Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Den Betrag der Rückstellung kann der Betrieb meist nicht selbst ermitteln. Üblicherweise wird deshalb ein versicherungsmathematisches Gutachten in Auftrag gegeben. Aus dem Gutachten sollte erkennbar sein, wie die Pensionsverpflichtung am jeweiligen Bilanzstichtag zu bewerten ist und in welcher Höhe gewinnmindernde Zuführungen vorgenommen werden dürfen. Für die Bemessung der ...mehr

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Rz. 13 Durch § 25 Abs. 1 Nr. 4 wird den Rehabilitationsträgern die Verantwortung für eine trägerübergreifende Begutachtung nach einheitlichen Grundsätzen übertragen. Ziel ist, trotz der rehabilitationsträgerspezifischen Ausrichtungen Mehrfachgutachten zu vermeiden, sich widersprechende Begutachtungsergebnisse, die in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen im Rehabilit...mehr

Rz. 27 Wenn sich im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Frage stellt, wie der für den betroffenen Menschen in Betracht kommende Arbeitsmarkt und damit die zu erwartenden Beschäftigungsmöglichkeiten einzuschätzen sind, hat die Bundesagentur für Arbeit auf Anforderung eines anderen Rehabilitationsträgers gutachtlich Stellung zu nehme...mehr

Rz. 14 § 25 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 26 Abs. 1 verpflichtet die Rehabilitationsträger zur Bereitstellung von geeigneten Präventionsleistungen. Ziel ist, den Eintritt einer Behinderung (vgl. Komm. zu § 2) zu verhindern bzw. die Verschlimmerung einer bereits bestehenden Behinderung zu vermeiden (Tertiärprävention). Rz. 15 Zu der Thematik haben die Rehabilitationsträger zuletzt i...mehr

Rz. 39 Damit Menschen mit Behinderung oder drohender Behinderung die für sie erforderlichen Leistungen zur Teilhabe im frühestmöglichen Stadium erhalten, ist es erforderlich, dass Anzeichen eines möglichen Bedarfs an Leistungen zur Teilhabe frühzeitig erkannt werden. Das Erkennen solcher Anzeichen ist gemeinsame Aufgabe der Rehabilitationsträger sowie aller potenziell am Reh...mehr

Rz. 12 Nach § 1 Abs. 1 der Anlage 4 zum BMV-Z i. d. F. v. 25.4.2018 (Stand 7.11.2019) hat der Vertragsarzt vor Beginn der kieferorthopädischen Behandlung oder bei einer Therapieänderung persönlich und eigenverantwortlich einen Behandlungsplan zu erstellen und der Krankenkasse zuzuleiten. Stellt der Vertragszahnarzt fest, dass die beabsichtigte kieferorthopädische Behandlung ...mehr

I. Der verwitwete Erblasser ist am 1.1.2017 verstorben. Er errichtete u.a. am 8.10.2004 ein notarielles Testament, in dem er seinen Sohn, den Beschwerdeführer, als Alleinerben einsetzte. Am 1.10.2007 errichtete er ein weiteres, handschriftliches Testament, in dem er seine drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die beiden ander...mehr

"…" [27] I. Die Bekl. haften dem Kl. samtverbindlich zu 70 % für dessen unfallbedingt entstandene Schäden. Dem Kl. ist ein Mitverschulden von 30 % hinsichtlich des nicht angelegten Sicherheitsgurtes zuzurechnen. [28] 1. Die Abwägung und Gewichtung der Verursachungsbeiträge und des (Mit-) Verschuldens ist nach §§ 17 Abs.1, Abs. 2 StVG vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigun...mehr

Gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss war gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung des § 122 Abs. 1 GVG zu entscheiden hat (OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.11.2017 – 1 Ws 196/17 [unveröffentlicht]; OLG Hamburg, Beschl. v. 26.2.2018 – 1 Ws 140/17, jur...mehr

"…" Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen hat das LG den vom Kl. geltend gemachten Anspruch zurückgewiesen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung vermögen nicht zu überzeugen. (…) 2. Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, der Leistungsausschluss in § 2 Abs. 4 AUB sei wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 B...mehr

