Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Rz. 73 Materiellrechtliche Voraussetzung des Abänderungsbegehrens ist, dass eine wesentliche Veränderung der für das frühere Urteil/den früheren Beschluss maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegt, z.B.:mehr

Rz. 96 Ist der Arrest ohne mündliche Verhandlung erlassen worden, kann der Antragsgegner bzw. sein Rechtsnachfolger nach § 924 ZPO Widerspruch erheben.[155] Rz. 97 Sachlich und örtlich zuständig ist generell das Gericht, das den Widerspruch erlassen hat (§ 802 ZPO).[156] Sofern der Arrest erst in der Beschwerdeinstanz ergeht, ist ebenfalls die Zuständigkeit des erstinstanzlic...mehr

Rz. 495 Die verfahrensrechtlichen Regelungen für Kindschaftssachen sind in den §§ 151–168a FamFG zusammengefasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Begriff der Kindschaftssachen im FamFG neu definiert hat. Nach dem alten Recht verstand man unter Kindschaftssachen im Wesentlichen die das Abstammungsrecht betreffenden Verfahren. Nunmehr ist in § 151 FamFG ...mehr

"… 1) Das LG ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, dass die Bekl. gem. § 28 Abs. 2 VVG i.V.m.E.5.1, E.3.2 der hier für den Versicherungsvertrag vereinbarten AKB 2008 leistungsfrei geworden ist. (…)" b) Gemäß E.3.2 (“Einholung unserer Weisung') hat der VN vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur die Weisungen der Bekl. einzuholen und zu befolgen, sow...mehr

Rz. 363 Das Ergebnis des Sachverständigengutachtens und damit der Beweisaufnahme hängt wesentlich auch davon ab, dass der Sachverständige über die erforderliche Sachkunde verfügt. Rz. 364 Die Auswahl des Sachverständigen wird nach § 404 ZPO grundsätzlich von dem Prozessgericht vorgenommen. Rz. 365 Nach § 404 Abs. 3 ZPO soll das Prozessgericht dabei grundsätzlich auf Sachverstä...mehr

Rz. 238 Die Problematik der Anrechnung der Geschäftsgebühr stellt sich auch dem Anwalt, der im Rahmen der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe beigeordnet wurde. Die Rechtsprechung[433] hat bereits vor der Einführung des § 15a RVG entschieden, dass die Anrechnung der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auch für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsa...mehr

Rz. 632 Muster 13.9: Kostenantrag des Beklagten und Stellungnahme zur Kostentragungspflicht im Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.9: Kostenantrag des Beklagten und Stellungnahme zur Kostentragungspflicht im Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bestellt...mehr

Rz. 9 Grundsätzlich erfolgt die Klageerhebung durch Einreichung einer Klageschrift bei dem angerufenen Gericht. Lediglich vor dem Amtsgericht ist gem. § 496 ZPO auch die Erhebung der Klage mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle zulässig.[18] In diesen Fällen ist dann das Protokoll anstelle der Klageschrift zuzustellen. Rz. 10 Als bestimmender Schriftsatz bedarf die Klage g...mehr

Rz. 256 Wird der Einspruch nicht als unzulässig verworfen, so kommt es gem. § 341 ZPO zum Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache. Der Prozess wird nach der Zulässigkeit des Einspruchs dann gem. § 342 ZPO in den Stand zurückversetzt, in dem er sich vor Eintritt der Säumnis und des darauf ergehenden Versäumnisurteils befand. Rz. 257 Hinweis Da z...mehr

Rz. 642 Muster 13.19: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.19: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht (= Ausgangsgericht) in _________________________ Sofortige ...mehr

Rz. 91 Die Vergütung des Rechtsanwaltes richtet sich vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Parteien für alle nach dem 30.6.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [96] für die vor dem 1.7.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Die nachfolgenden Ausführungen orientiere...mehr

Rz. 30 Als Zustellungsadressat, d.h. als Person, der das zuzustellende Schriftstück bekannt gemacht werden soll, kommen prozessfähige natürliche und juristische Personen in Betracht. Rz. 31 Vom Adressaten zu unterscheiden sind mögliche andere Empfänger des zuzustellenden Schriftstückes. Adressat ist die Person, der das Schriftstück zugestellt werden soll. Empfänger ist die Pe...mehr

Rz. 532 Gegen die Entscheidung, mit der die Aussetzung des Verfahrens oder das Ruhen des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet nach § 252 ZPO die sofortige Beschwerde statt.[378] Rz. 533 § 252 ZPO betrifft seinem Wortlaut nach zunächst alle Fälle der §§ 239 ff. ZPO, insbesondere also auch die Aussetzung wegen des Todes des Bevollmächtigten nach § 246 ZPO. Rz. 534 D...mehr

