Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

[8] "… Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Kl. auf Rückabwicklung des Kaufvertrags (§§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 323, 346 Abs. 1, 348 BGB) nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des BG stellt das Bestehen einer Herstellergarantie i.d.R. ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (Beschaffenheitsvereinbarung) und § 434 Abs. ...mehr

"Die Beschwerde des ASt. … hat keinen Erfolg." Das VG hat den Antrag des ASt. abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit Bescheid des AG verfügte Fahrerlaubnisentziehung und Untersagung zum Führen nichterlaubnispflichtiger Fahrzeuge wiederherzustellen. Das öffentliche Vollzugsinteresse sei höher zu bewerten als das private Aussetzungsinteresse des ...mehr

1. Vorgeschichte der Entscheidung ist das Urteil des BGH v. 5.6.2009 – V ZR 144/08 (zfs 2009, 558), in dem der BGH die Verpflichtung zum Tragen der Abschleppkosten dessen bejaht hatte, der sein Fahrzeug unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt hatte und welches der Grundstücksbesitzer abschleppen ließ. Schon in dieser Entscheidung musste der BGH auf die bereicherungsrechtlich...mehr

Nach derzeitigem Sachstand ist daran festzuhalten, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach dem Konsum von Cannabis am motorisierten Straßenverkehr teilnimmt, bereits bei Überschreiten einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ungeeignet zum Führen von Kfz ist, weil er Cannabiskonsum und Fahren nicht trennen kann. OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016 – 1 B 9/16mehr

"Der zulässigen Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sind keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz durch Urt. entzogen werden wird, § 69 Abs. 1 StGB. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Kraftfahrer i.d.R. als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen, wenn er sich...mehr

Es ist offen und deshalb in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten eine erstmalige Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kfz unter Cannabiseinfluss mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr, die aber nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt hat, die Fahrerlaubnisbehörde die F...mehr

Der ASt. verfolgt im Wege der einstweiligen Verfügung die Herausgabe seines auf den Betriebshof der AG verbrachten Kfz, hilfsweise Zug um Zug gegen Zahlung von 238 EUR. Das Fahrzeug befand sich ohne Kennzeichen und ohne Genehmigung des Pächters auf dessen Tankstellengelände. Die AG entfernte im Auftrag des Pächters das Fahrzeug und verbrachte es auf ihren Betriebshof. Die Fo...mehr

Hinweis: Nach BayVGH, Beschl. v. 23.5.2016 – 11 CS 16.690, zfs 2016, 534 kann auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission v. September 2015 weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz ausgegangen werden. Danach verbleibt es angesichts der...mehr

§ 3 Abs. 4 S. 1 StVG ist nicht anwendbar, wenn die Straftat (z.B. Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde. Ein Strafverfahren i.S.v. § 3 Abs. 3 und 4 StVG muss gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gerichtet sein. Nur dann kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht (vgl. § 3 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StVG). § 69 Abs. 1 S. 1 StGB...mehr

StVG § 6e Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Nach § 6e Abs. 2 S. 1 StVG ist eine für das "Begleitete Fahren ab 17 Jahre" auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach den § 6e Abs. 1 StVG erteilte Fahrerlaubnis der Klassen B und BE zu widerrufen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entgegen einer vollziehbaren Auflage nach § 6e Abs. 1 Nr. 2 ein Kfz ohne Begleitung durch eine namentlich benannte...mehr

1. Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB a.F. getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, so dass auf diese Vorschrift die enge Beschaffenheitsdefinition des § 459 Abs. 1 BGB a.F. nicht mehr angewendet werden kann. 2. Als Beschaffenheit einer Kaufsache i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB sind sowohl alle Faktoren anz...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach demjenigen Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einer Gemeinschaftsfläche zugewiesen wird, der diese Fläche käuflich erworben hat, stellt keine wirksame Zuweisung eines Sondernutzungsrechts dar. Normenkette WEG, §§ 8, 10 Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Das Problem Bauträger X gibt eine Teilungserklärung (§...mehr

Leitsatz Bei den von den Verkehrsbehörden auf Grundlage der verkehrsrechtlichen Vorschrift der §§ 11 und 12 FZV ausgefertigten Zulassungsbescheinigung Teil I und II (bis 30.9.2005 Fahrzeugschein und -brief) handelt es sich um einen Grundlagenbescheid i. S. d. § 171 Abs. 10 AO, an den die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden gebunden si...mehr

