Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

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§ 7 Maßnahmen der Fahrerlau... / 5. Untersagung des Führens von Fahrrädern im Straßenverkehr

Rz. 128 In Betracht kommt auch, nach § 3 Abs. 1 FeV das Führen von Fahrrädern im Straßenverkehr zu untersagen. Zunächst ist die Straßenverkehrsbehörde berechtigt, wenn ein Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern im Hinblick auf die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Darübe...mehr

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§ 13 Entzug der Fahrerlaubn... / V. Mögliche Aufhebung der Maßnahme gemäß § 111a Abs. 2 StPO

Rz. 31 Gemäß § 111a Abs. 2 StPO ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben, wenn der Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Bei einer Maßnahme gemäß § 111a StPO ist daher stets von allen Seiten darauf zu achten, ob die Voraussetzungen der Norm noch gegeben sind.[46] Im Fall einer besonders langen Verfahrensdaue...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.8 ABC Hoheitsbetrieb/Betrieb gewerblicher Art

Tz. 109 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Abfallentsorgung: Zur stlichen Beurteilung der Abfallentsorgung s R 4.5 Abs 6 KStR 2022; s Vfg der OFD Nds v 26.09.2012 (DStR 2013, 259); s Vfg der OFD NRW v 21.05.2014 (FR 2014, 577); s Vfg der OFD Karlsruhe v 07.04.2015 (S 270.6/256 – St 213); s Fiand (KStZ 2013, 26); und s Baldauf/Bürstinghaus (DStZ 2015, 154). Übernimmt eine jur Pers d ö...mehr

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§ 7 Maßnahmen der Fahrerlau... / VIII. Ungeeignetheit infolge Krankheit oder sonstiger körperlicher Mängel

Rz. 130 Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass zum Führen von Kraftfahrzeugen derjenige untauglich ist, der an einer Krankheit leidet, die seine Fahruntüchtigkeit ständig unter das erforderliche Maß herabsetzt oder eine Anfallgefahr begründet. Rz. 131 Ungeeignetheit können begründen: wiederholter Ohnmachtsanfall bei begründeter Wiederholungsgefahr, Schwächeanfälle ohne auf...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / j) Reparaturen, § 5

Rz. 523 Indem der Arbeitnehmer grundsätzlich nur auf Vertragswerkstätten zurückgreifen darf, wird eine fachgerechte Ausführung der Reparaturen befördert und damit unnötiger Wertverlust verhindert. Durch die Anzeigepflicht von größeren Reparaturen behält der Arbeitgeber die Kostenkontrolle über diesen Teil der Fahrzeugkosten. Die Regelung zur Bereifung (§ 5 Abs. 4) trägt der s...mehr

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§ 10 Rechtsmittel und Recht... / 2. Verfahrensgrundsätze

Rz. 19 Zu den Verfahrensgrundsätzen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens bestimmt § 86 VwGO, dass das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht (Untersuchungsgrundsatz). In § 86 Abs. 1 Hs. 2 VwGO ist bestimmt, dass die Beteiligten hierbei heranzuziehen sind. Im Übrigen sieht § 86 Abs. 1 S. 2 VwGO vor, dass das Gericht an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Be...mehr

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§ 21 Versicherungsrecht / 2. Forderungsübergang (§ 86 VVG)

Rz. 49 Wenn ein Kaskoschaden durch einen Dritten verursacht worden ist, der nicht Mitglied der Erbengemeinschaft ist, gehen die Schadenersatzansprüche der Erbengemeinschaft, soweit der Versicherer geleistet hat, auf den Kaskoversicherer über (§ 86 VVG). Dieser Forderungsübergang findet jedoch nicht statt, wenn sich die Regressforderung gegen eine Person richtet, mit der der ...mehr

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§ 3 Der (Erst-)Erwerb der F... / 2. Mögliche Einschränkungen

