Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5 Verdeckte Einlagen in Organschaftsfällen

Tz. 118 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Verdeckte Einlagen können sich auch innerhalb eines Organschaftskreises ergeben, wenn der OT (unabhängig von seiner Rechtsform) aus gesellschaftsrechtlichen Gründen Zuwendungen an die OG vornimmt. Näheres dazu s § 14 KStG Tz 724ff und s § 14 KStG Tz 1093ff.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3 ... nachgeordneter Mitunternehmerschaften der übertragenden Körperschaft

3.3.1 Rechtslage bis zum Inkrafttreten des JStG 2009 Tz. 16 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Wird eine Kap-Ges, die MU einer Pers-Ges ist, auf eine andere Kap-Ges verschmolzen , mindert sich seit dem SEStEG bis zum JStG 2009 auch der gewstliche Fehlbetrag der Pers-Ges um den nach § 10a S 4 und 5 GewStG auf die Kap-Ges entfallenden Betrag. Diese Rechtsfolge kann allerdings entgegen d...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.3.3.2.6 Bezugsrechte

Ausgewählte Literaturhinweise Baier, Bezugsrechte im ESt-Recht und im KSt-Recht, DStZ 1942, 25; Biedermann, Ertragstliche Behandlung von Bezugsrechten, DB 1954, 805; Priester, Das ges Bezugsrecht bei der GmbH, DB 1980, 1925; Meilicke, Die Neuregelung der Besteuerung der Bezugsrechte, DB 2009, 476; Wagner, Die verwirrende Rspr des BFH zur stlichen Beurteilung der Veräußerung von B...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.4.5.1 Nießbrauch

Ausgewählte Literaturhinweise Hamacher, Zum Nießbrauch an KapV, FR 1982, 590; Hamacher, Die estliche Behandlung des Nießbrauchs an KapV, Die Bank 1982, 420; Scharff, Der Nießbrauch an Aktien im Zivil- und St-Recht, Köln 1982; Schulze zur Wiesche, Nießbrauch am KapV, FR 1982, 590; Krüger, Noch einmal: Unentgeltlicher Nießbrauch an KapV über die Grenze, FR 1983, 347; Piltz, Unentgel...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4 Zeitfragen

1.4.1 Vorliegen der Voraussetzungen einer Einlage Tz. 8 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Ob eine Einlage vorliegt, ist nach den Umständen des Zeitpunkts zu entscheiden, in dem der Verpflichtete seine Zusage auf die Leistung gegeben hat. Es kommt also auf die Zeit der Begr der Verpflichtung an. Im Zeitpunkt der Erfüllung muss demggü nicht zwingend eine Gesellschafterstellung vorlieg...mehr

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Gesamtliteraturverzeichnis

Albach, Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 3. Aufl., Wiesbaden 2001; Bächle/Knies/Ott/Rupp, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Stuttgart 2010; Baranowski, Besteuerung von Auslandsbeziehungen, 2. Aufl., Herne/Berlin 2000; Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Wien 2019; Bellstedt, Außensteuergesetz und Verwaltungsgrundsätze zu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.1.8 Zahlungen an eine und Auskehrungen einer Zweckgesellschaft iSd § 6b Abs 2 FMStFG (§ 14 FMStFG)

Rz. 71 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 14c Abs 1 FMStFG gelten Zahlungen iSd § 6b Abs 1 FMStFG an die Zweckgesellschaft und unter den dort genannten Voraussetzungen Zahlungen iSd § 8a Abs 4 S 1 Nr 2 FMStFG an die Abwicklungsanstalt als negative Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 oder Nr 10 Buchst a EStG. Ebenfalls hierzu s § 8b KStG Tz 27. Nach § 14c Abs 4 und 5 FMStFG gelten Au...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.6.5 Gewinnverteilung abweichend von der Beteiligung des Anteilseigners am Nennkapital

Tz. 310 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Aus § 20 Abs 5 EStG kann uE nicht hergeleitet werden, dass Dividenden immer mit dem Betrag als Eink aus KapV versteuert werden müssen, der aus dem prozentualen Anteil des AE am Nenn-Kap der Kap-Ges fließt (s Tz 200ff). So hat der AE bei Vorzugsaktien uU einen höheren Kap-Ertrag. § 20 Abs 5 S 2 EStG ist uE in diesem Zusammenhang so zu versteh...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.3.2.2.1 Grundsatz