Eine Straßensperrung für Kraftfahrzeuge wird grundsätzlich durch eine verkehrsrechtliche Anordnung getroffen. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen in der Form von Verkehrszeichen nach § 41 StVO sind gem. § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar, da sie unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten gleichgestellt werden.[12] In einem v...mehr

Blaulicht (zusammen mit Einsatzhorn) darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bah...mehr

[7] "… II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg." [8] 1. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre. Der ASt. ist gelegentlicher Cannabiskonsument und entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, zwischen d...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins. Nach einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberpfalz an das Landratsamt Regensburg (im Folgenden: Landratsamt) wurde der am … 1991 geborene ASt. am 28.11.2015 um 2:15 Uhr als Führer eines Kfz einer verdachtsunabhängigen Verk...mehr

In einem vom OVG Berlin-Brandenburg[17] entschiedenen Fall legte der Kläger ein ärztliches Attest vor, aus dem sich ergab, dass er aus gesundheitlichen Gründen keinen Sturzhelm tragen könne. Die Behörde zweifelte das Attest nicht an, betätigte ihr Ermessen aber dahingehend, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, zwingend auf das Führen von Krafträdern angewiesen zu sein un...mehr

" … Der ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis (u.a. Klasse BE)." Nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer am 23.1.2011 erfolgten Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,72 ‰, wurde ihm am 4.10.2011 nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Guta...mehr

" … 1. Der Kl., ein Kfz-Sachverständiger, macht gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht den Ersatz von Sachverständigenkosten i.H.v. 490,43 EUR nach einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. übernahm die Kosten bis auf einen Betrag von 46,52 EUR und verwies darauf, dass das geltend gemachte Honorar im Übrigen den zur Schadensbeseitigung erforderli...mehr

Schuldner entzieht sich VA Ein Leser schildert uns seiner Schwierigkeiten bei dem Verlangen nach Abnahme der Vermögensauskunft: Erst war die Adresse des Schuldners nicht zu verifizieren, danach folgte der Schuldner der Ladung des Gerichtsvollziehers nicht. Der Leser vermutet, dass der Schuldner die Vermögensauskunft nicht abgeben will, um die Angabe zugriffsfähigen Vermögens ...mehr

Nach § 21a Abs. 2 StVO muss, wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt oder auf oder in ihnen mitfährt, während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Das gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 20a StVO handelt ordnungswidrig i.S...mehr

Zahlt der VR nach einem Kaskoschaden an den Nachlassinsolvenzverwalter des verstorbenen VN, der für den Eigentümer des Kfz, seinen Sohn, eine Kaskoversicherung unterhalten hatte, eine Entschädigung für einen vor dem Todesfall eingetretenen Hagelschaden, so erfüllt er damit seine vertraglichen Verpflichtungen und handelt damit nicht rechtsmissbräuchlich. (Leitsatz der Schriftl...mehr

Die Fahrerlaubnisbehörde ist mit Blick auf die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG nicht gehindert, gem. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn in den Gründen des Strafurteils allein ausgeführt ist, das Gericht habe nicht positiv feststellen können, dass der Angeklagte zum Führen von Kfz noch ungeeignet ist. Ni...mehr

1. Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz ausgegangen werden. (amtlicher Leitsatz) 2. Angesichts der Klarstellungen des Vorsitzenden der Grenzwertkommission gegenüber ...mehr

" … II. Die Bekl. sind dem Kl. gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, §§ 249, 251, 253 Abs. 2, 843 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zur Leistung von Schadensersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld (nur) in tenoriertem Umfang verpflichtet." 1. Die Bekl. schulden dem Kl. über die bereits vorgerichtlich gezahlten 15.000 EUR und über die vom LG zuerkannten weiteren...mehr

Die "Fremdversicherung" ist eine der anwaltlichen und forensischen Praxis meist fremde Versicherung. Das gilt es schon vor der Klageerhebung, vor allem aber bei der Antragsformulierung, zu bedenken. 1. Grundsätzlich ist der VN derjenige, der Leistungen an sich verlangen darf, wenn er – wie regelmäßig – im Besitz der Police ist (§ 45 Abs. 2 VVG). 2. Erhebt die versicherte Perso...mehr

