Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Unter welchen Voraussetzungen die Terminsgebühr entsteht, ist in Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG geregelt, in der mehrere Fallgestaltungen aufgeführt sind. Hierzu gehören etwa die Wahrnehmung von Terminen oder Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens. Diese Regelung ist jedoch nicht abschließend. Abs. 1 und 2 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG führen nämlich für den erst...mehr

Für die Plötzlichkeit und Unentrinnbarkeit eines Geschehens ist es unerheblich, ob der versicherten Person die Einwirkung äußerer Umstände auf seinen Körper bekannt ist. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Beschl. v. 21.4.2016 – 6 U 141/15mehr

1. Hat das Gericht seiner Entscheidung eine vom Bußgeldbescheid abweichende rechtliche Beurteilung der Ordnungswidrigkeit zugrunde gelegt, ist es erforderlich, den Betr. während des gerichtlichen Verfahrens besonders auf Veränderungen des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen, so dass er Gelegenheit hat, seine Verteidigung darauf einzustellen. 2. Unterbleibt dieser Hinweis ...mehr

Erzielt der Unterhaltspflichtige tatsächlich kein Einkommen, weil er nicht arbeitet, ist ein solches evtl. zu unterstellen mit der Folge, dass er als leistungsfähig anzusehen ist. Nach dem in § 1603 Abs. 1 BGB verankerten Grundsatz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemesse...mehr

Das AG Berlin-Tiergarten exerziert in beeindruckender Weise, dass der Bußgeldrichter inzident auch die arbeitsrechtliche Prüfung der behaupteten Kündigung vornehmen muss. Insb. die Differenzierung zwischen Verlust der Fahrerlaubnis und dem vorübergehenden Hindernis Fahrverbot sowie die weiterhin bestehende Pflicht zur Vornahme von Ausweichmaßnahmen sind zu beachten. Meist hi...mehr

" … II. Die Bekl. sind dem Kl. gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, §§ 249, 251, 253 Abs. 2, 843 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zur Leistung von Schadensersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld (nur) in tenoriertem Umfang verpflichtet." 1. Die Bekl. schulden dem Kl. über die bereits vorgerichtlich gezahlten 15.000 EUR und über die vom LG zuerkannten weiteren...mehr

" … Die zulässige, insb. form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Das beanspruchte Schmerzensgeld erachtet der Senat nur i.H.v. 10.000 EUR als angemessen. Der Kl. kann im tenorierten Umfang Ersatz seiner Schäden aus §§ 7 Abs. 1, 8a, 11, 18 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 831, 253, 280 BGB verlangen." 1) Unstreitig kam es im Zusamme...mehr

[7] "… II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg." [8] 1. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre. Der ASt. ist gelegentlicher Cannabiskonsument und entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, zwischen d...mehr

Bei Aufwendungen, die zur Erzielung des Einkommens erforderlich sind, handelt es sich im Wesentlichen um Werbungskosten. Bei Einkünften aus abhängiger Arbeit werden die Werbungskosten auch berufsbedingte oder ausbildungsbedingte Aufwendungen genannt. Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt voraus, dass die betreffenden Kosten notwendigerweise mit der Ausübung der Erwerb...mehr

Die Kostenplanung ist eine Voraussetzung für die effektive Budgetkontrolle. Die vereinbarten Kostenbudgets sind Teil der Kostenplanung. Diese werden in regelmäßigen Abständen, zumeist monatlich, mit den Istwerten verglichen. Aus den Abweichungen werden entsprechende Reaktionen abgeleitet. Damit die Budgetkontrolle korrekt durchgeführt werden kann, muss die Planung der Kosten...mehr

Leitsatz Weder nach nationalem Recht noch nach europäischem Gemeinschaftsrecht besteht ein Kindergeldanspruch eines Elternteils, der ein zu berücksichtigendes Kind in seinen Haushalt in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommen hat, wenn der andere, nicht betreuende Elternteil die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 EStG erfüllt. Sachverhalt Die Klägerin ist ausländische Staatsa...mehr

Eilers, Gemeinschaftsrechtliche Anwendungsrestriktionen für § 42 AO, DB 1993, 1156; Centrale-Gutachtendienst, Umwandlung einer GmbH in eine Einzelfirma und Konfusion von Verbindlichkeiten und Forderungen, GmbHR 1998, 826; Pyszka, Forderungsverzicht des Gesellschafters gegenüber seiner Pers-Ges, BB 1998, 1557; Gosch, Pensionszusage bei Umwandlung der Gesellschaftsform, BetrAV 20...mehr

