Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 279 Der Versicherungsnehmer der Beklagten entzog sich mit dem von ihm geführten und bei der Beklagten haftpflichtversicherten VW Golf in Baden-Württemberg einer Verkehrskontrolle. Dabei verletzte er eine Polizeibeamtin. Einsatzkräfte der Polizei des Landes Baden-Württemberg nahmen daraufhin die Verfolgung auf und ab der Anschlussstelle H an der BAB auch die Polizei des L...mehr

Rz. 313 Die Parteien stritten um gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche nach einem Verkehrsunfall. Die Beklagte zu 2 (zukünftig: Beklagte) war Halterin eines von ihr geleasten Fahrzeugs, das am 29.7.2006 bei einem Unfall beschädigt wurde. An dem Unfall waren das bei der Klägerin haftpflichtversicherte Fahrzeug einerseits sowie andererseits das vom früheren Beklagten zu 1 ge...mehr

Rz. 241 Die Klägerin, ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen, nahm die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden stand dem Grunde nach außer Streit. Die Klägerin hat den Reparaturschaden fiktiv – auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens – in Höhe von 1.443,...mehr

Rz. 183 Die Klägerin, ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen, nahm die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden stand dem Grunde nach außer Streit. Die Klägerin hat den Reparaturschaden fiktiv – auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens – in Höhe von 1.443,...mehr

Rz. 63 Der Kläger begehrte Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 16.12.2003, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hatte. Mit Gutachten vom 16.12.2003 hatte ein Kfz-Sachverständiger für das klägerische Fahrzeug einen Wiederbeschaffungswert von 10.650 EUR und einen Restwert von 3.000 EUR ange...mehr

Rz. 107 BGH, Urt. v. 19.7.2016 – VI ZR 491/15, zfs 2017, 23 = NJW 2016, 3363 Zitat BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287; StVG §§ 7, 18; VVG § 115mehr

Rz. 75 Die Klägerin begehrte restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 27.11.2011, bei dem der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs die Fahrerseite des parkenden Fahrzeugs der Klägerin beschädigte. Die volle Einstandspflicht der Beklagten war unstreitig. Rz. 76 Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige U gelangte in seinem Gutacht...mehr

Rz. 132 BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19, juris Zitat § 249 Abs. 2 BGB 1. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten beanspruchen. 2. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung,...mehr

Rz. 54 Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht der Frau R. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem der Pkw der Frau R. durch ein von der Beklagten geführtes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand zwischen den Parteien außer Streit. Rz. 55 Frau R. beauftragte den Kläger mit der B...mehr

Rz. 246 BGH, Urt. v. 16.11.2021 – VI ZR 100/20, juris Zitat BGB § 249 Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn de...mehr

Rz. 74 Der Kläger, welcher ein Beton- und Natursteinwerk betreibt, begehrte von der Beklagten, einer Nutzfahrzeugwerkstatt, aufgrund eines Werkvertrags Schadensersatz für die Folgen eines Motorschadens an seinem Kipplader mit Kran. Infolge des Motorschadens, der durch eine von der Beklagten mangelhaft durchgeführte Reparatur hervorgerufen wurde, konnte der Kläger das Fahrzeu...mehr

Rz. 139 Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung der geltend gemachten weiteren Sachverständigenkosten habe, da es ihr an der erforderlichen Aktivlegitimation fehle. Unter Berufung auf das Senatsurteil vom 7.6.2011 (VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 ff.) führte es aus, die dem Anspruch zugrundeliegende Abtr...mehr

Rz. 205 Der Kläger, seinerzeit Taxiunternehmer in Nordrhein-Westfalen, nahm die Beklagte zu 1 sowie deren Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 5.8.2013 in Anspruch. Bei dem Unfall erlitt das Taxi Mercedes Benz E 200 des Klägers mit einer Erstzulassung aus dem Jahr 1999 und einer Gesamtlaufleistung von knap...mehr

Rz. 316 Der Kläger machte gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 27.9.2012 geltend. Die Einstandspflicht der Beklagten stand dem Grunde nach außer Streit. Rz. 317 Am Vormittag des 28.9.2012 führte der Kläger mit einem Mitarbeiter der Beklagten ein Telefonat über den vorgenannten Verkehrsunfall, wobei ihm nach dem Sach...mehr

Rz. 107 Der Kläger nahm die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.11.2017 in Anspruch, für den die Beklagten unstreitig dem Grunde nach voll einstandspflichtig waren. Rz. 108 Der Kilometerstand des von dem Kläger für einen Kaufpreis in Höhe von 37.181 EUR neu erworbenen, am 25.10.2017 erstmals zugelassenen und bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugs Mazda...mehr

Rz. 115 Der Kläger begehrte von der Beklagten Ersatz eines Schadens, der an seinem Pkw in der Waschanlage der Beklagten entstanden sein sollte. Am 10.6.2006 ließ der Kläger seinen Pkw in der Waschanlage der Beklagten waschen. Nach Ende des Waschvorgangs zeigte er dem Bedienungspersonal der Waschanlage an, dass die Frontschürze vorne links vom vorderen Kotflügel ca. 10 cm abg...mehr