Um die Entwicklung der Kosten im Laufe der Zeit abschätzen zu können, gibt es verschiedene Methoden. Innerhalb eines Kostenplans können unterschiedliche Vorgehensweisen je nach Kostenart und Ziel der Kostenplanung angewendet werden (vgl. Abb. 1).mehr

Erforderlich ist, dass der Anwalt ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt hat (Nr. 7003 VV RVG). Um welche Art von Kraftfahrzeug es sich handelt, ist unerheblich. Auch Motorräder und Mofas zählen hierzu (AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 16). Hinweis: Für die Benutzung eines Fahrrads oder für Fußwege wird dagegen keine Entschädigung nach Nr. 7003 VV RVG gewährt. Aus der...mehr

Kraftfahrzeuge sind nach § 1 Abs. 2 StVG Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein (vgl. zuletzt eingehend OLG Nürnberg DAR 2011, 153 = zfs 2011, 228 = VRR 2011, 111). Das sind neben den Kraftfahrzeugen im engeren Sinne, wie z.B. Pkw oder Lkw, auch ein Motorrad oder Moped. Nach dieser eindeutigen Definition ist also ein Moped ...mehr

Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt neben dem dringenden Tatverdacht weiter voraus, dass sich aus der Tat ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, § 69 Abs. 1 S. 1 StGB. Ungeeignetheit liegt vor, wenn eine Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen des Täters und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und sub...mehr

§ 111a Abs. 1 S. 2 StPO erlaubt es, bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen (in der Praxis meist landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge) von der vorläufigen Entziehung auszunehmen. Nicht möglich sind dagegen Ausnahmen für bestimmte Zeiten, Orte und Gebiete. Eine Ausnahme für einzelne Fahrzeugarten setzt voraus, dass besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßn...mehr

a) Begriff des Kraftfahrzeugs Kraftfahrzeuge sind nach § 1 Abs. 2 StVG Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein (vgl. zuletzt eingehend OLG Nürnberg DAR 2011, 153 = zfs 2011, 228 = VRR 2011, 111). Das sind neben den Kraftfahrzeugen im engeren Sinne, wie z.B. Pkw oder Lkw, auch ein Motorrad oder Moped. Nach dieser eindeutigen D...mehr

I. Überblick Auslagen für Geschäftsreisen des Anwalts mit dem eigenen Kraftfahrzeug werden nach den Nr. 7003 und 7005, 7006 VV RVG vergütet. Erfasst werden: Fahrtkosten für das eigene Kraftfahrzeug (Nr. 7003 VV RVG), Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV RVG) und sonstige Auslagen, soweit sie angemessen waren (Nr. 7006 VV RVG). II. Geschäftsreise Wie für alle Reisekosten ist a...mehr

(LG Kleve, Urt. v. 23.12.2016 – 5 S 146/15) • Ein Kfz in einer Waschstraße befindet sich nicht in Betrieb, wenn es sich um einen automatisierten Waschvorgang handelt, bei dem das Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt wird und der Fahrer keinen Einfluss auf den Ablauf des Waschvorgangs hat. Bis zum endgültigen Abschluss des autom...mehr

§ 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG sieht vor, dass Kosten (Gebühren und Auslagen) für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern erhoben werden; zugleich ermächtigt § 6a Abs. 2 S. 1 StVG das Bundesministerium für Verkehr die gebührenpflichtigen Maßnahmen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen zu bestimmen. Gemäß § 1 Abs...mehr

(KG, Beschl. v. 24.8.2015 – 2 Ws 172/15 – 141 AR 365/15) • Eine im Wege der Führungsaufsicht auf § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB gestützte Weisung, Kraftfahrzeuge nicht zu führen, kann i.d.R. auch dann angeordnet werden, wenn sie einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 69 StGB gleichkommt. ZAP EN-Nr. 845/2015 ZAP 22/2015, S. 1180 – 1181mehr

StVG § 717; StVO § 1 Abs. 2 § 9 Abs. 5; VVG § 115; ZPO § 286 Leitsatz Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gef...mehr