Tz. 17 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Wenn einer der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger zugunsten eines anderen an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträgers eine ungewisse Verbindlichkeit eingegangen war, dannmehr

Leitsatz 1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. 2. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. 3. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauens...mehr

Zusammenfassung Für die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste existiert keine Rechtsgrundlage; insbesondere ist § 395 FamFG weder direkt noch analog anwendbar. Hintergrund Ein Gesellschafter war mit ca. 60% an einer GmbH beteiligt. In einer Gesellschafterversammlung der GmbH wurde ein Aufsichtsrat errichtet, der kurz darauf...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Münster entschied im Fall einer deutsch-niederländischen Familie, dass die deutsche Familienkasse ein tatsächlich (fiktives) niederländisches Kindergeld nicht auf das deutsche Kindergeld anrechnen darf. Sachverhalt Eine vierköpfige deutsch-niederländische Familie hatte ihren Wohnsitz in Deutschland; sowohl die deutsche Mutter als auch der niederländ...mehr

Rz. 4 Die Höhe des Arbeitseinkommens ist gegenüber der Krankenkasse und/oder dem Rentenversicherungsträger nachzuweisen. Für den Nachweis ist für die gesetzliche Rentenversicherung (vgl. § 165 SGB VI) vorgeschrieben, dass die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit so lange maßgebend s...mehr

Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt werden. 2. Besteht in Deutschland oder in d...mehr

Wann der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) entsteht, wenn der Pflichtverteidiger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens tätig war, ist in der OLG-Rspr. umstritten. Die Frage hat jetzt in einem Verfahren eine Rolle gespielt, in dem das KG zur Entscheidung berufen war. Das KG hat (Beschl. v. 15.4.2015 – 1 ARs 22/14, ZAP EN-Nr. 524/2015 = StRR 201...mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 862 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2170 ff., 3695 ff.). Akteneinsicht, Aufhebung des Haftbefehls: Der Grundsatz eines fairen rechtsstaat...mehr

Der Verteidiger muss die Fälle, in denen in der Rechtsprechung bislang bei einem Rotlichtverstoß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen worden ist, kennen. Sie sind im nachfolgenden ABC zusammengestellt: Abbiegen Ein Verwechseln der Ampel für Abbieger mit der für den Geradeausverkehr kann beim Abbiegen zum Absehen von einem Fahrverbot führen (OLG Düsseldorf DAR 2000, 1...mehr

Auf folgenden gebührenrechtlichen Aspekt soll im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung wegen Inhaftierung des Beschuldigten hingewiesen werden. Nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG entstehen die Gebühren des Rechtsanwalts mit einem Zuschlag, wenn sich der Mandant nicht auf freiem Fuß befindet. Die Voraussetzungen für diesen Haftzuschlag müssen aber nicht schon beim Entstehen ...mehr

Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Betroffene hätte erkennen können und müssen, dass er unter der Wirkung des berauschenden Mittels steht (vgl. dazu grds.u.a. BGH NJW 2017, 1403 = zfs 2017, 292 = VRR 5/2017, 17; KG DAR 2010, 274, 275 = VRR 2010, 193 = VRS 118, 205; VRS 127, 244 = VA 2015, 47 = VRR 2/2015, 14; OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257 [Ls.] = VA 2014, 174; OLG Celle NZV 2...mehr

Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB kann nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz genügt. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB muss sich auf alle Merkmale des äußeren Tatbestands erstrecken. Dazu gehört, dass der Täter weiß, dass es zu einem Unfall i.S.d. § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens m...mehr

Zwei obergerichtliche Entscheidungen haben sich im Berichtszeitraum mit den Anforderungen an eine i.S.d. § 200 StPO ordnungsgemäße Anklageschrift befasst (zur Anklageschrift s. Burhoff, EV, Rn. 462 ff.). Das war einmal OLG Celle (Beschl. v. 21.5.2015 – 2 Ss 107/15, NStZ 2015, 603 = StRR 2015, 386). In dem Beschluss ging es um die Umgrenzungsfunktion der Anklage bei einem Vers...mehr

Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung richtet sich nach § 73 OWiG. Danach besteht gem. § 73 Abs. 1 OWiG die Pflicht des Betroffenen, in der Hauptverhandlung zu erscheinen (zur Anwesenheitspflicht des Betroffenen Burhoff/Stephan, OWi, Rn 2578 ff.; Burhoff VRR 2007, 250; Krumm DAR 2008, 413; Krenberger zfs 2013, 364; Fromm DAR 2013, 368). Nach § 73 Abs. 2 OWi...mehr

