Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Rz. 142 Gleichzeitig mit der Absenkung der Promille-Grenze ist ein Grenzwert von 0,25 mg pro Liter Atemalkoholkonzentration eingeführt worden, der einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 ‰ entspricht.[14]mehr

Rz. 56 Auch für mehrfach alkoholauffällige Kraftfahrer werden verschiedene Modelle von Aufbauseminaren angeboten, z.B. Modell "Leer", "Alkohol trinken und fahren", "Verfahren zur Verhaltensveränderung" oder "Freyung". Die Teilnahme an diesen Kursen setzt ein negatives MPU-Gutachten mit Kursempfehlung und die Bereitschaft der Fahrerlaubnisbehörde voraus, eine erfolgreiche Kur...mehr

Rz. 148 Es gibt derzeit nur ein Gerät auf dem Markt, das gerichtsverwertbare Messungen liefert, nämlich den Alkomaten "Evidential MK III, 7101" der Fa. Draeger. Um die forensische Verwertbarkeit der mit diesem Gerät erzielten Ergebnisse gab es bis zur Entscheidung des BGH (DAR 2001, 275) noch verbissen geführten Streit (BayObLG NZV 2000, 295; OLG Hamm zfs 2000, 459).[16] Nach...mehr

Rz. 31 Dem Inhaber eines Probeführerscheines, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholfahrt entzogen worden war, wird – auch wenn der festgestellte Alkoholwert unter 1,6 ‰ lag – eine Fahrerlaubnis nur nach Teilnahme an einem von speziell geschulten Verkehrspsychologen durchgeführten besonderen Aufbauseminar wiedererteilt (§ 2 Abs. 5 S. 2 StVG). Begeht er nach der Wiederertei...mehr

Rz. 14 Von dem einer (straßenverkehrsrechtlichen) Straftat verdächtigen Betroffenen dürfen im Rahmen des § 81b StPO Lichtbilder angefertigt werden. Dies schließt ggf. auch eine zwangsweise Vorführung mit ein (LG Zweibrücken NZV 2000, 101). Solche im Strafverfahren ohne Weiteres zulässigen schweren Eingriffe sind im Ordnungswidrigkeitenrecht wegen des hier besonders zu beachte...mehr

Rz. 4 Der häufigste Fall eines körperlichen Mangels ist die Übermüdung, ein Vorwurf, gegen den man sich kaum erfolgreich verteidigen kann (BGHSt 23, 156; OLG Köln NZV 1989, 357; BayObLG NJW 2003, 3499). Rz. 5 Zuweilen versucht ein am Steuer eingeschlafener Fahrer, sich mit dem Hinweis auf einen angeblich überraschend eingetretenen "Sekundenschlaf“ zu retten. Dies ist nach der...mehr

Rz. 5 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Anfertigung von Fotografien oder eine Gegenüberstellung, muss ein Beschuldigter im Bußgeld- wie im Strafverfahren gem. § 81b StPO grundsätzlich dulden (LG Zweibrücken NZV 2000, 101), zumindest dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes im Raum steht. Achtung: Nach Änderung der StPO Anspruch auf Beistand eines Verteidigers Die i...mehr

Rz. 47 Die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar grundsätzlich verpflichtet, jedem ernst zu nehmenden Hinweis, der auf die Nichteignung eines Fahrzeugführers schließen lässt, nachzugehen; von wem der Hinweis kommt, ob vom behandelnden Arzt, von einem von der Polizei vernommenen Zeugen, von Angehörigen oder Nachbarn, spielt dabei keine Rolle. Sie kann sich gem. § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. ...mehr

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Rz. 34 Hohe, 2 ‰ übersteigende, Werte lassen auf eine Alkoholproblematik und damit auf Missbrauch schließen (OVG des Saarlandes zfs 2004, 47). Nr. 8.1. der Anlage 4 der FeV definiert Missbrauch dahingehend, dass Fahren und Trinken nicht hinreichend sicher getrennt werden können, während nach den Eignungsrichtlinien Verdacht auf Missbrauch besteht, wenn bei einer trotz mit hoh...mehr