Tz. 30 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Auch bei selbst geschaffenen immateriellen WG ist eine Einlagefähigkeit anzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschafter das WG selbst geschaffen hat und es bei ihm somit nach § 5 Abs 2 EStG nicht aktivierungsfähig war (s Urt des BFH v 24.03.1987, BStBl II 1987, 705 und v 20.08.1986, BStBl II 1987, 455). Das Aktivierungsverbot des § ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.7.2.4 Dreiecks- und Konzernfälle

Tz. 127 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Die zivilrechtliche Betrachtungsweise der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 17.10.2007, BStBl II 2008, 381 und v 09.12.2009, BStBl II 2010, 566) hatte in der Praxis Befürchtungen ausgelöst, dass auch vGA im Konzern als schenkstbar angesehen werden könnten. § 7 Abs 8 S 2 2. Hs ErbStG stellt aber klar, dass solche Vermögensverschiebungen zwischen Kap...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.4.5.3.3.3 Die Vergütung für den Verleiher

Tz. 235 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Vergütung für den Verleiher setzt sich zusammen aus Leihgebühr (Darlehensgeberprovision), Kompensationszahlung für vereinnahmte Erträge (einschl KapSt-Gutschrift) Wegen Einzelheiten s Hamacher (WM 1990, 1441, 1448).mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.4 Einkunftsarten

Tz. 46 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 8 Abs 2 KStG erzielen unbeschr stpfl Kö iSd § 1 Abs 1 Nr 1 bis 3 KStG unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit stets Eink aus Gew. Tz. 47 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für unbeschr stpfl Kö, Pers -Vereinigungen und Vermögensmassen iSd § 1 Abs 1 Nr 4 und 5 KStG sind hingegen grds sämtliche in § 2 Abs 1 EStG aufgezählten Einkunftsarten denkba...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.3 Einlage einer Beteiligung

Tz. 86 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Werden Anteile an einer Kap-Ges in eine andere Kap-Ges verdeckt eingelegt, führt dies nach § 17 Abs 1 S 2 EStG zu einer Gewinnrealisierung, wenn sich die eingelegten Anteile im PV des Gesellschafters befanden. Die eingelegte Beteiligung ist dabei nach § 17 Abs 2 S 2 EStG mit dem gW anzusetzen. Der entstehende VG ist nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.1.4 Besteuerung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds

Rz. 66 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Kap-Erträge iSd § 20 EStG können auch bei einer mittelbaren Beteiligung an Kap-Ges zB über einen Investmentfonds anfallen. Bis zum VZ 2003 galten mit dem KAGG für inl Investmenterträge und dem AuslInvestmG für ausl Investmenterträge unterschiedliche Spezialgesetze. Mit dem InvStG hat der Gesetzgeber mit Geltung grds ab dem VZ 2004 die stlich...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2 Anwendung der Grundsätze zum Forderungsverzicht

Tz. 205 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Der Verzicht des Gesellschafters auf eine Forderung ggü "seiner" Kap-Ges führt zu einer verdeckten Einlage, wenn der Verzicht im Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist (s H 8.9 "Verzicht auf Pensionsanwartschaftsrechte" KStH 2022). Die zum Forderungsverzicht entwickelten Grundsätze (dazu s Tz 36ff) gelten uneingeschr auch für den Verzicht a...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.6.8.6.1 Zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer bei Kapitalerträgen iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG

Tz. 352 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Vor seiner Änderung durch das EURLUmsG enthielt § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG keine Rechtsgrundlage für die Einbehaltung und Abführung von KapSt auf Kap-Erträge iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG. So bereits s Henninger (AG 1959, 223) und s Weber (StBp 1970, 33). Nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 EStG idF des EURLUmsG ist für Kap-Erträge iSd § 20 Ab...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.4.2.2.4 Verbleibender Sanierungsertrag iSd § 3a Abs 3 S 4 EStG

Tz. 588 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Nach § 3a Abs 3 S 4 EStG ist der sich nach § 3a Abs 3 S 2 und 3 EStG ergebende Betrag der "verbleibende Sanierungsertrag". In diesem Zusammenhang ist auf folgende unklare Formulierung in § 3a Abs 3 EStG hinzuweisen: Nach § 3a Abs 3 S 4 EStG ist der sich nach S 2 und 3 ergebende Betrag der "verbleibende Sanierungsertrag". Diese Aussage hätte b...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.6.8.7 Bei Veräußerung des Dividendenscheins unter Zurückbehaltung des Stammrechts weicht die spätere Dividendenzahlung von dem Veräußerungspreis ab

