Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitalgesellschaft

Rz. 483 In § 7 UmwStG wird die Vollausschüttung der steuerbilanziellen Gewinnrücklage fingiert. Vereinfacht ausgedrückt gilt das steuerbilanzielle Eigenkapital laut steuerlicher Schlussbilanz der formgewechselten/umgewandelten GmbH abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos und abzgl. des Nennkapitals[847] als ausgeschüttet. Diejenigen Gesellschafter, die der Einl...mehr

Rz. 1244 Anträge zur Beschlussfassung müssen in der Hauptversammlung nicht verlesen werden. Ein Recht auf Verlesung der Anträge besteht nicht, da den Aktionären der Wortlaut der Beschlussanträge bereits bekannt ist, weil diese mit der Tagesordnung bei der Einberufung der Hauptversammlung nach § 124 Abs. 3 AktG bekannt gemacht werden.[3587] Auch die Tagesordnung muss nicht ve...mehr

Rz. 310 Unproblematisch ist GmbH-Gründung unter Beteiligung einer bereits im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR. Diese kann in die Gesellschafterliste übernommen und die aktualisierte Liste beim Handelsregister eingereicht werden. Rz. 311 Finden die Gründung der nicht voreingetragene GbR und die Gründung der GmbH vor demselben Notar in einem Termin statt, besteht für den...mehr

Rz. 238 Fehlt eine abweichende Satzungsregelung, ist die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit gegründet.[713] Gem. § 3 Abs. 2 GmbHG kann die Dauer der Gesellschaft durch Regelung im Gesellschaftsvertrag beschränkt werden. Eine Befristung ist nur auf eine bestimmte oder objektiv genau bestimmbare Zeit möglich.[714] Mit Ablauf der bestimmten Zeit ist die Gesellschaft gem. § 60 Ab...mehr

Rz. 2275 Die Satzung kann einem persönlich haftenden Gesellschafter mit Kapitalanteil gestatten, seinen Kapitalanteil gem. §§ 398, 413 BGB an einen neu eintretenden Gesellschafter zu veräußern und aus der Gesellschaft auszuscheiden.[5635] Ohne Satzungsregel ist dafür eine Satzungsänderung nötig. Hinzukommen muss stets noch eine Zustimmung der übrigen Komplementäre sowie die ...mehr

Rz. 259 Die Pflicht zur Geschäftsführung beginnt mit der Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer. Die Geschäftsführungsbefugnis eines Geschäftsführers umfasst allgemein alle zur Verfolgung des Gesellschaftszwecks erforderlichen gewöhnlichen Maßnahmen. Sie umfasst nicht mehr die Maßnahmen, die wegen ihrer Wichtigkeit nur durch die Gesellschafter entschieden werden könn...mehr

Rz. 2335 Die Hauptregelungsbereiche der DRL II werden im Folgenden vorgestellt:mehr

Rz. 847 Konkrete Regelungen zur Informationsübermittlung sowie zur Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten werden durch die §§ 67a–67c AktG sowie durch Ergänzungen und Änderungen in den §§ 118, 123, 125, 129, 135 AktG umgesetzt. Diese Neuerungen gelten gleichermaßen für börsennotierte wie für nicht börsennotierte Gesellschaften. Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ha...mehr

Rz. 148 Zur Verhinderung eines Online-Wettbewerbs und zur Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen sieht § 10a Abs. 3 BNotO eine örtliche Zuständigkeit für Notarinnen und Notare in Online-Verfahren vor, die anmehr

Rz. 1410 Nach § 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG ist das Anfechtungsrecht beschränkt. Die Anfechtung kann nicht gestützt werden auf durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Abs. 1 Satz 2 und § 134 Abs. 3 AktG auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind, es sei denn, der Gesellschaft ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen. Die Satz...mehr

Rz. 857 Besonders geregelt sind in §§ 12 Satz 2, 139 AktG die sog. stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Der Verzicht auf das Stimmrecht wird durch einen Vorzug bei der Gewinnverteilung kompensiert.[2620] Die Gewährung eines Gewinnvorzugs ist zwingend.[2621] Ein Stimmrechtsausschluss ohne Gewinnvorzug ist unzulässig. Das gilt auch, wenn z.B. der Vorzug in einer Mehrdividende beste...mehr