Rz. 25 Hier ist der Verteidiger gut beraten, wenn er sämtliche Umstände des Einzelfalles detailliert darlegt. Praxistipp: Gebührenanspruch Vorrang vor Schweigepflicht Oft kann der Anwalt seine Darlegungslast nur erfüllen, wenn er Dinge vorträgt, die grundsätzlich seiner Schweigepflicht unterliegen. In diesen Fällen gebührt seinem berechtigten Honoraranspruch der Vorrang, so d...mehr

Rz. 1 Deutschland hat die EU-Führerscheinrichtlinie durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.4.1998 (BGBl I S. 447 ff.) in nationales Recht umgesetzt. Ergänzt wird dieses Gesetz durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.8.1998, BGBl ...mehr

Rz. 27 Ein drohendes Fahrverbot rechtfertigt sogar regelmäßig ein Überschreiten der Mittelgebühr (LG Stralsund zfs 2006, 407; AG Homburg zfs 2007, 648; LG Saarbrücken RVG Report 2013, 53; LG Halle RVG Report 2016, 132), wobei bei einem zweimonatigem Fahrverbot eines selbständigen Architekten sogar ein Überschreiten der Mittelgebühr um 50 % gerechtfertigt sein kann (AG Münche...mehr

Rz. 77 Ist das eingeholte Gutachten negativ, stellt sich für den Betroffenen die Frage, ob er einen Anspruch auf Einholung eines Obergutachtens hat. Das ist nur der Fall, wenn er erheblich erscheinende Einwände gegen das Ergebnis der Untersuchung erheben kann. Ohne sachkundige Hilfe wird er hierzu kaum in der Lage sein, weshalb er der Beratung eines psychologischen Sachverst...mehr

Rz. 41 Die Auswahl des Gutachters trifft der Richter, nicht der Institutsdirektor. Es ist deshalb nicht zulässig, dass der beauftragte Institutsdirektor einen Assistenten schickt (BGH NStZ 1993, 31), es sei denn, das Gutachten war nicht von einer bestimmten Person, sondern vom Institut generell angefordert worden. Rz. 42 Tipp: Aussetzungsantrag Der Verteidiger hat einen Anspr...mehr

Rz. 25 Mangeldurchblutung des Gehirns (Schleswig-Holstein OVG zfs 1994, 152) begründet ebenso Eignungszweifel wie psychische Störungen (VGH Bad.-Württ. zfs 1994, 351), Epilepsie (OVG des Saarlandes zfs 1995, 157) oder Schizophrenie (BayVGH zfs 2010, 594). Nach Auffassung des OVG Stade (zfs 2003, 574) gibt sogar eine krankhafte Magersucht Anlass zu Eignungszweifeln; ebenso ei...mehr

Rz. 37 Im Gegensatz zu psycho-aktiv wirkenden Arzneimitteln (VGH München DAR 2018, 180) rechtfertigt bereits der bloße Besitz harter Drogen Eignungszweifel, die gem. § 14 Abs. 1 S. 2 FeV die Forderung, ein ärztliches Gutachten beizubringen, rechtfertigen (BayVGH zfs 2019, 596). Können die im Wohnzimmer einer gemeinsamen Wohnung gefundenen Drogen keinem der Bewohner zugeordnet...mehr

Rz. 40 Die ARB 1975 gewähren für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten Deckungsschutz nur, wenn ein Verwaltungsakt zugrunde liegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist indessen die Anordnung einer MPU selbst kein Verwaltungsakt, so dass im Falle einer solchen Anordnung noch kein Versicherungsfall vorliegt und für den Widerspruch kein Deckungsschutz best...mehr