Rz. 3 Personen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen können, ist nach § 2 Abs. 1 FeV nur dann eine Verkehrsteilnahme gestattet, wenn die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen sind, um andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Rz. 4 Eine Einschränkung oder Entziehung der Zulassung zur Teilnahme am öffentlichen S...mehr

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§ 21 Versicherungsrecht / A. Einleitung

Rz. 1 Statistisch gesehen entfallen auf jeden Bundesbürger etwa sechs Versicherungsverträge. Die Rechte und Pflichten aus den Versicherungsverträgen eines Erblassers gehen im Wege der Universalsukzession gemäß § 1922 BGB unverändert auf den oder die Erben über. Weder im BGB noch im VVG gibt es besondere Bestimmungen über die Vererblichkeit von Versicherungsverträgen. Rz. 2 Di...mehr

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§ 5 Haftpflichtversicherungen / I. Allgemeines

Rz. 111 Die Kraftfahrthaftpflichtversicherung deckt keine Eigenschäden des Versicherungsnehmers, sondern die beim Gebrauch des versicherten Fahrzeuges oder Anhängers entstandenen Schäden Dritter, infolge derer der Versicherungsnehmer dem Dritten zu Schadensersatz verpflichtet ist. Rz. 112 Anders als bei normalen Haftpflichtschäden (vgl. Rdn 2) hat der Dritte nach § 115 Abs. 1...mehr

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§ 6 Das Fahreignungsregiste... / IV. Bundeszentralregister und Verkehrsrecht

Rz. 26 Zur Verwertung von Eintragungen des Bundeszentralregisters ist in § 52 Abs. 2 BZRG geregelt: Zitat "Abweichend von § 51 Abs. 1 darf eine frühere Tat ferner in einem Verfahren berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung eine Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b StVG verwertet werden darf. Außerdem...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / 6. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung aufgrund sonstiger Sachverhalte

Rz. 14 Im Übrigen sieht § 69 Abs. 2 StGB vor, dass bei folgenden Tatbeständen regelmäßig Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzunehmen ist:mehr

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zfs 12/2024, Über die Beson... / K. Belgische Fahrzeugkennzeichen

Seit November 2010 haben belgische amtliche Kfz-Autokennzeichen auf der linken Seite ein blaues Feld mit einem weißen "B" unter dem EU-Sternenkranz. Besonders auffallend ist, dass belgische Nummernschilder durchgehend rot auf weißem Hintergrund sind. Seit dem Jahr 2010 gibt der Dienst für Kfz-Zulassungen (kurz DIV) Nummernschilder nach dem europäischen Standard 1-ABC-123 her...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / C. Die Wiederherstellung der Eignung nach Entziehung bei Alkoholproblematik

Rz. 22 Die Thematik der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beschäftigt insbesondere bei Alkoholproblematik die Gerichte und Straßenverkehrsbehörden. Wie bereits unter § 8 Rdn 4 angesprochen, stellen Begutachtungen im Zusammenhang mit Alkohol nach wie vor den größten Teil der angeordneten Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen dar. Die Anlage 4 zur FeV, Nr. 8, sowie d...mehr

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§ 3 Der (Erst-)Erwerb der F... / 3. Fortgeltung der "Fahrerlaubnisse alten Rechts" (Besitzstände)

Rz. 16 Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben alle "Fahrerlaubnisse alten Rechts" – das sind nach der Legaldefinition des S. 1 dieser Norm alle, die bis zum Ablauf des 15.7.2019 erteilt worden sind – im Umfang ihrer bisherigen, aus der Anlage 3 zur FeV zu entnehmenden, Berechtigung in Kraft und erstrecken sich insoweit auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen des § 6 Abs. 1 FeV (siehe R...mehr

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§ 2 Grundzüge des Versicher... / c) Verhüllte Obliegenheiten