Rz. 174 Für Fälle, in denen ein bestimmter bezifferter Antrag noch nicht möglich ist, steht dem Kläger gem. § 256 ZPO die Feststellungsklage zur Verfügung.[206] Rz. 175 Hiermit kann der Kläger das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, die Anerkennung einer Urkunde oder die Echtheit einer Urkunde durch ein Gericht bindend feststellen lassen. Durch die Feststel...mehr

Rz. 54 Die Anforderung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung durch den Prozessbevollmächtigten in der Instanz gehört nach § 19 Abs. 1 Nr. 12 RVG, der dem früheren § 37 Nr. 7 BRAGO entspricht, zum Rechtszug und löst damit keine gesonderte Gebühr aus. Anders verhält es sich nur bei der Klauselklage nach § 731 ZPO, in der die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und die 1,2-...mehr

Rz. 7 Voraussetzung, um ein Kostenfestsetzungsverfahren einleiten zu können, ist ein zur Zwangsvollstreckung (der Kosten) geeigneter Titel (§§ 103 Abs. 1, 704, 794 ZPO). Titel sind zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn sie eine Pflicht zur Erstattung der Kosten enthalten.[2] Diese Kostengrundentscheidung ist Grundlage dafür, ob und ggf. wer wem in welcher Höhe die Kosten zu...mehr

Bewertung ist umstritten Die Frage, ob bei einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB der volle Wert anzusetzen ist oder ob auch hier grds. von einer geringeren Bedeutung auszugehen und damit im Regelfall der hälftige Wert anzusetzen ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung höchst umstritten. Dabei wird sogar in...mehr

Rz. 625 Gem. § 1361b BGB kann jeder Ehegatte die teilweise oder vollständige Zuweisung der Ehewohnung an sich verlangen. Ein solcher Antrag setzt nicht voraus, dass die Ehegatten bereits getrennt voneinander leben; er ist bereits zulässig, wenn ein Ehegatte beabsichtigt, sich von dem anderen zu trennen. Rz. 626 Voraussetzung für die Zuweisung der Ehewohnung ist die Vermeidung...mehr

Rz. 526 Befindet sich die Urkunde nicht in Händen des Beweisführers, sondern in Händen des Gegners, so wird der Urkundenbeweis gem. § 421 ZPO durch den Antrag[331] angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben. Rz. 527 Der Gegner ist nach § 421 ZPO zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer einen Herausgabe- oder Vorlageanspruch nach materiell...mehr

Rz. 65 Gem. §§ 708, 709 ZPO wird ein Urteil in der Regel nur für vorläufig vollstreckbar erklärt, wobei entweder der Gläubiger Sicherheit leisten muss, wenn er die Zwangsvollstreckung beginnen möchte, oder aber der Schuldner Sicherheit leisten kann, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden.[42] Rz. 66 Erwächst der Vollstreckungstitel nachfolgend in Rechtskraft, ist die Sicherhei...mehr

Rz. 377 Der Berufungsbeklagte, der sich nach Prüfung des erstinstanzlichen Urteils entschieden hat, nicht selbst ebenfalls Berufung gegen ein ggf. auch ihn beschwerendes Urteil einzulegen, kann sich auf die Fristenkontrolle (dazu Rdn 381 ff.) beschränken, ggf. auf den Vorschlag eines Stillhalteabkommens durch den Berufungskläger reagieren (dazu Rdn 177 f.) und nach Zustellun...mehr

Rz. 199 Reagiert der Antragsgegner nach Zustellung des Titels nicht mit Rechtsbehelfen, besteht grundsätzlich die Aussicht, dass er den vorläufigen Titel als endgültigen Titel anerkennen will, wodurch weitere Auseinandersetzungen mit dem Antragsteller vermieden werden können. Wird der Antragsteller nicht initiativ, läuft er Gefahr, dass sein Arrest- bzw. Verfügungsanspruch z...mehr

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig, diese ist insbesondere in eigenen Rechten von der Wertfestsetzung betroffen, vgl. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG. Auch steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht die Ausschlussfrist der §§ 59 Abs. 1. S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG (sechs Monate nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung) entgegen. Ferner ist auch der Schwellenwert des...mehr

Rz. 81 Die Bestimmung des Streitwertes für das selbstständige Beweisverfahren bereitet in der Praxis häufig Probleme. Dies beruht auch darauf, dass für diverse Fallkonstellationen abweichende rechtliche Ansätze vertreten werden. Rz. 82 Der Gebührenstreitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachewert oder mit dem Teil des Hauptsachewerts anzusetzen, auf d...mehr

Rz. 37 Muster 4.3: Abrechnung und Ermessensausübung im Bußgeldverfahren Muster 4.3: Abrechnung und Ermessensausübung im Bußgeldverfahren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit danke ich Ihne...mehr