BGH, Beschl. v. 22.1.2020 – XII ZB 329/19 Der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB kommt nur zum Tragen, wenn hierfür eine geeignete Person zur Verfügung steht (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 11.7.2018 – XII ZB 642/17, FamRZ 2018, 1772). BGH, Beschl. v. 8.1.2020 – XII ZB 368/19 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des ...mehr

Rn 10 Umstritten ist, wie weit die Prüfungspflicht des Insolvenzgerichts hinsichtlich der im Antrag bezeichneten Verwertungsalternative reicht. Zwar unterliegt die Prüfung unzweifelhaft dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 5), es ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine durch die Antragstellung gemäß § 163 verursachte längere Verzögerung des Verkaufs stets die Gefahr in sich birg...mehr

I. Der am 20.4.1987 verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Von den Kindern aus erster Ehe sind zwei verstorben. Am Verfahren beteiligt sind daher drei Kinder aus erster Ehe (Beteiligte zu 2, 6 und 7) und drei Kinder aus der zweiten Ehe (Beteiligte 3 bis 5). Mit seiner Ehefrau errichtete der Erblasser am 28.6.1962 einen Ehe- und Erbvertr...mehr

Gegenstandswert ist frei vereinbar Anwalt und Auftraggeber können für die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung einen Gegenstandswert grds. frei vereinbaren (LG Düsseldorf, Urt. v. 5.12.1990 – 3 S 56/90 JurBüro 1991, 530; OLG Hamm, Beschl. v. 28.1.1986 – 28 U 201/85, AnwBl 1986, 452 = JurBüro 1986, 1878). Dieser Gegenstandswert ist dann allerdings nur dem Vergütungsanspruch ...mehr

Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 290,00 EUR netto (345,00 EUR...mehr

Rz. 19 Die Unterstützung ist dem Versicherten aufgrund eines entsprechenden Antrags (§ 19 Satz 1 SGB IV) oder von Amts wegen zu erteilen (BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 4 RA 15/02 R). Die Krankenkasse wird von Amts wegen tätig, wenn sich aus einem konkreten Verwaltungskontakt ein Beratungsbedarf ergibt (BSG, Urteil v. 26.4.2005, B 5 RJ 6/04 R m. w. N.). Rz. 20 Die Krankenkasse tr...mehr

Rz. 22 Das Institut erstellt wissenschaftliche Ausarbeitungen, Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Qualität und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen (Nr. 2). Dabei werden alters-, geschlechts- und lebenslagenspezifischer Besonderheiten berücksichtigt. Der Hinweis auf die Berücksichtigung von Besonderheiten verpflichtet das Institut darauf hinzuwirken, dass in ...mehr

Rz. 11 Um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, können Patienten zunächst außergerichtlich und kostenfrei die Gutachterkommissionen oder Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern anrufen. Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist freiwillig und kostenfrei. Die Schlichtungsstelle holt entsprechende Gutachten ein. Rz. 12 Neben der Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle könne...mehr

Rz. 31 Zu den maximal zulässigen Kosten bzw. den Stundensätzen eines anthropologischen Gutachtens (LG Berlin DAR 2011, 417).mehr

Rz. 30 Die Polizei darf nur ein Gutachten in Auftrag geben, das den vermuteten Mangel untersucht. Soll es sich z.B. um eine zu laute und vermutlich nicht genehmigungsfähige Auspuffanlage handeln, stellt es eine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 107 Abs. 4 OWiG dar, wenn ein Auftrag dahingehend erteilt wird, das Fahrzeug generell hinsichtlich seiner Verkehrssicherheit und Be...mehr

Rz. 80 Die Grundlage für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration bildet das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes.[5] Danach muss die Blutalkoholkonzentration mit zwei der drei derzeit wissenschaftlich anerkannten Untersuchungsverfahren –Widmark, ADH und Gaschromatographie – nachgewiesen werden (BGHSt 21, 157). Auch nach heutigem Erkenntnisstand kann auf zwei voneinander ...mehr

Rz. 33 Die Kosten eines privat eingeholten Sachverständigengutachtens werden dem Angeklagten (Betroffenen) - außer wenn der Sachverständige ordnungsgemäß nach § 220 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt und ein Beschluss nach § 220 Abs. 3 StPO herbeigeführt worden war - auch im Falle des Freispruches nur in seltenen Ausnahmefällen gem. § 464a Abs. 2 StPO ersetzt (OLG Düsse...mehr

