Fachbeiträge & Kommentare zu Infektionsschutzgesetz

Rz. 254 Mit Urteil v. 18.8.2011[1] hat der BFH entschieden, dass infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. ...mehr

Rz. 1 Das Formular für den Auftrag an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen nach der GVFV 2015 und die Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und auf Erlass eines Pfändungs- oder Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach der ZVFV 2012 mussten aufgrund einer Vielzahl von gesetzlichen Änderungen seit 2012 bzw. ...mehr

Wer mit Energieträgern wie Heizöl oder Holzpellets heizt, kann ab Mai online einen Antrag auf Härtefallhilfe stellen. Die Bundesländer starten die Portale sukzessive. Bereits jetzt kann über einen zentralen Online-Rechner ermittelt werden, ob eine Antragstellung infrage kommt. Private Haushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheit...mehr

Im Arbeitsgerichtsprozess gelten die gleichen Grundsätze wie im Zivilprozess. Im Arbeitsgerichtsverfahren wurden jedoch neben den Verfahrensregeln der ZPO Zusätze im ArbGG geschaffen und Ausnahmen der ZPO, die im Zivilverfahren gelten, ausgenommen. Gegenüber dem Zivilprozess ist der Arbeitsgerichtsprozess erheblich gestrafft. Die allgemeinen zivilprozessualen Verfahrensgrunds...mehr

Rz. 5 Nur aktiv tätige Erwerbspersonen haben Anspruch auf die Energiepreispauschale. Der Gesetzgeber begründet diese Einschränkung damit, dass dieser Personenkreis einen Ausgleich für die drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Aufwendungen (Fahrt zum Betreib bzw. Arbeitsstätte) erhalten soll. Anspruchsberechtigt sind somit Personen, die im Vz 2022 Einkünfte aus Land- und Fors...mehr

Kommentar Selbstständige Kindertagesmütter und -väter können ab 2023 eine höhere Betriebsausgabenpauschale abziehen. Die Finanzämter erkennen nun 400 EUR pro betreutem Kind und Monat an. Das BMF hat in einem neuen Schreiben die Details dargelegt. Die Kindertagespflege ist als familiennahe Betreuungsform in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Insbesondere für die Betreuung gan...mehr

Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, Die weiteren in § 36 Abs. 1 IfSG genannten Einrichtungen, also insbesondere Obdachlosenunterkünfte, sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten sind vom Geltungsbereich nicht erfasst.mehr

Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, die nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime und Ferienlager.mehr

Die von Ärzten in Arztpraxen oder in Krankenhäusern erbrachten Impfberatungen und Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nummer 14 Buchstabe a beziehungsweise b des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei. Umsatzsteuerfrei ist auch die in diesem Zusammenhang erfolgte Erstellung eines COVID-19-Impfzertifikats. Das gilt nach § 20b des In...mehr

Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlung- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nr. 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind, Arztpraxen, Zahnar...mehr

Die "Masernimpfpflicht" basiert auf dem Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention und gilt seit dem 1.3.2020. Es handelt sich um kein eigenständiges Gesetz. Vielmehr wurden durch das Artikelgesetz die Regelungen zur Masernimpfpflicht in § 20 Absätze 8 bis 12 des Infektionsschutzgesetzes verankert. Ferner wurden noch eine Reihe weiterer Vorschriften...mehr

Entscheidend für die Verpflichtung, einen Immunitätsnachweis vorzulegen, ist die Tätigkeit in bestimmten Einrichtungen (zur Frage der Tätigkeit siehe unten 1.2 und 1.3). Die von der Norm erfassten Einrichtungen sind in § 20a Abs. 1 IfSG wie folgt dargestellt: Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind: Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operie...mehr

Die Absätze 8 und 9 des § 20 IfSG unterscheiden zwischen Personen, die "tätig sind" und Personen, die "tätig werden sollen": (8) Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder eine nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Schutz gegen Maßnahmen oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Massen aufweisen: (...) 3. Perso...mehr

Nach § 20 Abs. 8 IfSG müssen Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind entweder einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern aufweisen. Hinweis Das Gesetz differenziert bei der Immunität, aber auch bei dem Impfschutz, nach dem ersten und zweiten Lebensjahr der Person. Hier geht es um die in den jeweiligen Einrichtungen betreuten Personen. Da dies für d...mehr