Rz. 1962 Sollen die Aktien an die Mitarbeiter unentgeltlich ausgegeben werden, kann ebenso ein "genehmigtes Kapital" geschaffen werden (§ 202 Abs. 4 AktG).[4964] § 204 Abs. 3 Satz 1 AktG verlangt hierzu, dass der Jahresabschluss, der mit einem unbeschränkten Bestätigungsvermerk versehen ist, einen entsprechenden Jahresüberschuss ausweist, aus dem dann das genehmigte Kapital ...mehr

Rz. 688 Eine Mischeinlage (= gemischte Einlage) liegt vor, wenn dem Gründer für seine Einlageleistung ausschließlich Aktien gewährt werden. Seine Einlageleistung besteht bei der Mischeinlage jedoch teilweise aus einer Sacheinlage und teilweise aus einer Bareinlage.[2195] Jede Einlage ist gesondert nach den für sie maßgebenden Regeln zu behandeln.[2196] Für die als Sacheinlag...mehr

Rz. 2117 Aus denselben Überlegungen – aus der Parallelität der Regelungen zur Verschmelzung und den Reglungen zur Holding-Gründung – ist der Zustimmungsbeschluss gem. § 13 Abs. 3 UmwG notariell zu beurkunden.[5325]mehr

Rz. 612 Nach § 32 Abs. 1 AktG haben die Gründer einen schriftlichen Bericht über den Hergang der Gründung zu erstatten. Inhaltlich wiederholt er die wesentlichen Feststellungen des Gründungsprotokolls und der Satzung. Daneben hat er insb. anzugeben, ob Aktien für Rechnung eines Vorstands oder Aufsichtsratsmitglieds übernommen oder ihnen Vorteile zugesagt wurden (§ 32 Abs. 3 ...mehr

Rz. 184 Eine Firma hat Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, bei Lesern und Hörern die Assoziation mit einem ganz bestimmten Unternehmen unter vielen zu wecken. Diese abstrakte Unterscheidungskraft ist zu differenzieren von der konkreten Unterscheidbarkeit von anderen Firmen am selben Ort i.S.d. § 30 HGB.[513] Abkürzungen, die aus bloßen Buchstabenkombinationen bestehe...mehr

Rz. 454 Wird das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an einen Gesellschafter zurückgezahlt (z.B. verdeckte Gewinnausschüttung bei Unterbilanz), muss der empfangende Gesellschafter diese Zahlungen erstatten (§§ 30 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1 GmbHG). Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich insbesondere aus § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für Vertr...mehr

Rz. 1325 Die Hauptversammlungsniederschrift ist Tatsachenprotokoll i.S.d. §§ 36, 37 BeurkG. Grundlage des gesamten Protokollinhalts sind die Wahrnehmungen des Notars.[3775] Der Notar hat zu protokollieren, "was er tatsächlich als Geschehen wahrnimmt".[3776] Protokollberichtigungen sind daher allein auf Grundlage der eigenen Wahrnehmungen des Notars zulässig. Wahrnehmungen Dr...mehr

Rz. 60 Das Grundmodell des sog. Hin- und Herzahlens besteht darin, dass der zur Bareinlage Verpflichtete eine Einlage erbringt und ihm diese als Darlehen nach mehr oder weniger kurzer Zeit wieder zurückgewährt wird. Diese Vorgehensweise findet sich nicht nur i.R.d. Kapitalaufbringung, sondern ist auch bei Kapitalerhöhungsvorgängen zu beobachten. Als Gegenleistung für die Bar...mehr

Rz. 65 Verdeckte Sacheinlagen sind Gestaltungen zur Umgehung der Sacheinlagevorschriften sowohl bei der Gründung als auch bei der Kapitalerhöhung. Die Gesellschafter wählen formal den Weg einer Bargründung oder -kapitalerhöhung, führen der Gesellschaft aber nicht effektiv oder dauerhaft Barkapital zu. Im Zuge der GmbH-Reform durch das MoMiG hat der Gesetzgeber erstmalig in §...mehr

Rz. 243 Ist die Bestellung des Geschäftsführers nicht schon bei der Gründung erfolgt, liegt die Zuständigkeit bei der Gesellschafterversammlung, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag eine abweichende Ermächtigung wie z.B. zugunsten eines Aufsichtsrates, Gesellschafterausschusses oder Beirates enthalten ist (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Erfolgt die Gesellschaftsgründung mit Musterprotoko...mehr