Rz. 87 Fällt das Gutachten für den Betroffenen negativ aus, muss die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Da der Fahrerlaubnisinhaber berechtigte Eignungszweifel der Verwaltungsbehörde widerlegen muss, gehen nach der Begutachtung evtl. noch bestehende Eignungszweifel zu seinen Lasten. Er wird dann so behandelt, als ob die Nichteignung feststünde (BayVGH zfs 1992, ...mehr

Rz. 32 Der Betroffene muss selbst im Falle eines positiven Gutachtens die Kosten der MPU tragen (VG des Saarlandes zfs 1995, 118). Nach der am 1.1.1999 in Kraft getretenen Reform des StVG muss er sogar die Kosten für die einzelnen, im Zusammenhang mit Führerscheinmaßnahmen angeordneten Amtshandlungen, wie Prüfungen, Abnahmen, Begutachtungen und Untersuchungen, tragen, und zw...mehr

Rz. 29 In einer OWi-Sache stellt die Einholung eines erfahrungsgemäß kostspieligen Sachverständigengutachtens ohne vorherige Benachrichtigung des Betroffenen eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 8 Abs. 1 GKG dar, so dass die hierfür angefallenen Kosten niedergeschlagen werden müssen (LG Freiburg zfs 1993, 385; LG Baden-Baden zfs 1994, 263; AG Zschopau zfs 1994, 422).mehr

Rz. 27 Bestätigt sich der ursprünglich erhobene Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt nicht, können dem Angeklagten die Kosten für die Einholung eines entsprechenden Gutachtens auch dann nicht auferlegt werden, wenn er wegen anderer Delikte verurteilt wird (LG Hildesheim NZV 2010, 48).mehr

Rz. 74 Die MPU besteht aus einem medizinischen Teil, in dem ein Arzt den Probanden auf körperliche Mängel, Krankheiten und Suchtanzeichen, wie z.B. erhöhte Gamma-GT-Werte oder Alkoholmarker im Blut, untersucht, sowie einem psychologischen Teil, in dem ein Verkehrspsychologe durch Befragung und psychologische Tests die Verkehrstauglichkeit bzw. die Rückfallgefährdung des Prob...mehr

Rz. 66 Auftraggeber (und damit auch Kostenschuldner) ist der Betroffene. Er schließt mit dem Untersuchungsinstitut einen Werkvertrag mit den üblichen Rechten und Pflichten ab. In der Konsequenz haftet die Untersuchungsstelle dann auch für ein fehlerhaftes Gutachten (LG Bautzen NZV 1999, 474). Rz. 67 Achtung: Schweigepflicht Der Gutachter steht – solange er von seinem Auftragg...mehr

Rz. 43 Ein Gutachten kann unter den Voraussetzungen des § 256 StPO verlesen werden, wenn es sich um das Gutachten einer öffentlichen Behörde handelt. Dies gilt z.B. auch für die Auswertung eines Fahrtenschreibers. Rz. 44 TÜV oder DEKRA sind keine Behörden, so dass ihre Gutachten nicht verlesbar sind (OLG Köln MDR 1964, 254). Dies gilt auch für in der Rechtsform einer GmbH bet...mehr

Rz. 13 Ein Anstoß ist i.d.R. nicht nur optisch und akustisch, sondern auch taktil (sensitiv) wahrnehmbar. Auch bei leichten Anstößen wird das Fahrzeug so stark erschüttert, dass selbst ein Fahrer, der das "Radio auf laut gestellt und in eine andere Richtung geschaut hatte", den Anstoß wenigstens taktil wahrnehmen muss. Rz. 14 Ausnahmen sind allenfalls dann denkbar, wenn der A...mehr

Rz. 3 Werden Tatsachen bekannt, die Eignungszweifel eines Führerscheinbewerbers oder eines Führerscheininhabers begründen, muss er die entstandenen Zweifel (auf eigene Kosten) widerlegen. Eignungszweifel begründende Tatsachen erfährt die Verwaltungsbehörde oft auch aus anderen Verfahren, so sind z.B. Polizeibeamte gem. § 2 StVG verpflichtet, solche ihnen im Rahmen von Ermitt...mehr