Ab dem 1.10.2022 greift die Grundregel der 3 Einzelimpfungen nach § 22a Abs. 1 Satz 1 IfSG. Damit stellt sich die Frage der Rechtsfolge bei Personen, die bis zum 30.9.2022 einen vollständigen Impfschutz im Sinne des Gesetzes hatten und dieser mangels einer 3. Impfung ab dem 1.10.2022 nicht mehr besteht. Zur Klärung dieser Rechtsfolge muss wie unter Gliederungsziffer 1.3 zwisch...mehr

Der Beitrag beschäftigt sich sowohl mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen zur Immunität gegen Masern (§ 20 Abs. 8 ff. IfSG), als auch mit dem Immunitätsnachweis gegen COVID-19 in bestimmten Einrichtungen (§ 20a IfSG).mehr

Aus Sicht der Einrichtung ergeben sich Ordnungswidrigkeitstatbestände in zweierlei Hinsicht: Nach § 78 Abs. 1a Nr. 7a IfSG, wenn die Einrichtungsleitung vorsätzlich oder fahrlässig eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder Nach § 78 Abs. 1a Nr. 7c IfSG vorsätzlich oder fahrlässig eine Person im Sinne des Absatz 9 ("tätig...mehr

Wie dargelegt (Gliederungsziffer 2.3.1) bestehen unterschiedliche Rechtsfolgen bei Anwendung des § 20 Abs. 8 IfSG und § 20 Abs. 9 IfSG. 1.5.1 Rechtsfolgen bei Personen, die tätig waren und noch sind Bei Personen, die am 1.3.2020 tätig waren und noch sind, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 20 Abs. 10 IfSG. Danach hatte die Person der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen N...mehr

Nach § 20a Abs. 2 Nr. 4 IfSG kann der Nachweis auch durch ein ärztliches Zeugnis darüber, dass die Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann, erbracht werden. Der Gesetzgeber regelt hier keine weiteren Anforderungen, welche an das ärztliche Zeugnis zu stellen sind. Achtung Es wird wohl nicht genügen, wenn au...mehr

Wichtig Mit Ablauf des 31.12.2022 ist die zugrundeliegende Norm (§ 20a IfSG) weggefallen. Der nachfolgende Beitrag beschreibt die rechtliche Situation bis zum Außerkrafttreten der Norm. Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen, von der alle Bevölkerungsteile betroffen sind. Um das Infektionsgeschehen weiter wirk...mehr

Nein. Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählten nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in "Pflegeeinrichtungen" (Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes) vergleichbar sind.mehr

Hinsichtlich der zu erbringenden Anforderungen differenziert das Gesetz zwischen § 20 Abs. 8 IfSG ("tätig sind") und § 20 Abs. 9 IfSG ("tätig werden sollen"). Im Ergebnis handelt es sich jedoch um die identischen Voraussetzungen. 1.4.1 Anforderungen bei Personen, die tätig waren und noch sind Nach § 20 Abs. 8 IfSG müssen Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind entweder ...mehr

Bei Personen, die am 1.3.2020 tätig waren und noch sind, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 20 Abs. 10 IfSG. Danach hatte die Person der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach § 20 Abs. 9 IfSG bis zum Ablauf des 31.7.2022 vorzulegen. Das Gesetz regelt für diese Personen also eine Übergangsfrist. Wurde der Nachweis nicht bis zum 31.7.2022 vorgelegt oder besteh...mehr

Vollkommen anders gestaltet sich die Rechtsfolge bei Personen, die "tätig werden sollen" (zur Abgrenzung Gliederungspunkt 1.3). Nach Abs. 3 des § 20a IfSG wird zweierlei geregelt: Eine Person nach Satz 1, die keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorlegt, darf nicht in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen beschäftigt werden. Eine Person nach Satz 1, di...mehr

Statt des Impfnachweises kann nach Nr. 2 des § 20a Abs. 2 IfSG ein Genesenennachweis vorgelegt werden. Die gesetzliche Norm verweist insoweit auf § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Die Definition des Genesenennachweises in § 22a Abs. 2 IfSG lautet[1]: Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens ein...mehr

In § 20 Abs. 2 IfSG fordert der Gesetzgeber in Ziffer 1 einen Impfnachweis nach § 22a Abs. 1 IfSG. [1] Die Norm hat folgenden Wortlaut: Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form....mehr

Nach § 20a Abs. 2 IfSG kann ferner ein Nachweis in Form eines ärztlichen Zeugnisses vorgelegt werden, wonach sich die Person im ersten Schwangerschaftsdrittel befindet. Weitere Anforderungen sieht das Gesetz nicht vor. Achtung Der Arbeitgeber sollte sich das Ablaufdatum notieren. Dann muss die Person innerhalb eines Monats einen neuen Nachweis, also dann den Impf- oder Genese...mehr