Tz. 355 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Relativ unproblematisch ist die Vorschrift des § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG in den Fällen, in denen die spätere Dividendenzahlung genau der Dividendenerwartung entspr, die bei der Kaufpreisbemessung für die Dividendenscheine zugrunde lag (dazu s Tz 334ff). Schwieriger zu beantworten ist die Frage, wie stlich zu verfahren ist, wenn die s...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.7.2.3 Nutzungsüberlassungen

Tz. 126 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Nach Verw-Auff können auch Nutzungsüberlassungen zu einer Leistung iSv § 7 Abs 8 S 1 ErbStG führen; s R E 7.5 Abs 11 ErbStR 2019 und s Länder-Erl v 20.04.2018 (BStBl I 2018, 632) Rn 3.3.1. Die Vorschrift ist also nicht nur bei verdeckten Einlagen anwendbar; zur kstlichen Abgrenzung s Tz 42. Krit hierzu zB s van Lishaut/Ebber/Schmitz (Ubg 20...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.1.2 Trennung zwischen Kapitalanlage und Ertrag

Tz. 64 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Bei der Ermittlung der Eink aus KapV ist streng zwischen dem Ertrag als Frucht des Kap und dem Kap selbst zu unterscheiden. Kap-Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG sind nur die Nutzungsentgelte für die Kap-Überlassung, wobei die in § 20 EStG enthaltene Aufzählung nicht abschließend ist. Wertänderungen der Kap-Anlage selbst sind – solange kein R...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1 Anwendung der einkommensteuerlichen Einkommensermittlungsvorschriften

Tz. 5 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der Verweis in § 8 Abs 1 S 1 KStG auf die Vorschriften des EStG bedeutet, dass nahezu alle estlichen Einkommensermittlungsvorschriften für Kö zu beachten sind. R 8.1 Abs 1 KStR 2015 enthält eine Auflistung der nach Auff der Fin-Verw anwendbaren Vorschriften des EStG und der EStDV. Einschränkungen ergeben sich hinsichtlich der entspr Anwendung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Wündisch, Was ist eine GA iSv § 20 EStG? FR 1969, 11; Richter, Die Besteuerung der ausgeschütteten (KSt-)Gewinne bei den AE – Anrechnungs- und Vergütungsverfahren, DStR 1977, 81; Schoor, Die Besteuerung von GmbH-Ausschüttungen bei AE, INF 1987, 194; Ziebe, Rechtsnatur und Ausgestaltung von Genussrechten, DStR 1991, 1594; Bayer/Sprave, Der Kleinaktionär und die ESt, BB 1992, 1825...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.1.5 Besteuerungstatbestände nach dem AStG

Rz. 67 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 10 Abs 2 AStG fingiert Eink aus KapV iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG für unbeschr stpfl natürliche und jur Personen, die alleine oder zusammen mit anderen unbeschr Stpfl zu mehr als der Hälfte an einer ausl Zwischengesellschaft in einem Niedrig-St-Land beteiligt sind (sog Hinzurechnungsbesteuerung). In den Fällen des § 10 Abs 2 AStG erfolgt eine ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Briese, Wider die verfahrensrechtliche Gleichschaltung der vGA! DStR 2005,999; DWS-Institut, Gefahr der Doppelbesteuerung bei einer nachträglich festgestellten vGA, DStR 2005, 989; Suchanek/Hagedorn, Stliche Behandlung von Gesellschafterdarlehenszinsen bei Verstoß gegen das Auszahlungsverbot, GmbHR 2006, 405; Kohlhepp, Zurechnung einer vGA, DB 2007, 2446; Westerfelhaus, Die Zure...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.4.2.3.3 Verhältnis zu § 15 KStG

Tz. 591 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Nach § 15 S 1 Nr 1 S 2 KStG ist ergänzend geregelt, dass S 1 einer Anwendung von § 3a EStG nicht entgegensteht. Der für § 3c Abs 4 S 4 EStG maßgebende Betrag ist der sich nach Anwendung von § 15 S 1 Nr 1a KStG ergebende verminderte Sanierungsertrag. Nach § 15 S 1 Nr 1a KStG ist § 3a Abs 3 S 2, 3 und 5 EStG beim OT auf einen sich nach § 3a Ab...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.4.2.3.4 Verhältnis zu § 7b GewStG

