Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Die Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft (vgl. § 268b StPO) kann Gegenstand einer Verständigung sein (BGH NStZ 2015, 294 = StRR 2015, 141 [Burhoff]), nicht hingegen vollumfängliche Einstellungen des Verfahrens nach §§ 152, 153a, 154 StPO (KG NStZ 2014, 293 = StRR 201, 224 [Krawczyk]) im Gegensatz zu Teileinstellungen (BGH, Urt. v. 17.6.2015 – 2 StR 139/14). Steht eine St...mehr

Für den Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ist grundsätzlich eine exakte Messung erforderlich. Das bedeutet, dass die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten i.d.R. nicht genügt (KG NZV 2002, 50; OLG Celle NZV 1994, 40; OLG Düsseldorf DAR 1997, 322; 2003, 85; OLG Hamm, Beschl. v. 29.1.1996 – 1 Ss OWi 103/96; s. aber BayObLG NZV 2002, 518), es sei denn...mehr

"II. Die gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg." Der Längenzuschlag nach Nr. 4122 VV RVG ist vorliegend nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Mittagspause in die Dauer der Hauptverhandlung einzurechnen wäre. Der Längenzuschlag ist nach dem Wortlaut von Nr. 4122 VV RVG dann zu gewähren, wenn der Rechtsanwalt mehr als fünf und bis zu acht Stun...mehr

Unter den Voraussetzungen des § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB kann auch für einen bestimmten Zeitraum ein Umgangspfleger bestellt werden. Die Anordnung einer Umgangspflegschaft setzt eine erhebliche Verletzung der Loyalitätsverpflichtung voraus (OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1794; Heilmann FamRZ 2014, 1753). Die Umgangspflegschaft sichert also den Umgang bei Widerstand des betreuenden El...mehr

Anfang April wurden mehrere neue Richter am BGH und am BFH ernannt. Zu neuen Richterinnen am Bundesgerichthof wurden die bisherige Vorsitzende Richterin am LG Karlsruhe Dr. Louisa Bartel, die Richterin am KG Berlin Dr. Stefanie Roloff sowie die Oberstaatsanwältin Renate Wimmer ernannt. Frau Dr. Bartel war seit 2005 Richterin am OLG Karlsruhe und wechselte 2012 zum dortigen LG,...mehr

Centermanagement ist mehr als Hausverwaltung. Die Umlegung der Kosten muss vereinbart werden (Fritz NJW 1998, 3328). Aufgliederung oder Erläuterung der einzelnen Tätigkeiten und Kostenpositionen ist erforderlich (KG NZM 2002, 954). Das gilt für alle Kosten des Personals. Die Bezeichnungen "Centermanagement", "Kosten des Managements" (OLG Düsseldorf IMR 2012, 324) oder "Koste...mehr

(KG, Beschl. v. 29.3.2016 – 1 W 907/15) • Für die Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen Gesellschafters einer GbR bedarf es keiner Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn die Erbfolge in der Form des § 35 GBO nachgewiesen ist und sowohl die Erben als auch die weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Berichtigung des Grundbuchs nach...mehr

Außerdem kann der Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien eine Besprechung der Prozessbevollmächtigten zur Erledigung des Verfahrens vorausgegangen sein. In diesem Fall entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG in Verbindung mit Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an dieser Besprechung (KG RVGreport 2007, 185 [Hansens] = AGS 2...mehr

In der Praxis sind die Fragen der Verjährung von Bedeutung. Insoweit gilt auch bei § 24a Abs. 2 StVG eine Besonderheit. Es gilt nämlich nicht die kurze Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG, da diese Vorschrift ausdrücklich nur die Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG nennt. Deshalb gelten die allgemeinen Regeln des OWiG und zwar § 31 Abs. 2 Nr. 3 und 4 OWiG. Das bedeutet, da...mehr