Rz. 126 Derjenige, der in eine bereits bestehende Personenhandelsgesellschaft eintritt, haftet nach § 130 HGB auch für die bereits vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten. Die Haftung des Ausscheidenden bleibt nach § 160 BGB noch für fünf Jahre bestehen. Bei Eintritt in eine schon bestehende GbR stellt sich die Rechtslage genauso dar.[440] Die Haftung des Ausscheid...mehr

Rz. 261 Aus der allgemeinen Treuepflicht des Geschäftsführers folgt auch das Verbot, mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten. Hinsichtlich der Wettbewerbsverbote ist zwischen Fremdgeschäftsführern, Alleingesellschafter-Geschäftsführern, und sonstigen Gesellschafter-Geschäftsführern zu differenzieren. Der Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot kann ggf. die fristlose Kündigu...mehr

Rz. 2339 Die DRL II verpflichtet die Mitgliedstaaten gem. Art. 10 GesRRL-E auf einen Mindeststandard für eine obligatorische Präventivkontrolle, die zwingend durch Gerichte, Behörden und/oder Notare als öffentliche Kontrollautoritäten durchzuführen ist. Insoweit ergänzt die DRL II die erste Digitalisierungsrichtlinie, indem sie den in Art. 13g Abs. 3 GesRRL bereits derzeit v...mehr

Rz. 2346 Dreh- und Angelpunkt der DRL II ist die Neufassung des Art. 10 GesRRL-E und die darin enthaltene Grundsatzentscheidung des Unionsgesetzgebers für die öffentliche Präventivkontrolle im Europäischen Gesellschaftsrecht (s.u. Rdn 2347 ff.). Hinsichtlich des "Wer" der Eingangskontrolle bestätigt Art. 10 GesRRL-E den seit 1968 geltenden Acquis, wonach die öffentliche Präv...mehr

Rz. 1413 Nach § 118 Abs. 2 AktG kann die Satzung auch vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen, dass Aktionäre ihre Stimme in Abwesenheit schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben dürfen. Das Wort Briefwahl meint die Stimmabgabe bereits im Vorfeld der Versammlung. "Brief" bedeutet nicht "Papier". Auch eine elektronische Stimmabgabe ist zulässig. Der Br...mehr

Rz. 1967 § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG ermöglicht eine bedingte Kapitalerhöhung zur Gewährung von isolierten Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Führungskräfte. Ein Bezugsrecht der Aktionäre ist nicht vorgesehen. Ein Bezugsrechtsausschluss ist nicht erforderlich.[4978] Allerdings beträgt das Volumen eines solchermaßen geschaffenen bedingten Kapitals nur 10 % und nicht wie sonst 50 %...mehr

Rz. 2018 Scheidet ein Aktionär aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Gesellschaft aus, ist ihm hierfür grds. eine Abfindung zu gewähren. Aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ist im Grundsatz als Abfindung der volle Wert der Beteiligung zu gewähren, also der Verkehrswert.[5099] Prinzipiell kann die Abfindung auch unter diesem Wert blei...mehr

Rz. 2123 Wenn alle Bedingungen für die Gründung der Europäischen Gesellschaft (SE) erfüllt sind, muss jede der die Gründung der Europäischen Gesellschaft (SE) anstrebenden Gesellschaften diese Tatsache gem. den aufgrund von Art. 3 der Ersten RL[5332] erlassenen Vorschriften offenlegen. Den Anteilseignern, die sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht für die Einbringung ihrer Anteil...mehr

Rz. 423 Das aus steuerlichen Gründen in der Vergangenheit attraktive sog. "Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren" ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil des verwendungsfähigen Jahresüberschusses an die Gesellschafter ausgeschüttet und von diesen anschließend vereinbarungsgemäß an die Gesellschaft zurückgewährt wird.[1418] Der BGH hat dieses Verfahren bei Einhaltung der Regeln ü...mehr