Rz. 53 Die Vorlage eines die Verhinderung begründenden ärztlichen Attestes stellt eine ausreichende Entschuldigung dar, selbst wenn die Art der Erkrankung nicht oder nur Arbeits- und/oder Reiseunfähigkeit angegeben ist (OLG Hamm NZV 2009, 247; KG NZV 2018, 434; OLG Bamberg DAR 2019, 100). Die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes kann jedenfalls nicht verlangt werden (OLG Jen...mehr

Rz. 19 Die Sperre darf nicht nach generalisierenden Erwägungen, sondern nur nach der individuellen Gefährlichkeit des Täters bemessen werden (OLG Düsseldorf VM 64, 67). Tabellen sind deshalb, als mit dem Charakter der Sperre unvereinbar, unzulässig (OLG Celle DAR 1972, 334).[1] Rz. 20 Achtung: Tabellen Dennoch existieren fast überall (meist inoffizielle) Tabellen, an die sich...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

Rz. 129 Mit der Einführung des Atemalkoholmessgerätes der Fa. Draeger hat sich die Ausgangslage geändert. Nach jetzt einheitlicher Meinung in der Rechtsprechung sind die damit gewonnenen Ergebnisse zum Nachweis von Ordnungswidrigkeiten gerichtsverwertbar (vgl. Rdn 145 ff.). Zum Nachweis einer Straftat genügen sie (alleine!) jedoch noch nicht (siehe Rdn 74). Rz. 130 Das bereit...mehr

Rz. 22 Bußgeldsachen haben jetzt zwar einen eigenen Gebührenrahmen, das hindert Rechtsschutzversicherer jedoch nicht daran, den Streit um die Gebührenhöhe mit gleichen Argumenten wie zu BRAGO-Zeiten fortzuführen. Zwar ist ihnen wegen des jetzt eigenständigen Gebührenrahmens die Behauptung, Ordnungswidrigkeiten seien im Vergleich zu Verkehrsstrafsachen von untergeordneter Bed...mehr

Rz. 50 Nach § 11 Abs. 6 S. 1 FeV legt die Behörde in ihrer Anordnung die Fragen fest, die im Rahmen der Begutachtung beantwortet werden sollen; allerdings sind Fragen nach der allgemeinen Legalbewährung, die sich auf Straftaten bezieht, die keinen Bezug zum Straßenverkehr haben, unzulässig (OVG Münster NZV 2017, 447). An die Präzision der zu klärenden Fragen, stellt die Recht...mehr

In Zeile 110 kann der Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts beantragt werden. In diesem Fall ist das Verkehrsgutachten bzw. der Kaufpreisnachweis beizufügen. Wichtig Nachweislast liegt beim Steuerpflichtigen Den Steuerpflichtigen trifft die Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert und nicht eine bloße Darlegungslast. Auszüge aus der Kaufpreissammlung reichen nicht als ...mehr

Rz. 20 Nicht unter die Steuerpflicht fällt das hoheitliche Handeln. Die Einbeziehung der Betriebe gewerblicher Art in die Steuerpflicht dient der Schaffung von Wettbewerbsgleichheit bei vergleichbaren Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Privatrechtssubjekten. Hoheitliches Handeln, das nicht der Erzielung von Einnahmen, sondern der Erfüllung von ...mehr

Leitsatz 1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen. 2. Gewährt die Körpers...mehr

Rz. 25 Bay VGH, Beschluss v. 18.10.2010, 12 B 12.1048: Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Pflegeerlaubnis ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen, eine spätere evidente Wiederherstellung der Zuverlässigkeit ist aber zu berücksichtigen; Bay VGH, Beschluss v. 2.7.2003, 12 CS 03.1017: Zur Her...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift wendet sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. In Bezug auf die freien Träger formuliert § 75 Abs. 1 Nr. 3 fachliche und personelle Anforderungen an die anzuerkennenden Träger und an die Eignung ihrer Mitarbeiter: dabei hat ein freier Träger, der die Anerkennung anstrebt, sein Personalkonzept an den Standards der öffentlichen Träger i. S. v. § 7...mehr

