Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

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§ 4 Die Abrechnung im erbre... / 5. Gerichtskosten und Vergütung nach dem JVEG

Rz. 12 Der Gesetzgeber hat die Honorare von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern nach dem JVEG wertmäßig angepasst, da sich die Honorarsätze von der auf dem freien Markt erzielbaren Vergütung entfernt haben. Ebenfalls haben die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie Zeugen einer Anpassung bedurft. Für weitere Einzelheiten wird an dieser Stelle auf das Bund...mehr

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N / Nachholung des rechtlichen Gehörs [Rdn 3143]

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FF 07+08/2022, Mitgliederum... / Fazit

Die Kommunikation mit Mandanten bei nicht persönlichen Gesprächen hat sich von einer Nutzung des Telefon- und E-Mail-Austausches zunehmend zur Verwendung von Videoverhandlungen und Messengerdiensten verschoben. Ob dieser Trend nach der Pandemie anhält, bleibt abzuwarten. Wie sich die künftige Entwicklung darstellt, ist offen. Dies spiegelt sich vor allem in der Antwort wider,...mehr

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U / Urkundenbeweis, Allgemeines [Rdn 3162]

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D / Durchsuchung, Anordnung, Verfahren/Gefahr im Verzug [Rdn 1797]

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V / Videovernehmung im Ermittlungsverfahren [Rdn 5131]

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V / Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 3826]

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A / Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 225]

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A / Akteneinsicht, Verlust der Akten [Rdn 549]

Rdn 550 Literaturhinweise: Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, 2007 Jahn/Lips, Hat der Strafverteidiger die Pflicht, bei der Rekonstruktion außer Kontrolle geratener Verfahrensakten mitzuwirken?, StraFo 2004, 229 Johnigk, Der Rechtsanwalt als Strafverteidiger, in: StrafPrax § 1 Müller, Strafrechtliche Risiken, in: MAH § 55 Rösmann, Mitwirkung des Verteidige...mehr

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F / Fragerecht des Angeklagten [Rdn 1877]

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B / Beschleunigtes Verfahren [Rdn 874]

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§ 2 Gesetz zur Umsetzung de... / A. Einführung

Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Änderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der VO zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der VO (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz[1] ist der Gesetzgeber einer rec...mehr

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A / Akteneinsicht durch Dritte [Rdn 378]

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A / Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 193]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 194 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung ...mehr

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B / Beweisantrag, Ablehnungsbeschluss [Rdn 994]

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B / Berufung, Berufungseinlegung [Rdn 684]

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FoVo 08+09/2022, Die fehlen... / 3 Der Praxistipp

Für die Zukunft sind die Fragen geklärt Der Gesetzgeber hat ein Einsehen gehabt und mit § 753a ZPO neben den Rechtsanwälten auch die Inkassodienstleister von der Verpflichtung, eine Vollmacht vorzulegen, befreit. Tatsächlich ist nicht zu sehen, dass es in der Vergangenheit zu Missbräuchen gekommen ist. § 753a ZPO erfasst dabei nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz ...mehr

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FoVo 08+09/2022, Keine Nich... / 3 Der Praxistipp

GV wird auch aus Steuergeldern bezahlt Wer beobachtet, mit welcher Vehemenz in der Praxis gerade von manchen Gerichtsvollziehern Gebühren und Auslagen eingefordert werden, muss sich die Augen reiben. Nicht immer verfestigt sich dabei der Eindruck, dass Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgane auch den Dienstleistungsgedanken der Justiz repräsentieren, dem staatlichen Gewal...mehr

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B / Beweisantrag, Formulierung: Urkundenbeweis [Rdn 1112]

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V / Verdeckter Ermittler, Allgemeines [Rdn 4581]

Rdn 4582 Literaturhinweise: Arzt, Voraussetzungen und Grenzen der automatisierten Kennzeichenerkennung, DÖV 2005, 56 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ 9a und 9b BVerfSchG, HRRS 2016, 293 Bernsmann/Jansen, Heimliche Ermittlungsmethoden und ihre Kontrolle – Ein systematischer Überblick, StV 1998, 217...mehr

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V / Vernehmung eines Polizeibeamten [Rdn 3703]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3704 Literaturhinweise: Artkämper/Jacobs, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 2017 Burkhard, Widerspruch gegen die Vernehmung b...mehr

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F / Fesselung des Angeklagten [Rdn 1850]

Rdn 1851 Literaturhinweise: Esser, Fesselung in der Hauptverhandlung Zugleich Anmerkung zu OLG Naumburg, Beschl. v. 24.6.2019 – 1 Ws (s) 213/19, StraFo 2020, 188 D. Herrmann, Zur Reform des Rechts der Untersuchungshaft, StRR 2010, 4 Hoffmann/Wißmann, Zur Fesselung von Untersuchungsgefangenen oder: Wann dürfen die Handschellen tatsächlich klicken, StV 2001, 706 König, Zur Neureg...mehr

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A / Ablehnungsverfahren, Rechtsmittel [Rdn 162]

Rdn 163 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 8. Rdn 164 1. Im Ablehnungsverfahren steht dem Beschuldigten ein Rechtsmittel gegen die auf sein Ablehnungsgesuch hin ergangene Entscheidung nur beschränkt zu. Im Einzelnen gilt: Rdn 165 2. Nicht anfechtbar ist nach § 28 Abs. 1 der Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet...mehr

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V / Verweisungsfragen [Rdn 3852]

Rdn 3853 Literaturhinweise: Behl, Verweisungsbeschluß gem. § 270 StPO und fehlende örtliche Zuständigkeit des höheren Gerichts, DRiZ 1980, 182 Burhoff, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren, Teil 3: Verweisung und Zurückverweisung, RVGreport 2009, 8 ders., Verweisung und Zurückverweisung von Verfahren: So wirkt sie sich auf die Gebühren aus, RVGp...mehr