Rz. 79 Bei einem Risikoausschluss muss der Versicherer lediglich beweisen, dass der Versicherungsfall durch ein ausgeschlossenes Risiko eingetreten ist, während bei einer Obliegenheit Verschulden nachgewiesen werden muss. Aus diesem Grund haben Versicherer Obliegenheiten wie Risikoausschlüsse formuliert, man spricht dann von verhüllten Obliegenheiten. Beispiel In den früheren...mehr

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§ 7 Rechtsschutzversicherung / VII. Obliegenheiten

Rz. 39 Obliegenheiten sind Verhaltensnormen, aus denen sich ergibt, was der Versicherungsnehmer zu tun oder zu unterlassen hat. Der Versicherungsnehmer muss diese Obliegenheiten beachten, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Der Versicherer kann nicht auf Erfüllung von Obliegenheiten klagen, es besteht nur die Sanktion der Leistungsfreiheit.[10] Rz. 40 Obliegenheiten vor E...mehr

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§ 13 Entzug der Fahrerlaubn... / a) Entziehung der Fahrerlaubnis gegen Beifahrer

Rz. 51 Auch gegenüber einem Beifahrer kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. Bei der Maßregelanordnung nach § 69 Abs. 1 StGB gegen einen Beifahrer sind allerdings besonders deutliche Hinweise zu fordern, aus denen sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt.[84]mehr

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§ 13 Entzug der Fahrerlaubn... / II. Zweck der Maßregel

Rz. 2 Der Zweck der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis ergibt sich aus § 69 StGB. Es geht darum, dass der Kraftfahrer, welcher durch eine rechtswidrige Tat mangelnde Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bewiesen hat, vom Straßenverkehr auszuschließen ist.[2] Der Zweck der Maßregel liegt also in der Verhinderung weiterer Gesetzesverletzungen durch den Täter mit dem...mehr

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§ 14 Das Fahrverbot / IV. Fahrverbot bei Verurteilung gem. § 24a StVG wegen Alkohol und berauschender Mittel

Rz. 24 Bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 oder Abs. 2 StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit 0,5 ‰ BAK oder 0,25 mg/l AAK oder unter Wirkung berauschender Mittel,[35] ist neben einer Geldbuße in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Denn eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG hat in der Regel ein erhebliches Gewicht. Deshalb kommt es hierbei auf weitergehend...mehr

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§ 8 Begutachtung für Fahrei... / 4. Rückfallwahrscheinlichkeit

Rz. 67 Von besonderer Problematik ist die Beurteilung der "Rückfallwahrscheinlichkeit". Hierzu hat der Gutachter, wenn er danach gefragt worden ist, darzulegen, mit welcher Wahrscheinlichkeit im Einzelfall von einem Rückfall, also z.B. einer erneuten Alkoholfahrt, auszugehen ist; die allgemeine Feststellung, dass ein Rückfall zu erwarten ist, reicht nicht aus.[42] Genauso we...mehr

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§ 15 Rechtsmittel und Recht... / III. Ablehnung von beantragten Ausnahmen

Rz. 7 Wird bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis dem Antrag des Beschuldigten, bestimmte Kraftfahrzeuge von der Sperre auszunehmen, nicht entsprochen, so kann die Entscheidung evtl. partiell mit der Beschwerde angefochten werden. Rz. 8 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.1: Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Amtsg...mehr

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§ 8 Begutachtung für Fahrei... / I. Allgemeines

Rz. 14 Bei der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens ist zu unterscheiden zwischen der Rechtsgrundlage einerseits und der Art bzw. dem Inhalt des beizubringenden Gutachtens andererseits. Im Übrigen gilt insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aus dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts folgt, dass es eines Sachverständigengutachtens nur bedarf, wenn...mehr

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§ 7 Maßnahmen der Fahrerlau... / 1. Die Voraussetzungen der Entziehung im Verwaltungsverfahren