Gründe, die gegen eine wirksame Verteidigung des Beschuldigten durch einen bestimmten Rechtsanwalt sprechen, sind bei der Entscheidung über die Bestellung als Pflichtverteidiger zu berücksichtigen. Ein absehbarer Interessenkonflikt in der Person eines als Verteidiger in Betracht kommenden Rechtsanwalts kann dessen Bestellung im Einzelfall entgegenstehen, wenn deshalb eine ge...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 6.7.2016 – 9 W 93/16) • Für die Satzungsänderung bei der GmbH einer sog. Einheitsgesellschaft ist grds. deren Alleingesellschafterin, die Kommanditgesellschaft, zuständig. Diese Aufgabe obliegt bei der KG deren Komplementärin und mithin den Organen, die berufen sind, die Komplementärin zu vertreten, d.h. die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH selbst...mehr

Der Kläger hat vor dem LG Berlin Zahlungsklage über 22.000 EUR erhoben. Nach streitiger mündlicher Verhandlung hat das LG Berlin die Klage auf Kosten des Klägers durch Urteil vom 9.4.2014 abgewiesen. Mit seinem am 8.5.2014 beim LG eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag vom Vortag beantragte der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Beklagte die Festsetzung seiner außergericht...mehr

(KG, Beschl. v. 3.5.2016 – 1 W 507/15) • Die Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins kann im Grundbuchverfahren nicht entsprechend § 26 Abs. 3 WEG durch eine Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nachgewiesen werden, bei der Unterschriften öffentlich beglaubigt sind. Hinweis: Das BGB enthält keine Normen über die Bildung oder das Bestehen...mehr

Um einen Rotlichtverstoß handelt es sich schließlich, wenn der Betroffene unbefugt einen Sonderfahrstreifen mit eigenen Lichtzeichen benutzt hat. Es gelten dann nämlich für ihn nicht die Lichtzeichen für den Sonderfahrstreifen, sondern die, die für den allgemeinen Verkehr auf den übrigen Fahrstreifen vorgesehen sind (KG VA 2010, 209 = VRR 2010, 283 [Ls.]). Allerdings kann, w...mehr

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 3.4.2001 (BGHSt 46, 358) zur Verwertbarkeit von Atemalkoholmessungen bei der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG Stellung genommen. Bis zu dieser Entscheidung des BGH war unter den Oberlandesgerichten umstritten, ob Atemalkoholmessungen mit dem in der Praxis bis dahin ausschließlich verwendeten Gerät "Dräger A...mehr

Bei abhängig Beschäftigten ist die Anordnung eines Fahrverbots unangemessen, wenn dies zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde und die drohende Existenzgefährdung nicht durch anderweitige, zumutbare Maßnahmen abgewendet werden kann, etwa durch Verbüßung während des Urlaubs unter Berücksichtigung des bis zu viermonatigen Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2a StVG, Bes...mehr

(1) Umfang des Akteneinsichtsrechts In dem Zusammenhang spielen die mit (Akten-)Einsicht in die Bedienungsanleitung und/oder andere Messunterlagen zusammenhängenden Fragen eine erhebliche Rolle. Diese haben in den letzten Jahren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren Rechtsprechung und Literatur intensiv bewegt (vgl. dazu Cierniak zfs 2012, 664 ff.; Cierniak/Niehaus D...mehr

Die Rückfestsetzung kommt dann in Betracht, wenn im Rechtsmittelzug die erstinstanzliche Kostenentscheidung, auf der der Kostenfestsetzungsbeschluss beruht, abgeändert oder aufgehoben worden ist (OLG Brandenburg RVGreport 2012, 194 [Hansens]; KG RVGreport 2011, 388 [Ders.]; s.a. BGH RVGreport 2004, 475 [Ders.]). Diese Voraussetzung hat hier vorgelegen. Das KG hat im Berufung...mehr

Kommt es im Verlauf des Verfahrens zu einer nicht mehr heilbaren Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger, kann die Rücknahme der Bestellung angezeigt sein (ausführlich hierzu Hellwig/Zebisch NStZ 2010, 602). Die Anforderungen hierfür sind jedoch hoch. Der bloße Wunsch des Angeklagten, künftig von einem anderen Rechtsanwalt vertre...mehr

