom i. d. R. auf maximal 30 mA begrenzen. Fließt ein größerer Fehlerstrom, dann wird der Stromkreis durch den FI-Schutzschalter unterbrochen. So werden schädliche oder gar tödliche Körperdurchströmungen vermieden. FI-Schutzschalter müssen in regelmäßigen Abständen durch Fachkräfte auf Wirksamkeit ...mehr

Überblick Der Klimawandel kommt nicht. Er ist da. Die Auswirkungen auf Beschäftigung und konkrete Ausgestaltung der Arbeitsplätze ist enorm. Auch arbeitsrechtlich wird sich Klimaveränderung auswirken. Nicht nur für die geschätzt 2–3 Millionen Arbeitsplätze "unter freiem Himmel", auch auf die klassischen Büro- und Fabrikarbeitsplätze wird sich dies auswirken. Hitzesommer setz...mehr

Überblick Die Gewerbesteuer wird nur noch auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebs erhoben. Objekt der Besteuerung ist der Gewerbebetrieb. Der Gewerbebetrieb definiert sich einerseits über die Definition im Einkommensteuergesetz, andererseits aber auch über die Rechtsform. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden in § 15 EStG de...mehr

Überblick Ein Gefahrstoffverzeichnis (ehem. Gefahrstoffkataster) ist gem. § 6 Abs. 12 Gefahrstoffverordnung dann erforderlich, wenn Sie in Ihrem Unternehmen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verrichten lassen, bei denen nicht nur geringfügige Gefährdungen vorliegen. Das Führen eines Gefahrstoffverzeichnisses sollte aus wirtschaftlicher Sicht eine Selbstverständlichkeit sein und n...mehr

Überblick Der Gärtner kultiviert, erhält und züchtet Pflanzen in Nutz- bzw. Ziergärten. Aus volkswirtschaftlicher Sicht gehört der Gartenbau zur Landwirtschaft. Nach heutigem sprachlichen Verständnis werden Gärtner als Personen bezeichnet, die im Berufsfeld Agrarwirtschaft und dort im Gartenbau tätig sind. Auch die Hobby- bzw. Kleingärtner, die ihre Gärten zur eigenen Versor...mehr

Rz. 11 Dürfen Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen insoweit vom BUrlG abweichen, als jedenfalls keine für den Arbeitnehmer nachteiligen Vereinbarungen im Verhältnis zu den Mindestbedingungen des BUrlG getroffen werden, stellt sich die Frage, wie die Prüfung konkret zu erfolgen hat. Vor der Einführung des § 13 Abs. 1 BUrlG führte die Rechtsprechung einen Sachgruppenverg...mehr