Rz. 85 Die Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis sind in § 3 StVG geregelt. Dort ist geregelt, dass die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen ist, wenn sich der Berechtigte als zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder nicht befähigt erweist. Zweck dieser Vorschrift ist der Schutz der Allgemeinheit vor Gefährdungen durch ungeeignete bzw. ...mehr

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§ 12 Die richtige Verteidig... / III. Beweisverwertungsverbote im Verkehrsrecht

Rz. 53 Beim Verwertungsverbot von Eintragungen im Fahreignungsregister ist zu unterscheiden zwischen getilgten und tilgungsreifen Entscheidungen. Getilgte Eintragungen dürfen nach der Tilgung nicht mehr vorgehalten und verwertet werden. Die tilgungsreife Eintragung unterfällt aber dem Verwertungsverbot. Dies gilt ebenfalls für Eintragungen über Verwaltungsentscheidungen.[56] ...mehr

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§ 8 Begutachtung für Fahrei... / 1. Verständigungsschwierigkeiten zwischen Juristen und Psychologen

Rz. 83 Auf kaum einem Rechtsgebiet gibt es in so starkem Maße Berührungspunkte zwischen Juristen und Psychologen wie auf dem Gebiet der Eignungsprüfung und der Bewertung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Es ist die Rede davon, dass "unendlich viel Kreativität aufgebraucht (wird), die Fachkollegen auf der Gegenseite zu disqualifizieren", und es ist die Rede von "blo...mehr

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§ 13 Entzug der Fahrerlaubn... / 1. Allgemeine Anforderungen

Rz. 22 Erste Voraussetzung für eine Maßnahme gemäß § 111a StPO ist das Vorliegen von dringenden Gründen für die Annahme, dass die Maßregel nach § 69 StGB angeordnet werden wird. Dies erfordert einmal den dringenden Tatverdacht einer Verkehrsstraftat sowie einen hohen Grad von Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht den Beschuldigten i.S.v. § 69 StGB für ungeeignet zum Führen vo...mehr

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§ 21 Ausblick / 2. Cannabisgesetz und Verkehrs- und Fahrerlaubnisrecht

Rz. 34 Im Rahmen der Einführung des Cannabisgesetzes (kurz: CanG) wurden u.a. neue Regelungen für "Cannabis am Steuer" beschlossen.mehr

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§ 4 Sachversicherungen / 2. Ausweichmanöver

Rz. 192 Gemäß § 82 Abs. 1 S. 1 VVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, "bei" dem Eintritt des Versicherungsfalles "für die Abwendung und Minderung des Schadens" zu sorgen ("Rettungspflicht"). Rz. 193 Wenn ein Autofahrer Haarwild ausweicht, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, sind die durch das Ausweichmanöver entstandenen Schäden ersatzpflichtige Aufwendungen gemäß § 82...mehr

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§ 19 Die Medizinisch-Psycho... / 2. Drogen

Rz. 176 Neben Alkohol spielt auch der Einfluss von Drogen eine zunehmend größere Rolle bei der Fahreignungsbegutachtung. Seit Jahren nehmen sowohl die absoluten Zahlen als auch der relative Anteil der Drogenfragestellungen zu (vgl. Abbildung 19.9[48]). Während sich 2005 17 %[49] aller Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen mit Drogen- oder Medikamentenauffälligkeiten bef...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / E. Wiederherstellung der Eignung nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Rz. 72 Gemäß § 2a Abs. 1 S. 6 StVG endet die Probezeit vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder der Inhaber auf sie verzichtet. Bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beginnt nach § 2a Abs. 1 S. 7 StVG eine neue Probezeit.[57] Rz. 73 Zu beachten ist eine 3-monatige Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 2a Abs. 5 S. 3 StVG. Rz. 74 Ist die Fahrerlaub...mehr

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§ 4 Die im EU/EWR-Ausland e... / C. Die Europäische Fahrerlaubnis