Rz. 614 Gehört ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrates zu den Gründern, werden bei der Gründung Aktien für Rechnung dieser Personen übernommen, oder hat sich ein Mitglied des Vorstands und/oder des Aufsichtsrats einen besonderen Vorteil oder für die Gründung oder ihre Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen, ist nach § 33 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 ode...mehr

Rz. 21 Der Gesetzgeber ordnet nur einen einzigen Vorteil bei der Verwendung des Musterprotokolls ausdrücklich an: §§ 108 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 4 GNotKG sieht vor, dass bei der klassischen GmbH-Gründung der Mindestgeschäftswert 30.000,00 EUR beträgt. Bei der Gründung über das Musterprotokoll gilt dieser Mindestgeschäftswert nicht (§§ 108 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 6 GNotKG. Di...mehr

Rz. 507 Eine Heilung der formunwirksamen oder mangels Bestimmtheit unwirksamen Abtretung (etwa durch Eintragung oder Meldung an das Handelsregister nach § 40 GmbHG) ist im Gesetz nicht vorgesehen. § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG bewirkt lediglich die Heilung einer formunwirksamen Abtretungsverpflichtung durch wirksame Beurkundung der dinglichen Abtretung. Somit bleibt letztlich nur...mehr

Rz. 2393 Für Papierdokumente ist auf die Apostille zu verzichten, sofern das Dokument ein technisches Merkmal aufweist, das Herkunft und Authentizität des Dokuments elektronisch überprüfen lässt. Allerdings enthält die DRL II keine Pflicht der Mitgliedstaaten, solche technischen Merkmale einzuführen oder die betreffenden elektronischen Dokumente mit qeS und Attribut zu verse...mehr

Rz. 1680 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.24: Beschluss einer Kapitalerhöhungmehr

Rz. 541 Der Gesetzgeber (zur Ausgangslage s.o. Rdn 20 ff.) hatte noch rechtzeitig erkannt, dass die im RegE vorgesehene Mustersatzung mit Mustergründung und Musterhandelsregisteranmeldung für die Praxis nicht nur untauglich,[1843] sondern mit ganz erheblichen Nachteilen verbunden ist. Er entschied sich für einen Kompromiss mit einem klassischen Gründungsverfahren und einer z...mehr

Rz. 769 Vor der Eintragung des Vertrages im Handelsregister und vor der Zustimmung der Hauptversammlung ist der Nachgründungsvertrag schwebend unwirksam. Wird der Vertrag nicht schriftlich vereinbart, liegt ein zur Nichtigkeit nach § 125 BGB führender Formmangel vor.[2434] Gleiches gilt für die dinglichen Verfügungsgeschäfte nach § 52 Abs. 1 Satz 2 AktG.[2435] Werden die Vor...mehr

Rz. 2151 Eine vollständig virtuelle Beschlussfassung ist nicht möglich. Nach Maßgabe der §§ 118 ff. AktG ist jedoch eine teilvirtuelle bzw. hybride Beschlussfassung möglich. Gem. § 118a Abs. 1 Satz 2 AktG müssen lediglich Notar und Versammlungsleiter in Präsenz anwesend sein. Die übrigen Anteilsinhaber bzw. dessen Bevollmächtigten können per Videokonferenz zugeschaltet werden.mehr

Rz. 2063 Nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. d) SE-VO muss der Verschmelzungsplan den Zeitpunkt angeben, von dem an die Aktien zur Teilnahme am Gewinn berechtigen. Es steht den Gründungsgesellschaften frei diesen Termin festzulegen. So kann bspw. eine spätere Gewinnberechtigung durch ein für die Aktionäre besseres Umtauschverhältnis kompensiert werden. Auch eine variable Gewinnberec...mehr

Rz. 1367 Eine besondere Hauptversammlungszuständigkeit besteht nach §§ 327a ff. AktG, wenn Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen und wenn dem Hauptaktionär mehr als 95 % der Aktien[3857] gehören, sog. "Squeeze-Out" (s. zu weiteren Einzelheiten u. Rdn 1945 ff.). Das AktG lässt offen, mit welcher Mehrheit dieser Beschluss der...mehr

Rz. 292 Große und mittelgroße GmbH (§ 267 Abs. 2 und 3 HGB) müssen ihren Jahresabschluss und Lagebericht durch einen Abschlussprüfer prüfen lassen (§§ 316 ff. HGB). Abschlussprüfer können Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, bei mittelgroßen GmbH auch vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften sein (§ 319 Abs. 1 HGB). Die Abschlussprüfer werden ...mehr