Kompliziert kann es im Falle von § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG werden. Die Vorschrift knüpft an den Betrieb einer juristischen Person oder Personengesamtheit, die durch Organe handelt, an. Haben die Parteien ausdrücklich einen Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Vertrag als solcher einzuordnen (LAG Frankfurt, Beschl. v. 27.12.2012 – 19 Ta 379/12). Für Klagen eines "angestellten Gesc...mehr

Nicht selten nehmen Tatrichter bei einer Trunkenheitsfahrt mit hoher Alkoholisierung Vorsatz an. Die obergerichtliche Rechtsprechung ist dem von je her entgegengetreten: Aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK) allein kann nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden (aktuell KG NZV 2015, 255; Nw. bei Fischer, StGB, 62. Aufl. 2...mehr

Kommt es im Verlauf des Verfahrens zu einem – massiven – Fehlverhalten des Verteidigers, kann dies einen wichtigen Grund für die Rücknahme der Bestellung darstellen. Liegen die Voraussetzungen für eine Ausschließung des Verteidigers gem. §§ 138a, 138b StPO vor, kommt eine Rücknahme der Beiordnung nicht in Betracht. Stattdessen ist das Ausschlussverfahren gem. §§ 138c, 138d St...mehr

In einem vom KG entschiedenen Sachverhalt (Urt. v. 8.4.2016 – 5 U 156/14) hatte sich der Anbieter eines Software-Tools in seinen deutsch-sprachigen Ausführungen auf einer ".com-Domain" an inländische (deutsche) Verkehrskreise gewendet, eine deutsche Telefonnummer mit Vorwahl +49-(...) angegeben und auch in deutscher Sprache in einem Link auf "Datenschutz + AGB" hingewiesen. ...mehr

Der Ort, an dem die Umgangskontakte stattfinden, wird vom Umgangsberechtigten bestimmt; allein diesem obliegt auch die Entscheidung darüber, wie und in welcher Weise er den Umgangskontakt ausgestaltet (KG MDR 2015, 1241; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 2 Rn 89, 93 m.w.N.). In der Regel wird es sich dabei zwar um die Wohnung des Umgangsberechtigten ...mehr

Die Verzinsung des Erstattungsbetrags setzt zunächst den Eingang des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht voraus. Für den Verzinsungsbeginn ist dann der Tag dieses Eingangs maßgeblich, nicht etwa der etwaige spätere Eingang des Verzinsungsantrags. Der Zinsanspruch entsteht nämlich materiell-rechtlich mit der Stellung des Kostenfestsetzungsantrags (so bereits OLG München Rpf...mehr

Der nacheheliche Unterhalt bestimmt sich gem. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Maßgebend sind grundsätzlich die Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung (vgl. BGH FamRZ 2012, 281). Veränderungen danach sind nur zu berücksichtigen wenn sie in der Ehe angelegt waren (vgl. ZAP F. 11 R, S. 737, 790, 901). Hieraus folgert das KG (...mehr

Gegenstand der Vergütungsfestsetzung können die gesetzliche Vergütung, eine nach § 42 RVG festgestellte Pauschgebühr und die nach § 670 BGB zu ersetzenden Aufwendungen sein, soweit sie zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören. In neuerer Zeit hat sich die Rechtsprechung wieder mit der Frage befasst, ob auch die Vergütung für ein PKH-Bewilligungsverfahren gegen den A...mehr

In der zweiten Stufe ist zu entscheiden, ob das alleinige Sorgerecht dem antragsstellenden Elternteil im Interesse des Kindeswohls zu übertragen ist (ausführlich Schilling NJW 2007, 3233, 3239 mit umfangreichen Nachweisen über die nicht immer einheitliche Rechtsprechung). Dies gilt auch bei Zustimmung des anderen Elternteils zur Sorgeübertragung, da hier das Kindeswohl natür...mehr