Rz. 81 § 11 Abs. 8 FeV hat die frühere Rechtsprechung (BVerfG NJW 1987, 2455; BayVGH zfs 2010, 296) kodifiziert, wonach aus der Weigerung, ein Gutachten beizubringen, auf die Nichteignung des Betreffenden geschlossen werden darf (BVerwG zfs 2017, 474), wobei die Vorschrift der Behörde kein Ermessen mehr einräumt (VGH Mannheim DAR 2012, 164) und ihre Verfassungsmäßigkeit nich...mehr

Rz. 46 Will das Gericht vom Sachverständigengutachten abweichen, muss es sich in den Urteilsgründen mit dem Gutachten auseinandersetzen (BGH NStZ 1994, 503). Schließt es sich dem Sachverständigengutachten an, genügt es nicht, hierauf Bezug zu nehmen. Es muss vielmehr die wesentlichen Grundlagen und die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil mittei...mehr

Rz. 3 Im Vorverfahren wählen Polizei und Staatsanwaltschaft die Sachverständigen aus, ohne dass der Beschuldigte praktisch eine Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeit hätte. Dem Verteidiger soll zwar nach Nr. 70 der RiStBV vor der Auswahl eines Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt nach h.M. jedoch nicht in Routineangelegenheiten wie Verkehrs...mehr

Rz. 122 Die BAK kann durch ein Geständnis des Angeklagten nicht ordnungsgemäß festgestellt werden (OLG Düsseldorf NZV 1990, 42). Rz. 123 Ein Gutachten wiederum kann Grundlage für eine Verurteilung nur dann sein, wenn es ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt wurde. Das ist, außer wenn der Sachverständige gehört wurde, nur der Fall, wenn das Gutachten (ausweislich de...mehr

Rz. 91 Die Kosten der Begutachtung, die ca. 900 EUR (Obergutachten ca. 1.700 EUR) betragen, muss der Betroffene selbst dann tragen, wenn das Gutachten für ihn positiv ausgefallen und damit bewiesen ist, dass die Verwaltungsbehörde zu Unrecht Eignungszweifel unterstellt hatte. Dies gilt allerdings nur, wenn die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, auch rechtmäßig war (VGH Ma...mehr

Rz. 66 Die Auswahl des Sachverständigen ist dem Richter vorbehalten. Er muss allerdings im Urteil begründen, dass der von ihm bestellte Sachverständige die für die Beurteilung eines speziellen Sachgebietes, die über das Wissen eines Sachverständigen für Straßenverkehrsunfälle oder Kraftfahrzeugwesen hinausgehende Sachkunde (z.B. bei Lasermessung) besitzt (OLG Koblenz DAR 200...mehr

Rz. 35 Deckungsschutz besteht für bereits im Ermittlungsverfahren vom Verteidiger eingeholte Sachverständigengutachten (§ 2 lit. e ARB; § 5 lit. f ARB). Das gilt auch für den dem Sachverständigen nach Einholung eines weiteren gerichtlichen Gutachtens erteilten Auftrag zur Stellungnahme (AG Saarlouis, Urt. v. 1.12.17 - 28 C 845/16). Der Sachverständige muss allerdings öffentli...mehr

Rz. 48 Tipp Vgl. zur Methode Niemitz, DAR 2011, 768; Huckenbeck/Gabriel/Kürpiers, NZV 2014, 346; Fromm NZV 2018, 161. Rz. 49 Solche, ca. 1.000 EUR (zum maximal zulässigen Stundensatz des Sachverständigen siehe LG Berlin DAR 2011, 417) kostende Gutachten, mit denen einige spezialisierte Sachverständige anhand (weniger) übereinstimmender Merkmale einen Betroffenen als Verantwor...mehr

Rz. 33 Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, welche die Fahreignung ausschließt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betreffende straf- oder verkehrsrechtlich negativ aufgefallen ist (OVG des Saarlandes zfs 2018, 239; BayVGH zfs 2018, 655). Besteht der Verdacht auf Alkoholabhängigkeit, ist gem. § 13 Abs. 1 S. 1 FeV durch ein ärztliches Gutachten zu klären, ob eine solche vo...mehr