Rz. 2 Der Pkw des Klägers war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Beklagte hatte als Kraftfahrzeugpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang für den Schaden einzustehen. Rz. 3 Eine fachgerechte Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs hätte nach sachverständiger Schätzung 8.000 EUR netto gekostet (Beträge zur Vereinfachung geändert). Der Kläger ließ di...mehr

Rz. 162 BGH, Urt. v. 16.11.2021 – VI ZR 100/20, juris Zitat BGB § 249 Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn d...mehr

Rz. 146 Die Klägerin nahm den beklagten Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz der von ihr für eine Teilreparatur gezahlten Umsatzsteuer in Anspruch. Das Fahrzeug der Klägerin wurde am 22.7.2019 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die volle Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs stand dem Grunde nach außer Str...mehr

Rz. 19 Die Klägerin verlangte Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall vom 6.4.2003, für den die Beklagten dem Grunde nach uneingeschränkt hafteten. Bei dem Unfall wurde ein der Klägerin gehörender Firmenwagen beschädigt, der als Geschäftsführerfahrzeug benutzt und zum Unfallzeitpunkt vom Ehemann der Geschäftsführerin gefahren wurde. Das stark beschädigte Fahrzeug wurde...mehr

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Rz. 53 BGH, Urt. v. 22.7.2014 – VI ZR 357/13, zfs 2015, 85 = VersR 2014, 1141 Zitat BGB § 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; ZPO § 287mehr

Rz. 119 Der Kläger machte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am 6.6.2013 auf dem Parkplatz eines Baumarktes geltend. Der Kläger parkte mit seinem Pkw rückwärts aus einer Parkbucht aus. Es kam zu einem Zusammenstoß in der zwischen zwei Parkbuchtreihen befindlichen Gasse mit dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw des Beklagten zu 1, der ebenfalls ...mehr

Rz. 73 BGH, Urt. v. 6.12.2018 – VII ZR 285/17, VersR 2019, 368 Zitat § 249 BGB, § 252 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 634 Nr. 4 BGB 1. Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht ver...mehr

Rz. 42 Die Parteien stritten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 1.2.2006, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll hafteten. Rz. 43 Der Kläger mietete am Tag nach dem Unfall bei der Firma, die sein beschädigtes Fahrzeug, einen Audi A 6, reparierte, für die Reparaturdauer von 12 Tagen ein Ersatzfahrzeug des Typs Audi...mehr

Rz. 21 Der Kläger befuhr am 6.3.2008 mit seinem Pkw die Friedrichstraße, um an der mit einer Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung nach links in die Frankfurter Straße abzubiegen. Der Beklagte zu 1 befuhr mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw die auf diese Kreuzung in Gegenrichtung zuführende Wilhelmstraße. Er beabsichtigte, geradeaus in die Friedrich...mehr

Rz. 32 Die Klägerin, ein Kfz-Haftpflichtversicherer, verlangte Ersatz eines Teils der Unfallkosten, die sie auf der Grundlage einer Schadensschätzung durch die Beklagten erstattet hatte. Rz. 33 Am 9.8.2003 kam es zu einem Unfall zwischen dem Kraftfahrzeug des Versicherungsnehmers der Klägerin und einem Pkw Audi A 4 Kombi 1.9 TDI. Der Versicherungsnehmer der Klägerin haftete z...mehr

Rz. 31 Die Klägerin nahm den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz weiteren Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der vollkaskoversicherte Pkw der Klägerin wurde am 16.2.2017 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Beklagte war als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach voll einstandspflichtig. Die Klägerin erteilte noch am Un...mehr

Rz. 87 BGH, Urt. v. 26.4.2016 – VI ZR 50/15, zfs 2016, 559 = VersR 2016, 1133 Zitat BGB § 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; ZPO § 287mehr

Rz. 93 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Entgegen der Auffassung der Revision sind Sozialabgaben und Lohnnebenkosten Bestandteile des im Rahmen einer "fiktiven" Schadensabrechnung im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nach einem Verkehrsunfall zu erstattenden Schadens. Rz. 94 Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Gläubiger, wenn wegen Beschädigung e...mehr

Rz. 27 Das Berufungsgericht hatte im Wesentlichen ausgeführt, der Autorenrat für die Nutzungsentschädigungstabelle nach Sanden/Danner/Küppersbusch setze sich paritätisch aus einem Vertreter der Versicherungswirtschaft, einem Vertreter eines Automobilclubs und einem technischen Sachverständigen zusammen und fälle seine Entscheidungen über Berechnung, Umstufung und Höhe der Nu...mehr

Rz. 8 Will der Geschädigte seinen Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnen, ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB von einem dort angegebenen Brutto-Wiederbeschaffungswert eine darin enthaltene Mehrwertsteuer abzuziehen. Weist das Sachverständigengutachten – in solchen Fällen – lediglich pauschal einen Brutto-Wiederbeschaffungswert aus, so besteht ...mehr