(KG, Beschl. v. 22.10.2015 – 2 ARs 22/15) • Nicht jede Pflichtwidrigkeit eines Verteidigers fällt unter den Tatbestand einer Strafvereitelung (§ 258 StGB). Zulässiges Verteidigerverhalten bis hin zur Strafbarkeit wird aber i.d.R. überschritten sein, wenn zur Einsicht überlassene Strafakten zum Zwecke der Verfahrensverschleppung zurückhalten werden. ZAP EN-Nr. 928/2015 ZAP 24/2...mehr

Der 71. Deutsche Juristentag (djt) fand in diesem Jahr vom 13. bis zum 16. September in Essen statt. Er erarbeitete wieder eine Reihe von Beschlüssen zu hochaktuellen Themen wie etwa der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und ihren Auswirkungen auf das Zivil- und Arbeitsrecht oder zum Reformbedarf im Familienrecht angesichts der Lebenswirklichkeit moderner Fami...mehr

(KG, Beschl. v. 4.5.2016 – 22 W 128/15) • Die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht reicht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für die die Prokura erteilt ist, nicht aus. ZAP EN-Nr. 567/2016 ZAP F. 1, S. 790–790mehr

(KG, Beschl. v. 7.11.2016 – [3] 121 Ss 155/16 [90/16]) • Auf das nach § 44 StGB angeordnete Fahrverbot ist die Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG nicht entsprechend anwendbar. ZAP EN-Nr. 141/2017 ZAP F. 1, S. 169–169mehr

(KG, Beschl. v. 3.11.2015 – (2) 161 Ss 233/15 [66/15]) • Das Ende der Bewährungszeit ist kalendarisch zu bestimmen; § 43 StPO findet dabei weder unmittelbare noch analoge Anwendung. ZAP EN-Nr. 295/2016 ZAP 7/2016, S. 355 – 355mehr

Nach § 109 Abs. 3 StVollzG n.F. stellt die Pflichtverteidigerbestellung den Regelfall dar (KG NStZ-RR 2015, 123 [Ls.] m. Anm. Neumann StRR 2015, 73). Im Vollstreckungsverfahren ist i.Ü. in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroff...mehr

Für die Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr werden in der Praxis derzeit folgende Geschwindigkeitsmessverfahren verwendet (vgl. eingehend Burhoff/M. Grün/Böttger, OWi, Rn. 1911 ff. m.w.N.): Radarmessverfahren, Lasermessverfahren, Lichtschrankenverfahren, Messverfahren mit zumeist piezoelektrischen oder seltener faseroptischen Sensoren, Induktionssc...mehr

(KG, Beschl. v. 7.8.2015 – 8 U 191/14) • Das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach § 495 BGB setzt auch nach Einführung des § 495 Abs. 3 BGB durch das VerbrKrRL-UG vom 29.7.2009 (seit der Neufassung zum 13.6.2014: § 495 Abs. 2 BGB) die Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts voraus. ZAP EN-Nr. 903/2015 ZAP 24/2015, S. 1284 – 1284mehr

a) Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz voraus. Es ist daher nicht nur Vorsatz hinsichtlich der Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich. Der Täter muss die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg in Form eines Beinaheunfalls ...mehr

(KG, Urt. v. 6.8.2015 – 22 U 6/15) • Ein dem Geschädigten anrechenbares Mitverschulden kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil er das Unfallfahrzeug veräußert, ohne zuvor ein Restwertangebot des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners abzuwarten (§§ 249, 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB). ZAP EN-Nr. 660/2015 ZAP 17/2015, S. 915 – 915mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH in BGHSt 41, 376 hat der Tatrichter zunächst die Möglichkeit, dass er in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf das in der Akte befindliche Foto von dem Verkehrsverstoß Bezug nimmt. Aufgrund dieser Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muss, wird das Lichtbild zum Bestandteil d...mehr