Tz. 592 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Nach § 7b Abs 1 GewStG sind die §§ 3a und 3c Abs 4 EStG vorbehaltlich des § 7b Abs 2 und 3 GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entspr anzuwenden. Anders als in Rn 15 des Sanierungs-Erl, wonach für Zwecke der GewSt ein gesonderter Billigkeitsantrag bei der bzw den hebeberechtigten Gemeinde(n) erforderlich war, soll nach der Neuregelu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.2.1 Über eine Personengesellschaft bezogene Gewinnausschüttungen

Tz. 77 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Soweit sich eine Beteiligung an einer Kap-Ges im (Sonder-)BV einer Pers-Ges befindet, sind evtl (offene oder verdeckte) GA Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung gem § 179 Abs 2 S 2, § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO. Wegen der Frage, ob die betreffenden Eink "brutto" oder unter Anwendung der St-Befreiung gem § 8b Abs 1, 5 ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.3.3.2.7 Einziehung von Anteilen; Verschmelzung

Tz. 109 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Einziehung von Anteilen durch die Kap-Ges führt bei den verbleibenden AE nicht zu stpfl Kap-Erträgen, selbst wenn in diesem Zusammenhang der Nennwert ihrer Anteile angepasst, dh erhöht wird (s Urt des BFH v 28.08.1964, BStBl III 1964, 578 und v 28.01.1966, BStBl III 1966, 245). Beim ausscheidenden AE gleicht der Vorgang nach der hM (zB ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.4.2 Gesetzliche Neuregelung zur Steuerbefreiung von Sanierungserträgen

Tz. 573 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 IRd Ges gegen schädliche St-Praktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) hat der Ges-Geber eine St-Befreiung für Sanierungserträge in § 3a EStG und ein korrespondierendes Abzugsverbot für damit im Zusammenhang stehende Sanierungskosten in § 3c Abs 4 EStG eingeführt. Dazu auch s Möhlenbrock/Gragert (FR 2...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2 Übernehmende Körperschaft

Tz. 6 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Nach § 19 Abs 1 S 1 iVm § 12 Abs 2 UmwStG bleibt ein Übernahmegewinn/-verlust auch für Zwecke der Ermittlung des Gewerbeertrags außer Ansatz. Das gilt allerdings nicht für den gem § 12 Abs 2 S 2 UmwStG iVm § 8b KStG sich aus der 5 %-Pauschalierung der nabzb Ausgaben sich ergebenden Gewinn. Der Übernahmegewinn qualifiziert insoweit als Veräuße...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Rechtsentwicklung der Vorschrift

Tz. 480 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 § 8 Abs 1 S 2 KStG wurde durch das JStG 2009 in das KStG eingefügt. Nach § 8 Abs 1 S 2 KStG ist bei BgA iSd § 4 KStG die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtsch Verkehr nicht erforderlich. Die Regelung soll klarstellen, dass für einen derartigen BgA auch ein Einkommen zu ermitteln ist. Zur stlichen Behandlung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4 ... der übernehmenden Körperschaft

Tz. 23 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Eine Umwandlung nach §§ 11ff UmwStG kann auch bei der übernehmenden Kö zu einem maßgeblichen AE-Wechsel führen und die Rechtsfolgen des § 8c Abs 1 KStG auslösen. Betroffen hiervon sind Verluste der übernehmenden Kö, die vor der Umwandlung vorhanden waren (s BMF-Schr v 28.11.2017, BStBl I 2017, 1645, Rn 7). Werden die AE der übertragenden Kö ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.4.5.3.3.4 Die steuerliche Behandlung beim Wertpapier-Verleiher

Tz. 236 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Ist der Wertpapier-Verleiher Gewerbetreibender, rechnen die daraus vereinnahmten Leihgebühren sowie die Az zum Gewerbeertrag. Die Einnahmen des Verleihers werden nicht von § 8b Abs 1 KStG erfasst. Wegen Einzelheiten s § 8b KStG Tz 33. Tz. 237 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Ein ausl Verleiher, der im Inl keine BetrSt unterhält, ist mit seinen Erträg...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Dötsch, Gesetz zur Fortsetzung der UntStRef: Änderung des UmwStG, DB 1997, 2144; Haritz, Überraschende Änderung des UmwStG, GmbHR 1997, 783; Thiel/Eversberg/van Lishaut/Neumann, Der UmwSt-Erl 1998, GmbHR 1998, 397; Wienands, Gewstliche Behandlung von Umw – Änderungen der §§ 18, 19 UmwStG durch das StEntlG 1999/2000/2002, GmbHR 1999, 462; Hierstätter/Schwarz, Übertragung einer ve...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.4.2.2.2 Geminderter Sanierungsertrag iSd § 3a Abs 3 S 1 EStG