Die Absätze 2 und 3 des § 20a IfSG unterscheiden zwischen Personen, die "tätig sind" und Personen, die "tätig werden sollen": (2) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen: (...) (3) Pers...mehr

Die gesetzliche Regelung sieht, wie oben dargelegt, als Möglichkeit einen Nachweis zu erbringen, den Impfnachweis, den Genesenennachweis, den Nachweis, dass sich die Person im ersten Schwangerschaftsdrittel befindet, oder den Nachweis einer medizinischen Kontraindikation vor. Die Folgen, die eintreten, wenn der Nachweis seine Gültigkeit verliert ergeben sich aus § 20a Abs. 4 ...mehr

Die Rechtsfolge für diese Personengruppe ergibt sich aus § 20 Abs. 9 IfSG. Danach muss die jeweilige Einrichtungsleitung bei Nichtvorlage des Nachweises oder dem Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit das Gesundheitsamt benachrichtigen. Die Besonderheit besteht jedoch darin, dass diese Personen nicht beschäftigt und auch nicht tätig werden dürfen, bis der Nachweis erbracht i...mehr

Grundsätzlich bedarf es für einen Impfnachweis 3 Einzelimpfungen. Von diesem Grundsatz gibt es mehrere Ausnahmen. Eine davon ist der Zeitraum bis zum 30.9.2022. Nach § 22a Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz IfSG genügen bis zu diesem Zeitpunkt 2 Einzelimpfungen.mehr

Hinsichtlich der "tätigen" Personen regelt § 20 Abs. 8 Satz 1 Ziffer 3 die Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1, § 33 Nr. 1 bis 4 und § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG. Damit sind folgende Einrichtungen vom Geltungsbereich erfasst: 1.1.1 Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen e...mehr

Als Anknüpfungspunkt für die Frage, welche Personen konkret unter die Norm fallen, wird vonseiten des Gesetzgebers die Tätigkeit gesetzt. Die Norm spricht bei der Definition der vom Geltungsbereich erfassten Einrichtungen und Unternehmen von den Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind (Abs. 8), als auch tätig werden sollen (Abs. 9). Wichtig Di...mehr

Hinsichtlich dieser Personen (Abgrenzung in Gliederungsziffer 2.3.1) sind sowohl die Anforderungen als auch die Rechtsfolgen in § 20 Abs. 9 IfSG geregelt. Zu den Anforderungen (die auch für die Personen nach Absatz 8 gelten) regelt Absatz 9: Personen, die (…) tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn (…) ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vor...mehr

Bei Personen, die in den genannten Einrichtungen grundsätzlich tätig sind, besteht die Verpflichtung bis spätestens zum Ablauf des 15.3.2021 einen entsprechenden Nachweis vorzulegen (zur Abgrenzung s. Gliederungspunkt 1.3). Kommen diese Personen dieser Verpflichtung nicht nach oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises, besteht zunächs...mehr

Als Anknüpfungspunkt für die Frage, welche Personen konkret unter die Norm fallen, wird vonseiten des Gesetzgebers die Tätigkeit gesetzt. Die Norm spricht bei der Definition der vom Geltungsbereich erfassten Einrichtungen und Unternehmen von den Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind (Abs. 2), als auch tätig werden sollen (Abs. 3). Wichtig Di...mehr

Rz. 31 BVerfG, Urteil v. 16.1.2003, 2 BvR 716/01: Zu einer erkennbar gewordenen Erziehungsbedürftigkeit bei wiederholten schwerwiegenden Verstöße gegen Strafgesetze; VG Dresden, Beschluss v. 15.4.2020, 6 L 257/20: Ein Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist nicht Berechtigter i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 und 4 KKG. Rz. 32 DIJuF-Rechtsgutachten v. 26.10.2016, J 7.710 Gö...mehr

1. Gegenstand der Entscheidung und Kontext Die Entscheidung des BVerfG betreffen die Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG (Bestehen einer Masernimpfung im Falle Betreuung in einer Kindertagesstätte) und § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG (Notwendigkeit der Vorlage eines Nachweises über diese Impfung bei Betreten der Kindertagesstätte). Beschwerdeführer waren sowohl die...mehr

GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 3 Abs. 1 6 Abs. 2 S. 1 19 Abs. 1 S. 2; IfSG § 20 Abs. 8 Abs. 9 Abs. 12 Abs. 13; BGB §§ 1626 ff. Leitsatz 1. Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) ist Freiheitsrecht im Verhältnis zum Staat, der in das Erziehungsrecht der Eltern nicht ohne rechtfertigenden Grund eingreifen darf. In der Beziehung zum Kind bildet aber das Kindeswohl die maßgebliche Richtsc...mehr