(BGH, Beschl. v. 11.6.2015 – I ZR 217/14) • Hegt das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneute Feststellungen geboten. Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das Berufungsgericht einen in...mehr

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass das Kind sich weigert oder jedenfalls eine solche Weigerung vom betreuenden Elternteil behauptet wird. Hier muss das Gericht im Rahmen der persönlichen Anhörung des Kindes genaue Feststellungen treffen. Äußern Kinder, dass sie keinen Kontakt zu einem Elternteil haben wollen, so ist jedoch sorgfältig zu prüfen, ob dieser Wille auf ...mehr

Die Umlegung kann im Wege einer Vorauszahlung mit Abrechnung vorgenommen werden (OLG Nürnberg WuM 1995, 308). Eine Kostenverteilung nach der anteiligen Mietfläche ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (KG GE 2003, 234). Der Aufwand ist zu beziffern (KG ZMR 2011, 35). Die Vereinbarung einer Pauschale (Schmid DWW 1998, 143) ist möglich. Sofern die Kosten auf einem Prozentsatz ...mehr

Nur höchst selten wird die Ablehnung eines vom Angeklagten genannten Verteidigers wegen Unfähigkeit in Betracht kommen. Die Verteidigungsstrategie unterliegt nicht nur keiner Verhaltens-, sondern auch keiner Zweckmäßigkeitskontrolle des Gerichts. Eine Zurückweisung kommt daher keinesfalls bereits deshalb in Betracht, weil dem Gericht eine andere Vorgehensweise erfolgversprec...mehr

Die gerichtliche Entscheidung (und so auch ein Elternvergleich) muss konkret und vollständig sein (BVerfG FamRZ 2009, 1472) und einen durchsetzbaren Inhalt hinsichtlich Ort, Zeit, Häufigkeit, Holen und Bringen enthalten (BGH FamRZ 2012, 533; KG MDR 2015 1241; OLG Celle FamRZ 2013, 1237; OLG Hamm FamRZ 2013, 310; OLG Brandenburg NZFam 2014, 428). Nicht erforderlich sind hinge...mehr

Bei einer zur Tageszeit durchgeführten Messung durch Nachfahren muss dem Urteil zu entnehmen sein, wie lang die Messstrecke und wie groß der gleichbleibende Abstand zwischen dem vorausfahrenden Betroffenen und dem nachfahrenden Messfahrzeug waren, außerdem ob der verwendete Tachometer binnen Jahresfrist justiert/geeicht war (u.a. BayObLG NZV 1994, 448; OLG Celle VA 2005, 215...mehr

Nach § 344 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde nur dann ordnungsgemäß begründet, wenn ein Rechtsbeschwerdeantrag gestellt und dieser Antrag ordnungsgemäß begründet wird. Nach § 337 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG kann die Begründung der Rechtsbeschwerde nur auf eine Gesetzesverletzung gestützt werden. Zu den Rechtsnormen, deren Verletzung gerü...mehr

Am 25.7.2015 ist das "Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe" vom 17.7.2015 mit der in § 329 Abs. 1 StPO erweiterten Vertretungsmöglichkeit des Angeklagten im Berufungshauptverhandlungstermin durch einen "vertretungsbereiten Verteidiger mit schriftlic...mehr

a) Die bloße Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, hängt nicht von einem persönlichen Eindruck des Gerichts von einem Betroffenen in der Hauptverhandlung ab, so dass dieser Gesichtspunkt einer Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht entgegensteht (LG Wuppertal zfs 2014, 653 m. Anm. Krenberger = VRR 2014, Beil...mehr

(KG, Urt. v. 19.4.2016 – 9 U 103/15) • Den Reiseveranstalter trifft grds. keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit er hinreichen...mehr

Nach allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung ist eine Rotlichtüberwachungskamera ein zulässiges Beweismittel (vgl. dazu grundlegend KG DAR 1992, 224), sie muss aber geeicht sein (KG a.a.O.; OLG Hamm VRS 84, 51; OLG Karlsruhe VM 94, 7). Das mit der automatischen Überwachungskamera gekoppelte Uhrwerk wird nämlich als Zeitmesser eingesetzt und gezielt zu Beweiszwecken benutzt...mehr

Der Verteidigungsstil des vom Angeklagten benannten Verteidigers ist grundsätzlich kein geeignetes Ermessenskriterium. Eine Beiordnung darf deshalb nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der in Betracht kommende Verteidiger habe in früheren Verfahren eine nicht konfrontationsfreie Verteidigungsstrategie verfolgt bzw. eine sog. Konfliktverteidigung betrieben. Ebenso wie d...mehr