Rz. 8a Die Rechtsstellung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, ihre Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Kommunalverfassungsrecht, d. h. aus der Gemeindeordnung und dem Satzungsrecht der Gemeinde bzw. der Kreisordnung und dem Satzungsrecht des Kreises. Dabei dürfen allerdings die nachfolgend erläuterten Rechte des Jugendhilfeausschusses, die sich aus dem SGB VIII ...mehr

Rz. 9 Unter dem Begriff des Beschlussrechts regelt Abs. 3 Satz 1 den Umfang der Entscheidungsbefugnis des Jugendhilfeausschusses. Das Beschlussrecht reicht nicht so weit wie das Befassungsrecht nach Abs. 2. Der Rahmen wird vorgegeben durch das in Art. 28 Abs. 2 GG garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und die im Kommunalverfassungsrecht der Länder vorgegebene Haush...mehr

Leitsatz 1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber den Änderungsvorschriften der AO hat. 2. Eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils aufgrund geänderter Sachlage ist nur in engen Grenzen möglich. Sie ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn das Gericht im Urteil Bodenrichtwerte nicht berücksichtigen konnte, ...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Mit Urt. v. 4.7.2013, rechtskräftig seit 25.7.2013, verurteilte ihn das AG München wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Dem lag zu Grunde, dass er am 8.6.2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 ‰ mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Mit Schreiben vom 23.9.2013...mehr

"… I." [15] Die Berufung ist zulässig, obwohl der Kl. keinen bestimmten Antrag gestellt hat (§ 124a Abs. 6 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 4 VwGO). Der Berufungsantrag ist unter Heranziehung der Berufungsgründe auszulegen und braucht nicht zwingend ausdrücklich oder förmlich gestellt werden, sondern es genügt, wenn sich der Inhalt des Berufungsantrags aus dem fristgerechten Berufungsvo...mehr

"I." [1] Der Kl. nimmt die Bekl. wegen Verschmutzung seines Hauses auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bekl. führte im Rahmen von Bauarbeiten auf dem Grundstück des Kl. als Subunternehmerin eine Grundwasserabsenkung durch, bei der sie dieselbetriebene Geräte einsetzte. Während der Arbeiten der Bekl. waren ein Fenster und eine Tür des Hauses geöffnet. Die Ehefrau des Kl. bemer...mehr

Für die Übergangsfälle gilt § 24 S. 1 JVEG, da diese Regelung auch dann Anwendung findet, wenn Vorschriften geändert werden, auf die das JVEG verweist (§ 24 S. 2 JVEG). Das Tagegeld ist folglich noch in der bis zum 31.12.2019 geltenden Höhe zu gewähren, wenn der Berechtigte vor dem 1.1.2020 herangezogen wurde bzw. bei Dolmetschern und Sachverständigen die Auftragserteilung v...mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 17.9.2019, Az. VI ZR 396/18, zur fiktiven Schadensabrechnung von Beilackierungskosten geäußert. Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema erging am selben Tage.[1] Beide Sachen wurden zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG Aachen zurückverwiesen. In der täglichen Unfallregulierung kommt Streit um die Ersta...mehr

"…" Der Bekl. stand nach der Entwendung ihres Fahrzeuges aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. Ziff. A.2.6.1a und e der AKB (…) ein Anspruch auf Zahlung des Wiederbeschaffungswertes i.H.v. 19.902,44 EUR netto zu. Darüber hinaus stand der Bekl. gem. Ziffer A.2.6.5 AKB ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, da diese tatsächlich angefallen war. Insoweit ist es unerheblich...mehr

"…" [8] Die Revision hat Erfolg. Mit der Begründung des BG kann ein Anspruch des Kl. auf Ersatz der streitigen Beilackierungskosten nicht verneint werden, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO. [9] 1. Gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der es nach einem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den früheren Zustand herzustellen, berechtigt, vom...mehr

