Inkasso

Ein Inkassounternehmen darf Zahlungsaufforderungen auch per SMS versenden. Voraussetzung ist allerdings, dass die geltend gemachte Forderung nicht unberechtigt ist.

Das Niedersächsische FG hat zu einer unzulässigen Umgehung der Rechtsprechung des BFH über die sachliche Unzuständigkeit für das Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen durch "virtuelle" Abordnung einzelner Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Recklinghausen entschieden.

Hat der Schuldner für die Forderung Ratentilgung vereinbart, dann ist ein Negativeintrag bei der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde, zu löschen. Auf diese Löschung muss notfalls auch der Datenschutzbeauftragte des Landes dringen.

Was ändert sich? Niedrigere Inkassokosten, höhere Transparenz für den Verbraucher darüber, welche Folgen nicht rechtzeitige Zahlung oder eine Zahlungsvereinbarung haben. Außerdem: ein schärferes Auge darauf, wer Inkasso betreibt. Diese und weitere Punkte regelt das am 1.10.2021 vollständig in Kraft getretene Gesetz, das das Inkassowesen seriöser machen soll.

Der BGH sieht im sogenannten Sammelklage-Inkasso keine unzulässige Rechtsdienstleistung. Das Geschäftsmodell des Inkassounternehmers darf auch von vornherein auf die gerichtliche Einziehung von Forderungen abzielen.

Das FG Köln hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen rechtswidrig ist.

Laut einer aktuellen Studie des Finanzdienstleisters und -investors EOS ist jede*r dritte Deutsche bereit, Daten zu verkaufen. Das Problem: Die Unternehmen schöpfen dieses Potenzial nicht aus. Dabei kann intelligente Datennutzung Prozesse verbessern – nicht zuletzt im Forderungsmanagement.

Säumige Zahler erfahren häufig, wie rasant sich zur überfälligen Rechnung Zinsen, Mahn- und Inkassokosten summieren. Doch nicht immer werden die Zusatzkosten juristisch wasserdicht erhoben. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Energieversorger in einer AGB zum Zahlungsverzug seiner Kunden eine Pauschale von 34,15 EUR wirksam vereinbart hatte. 

Unter der Rubrik „Aus der Praxis – für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute die Frage: Wie wird die Abrechnung eines Inkassounternehmens richtig gebucht?

Bauwirtschaft und Inkasso-Firmen werfen Städten und Gemeinden vor, sie zahlten nicht immer pünktlich. Die Kommunen weisen das zurück.

Ein gewerblicher Großvermieter kann keinen Ersatz von Inkassokosten verlangen, wenn er rückständige Mieten nicht selbst anmahnt, sondern dies durch ein Inkassounternehmen erledigen lässt.

Ein Anwalt machte sich beim Eintreiben unberechtigter Forderungen der Nötigung starfbar. Überschreitet der Anwalt beim Formulieren eines Inkassoschreibens die Grenze des Erlaubten und droht in einer "windigen" Rechtssache, ohne die Berechtigung der Forderung zu kennen, sogar mit Strafanzeige, landet er selbst auf der Anklagebank.

Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sollen eingedämmt werden. Verträge sollen nicht mehr nach Werbetelefonaten untergejubelt werden können. Trotzdem sollen Inkasso und Abmahnungen weiter möglich bleiben.

Das von der Bundesregierung im März beschlossene Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird von Verbraucherschutzverbänden teils scharf kritisiert. Insbesondere der Schutz vor „Internet-Abmahnungen“ wird als zu lasch gerügt.

Der Gesetzgeber will vor Abmahnmissbrauch, undurchschaubarem Inkasso und untergeschobenen Vertragsbindungen schützen. Er nimmt unseriöse Praktiken in den Bereichen Inkasso, Telefonwerbung und Abmahnwesen ins Visier. Verbände befürchten Überregulierung, die nicht nur schwarze Schafe bei der Berufsausübung behindern.

Ein großes Wohnungsunternehmen mit über 150.000 Einheiten kann die Mahnung rückständiger Mietzahlungen selbst übernehmen. Es ist nicht notwendig, ein Inkassobüro einzuschalten.