Rz. 5 Der Rechtsstatus der Fahrerlaubnisse, die von einem EU-/EWR-Land erteilt worden sind, wird im nationalen Recht durch § 28 FeV geregelt. Diese Norm ist stark durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt und in der Vergangenheit immer wieder an diese angepasst worden. Der EuGH hat fortlaufend das Fahrerlaubnisrecht durch Grundsatzentscheidungen zur Auslegung der verschieden...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.3.2 Vereinbarung von Nutzungsverboten

Tz. 791 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Tw wird versucht, den Ansatz sowohl eines lstpfl geldwerten Vorteils als auch einer vGA durch die Vereinbarung eines Nutzungsverbots für das Fahrzeug iRd Anstellungsvertrages zu verhindern. Beispiel: Zum BV der P-GmbH gehört ein Pkw. Die Nutzung des Pkw zu privaten Zwecken des Ges-GF P ist nach dem Anstellungsvertrag ausdrücklich nicht erlaub...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Allgemeines

Rz. 545 Unter einer Pkw-Überlassungspauschale ("Car-Allowance") wird eine Zahlung an einen Arbeitnehmer verstanden, der sich verpflichtet hat, sein privates Kfz für dienstliche Zwecke zu nutzen. Mit der Car-Allowance sollen alle Ansprüche des Arbeitnehmers aus und im Zusammenhang mit dieser Nutzung abgegolten werden.[1353] Für Unternehmen und Arbeitnehmer stellt sich oft die ...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) § 2 Instandhaltung, Kosten für Mietwagen, Neuanschaffung

Rz. 551 Zahlt der Arbeitgeber eine Nutzungspauschale, möchte er nicht mit zusätzlichen Kosten für Reparaturen und ggf. einen Mietwagen zur Überbrückung des Ausfalls des Kfz belastet werden, zumal eine Kostenerstattung Verwaltungsaufwand mit sich bringt. § 2 Abs. 3 stellt im Interesse einer positiven Außenwirkung des Unternehmens sicher, dass der Arbeitnehmer sein Kfz ersetzen...mehr

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zfs 12/2024, Zur Haftungsqu... / 2 Aus den Gründen:

II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. Auf den entsprechenden Hilfsantrag ist das angefochtene Urteil nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufzuheben und an das Landgericht K. zurückzuverweisen. Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet an einem wesentlichen Mangel, der eine aufwändige Beweisaufn...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / bb) Fußballspieler

Rz. 1306 Hier existieren in der Praxis weitreichende Pflichtenklauseln mit Regelungen, die teilweise mehr als nur reflexhaft[2956] in die private Lebensführung hineinreichen und im Wege von AGB vereinbart werden (die Musterklausel entspricht weitgehend § 2 des Musterarbeitsvertrags der Deutschen Fußball Liga[2957]). Die Zulässigkeit jeder einzelnen Klausel und aller Klauseln...mehr

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§ 2 Grundzüge des Versicher... / 2. Grobe Fahrlässigkeit

Rz. 66 Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und in ungewöhnlich hohem Maße dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.[20] Rz. 67 Während der Maßstab der einfachen Fahrlässigkeit (§ 276 BGB) ausschließlich objektiv ist, sind bei der groben Fahrlässigkeit auch subjektive, in der Indi...mehr

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§ 10 Rechtsmittel und Recht... / 4. Musterantrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung

Rz. 45 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.3: Aussetzung der sofortigen Vollziehung Verwaltungsgericht _________________________ Antrag des (im Außendienst) als _________________________ tätigen _________________________ – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen den _________________________ (Aktenzeichen ____________________...mehr

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§ 10 Rechtsmittel und Recht... / b) Die Begründung des Aussetzungsantrages

Rz. 37 Wesentlicher Aspekt des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung ist die Darlegung, dass für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens keine Umstände vorhanden sind, die dafür sprechen, dass eine besondere Straßenverkehrsgefährdung zu besorgen ist, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis einstweilen weiter als Fahrzeugführer am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Dies kann da...mehr