Die Höhe der abzurechnenden Fahrtkosten beläuft sich auf 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer. Vergütet werden sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg. Hinweis: Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke (OLG Celle NdsRpfl 1967, 63) und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte (a.A. LG Ansbach NJW 1966, 1762). Grundsätzlich ...mehr

(BGH, Urt. v. 3.2.2015 – II ZR 105/13) • In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschluss...mehr

Eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO wegen Unfähigkeit zur Selbstverteidigung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung (nur) erhebliche Zweifel bestehen (LG Berlin, Beschl. v. 14.12.2015 – 534 Qs 142/15). Die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und d...mehr

(OLG Hamburg, Urt. v. 14.8.2015 – 11 U 45/15) • Ein Kommanditist einer Schiffsbeteiligungsfond-KG, der nach Aufforderung empfangene gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft erstattet hat, ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann in der Insolvenz der Gesellschaft seinen Rückzahlungsanspruch nicht zur Insolvenztabelle anmelden, weil insoweit bereits keine Insolvenzfo...mehr

Die Eintragung ausländischer Verurteilungen in das Bundeszentralregister (BZR) richtet sich nach §§ 53a ff. BZRG. Angesichts des streng formalisierten Registerverfahrens steht dem zuständigen Bundesamt für Justiz nur ein sehr eingeschränktes Prüfungsrecht unter Berücksichtigung des ordre public zu (§ 53a S. 1 BZRG). Nach diesen Maßstäben ist die von einer dänischen Polizeibe...mehr

Auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldsachen muss den Urteilsgründen nicht nur zu entnehmen sein, welche Feststellungen der Tatrichter zu den objektiven Tatbestandselementen getroffen hat, sondern auch zu den subjektiven, also für die innere Tatseite. Sind die tatrichterlichen Feststellungen zur inneren Tatseite unvollständig, unklar oder widersprüchlich oder lassen sie ...mehr

Um einen Bezug von SGB-II-Leistungen bei gering verdienenden Familien mit Kindern zu vermeiden, sieht § 6a BKGG einen Kinderzuschlag vor. Diesen Kinderzuschlag erhalten gem. § 6a Abs. 1 BKGG Personen für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete und nicht verpartnerte unter 25-jährige Kinder, für die sie (Nr. 1) kindergeldberechtigt sind, wenn sie (Nr. 2) außer Wohngeld und K...mehr

Ist der wegen eines Verbrechens angeklagte und erstinstanzlich verurteilte Angeklagte nach Abschluss der Hauptverhandlung nicht mehr verteidigt, hat der Vorsitzende des Tatgerichts von Amts wegen einen Verteidiger zu bestellen. Hat der Rechtsanwalt des Angeklagten das Wahlmandat niedergelegt, ist mit Eingang des zugehörigen Schriftsatzes bei Gericht dem Angeklagten für das R...mehr

Was die Unzuständigkeitserklärungen anbelangt, so verzichtet die Praxis manchmal auf die Wahrung der Beschlussform. Es genügt, wenn das Gericht, an das verwiesen worden ist, unmissverständlich erklärt, sich mit dem Rechtsstreit sachlich nicht befassen zu wollen, oder sogar nur schlicht "zurückverweist". So soll in der Formulierung "eine Übernahme" (der Sache, des Verfahrens,...mehr

Nach § 231 Abs. 2 StPO kann die Hauptverhandlung ausnahmsweise ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser der Hauptverhandlung eigenmächtig fern geblieben ist. Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der "Eigenmacht" liegt vor, wenn der Angeklagte wissentlich und ohne Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe der weiteren Hauptverhandlung fern bleibt (vgl. BGHSt 56,...mehr

Versicherungsbeiträge können über die in § 2 Nr. 13 BetrKV hinaus genannten Positionen umgelegt werden, sofern bei formularmäßiger Vereinbarung keine Klausel i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB vorliegt. Dies dürfte bei ungewöhnlichen Versicherungen (zur Terrorversicherung s. BGH, Urt. v. 13.10.2010 – XII ZR 129/09, NZM 2010, 864) oder bei Versicherungen, deren Umlegung üblicherweise a...mehr

Beim BGH und beim BSG gab es einige personelle Veränderungen: In den Ruhestand getreten ist Ende September der Richter am BGH Herbert Mayer. Nach 20-jähriger Richtertätigkeit beim OLG Stuttgart kam er im Jahr 2009 zum BGH und gehörte seitdem dem 3. Strafsenat an, dem neben allgemeinen Revisionssachen insbesondere die Revisionen in Staatsschutzsachen zugewiesen sind; in den J...mehr