Rz. 53 Bei der Anordnung, ein ärztliches Gutachten oder ein MPU-Gutachten beizubringen, handelt es sich nach h.M. um eine einen Verwaltungsakt vorbereitende nichtselbstständige Maßnahme, also nicht um einen mit Rechtsbehelfen angreifbaren Verwaltungsakt (BVerwG zfs 1996, 77; DAR 2017, 410; BVerfG DAR 1994, 372; Hamburger OVG zfs 2003, 262; BayVGH zfs 2013, 177; OVG Schleswig...mehr

Rz. 118 Die BAK kann durch Verlesung des Behördengutachtens gem. § 256 Abs. 1 StPO oder durch die Vernehmung des Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGH NJW 1969, 609; BayObLG NZV 2002, 578). Rz. 119 Verlesbar sind nur die Gutachten von Behörden, namentlich öffentlichen Kliniken und Krankenhäusern (BGH NStZ 1984, 231), oder rechtsmedizinischen Institut...mehr

Rz. 78 Ein Obergutachten oder der Anspruch auf Einholung eines weiteren Gutachtens kommt nur dann infrage, wenn der Betroffene erhebliche Einwände gegen das Gutachten erhoben hat. Dies setzt denknotwendig voraus, dass er das für ihn ungünstige Gutachten der Behörde vorlegt, was wiederum mit einigen Risiken verbunden ist. Rz. 79 Bei der Auswahl des Obergutachters ist der Betro...mehr

Rz. 90 Der Betroffene kann eine rechtswidrige Anordnung zwar ignorieren, ohne nachteilige Konsequenzen fürchten zu müssen (BVerwG zfs 1998, 236). Kommt er aber der Aufforderung nach, kann das für den Betroffenen wegen anderer, der Verwaltungsbehörde bisher unbekannter Eignungsmängel negative Gutachten trotz der Rechtswidrigkeit der Anordnung verwertet werden. Zur Begründung ...mehr

Rz. 144 Früher konnte selbst eine Ordnungswidrigkeit nur mittels einer (kostenaufwändigen) Blutprobe nachgewiesen werden. Um speziell für den OWi-Bereich eine dichtere, weil kostengünstigere Kontrolldichte zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber mit der Einführung eines Atemalkoholgrenzwertes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Alkoholordnungswidrigkeit alleine schon...mehr

Rz. 72 Tipp: Einsichtsrecht des Betroffenen Die Verwaltungsbehörde muss gem. § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV den Betroffenen darauf hinweisen, dass er die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Hat sie das versäumt, kann sie aus der Weigerung des Betroffenen, ein Gutachten beizubringen, keinen nachteiligen Schluss ziehen (BVerwG zfs 2017, 474). Rz. 73 Achtung...mehr

Rz. 13 Schließt sich das Gericht dem Sachverständigengutachten an, muss es im Urteil dessen wesentliche Grundlagen angeben (OLG Bamberg DAR 2018, 93; OLG Dresden Urt. v. 10.10.2018 – 2 OLG Ss 399/18). Ein Verweis auf das bei den Akten befindliche Gutachten genügt hier nicht.[1]mehr

Rz. 26 Die Frage, ob jemand als Kraftfahrzeugführer zuverlässig und verantwortungsbewusst mit ärztlich verschriebenen Medikamenten umgehen kann, ist durch eine MPU zu klären (OVG Rheinland-Pfalz NZV 2010, 489). Beim bloßen Besitz von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln kann die Behörde allerdings kein ärztliches Gutachten anordnen, da § 14 Abs. 1 S. 2 FeV Maßnahmen nur für de...mehr

Rz. 79 Zur Entnahme der Blutprobe ist nur ein approbierter Arzt befugt (OLG Celle NJW 1969, 567). Darüber hinaus sollen nach dem Nachtrag 1967 zum Gutachten der Bundesgesundheitsanstalt "Alkohol bei Verkehrsstraftaten" Blutproben nur von speziell ausgebildeten Ärzten mit entsprechenden Erfahrungen entnommen werden. Ein Verstoß hiergegen hat auf die Verwertbarkeit des Ergebnis...mehr