Rz. 108 Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nahm die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13.4.2012 in Anspruch, bei dem der Pkw des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand zwischen den Parteien außer Streit. B. beauftragte das in der näheren ...mehr

Rz. 26 Das Berufungsgericht hatte unterstellt, dass die Reparatur des Fahrzeugs fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt worden war, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hatte. Von diesem Sachverhalt war für das Revisionsverfahren auszugehen. Rz. 27 Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte in einem sol...mehr

Rz. 35 Die Revision hatte keinen Erfolg. Die Revision wandte sich nicht gegen die ihr günstige Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin in den Schutzbereich des zwischen den Beklagten und der Geschädigten abgeschlossenen Vertrags einbezogen war und Schadensersatz beanspruchen konnte, wenn die Beklagten vertragliche Pflichten verletzt hatten, die auch zugunsten der ...mehr

Rz. 53 Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Geschädigte an die von ihm getroffene Wahl der gemäß § 249 Abs. 1 und 2 BGB möglichen Abrechnungsvarianten gebunden sei. Der Kläger sei deshalb daran gehindert, seinen Schaden nach durchgeführter Regulierung auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten auf Reparaturkostenbasis abzurechnen. Dagegen wandte sich die Revision mit...mehr

Rz. 107 Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Das Berufungsgericht war im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig hal...mehr

Rz. 4 Das angefochtene Urteil hielt nicht in allen Punkten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht in dem allein noch den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Fall eine Ersatzfähigkeit des geltend gemachten Unfallersatztarifs abgelehnt und die Mietwagenkosten auf den von ihm geschätzten Normaltarif beschränkt hat, war nicht...mehr

Rz. 334 Die Revision war nur zum Teil zulässig und hinsichtlich des zulässigen Teils unbegründet. Nicht statthaft und damit unzulässig ist die Revision, soweit sie sich gegen die (teilweise) Abweisung der Klage bezüglich des aus Fall 3 geltend gemachten Schadensersatzanspruchs wandte. Das Berufungsgericht hatte die Revision insoweit nicht zugelassen, sondern die Zulassung wir...mehr

Rz. 133 Das Berufungsgericht hatte für den Fall, dass die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert bis zu 30 % übersteigen, die Möglichkeit einer fiktiven Reparaturkostenabrechnung in Höhe des Wiederbeschaffungswerts verneint. Da der Kläger darüber hinaus auch nicht substantiiert dargelegt habe, in welchem wertmäßigen Umfang das Fahrzeug tatsächlich repariert worden sei, s...mehr

Rz. 190 Die Revision war unbegründet. Zu Recht hatte das Berufungsgericht den Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, unter Berücksichtigung des von dem Kläger hinsichtlich der Hauptforderung hingenommenen Verweises der Beklagten auf eine günstigere Fachwerkstatt bestimmt. Rz. 191 Der dem Geschädigten zustehen...mehr

Rz. 174 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Abtretung war nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG nichtig. Die von der Klägerin aufgrund der Abtretungsvereinbarung ausgeübte Tätigkeit war jedenfalls gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. Rz. 175 Es konnte offenbleiben, ob es sich bei der Einziehung...mehr

Rz. 12 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht war zutreffend von dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sogenanntes Porsche-Urteil, siehe Rdn 1 ff.) ausgegangen, in welchem der Senat entschieden hat, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze ei...mehr

Rz. 3 Das Berufungsurteil ließ hinsichtlich der zugesprochenen Nutzungsausfallentschädigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin erkennen. Rz. 4 Das Berufungsgericht war zutreffend davon ausgegangen, dass dem Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfa...mehr

Rz. 35 Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde war begründet. Rz. 36 Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im...mehr

Rz. 66 Dass das Berufungsgericht den "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels 2003 ermittelt hatte, begegnete unter den vorliegenden Umständen keinen durchgreifenden Bedenken. Dies hielt sich – wie oben ausgeführt – im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO und der Rechtsprechung des erkennenden Senats. Soweit die A...mehr

Rz. 64 Die Revision des Klägers war unbegründet. Mit Recht hatte das Berufungsgericht einen Anspruch auf Ersatz der anteiligen Umsatzsteuer verneint. Nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB schließt der bei der Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Mit dieser durch das Zweite Ge...mehr

Rz. 148 Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nahm den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13.4.2012 in Anspruch, bei dem der Pkw des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand zwischen den Parteien außer Streit. B. beauftragte das in der näheren ...mehr

Rz. 36 Im September 2009 verursachte ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter Lkw einen Verkehrsunfall auf der B 303, wobei der Unfall zumindest auf Fahrlässigkeit des Fahrers des Lkw beruhte. Infolge des Unfalls kam es zu einer Verschmutzung der Straße (insbesondere durch Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit). Die Verschmutzung wurde noch am selben Tag von der Firma B....mehr

Rz. 471 Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass entsprechende Ansprüche gegen den Beklagten zu 2 aus § 7 Abs. 1 StVG bzw. gegen die Beklagte zu 1 aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG, § 7 Abs. 1 StVG gemäß § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen sind. Rz. 472 Nach der Regelung in § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei d...mehr