I. Einleitung Mit größter Selbstverständlichkeit fahren wir heute ins europäische Ausland. Die Erfolgsgeschichte der europäischen Reisefreiheit setzt sich scheinbar selbst dann fort, wenn es im Ausland zum Unfall kommt. Denn der deutsche Geschädigte kann seine Ansprüche vor deutschen Gerichten geltend machen. Bei der korrekten Handhabung eines Auslandsunfalls ergeben sich all...mehr

ZPO § 397 § 331 Leitsatz 1. Bezahlt die Bekl. die eingeklagte Forderung und teilt sie dem Gericht lediglich die Zahlung mit, liegt in dieser Mitteilung kein prozessuales Anerkenntnis. 2. Nimmt der Kl. die Klage nicht zurück und erklärt er die Sache nicht für erledigt, entscheidet das Gericht aufgrund der Erfüllung durch unechtes Versäumnisurteil auf Klageabweisung. (Leitsätze de...mehr

Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig i.S.d. § 248b Abs. 1 StGB (BGH NJW 2014, 2887 = NZV 2015, 95 m. Anm. Floeth = DAR 2014, 707 = zfs 2014, 714 m. Anm. Krenberger = VRR 2014, 388/StRR 2014, 505 [jew. D...mehr

(LG Paderborn, Urt. v. 7.4.2017 – 2 O 118/16) • Kein durchschnittlich informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher würde ein Kfz erwerben, welches mit einer gesetzeswidrigen Software ausgestattet ist. Der Durchschnittskäufer eines Kfz kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswert...mehr

I. Vorbemerkung Die Berechnung des zu ersetzenden unmittelbaren Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall in Form von Reparaturkosten bzw. des Wiederbeschaffungsaufwands stellt nach wie vor einen Dauerbrenner bei der Unfallregulierung im Straßenverkehr dar. Sie kann nur erfolgen, wenn dabei die Grundsätze des sog. Vier-Stufen-Modells des BGH beachtet werden. Streitigkeiten z...mehr

(OLG Koblenz, Urt. v. 20.4.2015 – 12 U 97/14) • Bei einem Kaufvertrag ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Sitz des Schuldners, wenn sich aus den jeweiligen Umständen keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen lassen (s.a. BGH, Urt. v. 13.4.2011 – VIII ZR 220/10 und BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12). Im Falle erheblicher Unannehmlichkeiten ist es geboten, den Beleg...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 11.6.2015 – 8 U 54/14) • Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann wirksam eine Tilgungsbestimmung des Inhaltes treffen, dass der vorgerichtlich dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls unter dem Vorbehalt, den Betrag beliebig zu verrechnen oder zurückzufordern, ausbezahlte Vorschuss auf die Schmerzensgeldforderung anzurechnen ist. Die Schmerzensgeldforderung kann...mehr

(LG Köln, Urt. v. 2.3.2017 – 2 O 317/16) • Ein Kfz weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kostenaufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblichkeit des Sachmangels folgt insb. aus der Argl...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.10.2014 – 4 U 165/13) • Wird der Versicherungsfall durch Fahren trotz absoluter Fahruntüchtigkeit grob fahrlässig herbeigeführt, ist die Leistung des Versicherers in Ausnahmefällen vollständig zu versagen. Jedoch ist auch in diesen Fällen eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Liegt eine relative Fahruntüchtigkeit vor, deren Gra...mehr

Beide Versicherungen bieten Versicherungsschutz bei Personenschäden für Insassen des versicherten Fahrzeugs. Bei der Fahrerschutzversicherung ist der Schutz auf den Fahrer beschränkt. Die Insassenunfallversicherung ist wie jede Unfallversicherung eine Summenversicherung. Die Leistungen werden nach im Vertrag festgelegten Sätzen erbracht, unabhängig davon, ob und in welcher H...mehr

Bei Trennung besteht aus § 1353 Abs. 1 BGB ein abgeleiteter Anspruch eines Ehegatten auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes, wenn er nur formal im Vermögen eines Ehegatten als Versicherungsnehmer entstanden ist (OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2011 – 8 WF 105/11, FamRZ 2011, 378). Dazu muss dargelegt werden, dass er durch die Nutzung des Fahrzeugs durch den anderen Ehegatte...mehr

VwVfG § 1 Abs. 4 § 41 Abs. 1 und 3 § 43 Abs. 1 S. 1; StVO § 1 § 39 § 41 § 45 Anlage 2 zu § 41 Abs. 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Leitsatz Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebra...mehr