Korruption

Die EU-Kommission will mit einer neuen Anti-Korruptionsrichtlinie einheitliche Vorschriften und schärfere Sanktionen in den Mitgliedsstaaten einführen. Experten des Bundestags warnen vor tiefgreifenden Änderungen im deutschen Strafrecht. Der Vorschlag umfasst auch Sensibilisierungsmaßnahmen und ein EU-Netzwerk gegen Korruption.

Am 9. Dezember 2023 findet weltweit der Internationale Antikorruptionstag statt. Dieser Tag wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um das Bewusstsein für die weitreichenden Auswirkungen von Korruption zu schärfen.

Die Schattenwirtschaft, auch als informelle Wirtschaft oder Schwarzarbeit bekannt, ist ein Phänomen, welches die globalen Wirtschaftssysteme grundlegend beeinflusst. In diesem Artikel werfen wir einen fachlichen Blick auf die Schattenwirtschaft, analysieren ihre Ursachen und diskutieren Ansätze zur Bekämpfung.

Deutschland hat im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 im internationalen Vergleich Rang 9 erreicht. Zwar steht Deutschland in der Alltagskorruption in Polizei und Verwaltung gut da. Um bei der Korruptionsbekämpfung insgesamt voranzukommen, müsse aber schneller und ambitionierter gehandelt werden.

Nach Bundesbeamtengesetz (BBG), sowie nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?

Am 9. Dezember ist Welt-Anti-Korruptions-Tag. Korruptionsstraftaten können Unternehmen schwer schädigen: Es drohen nicht nur hohe Bußgelder sondern auch ein gravierender Reputationsverlust. Deshalb ist Korruptionsprävention so wichtig.

Die International Federation of Accountants (IFAC) hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität veröffentlicht. Das IDW als IFAC-Mitglied unterstützt diese Bemühungen.

Der BGH hat die gegen zwei Parlamentsabgeordnete und einen Unternehmer erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Bestechung im Zusammenhang mit der Beschaffung von Coronaschutzmasken entkräftet.

Korruption verursacht in Unternehmen - ebenso wie in der öffentlichen Verwaltung - jährlich hohe finanzielle Schäden. Hinzu kommt regelmäßig ein erheblicher Reputationsverlust für die betroffene Institution. Die Themen Prävention und Bekämpfung von Korruption stehen daher nicht nur seit Jahren auf der G20-Tagesordnung, sondern auch in deutschen Unternehmen nach wie vor weit oben auf der Agenda.

Antikorruptionsbeauftragte (AKB) haben die Aufgabe, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Ämtern, Institutionen und Behörden durchzuführen. Angestellte und Bürger können dem AKB Fälle der Korruption oder Verdachtsmomente melden.

Angesichts der einschlägigen rechtlichen Vorgaben und der besonderen Integritätsanforderungen, spielt die Art und Weise, wie Einkaufsentscheidungen vorbereitet und abgeschlossen werden, für die Compliance im Unternehmen eine besondere Rolle. Mit welchen Compliance-Themen muss sich der Einkauf auseinandersetzen?

Das Gesundheitswesen gilt weiterhin als einer der größten Beschäftigungs- und Wachstumsmärkte in Deutschland. Wie steht es hier mit der Compliance?

Führende Funktionäre der größten Gewerkschaft Nordamerikas „United Auto Workers“ (UAW) stehen unter dem Verdacht der Korruption und der Annahme von Schmiergeldern. Mit dem größten aber auch teuersten Streik seit 50 Jahren hat die UAW ihr desolates Image wieder etwas aufpoliert.

Das deutsche Sanktionsrecht für Unternehmen ist im internationalen Vergleich schwach. Das will der Gesetzgeber schon lange ändern. Die Bundesjustizministerin hat nun den Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Er sieht schärfere Sanktionen schon bei mangelnder Anti-Korruptions-Compliance und Unternehmensefugnisse für interne Ermittlungen vor und soll staatliche Beschlagnahmerechte neu regeln.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption erteilt Deutschland eine Rüge, weil die 5 Jahre alten Empfehlungen für internationale Standards bei der Korruptionsprävention für Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurden. Schlusslicht sind der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten, die Antikorruptionsreformen blockieren.

Schmiergelder und Schmiergeschenke - Gesetzgeber und Buchhaltung stehen manchmal vor einem seltsamen Dilemma: Wie werden Geschäftsvorfälle erfasst, die einen Schmiergeldgeruch haben. Hier eine zusammenfassende Betrachtung zum Thema.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung des Geschäftsführers des NRW-Baubetriebs, eines beurlaubten Beamten, wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt.

Das Hafturteil gegen den ehemaligen BLB-Chef Ferdinand Tiggemann ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Ex-Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landesbetriebs im Februar 2017 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Financial statement fraud is a game played by “Big Bosses”, for high stakes. The special problem for compliance professionals is that those committing financial statement frauds may have the authority to influence and disrupt compliance procedures.

Inventory and non-cash assets theft schemes pose a complex problem for loss prevention and compliance professionals, because this form of crime can only be committed by employees, an inside job.