Rz. 165 Die Ersatzzustellung an die in § 178 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO bezeichneten Personen muss nach § 178 Abs. 2 ZPO unterbleiben, wenn diese als Gegner an dem Rechtsstreit derjenigen Partei beteiligt sind, der zugestellt werden soll. In diesen Fallkonstellationen besteht nämlich eine erhöhte Gefahr, dass das Schriftstück tatsächlich nicht an den Adressaten weitergeleitet wi...mehr

Rz. 24 Gem. § 578 ZPO findet die Wiederaufnahme gegen rechtskräftige Endurteile beliebiger Art und beliebigen Inhalts statt.[36] Es ist unerheblich, in welcher Instanz das Urteil ergangen ist; erforderlich ist nur seine äußere Rechtskraft. Auch hängt die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage allein von der Rechtskraft der Ausgangsentscheidung ab; es wird nicht danach untersc...mehr

Rz. 83 Ist die Zustellung fehlgeschlagen, kann dieser Fehler unter den Voraussetzungen des § 189 ZPO geheilt werden. Geheilt werden können nach h.M. Mängel "bei der Ausführung" der Zustellung, also solche des Zustellungsvorgangs, nicht aber solche, die dem zugestellten Schriftstück selbst anhaften.[137] Eine Parteizustellung heilt den Mangel einer Zustellung von Amts wegen n...mehr

Auch Auslagen unterliegen der Umsatzsteuer Berechnet der Anwalt seinem Mandanten sog. Fremdkosten als Auslagen, etwa Übernachtungskosten, Kosten einer Bahnfahrt, Flugreisekosten, Taxikosten, Aktenversendungspauschale, Anfragen bei Einwohner- oder Gewerbemelderegistern, Handelsregister- oder Grundbuchauszüge etc., so muss er auf diese Einnahmen Umsatzsteuer abführen. Folglich ...mehr

Rz. 195 Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe – abschließend[360] – aufheben, wenn (§ 124 ZPO)mehr

Rz. 334 In erster Instanz ist der Erlass eines Anerkenntnisurteils durch die allgemeine Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 KVGKG abgegolten. Wird ein umfassendes Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe erlassen, so ermäßigen sich die drei gerichtlichen Verfahrensgebühren nach Nr. 1211 Nr. 2 KVGKG auf eine Gebühr. Rz. 335 Streitig ist, ob dies auch dann gilt, we...mehr

Rz. 416 Gem. § 524 Abs. 1 ZPO kann sich der Berufungsbeklagte der Berufung mit der Anschlussberufung anschließen. Voraussetzung der Anschlussberufung ist also eine vorhandene Berufung. Eine vor dem Hauptrechtsmittel eingelegte Anschlussberufung wird mit der Berufungseinlegung durch den Gegner wirksam. Auch der Streithelfer des Berufungsbeklagten kann die Anschlussberufung ei...mehr

Rz. 356 Ob in der konkreten Verfahrenssituation tatsächlich ein Vergleichsabschluss in Betracht kommt, muss an unterschiedlichen Kriterien gemessen und dann entschieden werden. Rz. 357 Wesentlich ist zunächst die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus Sicht der vertretenen Partei und der bei dieser liegenden Darlegungs- und Beweislast. Rz. 358 Dabei wird der Bevollmächtigte ...mehr

Rz. 182 Der Kläger machte gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin des Haftpflichtversicherers des unstreitig dem Grunde nach voll haftenden Unfallverursachers Ansprüche auf (weiteren) Verdienstausfall aus einem Verkehrsunfall vom 19.11.1992 geltend. Der Kläger hatte zwei Kinder, er war mit einer im Forschungszentrum X. tätigen promovierten Chemikerin verheiratet und lebt m...mehr

Rz. 38 Ein Arrestgrund besteht nach § 917 Abs. 1 ZPO, wenn zu besorgen ist, dass ohne die Verhängung des dinglichen Arrestes die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.[51] Das Vorliegen eines Urteils oder eines anderen Vollstreckungstitels ist nicht erforderlich; vielmehr geht es allein um die Sicherung eines später zu titulierenden Arres...mehr

Rz. 4 Da es dem Kläger frei steht, eine Klage zu erheben, steht es ihm zunächst auch frei, die Klage zurückzunehmen, d.h. auf die Durchsetzung seiner vermeintlichen Ansprüche mittels gerichtlicher Hilfe zu verzichten und damit das Verfahren wieder zu beenden. Die Klagerücknahme ist in § 269 ZPO geregelt. Erheblich ist hier insbesondere die Kostenfolge in § 269 Abs. 3 ZPO. Rz...mehr