(KG, Beschl. v. 24.8.2015 – 2 Ws 172/15 – 141 AR 365/15) • Eine im Wege der Führungsaufsicht auf § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB gestützte Weisung, Kraftfahrzeuge nicht zu führen, kann i.d.R. auch dann angeordnet werden, wenn sie einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 69 StGB gleichkommt. ZAP EN-Nr. 845/2015 ZAP 22/2015, S. 1180 – 1181mehr

Die Frage, ob dem Verteidiger für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG zusteht, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In der Literatur wird einhellig die Meinung vertreten, auch im Falle einer späteren Rücknahme der Berufung durch die Staatsanwa...mehr

Soweit der Maklervertrag nach bisherigem Recht als Haustürwiderrufsgeschäft (vgl. BGHZ 185, 192 Rn 11; jetzt Außergeschäftsraumvertrag, hierzu D. Fischer NJW 2014, 3281, 3282), Teilzahlungsgeschäft (BGHZ 194, 150 Rn 12; BGH, VersR 2014, 1328) oder Fernabsatzgeschäft (OLG Düsseldorf NZM 2015, 225, 226; KG GE 2016, 57) einzustufen ist, sind die Bestimmungen über die Widerrufsr...mehr

(KG, Beschl. v. 21.7.2016 – 3 Ws [B] 382/16) • Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, so darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, wenn es die weiteren Verfahrensbeteiligten eilig haben. ZAP EN-Nr. ...mehr

(KG, Beschl. v. 23.2.2016 – 3 Ws 87/16) • Ob ein Beschuldigter i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falls. Bei einem Drogenabhängigen mit polytoxem Abhängigkeitsmuster versteht es sich nicht von selbst, dass er verteidigungsunfähig ...mehr

Darüber hinaus sind dem Anwalt nach Nr. 7006 VV RVG sonstige Auslagen aus Anlass der Geschäftsreise vom Mandanten zu ersetzen, soweit sie angemessen waren. Bei Benutzung eines Pkw kommen hier insbesondere Parkgebühren in Betracht, aber auch Kosten für eine Fähre oder Mautgebühen für besondere Strecken. Diese Kosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten. Vo...mehr

Die alleinige Kostentragungspflicht eines Elternteils im Umgangsverfahren kann bei schuldhafter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht an der Gutachtenerstellung und darauf beruhender erheblicher Verzögerungen des Verfahrens in Betracht kommen (KG NZFam 2015, 1073).mehr

Immer wieder spielen in der Rechtsprechung der Obergerichte auch die mit der Annahme von Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt zusammenhängenden Fragen eine Rolle. Diese Problematik hat ggf. Auswirkungen auf die Höhe der Strafe, die Länge der Sperrfrist (§§ 69, 69a StGB) und auch auf den Rechtschutzversicherungsschutz. Zu der Frage hatte man länger nichts vom BGH gehört. Dieser ...mehr

Die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falls. Eine Bestellung eines notwendigen Verteidigers kommt daher insbesondere in Betracht, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 26.6.2015 – 2 Qs 118/15; s.a. OLG Hamm NJW 2003, 3286). Ist bei m...mehr

Bewachungskosten sind bei der Geschäftsraummiete umlegbar, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist und die Situation des Mietobjekts eine Bewachung erfordert (KG GE 2004, 234). Diese Kosten sind nicht zu den Hauswartkosten zu zählen (LG Berlin GE 2005, 237). Umlegungsfähig sind auch Wartungskosten für eine Alarmanlage (Kinne GE 2005, 165, 167). Auch Pförtnerkosten können umgel...mehr

Was unter dem Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs zu verstehen ist, ergibt sich aus § 1 StVG bzw. § 1 StVO . Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der StVG entspricht damit dem der StVO und der StVZO, aber auch dem des StGB. Er bezieht sich auf also Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Es muss sich um Straßenverkehr handeln. Andere Verkehrsarten (vgl. dazu z.B. den K...mehr