Immer stärker scheint im Sport der Lack von Fairplay und Regeltreue abzublättern. In den USA wurde ein hochrangiger Adidas-Manager wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, im Basketballsport durch Bestechung von Jugendtrainern im College-Basketball talentierte Nachwuchsspieler auf die Marke Adidas eingeschworen zu haben.

Grundsätzlich darf das Angebot oder die Annahme von Leistungen, um im Gegenzug Vorteile zu erhalten, im Geschäftsbetrieb nicht vorkommen. Das eine ist Bestechung, das andere Bestechlichkeit. Beides zusammen nennt man Korruption, und beides ist strafbar, schon beim Versuch.

Ob Dieselskandal, Korruption oder Bilanzbetrug: Mit welchen Tricks Mitarbeiter ihren eigenen Vorteil oder den des Arbeitgebers suchen, sorgt immer wieder für Schlagzeilen - und die Frage: Lag es an indivuellem Fehlverhalten oder gab es dafür strukturelle Gründe in den betroffenen Unternehmen?

Compliance and loss prevention professionals must be somewhat suspicious by nature. This is a big advantage when trying to stop disbursement fraud. On the other hand, the company management and employees as a whole want to trust one another and view procedures taken by compliance to deter fraud as unnecessary. Management could save a lot of money and frustration by adapting a healthy portion of distrust. To avoid theft of assets it is not unusual for businesses to look outward to stop strangers from getting into their facilities and stealing the company’s property. However, the brutal reality is that disbursement fraud is far more dangerous than outsiders breaking into a business.

In March 2017, the owners of a chain of liquid stores were convicted of tax evasion. It was determined that the fraudsters shimmed $4 million in cash receipts from their stores. A second set of accounting books were used to keep track of the shimmed cash. The shimmed money was not reported to the tax authorities. The owners were sentenced to 41 months in prison and had to pay $428,000 in fines.

Das bereits viel diskutierte neue Gesetz zur Bekämpfung der Korruption kann erhebliche Auswirkungen auf die Compliance-Praxis haben. Unternehmensinterne Regeln können zukünftig maßgeblich dafür sein, ob sich Mitarbeiter strafbar machen.

Fraud & Corruption – The Nice Guy Crime: The theft of assets through fraud in corporations has been acknowledged as a serious problem. But too often loss prevention and compliance practitioners focus on the actions of outsiders. The ignored reality is that a great deal of fraud is done by employees and sub-contractors who had legitimate access to company assets. In order to prevent internal theft compliance professions must develop measures that both prevent theft and in the worst case makes detecting of losses readily apparent. However, placing all employees in general under suspicion is not acceptable.

Unternehmen, die sich schwerwiegende Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen, werden künftig in einem zentralen Wettbewerbsregister erfasst. Neben schweren Wirtschaftsdelikten können auch arbeitsrechtliche Verstöße zu einem Eintrag in die "Schwarze Liste" führen.

Keine öffentlichen Aufträge sollen mehr an nicht-regeltreue, korrupte oder wettbewerbswidrig agierende Unternehmen gehen. Das ist der Sinn der nun vom Bundestag mit dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossenen Implementierung einer Schwarzen Liste der „bösen“ Unternehmen beim Bundeskartellamt.

Bei der Einführung von Compliance-Richtlinien im Unternehmen ist der Betriebsrat zu beteiligen, soweit darin – was faktisch unvermeidlich ist – mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden sollen. Dies ist nach der Einführung des Geschäftsherrenmodells im Korruptionsstrafrecht noch brisanter.

Fraud & Corruption – what compliance professionals must understand is that where fraud is concerned “History repeats itself”. That is to say that if one looks to the past, one will see the same forms of corruption that happen today. This is the point where prevention best starts. Modern fraud methods may seem new and revolutionary, but in all actuality the wheel of crime is simply being redesigned repeatedly as time rolls on.

Das mit der Neuregelung des Korruptionsstrafrechts Ende 2015 eingeführte Geschäftsherrenmodell stellt neben dem Schutz des Wettbewerbs auch den Schutz des Geschäftsherren vor korrupten Mitarbeitern in den Fokus des Korruptionsrechts. Die damit für die Unternehmen eröffneten Chancen werden in der Praxis noch nicht genügend beachtet.

Korrupte Unternehmen sollen in einem bundesweiten „Wettbewerbsregister“ gelistet werden. Dies hat das Kabinett am 29.03.2017 beschlossen. Erstmals soll in ganz Deutschland eingeführt werden, was es bisher nur in manchen Bundesländern und dort sehr uneinheitlich gibt. Unternehmen, in denen Bestechungen, Betrug oder Kartellvergehen u. ä. vorgekommen sind, sollen nach einheitlichen Regeln in einer Art "schwarzer Liste" erfasst werden, die bei der Vergabe öffentliche Aufträge beachtet wird.

Bestechlichkeit ist gesetzlich nicht nur für Beamte oder Richter verboten. Auch Schulsekretäre haben Verhaltenspflichten zu beachten. Der Bundesgerichtshof hat einen Schulsekretär als Amtsträger eingestuft und wegen Scheingeschäften verurteilt.