Rz. 2170 Durch den Verweis in § 12 Abs. 2 SEAG auf § 7 Abs. 2 bis Abs. 7 SEAG ist die Höhe der angebotenen Barabfindung von einem Sachverständigen zu überprüfen. Die sachverständigen Prüfer haben einen schriftlichen Prüfungsbericht zu erstellen. Im Hinblick auf den Prüfungsbericht sieht § 7 Abs. 3 Satz 3 SEAG vor, dass die Berechtigten auf die Berichterstattung verzichten kö...mehr

Rz. 300 Der gutgläubige Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen war bis zum Inkrafttreten des MoMiG mangels Gutglaubensgrundlage nicht möglich. Mit § 16 Abs. 3 GmbHG hat der Gesetzgeber nun den Erwerb von Geschäftsanteilen vom Nichtberechtigten ermöglicht. Rechtsscheinträger ist die beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste, §§ 16 Abs. 3, 40 GmbHG. Geschützt wird der g...mehr

Rz. 489 Beim Finanzplankredit [1638] handelt es sich um einen Kredit, der nach dem Finanzierungsplan der Gesellschaft zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks erforderlich ist und der von den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt wird. Die Verpflichtung erfolgt auf satzungsrechtlicher Grundlage oder in Form einer schuldrechtlichen Nebenabrede zwischen den Gesellschaftern. ...mehr

Rz. 2078 Art. 21 SE-VO schreibt vor, dass das Verschmelzungsvorhaben bekannt zu machen ist. Dem Registergericht sind die in Art. 21 SE-VO genannten Angaben zu übermitteln.[5257] Art. 21 SE-VO entfaltet eine Sperrwirkung gegenüber § 308 UmwG. Der Verschmelzungsplan muss nach Art. 18 SE-VO i.V.m. § 61 Satz 1 UmwG zum Handelsregister eingereicht werden.[5258] Danach obliegt die...mehr

Rz. 544 Der Gegenstand des Unternehmens ist im Gegensatz zu den Vorschlägen zur sog. Mustersatzung[1856] zu konkretisieren und zu individualisieren.[1857] Gerade die UG (haftungsbeschränkt) wird aus Kosten- und Liquiditätsgründen vielfach von professionellen Vertreibern von Vorratsgesellschaften als Vertriebsprodukt gewählt und im Rahmen eines Musterprotokolls gegründet. Hie...mehr

Rz. 322 Die Bestellung eines Nießbrauchs am Geschäftsanteil ist zulässig, soweit der Geschäftsanteil veräußert werden kann. Der Nießbrauch wird nach den Vorschriften über die Übertragung des Geschäftsanteils bestellt, d.h. durch eine Bestellung in notarieller Form. Bestehen weitere Voraussetzungen für die Übertragung des Geschäftsanteils (z.B. durch Vinkulierung), gelten die...mehr

Rz. 245 Für ausländische Geschäftsführer[745] darf weder eine Arbeitserlaubnis noch eine Gewerbeerlaubnis verlangt werden. Mit der Möglichkeit, den Verwaltungssitz der GmbH abweichend vom Satzungssitz und sogar im Ausland zu begründen, verliert auch die Argumentation der früheren Auffassung, dass der Geschäftsführer seine Aufgaben nur bei der Einreisemöglichkeit in Deutschla...mehr

Rz. 1839 Zum Schutz der Anleger und der Integrität der Kapitalmärkte sieht das Kapitalmarktrecht eine Reihe von Veröffentlichungspflichten vor. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Interessenten ihre Anlageentscheidungen auf Grundlage derselben Informationsbasis treffen können. Geht es um die Ausgabe von Aktien, muss deshalb im Grunde vorab ein Prospekt veröffentlicht ...mehr

Rz. 2348 Die verlässliche Präventivkontrolle ist Grundvoraussetzung für das gegenseitige Vertrauen in die Richtigkeit der Registerdaten in allen Mitgliedstaaten, was wiederum Bedingung für die grenzüberschreitende Anerkennungspflicht für Registerdaten ist. Eine Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Registerdaten auf der Basis zu geringer Kontrollstandards b...mehr