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V / Vorermittlungen [Rdn 5208]

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G / Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen [Rdn 2501]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2502 Literaturhinwei...mehr

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A / Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten [Rdn 530]

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Z / Zeuge, Allgemeines [Rdn 4071]

Rdn 4072 Literaturhinweise: Artkämper, Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Methoden – Notwendigkeit, Möglichkeiten und rechtliche Grenzen – Teil 1, Krim 2009, 349 ders., Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Methoden – Notwendigkeit, Möglichkeiten und rechtliche Grenzen Teil 2, Krim 2009, 474 ders., Hypnose – Teil 1, StRR 2...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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V / Verlesung von sonstigen Gutachten, Berichten und Übertragungsvermerken [Rdn 3607]

Rdn 3608 Literaturhinweise: Jessnitzer, Zur Verwertung des schriftlichen Berichts des Blutentnahmearztes im Strafverfahren, BA 1970, 473 Kuhlmann, Nochmals: Zur Verwertung des schriftlichen Berichts des Blutentnahmearztes, BA 1971, 276 Molketin, Blutentnahmeprotokoll, Ärztlicher Befundbericht und Blutalkoholgutachten im Strafverfahren, BA 1989, 124. Rdn 3609 1. § 256 Abs. 1 Nr....mehr

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B / Beschlagnahme, Anordnung [Rdn 905]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 906 Literaturhinweise: Bandisch, Formulare und Formeln in der Praxis der Durchsuchung, AnwBl 1992, 355 Baur, Mangelnde Bestimmtheit von Durchsuchungsbes...mehr

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N / Nebenklage, Allgemeines [Rdn 2282]

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FoVo 01/2022, Aussetzung ei... / 2 II. Aus der Entscheidung

Schon Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis Die Antragsgegnerin hat bislang weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen, dass eine Kontaktaufnahme mit den Sachverständigen erfolgt ist und dass seitens der Sachverständigen eine Terminsverlegung aufgrund der geschilderten Umstände abgelehnt worden wäre. Es ist vor allem nicht ersichtlich, warum der Sachverständige wegen einer Terminsv...mehr

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V / Vernehmung des Zeugen zur Person [Rdn 3672]

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A / Akteneinsicht, Berechtigter [Rdn 285]

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K / Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines [Rdn 2751]

Rdn 2752 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, StRR 2012, 172 ders., Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2013, 212 ders., Klageerzwingungsverfahren: So rechnen Sie als Vertreter des Antragstellers ab, RVGprofessionell 2014, 216 ders., Klageerzwingu...mehr

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A / Auslieferungsverfahren, Allgemeines [Rdn 784]

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A / Aussagegenehmigung [Rdn 495]

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T / Telefonüberwachung, Rechtsmittel [Rdn 4358]

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FF 07+08/2022, Eckpunkte fü... / Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium bringen Ablösung des Transsexuellengesetzes auf den Weg

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Das Gesetz soll das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, das in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen werden künftig die Möglichkeit ha...mehr

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FF 07+08/2022, Die Kindesanhörung

Gabriele Ey Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Bedeutung der Kindesanhörung in einem Kinderschutzverfahren mit Fremdunterbringung eines Jugendlichen hervorgehoben. Auch wenn die nur telefonische Anhörung des Jugendlichen durch das Familiengericht wegen im Übrigen hinreichenden Entscheidungsgrundlagen nicht zu einem Verfassungsverstoß geführt hat, auf den sich die Kin...mehr

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FF 01/2022, Vorsitzende der... / Land Sachsen

OLG Dresden Gerichtseingesessene: 4.055.274 Ständehaus, Schlossplatz 1, 01067 Dresden Tel.: 0351/4460, Fax: 0351/4461529 https://www.justiz.sachsen.de/olg/ 1. Senat: VRiOLG Riechert (*15.3.1961) 18. Senat: VRinOLG Haller (*3.10.1963) 20. Senat: VRiOLG Piel (*27.4.1957) 21. Senat: VRiOLG Dr. Hanke (*29.11.1968) 22. Senat: VRiOLG Jena (*12.8.1963) 23. Senat: VRiOLG von Barnekow (*12.8.1...mehr

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FF 07+08/2022, Vorsitzende ... / Hanseatisches OLG Hamburg

Gerichtseingesessene: 1.734.000 Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg, Tel.: 0 40/4 28 43-1, Fax: 0 40/42 84 30-4097 https://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/ 1. FamSenat: NN 2. FamSenat: Vizepräsident OLG Dr. Christensen (geb. 27.10.1964) 3. FamSenat: VRinOLG Dr. Pflaum (geb. 9.4.1963) 4. FamSenat: VRinOLG Käfer (geb. 17.8.1964) 5. FamSenat: VRiOLG Panten (geb. 28.12.1960)mehr

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FF 01/2022, Vorsitzende der... / Land Mecklenburg-Vorpommern

OLG Rostock Gerichtseingesessene: 1.600.599 OLG Rostock, Wallstraße 3, 18055 Rostock Tel.: 0381/331-0, Fax: 0381/4590991/2 http://www.mv-justiz.de/gerichte.htm 1. FamSenat: VRiOLG Peters (*10.10.1972) 2. FamSenat: VRiOLG Dr. Knop (*17.8.1972)mehr

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V / Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 5011]

Rdn 5012 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 ­Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Be...mehr

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U / Unterbrechung der Hauptverhandlung [Rdn 3131]

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Vertretung des Angeklagten [Rdn 835]

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V / Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 3799]

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A / Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 134]

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A / Ablehnungsverfahren [Rdn 59]

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