Bestechung ist kein Kavaliersdelikt mehr. Das muß der ehemalige Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), Ferdinand Tiggemann, nun schmerzlich erfahren. Wegen Korruption und Untreue wurde er zu siebeneinhalb Jahren verurteilt.

Rumänien gehört innerhalb der EU nicht zu den Staaten, die sich in Sachen Korruptionsbekämpfung in der Vergangenheit besonders hervor getan hätten. In den letzten 2 Jahren schien sich aber auch in Rumänien der Wind zu drehen - zum Unmut der Regierungsparteien, wie sich inzwischen herausstellte.

Ab dem 1. Juni 2017 müssen in Frankreich tätige Unternehmen ab einer bestimmten Größe ein Anti-Korruptions-Compliance Management System einführen. Das Gesetz wurde am 10. Dezember 2016 veröffentlicht. Darin sind konkrete Maßnahmen und Anforderungen aufgelistet, die die Unternehmen umsetzen müssen.

Der ehemaliger Referatsleiter des Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er hatte von einer dubiosen Sicherheitsfirma Provisionen in Höhe von fast 150.000 EUR angenommen. Auch die Firmeninhaber erhielten Haftstrafen, die noch höher lagen.  

In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Regierungsrat hatte von Chefs einer Sicherheitsfirma im Zusammenhang mit der Bewachung von Flüchtlingsheimen «Provisionen» kassiert.

Wenn ein JVA-Beamter für Gefangene Zigaretten und Drogen ins Gefängnis hineinbringt und deshalb wegen Bestechlichkeit verurteilt wird, muss er aus dem Dienst entfernt werden. Ein derartiges Verhalten begründet einen Verstoß gegen elementare beamtenrechtliche Verhaltensgebote.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den ehemaligen Chief-Compliance-Officer von Thyssenkrupp Dr. Thomas Kremer wegen des Verdachts der Korruption. Kremer zeichnet heute als Vorstand bei der Telekom für Compliance verantwortlich.

Hat eine gewerblich tätige KG Bestechungsgelder zur Erlangung von Aufträgen gezahlt und wird dieser Sachverhalt nachträglich festgestellt, sind die Mehrgewinne wegen des Abzugsverbots für Bestechungsgelder (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) sämtlichen Gesellschaftern nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen. Das soll auch für den Teil der Bestechungsgelder gültig bleiben, der an einen der Gesellschafter zurück geflossen ist, soweit die anderen bestehende Erstattungsansprüche nicht geltend machen.

Thüringens Ministerien und Landesbehörden müssen sich nach Einschätzung des Rechnungshofs besser vor Korruption schützen. Unabhängige interne Kontrollen können nach Meinung des Thüringer Rechnungshofs viel bewirken.

Korruptionsfälle schaden dem Ansehen der betroffenen Unternehmen oder Institutionen nachhaltig. Gerade an bekannten Unternehmen und Marken klebt ein solcher Vorwurf wie Pech und sorgt für nachhaltigen Imageschaden. Neben dem verstärkten Bemühen um eine Compliance-Organisation und Kulturarbeit lohnt es sich auch, zivilrechtliche Reaktionsmöglichkeiten zu nutzen, wenn ein anderes Unternehmen die eigenen Mitarbeiter bestochen hat.

Das Antikorruptionsgesetz wendet sich gegen Korruption im Gesundheitswesen. Vor allem Ärzte und Pharmaindustrie werden damit ins Visier genommen. Bislang wurden nur die Bestochenen belangt. Das soll sich mit dem Gesetz ändern.

Wann darf man Trinkgeld geben und wann lässt man das besser sein? Bargeld-Zuwendungen sollte man etwa in München bei der Müllabfuhr unterlassen. Denn den Müllmännern ist die Annahme von Trinkgeld verboten. Und dass dieses Verbot ernst gemeint ist, musste ein Müllmann am eigenen Leib erfahren.

Korruption, Schmiergelder und Bestechungsgelder – in manchen Ländern unumgänglich und in Deutschland heiß diskutiert. Gerichte und Gesetzgeber sind damit von Zeit zu Zeit beschäftigt und in der Buchhaltung steht man vor einem Dilemma: Wie werden Geschäftsvorfälle erfasst, die einen Schmiergeldduft haben und was ist zu tun? Eine zusammenfassende Betrachtung dieses Themas hilft hier weiter. 

Die Deutschen lieben Scheine und Münzen. Der Einkauf mit der Plastikkarte ist wenig beliebt. Auch größere Beträge wechseln bar den Besitzer. Die Bargeldzahlung soll nun begrenzt werden. Doch schränkt eine Bargeldobergrenze die Schattenwirtschaft wirklich ein?

Die Bundesregierung will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen. Damit sollen Geldwäsche und andere kriminelle Machenschaften eingedämmt werden. Doch wie wäre es ganz ohne Bargeld? Wer würde davon profitieren?

Bestechungsgelder an Arbeitnehmer sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Gelder an den geschädigten Arbeitgeber, führt zu Werbungskosten des Arbeitnehmers.