Rz. 8 Der Bund überweist bis zum 1.4.2022 unbeschadet weiterer, anderweitig geregelter Bundeszuschüsse einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 300 Mio. EUR an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds als Beitrag zum Ausgleich der geschätzten Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2022 aufgrund der Regelung zum Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a du...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) v. 22.12.2020 (BGBl. I S. 3299) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.11.2020 eingefügt. Der Bund leistet im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 5 Mrd. EUR an den Gesundheitsfonds. Rz. 1a Art. 8 Nr. 2 des Geset...mehr

Krankheit i. S. d. § 3 EFZG setzt einen regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand voraus. Regelwidrig ist ein körperlicher oder geistiger Zustand dann, wenn er nach allgemeiner Erfahrung unter Berücksichtigung eines natürlichen Verlaufs des Lebensgangs nicht bei jedem anderen Menschen gleichen Alters und Geschlechts zu erwarten ist.[1] Für den gesetzlich nicht bestim...mehr

Rz. 1 § 23 Abs. 9 sah bis zum 31.3.2007 vor, dass die Krankenkasse in der Satzung Schutzimpfungen vorsehen konnte, wenn diese nicht aus Anlass eines privat bedingten Auslandsaufenthalts erforderlich sind. Soweit Krankenkassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten und Schutzimpfungen übernahmen, erstreckte sich die Kostenübernahme im Allgemeinen auf öffentlich empfohlene...mehr

Mit Tätigkeiten im Verkehr mit Lebensmitteln i. S. v. § 42 Abs. 1 IfSG dürfen Personen erstmals nur beschäftigt werden, wenn durch eine Bescheinigung des Gesundheitsamts oder eines Arztes, die nicht älter als 3 Monate sein darf, nachgewiesen worden ist, dass die dort bezeichneten Hinderungsgründe nicht bestehen (§ 43 IfSG). Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit H...mehr

Rz. 8 Abs. 2 räumt den Krankenkassen weiterhin die Möglichkeit ein, nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte Impfleistungen als Satzungsleistung zu übernehmen. Dies kann insbesondere vor dem Hintergrund regionaler Besonderheiten erforderlich sein. Unter Schutzimpfung i. S. der Vorschrift ist jedoch nach § 2 Nr. 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) lediglich die Abg...mehr

Rz. 27 Die Anfügung eines Halbsatzes in Abs. 3 Satz 3 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (vgl. Rz. 4i) stellt klar, dass der Anspruch nach Satz 2 auch die Ausstellung einer Impf- und Testdokumentation sowie von COVID-19-Zertifikaten nach § 22 des Infektionsschutzgesetzes umfasst. Rz. 28 Durch den ebenfalls angefügten neuen A...mehr

Rz. 9 Bislang enthielt § 20 Abs. 4 IfSG eine Ermächtigungsgrundlage für das Bundesministerium für Gesundheit, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Kosten für bestimmte Schutzimpfungen von den Trägern der Krankenversicherung nach dem 3. Abschnitt des 3. Kapitels des SGB V für ihre Versicherten getragen werden sollten. Diese Ermächtigung war eine sozialversicherungsrec...mehr

Rz. 34 Das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (vgl. Rz. 4j) hat mit Wirkung zum 1.6.2021 Abs. 5 eingefügt, der eine Kostenerstattung der vom Verband der Privaten Krankenversicherung gezahlten Beträge aus Bundesmitteln vorsieht. Die CoronaImpfV i. d. F. vom 29.4.2021 bestimmt in § 16 Abs. 1, dass der Verband der Privaten Krankenversic...mehr

Rz. 15 Der Deutsche Bundestag hat am 25.3.2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach einer Pandemiefeststellung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und im Hinblick auf die konkret drohende Einschätzung des neuartigen Coronavirus festgestellt (BT-PlPr. 19/154 S. 19169C). Mit Beschluss v. 18.11.2020 hat er dem Antrag der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD a...mehr

Rz. 6 Versicherte haben ab 1.4.2007 Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen i. S. d. § 2 Nr. 9 Infektionsschutzgesetz. Danach ist die Schutzimpfung die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen. Die Ergänzung von Abs. 1 Satz 1 durch das TSVG (Rz. 2c) stellt klar, dass Ansprüche gegen andere Kostenträger auf Leistungen von Schutzim...mehr