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zfs 12/2024, Fußgängerunfal... / 1 Aus den Gründen:

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. I. Die zulässige Berufung hat off...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / c) § 3 Versicherung

Rz. 552 Durch die Pflicht zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung wird zum einen sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer nach einem Unfall die Neuanschaffung eines Kfz finanziell möglich ist. Zum anderen reduziert sie das Risiko von Auseinandersetzungen über eine verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers nach § 670 BGB analog für Schäden am Kfz bei einem vom Arbeitneh...mehr

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zfs 12/2024, Unerlaubtes Ve... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht der Bekl. aus einer Fahrzeug-Vollkaskoversicherung, die der Kl. bei der Bekl. seit dem 9.3.2015 für das Fahrzeug A. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung, Stand: 1.1.2015 (AKB) zugrunde. Der Kl. erlitt mit dem versicherten Fahrzeug am 11.3.2020 gegen 19h58 Uhr auf der Autobahn A6 in Höhe der Anschl...mehr

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§ 11 Beteiligung von Rechts... / II. Hinweise zur Meldung

Rz. 38 Zur Eintrittspflicht des Verwaltungsrechtsschutzes in Verkehrssachen gelten zwei Voraussetzungen: Es muss sich um eine verkehrsrechtliche Angelegenheit handeln. Hierunter fällt jede behördliche Anordnung, die der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dient. Es spielt hier keine Rolle, wenn sie zusätzlich auch noch einem anderen Zweck dient. Eine Vielzahl von verkehrswirts...mehr

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§ 2 Rechtliche Grundlagen d... / 2. Anlagen zur FeV

Rz. 14 Zur Fahrerlaubnis-Verordnung enthalten folgende 28 Anlagen detaillierte Regelungen:mehr

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§ 5 Haftpflichtversicherungen / bb) Regressklage des Kraftfahrthaftpflichtversicherers gegen seinen Versicherungsnehmer wegen Falschangaben zum Unfallhergang

Rz. 170 Für eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitspflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet. Allerdings ist das Ergebnis eines vorangegangenen Haftpflichtprozesses bindend (die Ausführungen zur materiell-rechtlichen Bindungswirkung in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung siehe Rdn 92 ff.). In der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gibt...mehr

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§ 5 Haftpflichtversicherungen / I. Allgemeines

Rz. 1 Die Haftpflichtversicherung deckt keine Eigenschäden des Versicherungsnehmers, sondern durch ein Verhalten oder Unterlassen des Versicherungsnehmers entstandene Schäden Dritter, infolge derer der Versicherungsnehmer dem Dritten zu Schadenersatz verpflichtet ist. Die Haftpflichtversicherung dient damit dem Schutz des Versicherungsnehmers vor wirtschaftlichen Nachteilen,...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Muster

Rz. 784 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.55: Geschäftsführervertragmehr

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zfs 12/2024, Über die Beson... / III. Bußgeldverfahren

Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften wurde zunächst gegen den Halter des Kfz in einem Bußgeldverfahren in Brüssel eine Geldbuße von 113 EUR erhoben. Das "Informationsschreiben" wurde auf Deutsch übersetzt. Der Inhalt des Schreibens ist vergleichbar mit den Angaben in deutschen Bußgeldbescheiden: So wird der Tatvorwurf "Overt...mehr

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§ 18 Die ärztliche Untersuc... / E. Funktion einer ärztlichen Untersuchung

Rz. 21 Eine ärztliche Fahreignungsbegutachtung dient der Beurteilung, ob sich durch die individuelle körperliche und geistige Ausstattung (unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeit zur Kompensation von vorliegenden Gesundheitsstörungen) Beeinträchtigungen der Fahreignung mit Bezug auf die allgemeinen Anforderungen an den öffentlichen Straßenverkehr ergeben. Der begu...mehr