Tz. 581 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Mit der St-Freistellung der Sanierungserträge verbunden sind ein in § 3c Abs 4 EStG geregeltes Abzugsverbot für Sanierungskosten und eine umfassende Verlustverbrauchsregelung in § 3a Abs 3 EStG. Nach § 3c Abs 4 EStG dürfen mit einem stfreien Sanierungsertrag iSd § 3a EStG im unmittelbaren wirtsch Zusammenhang stehende BV-Minderungen oder BA ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2 Möglichkeiten der Verlustverrechnung

Tz. 502 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Es ist zu berücksichtigen, dass das Thema "Verlustverrechnung" nicht nur das Kj bzw den VZ übergreifenden Verlustabzug betrifft, sondern auch den Ausgleich von positiven und negativen Eink innerhalb eines VZ. Tz. 503 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Die nachfolgenden Ausführungen betreffen hauptsächlich den Verlustausgleich bei einem einzigen St-S...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5 Zeitliche Anwendung des § 8 Abs 1 Satz 2 KStG

Tz. 489 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Nach § 34 Abs 6 S 1 KStG idF des JStG 2009 ist die Vorschrift des § 8 Abs 1 S 2 KStG auch für VZ vor 2009 anzuwenden. Dies ist darin begründet, dass es sich bei der Vorschrift des § 8 Abs 1 S 2 KStG (nur) um eine "Klarstellung" handeln soll. Zu den Zweifeln am Vorliegen einer "Klarstellung" s Tz 487. Da die Vorschrift idR jedoch zu Gunsten ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Meincke, Zivilrechtliche Vorfragen bei der estlichen Übertragung von Einkunftsquellen aus der Sicht des Zivilrechtlers, in Tipke (Hrsg), Übertragung von Einkunftsquellen im St-Recht, DStJG 1978 (Bd 1), 69; Ruppe (in Tipke, aaO), 7, 16; L. Schmidt, Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung von Einkunftsquellen von Eltern auf Kinder, (in Tipke, aaO), 41; Autenrieth, Die Abtretung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.3.3.1 Ausbeuten

Tz. 97 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Ausbeuten sind gem der RFH-Rspr (s Urt des RFH v 28.11.1933, RStBl 1934, 461) Ausschüttungen aus Kuxen, also aus Anteilen an bergrechtlichen Gewerkschaften oder an bergbautreibenden Vereinigungen in der Rechtsform einer jur Person. Die bergrechtlichen Gewerkschaften wurden zum 01.01.1986 aufgelöst (s §§ 163ff BBergG). Daher wurde der Begriff...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.3.3.2.2 Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter einer Organgesellschaft

Tz. 100 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Auch die Az (Dividendengarantie) einer OG iSd § 304 AktG an außenstehende Minderheitsgesellschafter ist bei dem Empfänger nach § 20 Abs 1 Nr 1 EStG als Kap-Ertrag stpfl (sonstiger Bezug, s Tz 98), sofern die Az nicht aus dem stlichen Einlagekonto finanziert wird (s § 16 KStG Tz 63ff). Zur stlichen Behandlung von Az des OT s § 16 KStG Tz 70ff.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.2.2 Anteile im Privatvermögen

Tz. 84 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Wird ein WG des PV verdeckt in eine Kap-Ges eingelegt, kommt eine Anwendung von § 6 Abs 6 S 2 EStG auch dann nicht in Betracht, wenn sich Anteile an der Kap-Ges im BV des Einlegenden befinden. Die AK der Beteiligung erhöhen sich in diesem Fall aber dennoch um den Tw des eingelegten WG (Gegenbuchung über Einlage, also erfolgsneutral); dazu s ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.4.2.2 Der Kapitalnutzungsgedanke als allgemeingültige Zuordnungsregel?