Rz. 54 Die Partei hat gem. § 115 Abs. 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen, soweit es ihr zumutbar ist.[96] Rz. 55 Einzusetzen sind alle Einkünfte – gleichgültig ob aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit – in Geld oder in Geldeswert (z.B. freie Unterkunft und Verpflegung,[97] Deputate, sonstige Sachbezüge,[98] Taschengeld des Ehegatten[99]), unabhängig davon, woher ...mehr

Rz. 221 Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Klägerin von den Beklagten gemäß § 823 BGB, § 116 SGB X Schadensersatz auf der Grundlage einer Haftungsquote von 60 % verlangen. Die Beklagten hätten es pflichtwidrig unterlassen, für eine ordnungsgemäße Absturzsicherung zu sorgen. Ein Verstoß gegen § 12 der einschlägigen Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten BGV C 22...mehr

Rz. 226 Nach § 377 Abs. 1 ZPO ist der Zeuge von Amts wegen von der Geschäftsstelle des Prozessgerichts unter Beifügung des Beweisbeschlusses formlos oder auf entsprechende richterliche Anordnung auch förmlich zu laden. Rz. 227 Die Ladung muss nach § 377 Abs. 2 ZPO zunächst die Prozessparteien und den Gegenstand der Vernehmung erkennen lassen. Darüber hinaus muss die Ladung di...mehr

Rz. 233 Das Berufungsgericht hielt aufgrund einer Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG die Haftung der Beklagten für die den Klägern entstandenen Schäden mit einer Quote von 60 % für gegeben. Zulasten des Beklagten sei dabei ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen, weil er sein Fahrzeug auf dem linken der drei Fahrstreifen zum Stehen gebracht...mehr

Rz. 47 Die Revisionen beider Parteien hatten keinen Erfolg. Die Parteien rügten nicht, dass das Berufungsgericht durch Grund- und Teilurteil entschieden hatte. Das war auch nicht zu beanstanden. Rz. 48 Durch das rechtskräftige Urteil des Berufungsgerichts vom 29.4.1992 i.V.m. dem Urteil des LG vom 23.12.1987 war lediglich festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger den Verdiens...mehr

Rz. 273 Der Kläger verlangte Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzverpflichtung des Beklagten hinsichtlich materieller und immaterieller Schäden aufgrund eines Unfalls. Am Unfalltag fuhr der Kläger im Auftrag seiner Arbeitgeberin, der U. Bau GmbH, mit einem Lkw auf das Betriebsgelände der G. Baumaschinen Mietservice GbR (im Folgenden G. GbR), um einen von der U. Bau...mehr

"[1] … I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid vom 20.4.2018, mit dem sie dem im Jahr 1937 geborenen Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 4 (alt, erteilt 1969) entzogen hat." [2] Mit Schreiben vom 22.9.2017 teilte die behandelnde Ärztin des Antragstellers der Antragsgeg...mehr

Leitsatz Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte. Normenkette § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 15b Abs. 1, Abs. 4 EStG, § 179, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 240 ZPO, § 2 Nr. 1, §...mehr

Leitsatz Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig. Normenkette § 20 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 UmwStG 2006 Sachverhalt Der Geschäftsbetrieb der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, bestand u.a. in der Herstellung, dem Verkauf und dem Vertrieb von Getränken einer bestimmten Marke. Sie war zugleich als Kommanditistin mit ...mehr

Zusammenfassung Für die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister auf Antrag des Liquidators sieht das GmbH-Gesetz einen bestimmten Liquidationsprozess vor. Dieser beinhaltet unter anderem die Bekanntmachung der Liquidation sowie die Einhaltung eines "Sperrjahres", während dem jedwede Vermögensverteilung an die Gesellschafter zum Schutz der Gläubiger der GmbH verboten ist....mehr

Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "für einen Beruf ausgebildet wird" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. In Fällen, in denen der Ausbildungscharakter der Maßnahmen zweifelhaft ist, kommt diesem konkreten Bezug entscheidende Bedeutung zu. 2. Der Be...mehr

Rz. 19 Der Rentenversicherungsträger ist im Rahmen seines Leistungsspektrums (§§ 15, 16 SGB VI, §§ 42 ff. und 49 ff. SGB IX) so lange leistungspflichtig, bis der Versicherte dauerhaft seine Erwerbsfähigkeit wiedererlangt hat bzw. in das Erwerbsleben bzw. auf seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt ist (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Die Rehabilitations...mehr

Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung bedarf, wird eine erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist. Normenkette WEG § 12; BGB § 183 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage ist eine Veräußerungsbeschr...mehr

Leitsatz Im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG kommt es auf das angestrebte Berufsziel des Kindes an, sodass der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht bereits mit dem ersten berufs-qualifizierenden Abschluss erfüllt sein muss. Vielmehr kann bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang ...mehr