Bei einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in voller Höhe eintrittspflichtig ist, wurde das Fahrzeug des Kl., das mit dem Farbton "phantomschwarz Perleffekt" lackiert ist, beschädigt. Im Gutachten wurden Beilackierungskosten im Bereich der rechten vorderen Tür als erforderlicher Schadensbehebungsaufwand ausgewiesen. Der Kl. rechnete fiktiv unter Einbeziehung der Beilackieru...mehr

I. Im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes sind als Eigentümer die Erben der am 22.10.2017 verstorbenen G. Z.-Z. (Erblasserin) eingetragen, u.a. auch der Beteiligte zu 3). Der Beteiligte zu 1) ist – ehemaliger – Testamentsvollstrecker über den Nachlass der Erblasserin. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5.3.2018 des Notars B. in Bonn verkaufte der Beteilig...mehr

"… II." [10] 1. Die Revision der Bekl. ist nur teilweise begründet. Die vom BG zugesprochene Hauptforderung ist um 2.222,58 EUR zu reduzieren. [11] a) Das BG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der Kl. als versicherte Person hier die Versicherungsansprüche selbst geltend machen kann, was auch von der Revision zu Recht nicht angegriffen wi...mehr

Gesetzestechnisch handelt es sich bei dem Arzneimittelprivileg des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG um einen Tatbestandsausschluss und keinen bloßen Rechtfertigungsgrund.[17] Damit kann ein zur Blutprobe berechtigender Anfangsverdacht in den Fällen behaupteter Betäubungsmittelmedikamentierung aber nicht ausschließlich auf Verdachtsmomente gestützt werden, die sich bloß auf die Betäubun...mehr

A. Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Amtspflichtverletzung eines Notars im Zusammenhang mit der Errichtung eines notariellen Testaments. Die Erblasserin A hatte am 22.8.1995 ein handschriftliches Testament errichtet, in dem sie ihre drei Schwestern als Erben einsetzte. Nachdem sie, so der Kläger, einen vom Kläger für sie vere...mehr

Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD in der bisherigen Fassung endet das Arbeitsverhältnis aufgrund der Zustellung eines Bescheides eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid), wonach der Beschäftigte eine Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung erhält. Hierbei wurde nicht beachtet, dass es sich hierbei um eine auflösende Bedingung handelt. Ge...mehr

Leitsatz Die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung (agB), wenn es über Jahre von Mardern aufgesucht wurde und infolgedessen konkrete Gesundheitsgefahren oder unzumutbare Gerüche auftreten. Soweit der Steuerpflichtige nicht nachweisen kann, dass dies nicht erkennbar war oder es keine wirksamen Gegenmaßnahmen ...mehr

Rz. 3 Für die Sicherheit der angeführten Grundpfandrechte soll nicht die Rangstelle maßgeblich sein, sondern der Umstand, dass die Beteiligung 2/3 des Grundstückswertes überschreitet. Die Feststellung der Beleihungsgrenze ist damit nur nach sorgfältiger Ermittlung des Verkehrswertes durch einen vereidigten Sachverständigen oder auf Basis der Gutachten der nach Landesrecht ge...mehr

Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen sind dann als ag Belastung zu berücksichtigen, wenn von zB Formaldehyd- u Holzschutzmittelausgasungen sowie von Asbestbelastungen gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgehen (BFH BStBl II 2012, 570). Der Nachweis war nach bisheriger Rspr durch ein vor der Sanierung erstelltes, amtliches technisches Gutacht...mehr

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer sog Multiple Chemical Sensitivity (MCS) waren bisher nur dann als ag Belastungen zu berücksichtigen, wenn die Beschwerden durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen wurden (BFH BFH/NV 2006, 1284). Nach neuer Rspr des BFH ist ein solcher Nachweis nicht mehr erforderlich (BFH BFH/NV 2011, 503).mehr

Krankheitsbedingten Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen sind abzugsfähig, wenn der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) erbracht wurde...mehr