Tz. 159 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Nach der früheren Rspr des VIII. Senats des BFH (insbes s Urt des BFH v 09.03.1982, BStBl II 1982, 540; v 29.11.1982, BStBl II 1983, 272, 274; v 22.05.1984, BStBl II 1984, 746; v 10.12.1985; BStBl II 1986, 342, 343; v 18.12.1986, BStBl II 1988, 521, 524; v 13.10.1987, BStBl II 1988, 252, 255; v 31.10.1989, BStBl II 1990, 532; v 24.04.1990, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.6.4 Übertragung auf eine Direktversicherung

Tz. 256 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Auch bei entgeltlicher Übertragung der Verpflichtung auf eine Direktversicherung ist die Pensionsrückstellung über Ertrag aufzulösen; dieser Ertrag ist stpfl. Der Versicherungsanspruch ist nämlich nach § 4b EStG – anders als bei einer Rückdeckungsversicherung – dem BV der Kap-Ges nicht zuzurechnen, soweit am Schluss des Wj hinsichtlich der ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.4.2.3.2 Verhältnis zu § 8d KStG

Tz. 590 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Nach § 8d Abs 1 S 9 KStG gilt dessen S 8 bei der Anwendung des § 3a Abs 3 EStG entspr (s § 8d KStG Tz 46a). Das bedeutet entspr der Begr im Bericht des BT-Fin-Aussch (s BT-Drs 18/12128, 36), dass bestehende fortführungsgebundene Verlustvorträge vorrangig nach § 3a Abs 3 EStG zu mindern sind. Davon betroffen sind alle Arten von Verlustvorträ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Herzig, Die Liquidation von Kap-Ges im kstlichen Anrechnungsverfahren, FR 1979, 289; Herzig, KStliche Zweifachbelastung von Liquidationsraten auf der Gesellschaftsebene, DB 1979, 1007; Dötsch, Kap-Erhöhung und Kap-Herabsetzung – Auswirkungen auf Einkommensermittlung und EK-Gliederung, DB 1981, 1994; Boochs, Stliche Probleme bei der Liquidation inl Kö sowie ausl BetrSt und TG in...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.1.6 Besteuerung offener Rücklagen iSd § 7 UmwStG

Rz. 69 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Bei der Umwandlung einer Kö auf eine Pers-Ges werden nach § 7 UmwStG die offenen Rücklagen der übertragenden Kö (EK abz des Bestands des stlichen Einlagekontos nach Anwendung des § 29 KStG) allen ihren AE prozentual entspr ihrer Beteiligung am Nenn-Kap als Einnahmen aus KapV iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zugerechnet, und zwar unabhängig davon, ob...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.7.2.5 Folgen aus § 15 Abs 4 ErbStG

Tz. 128 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Nach § 15 Abs 4 ErbStG (ebenfalls eingefügt durch das BeitrRLUmsG) ist bei einer Schenkung durch eine Kap-Ges oder Gen das pers Verhältnis des Erwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Pers oder Stiftung der Besteuerung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist. In diesem Fall gilt die Schenkung bei de...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.1.1 Verlustverrechnung zwischen unterschiedlichen Einkunftsarten

Tz. 507 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Diese Möglichkeit der Verlustverrechnung kommt bei Kap-Ges nicht in Betracht, da eine Kap-Ges nach § 8 Abs 2 KStG nur Eink aus Gew erzielt. Das gilt entspr für unbeschr stpfl Kö iSd § 1 Abs 1 Nr 2 und 3 KStG sowie für BgA iSd § 1 Abs 1 Nr 6 iVm § 4 KStG. Bei den übrigen kstpfl Kö, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, kommen grds auch ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.1 Verlustverrechnung innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Tz. 504 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Streng genommen stellt auch der Abzug von BA, WK und sonstigen Aufwendungen von den stpfl BE/Erträgen eine Form der Verlustverrechnung dar. Beispiel: Bei der X-GmbH ergibt sich im Wj 01 aufgrund der Tw-Abschr eines Grundstücks ein Aufwand iHv 100 Mio EUR. Insges hat sich bei der X-GmbH im Wj 01 jedoch ein Gewinn iHv 101 Mio EUR ergeben. Lösun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.5 Zeitliche Anwendung von § 8 Abs 3 S 4 bis 6 KStG

Tz. 176 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Die durch das JStG 2007 eingefügten Neuregelungen in § 8 Abs 3 S 4 bis 6 KStG sind erstmals auf verdeckte Einlagen anzuwenden, die nach dem 18.12.2006 (= Tag der Verkündung des JStG 2007) getätigt werden (§ 34 Abs 6 S 3 KStG idF vor dem Kroatien-StAnpG). Entsch ist dabei der Zufluss der verdeckten Einlage bei der Kö. Tz. 177–199 Stand: EL 10...mehr