Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Überblick Im Hinblick auf die Lärmexposition in Personenkraftwagen wird in diesem Beitrag durch Messungen an unterschiedlichen Fahrzeugen geprüft, ob es Auswirkungen für den Fahrzeugführer gibt und welche Maßnahmen daraus abgeleitet werden müssen. Durch diese Fragestellung soll gezeigt werden, ob unter gewissen Voraussetzungen die untere bzw. obere Lärmexpositionsgrenze erre...mehr

Bevor mit den Messungen begonnen wird, sollte das vorhandene Fahrzeug hinsichtlich äußerer Schäden begutachtet werden. Sind keine sichtbaren Schäden vorhanden, sollte der Luftdruck aller 4 Reifen überprüft und ggf. auf die Werte des Herstellers eingestellt werden. Sind mehrere Messmöglichkeiten vorhanden, wird die passende Messstrategie für diese Messungen ausgewählt.mehr

Mit Schallpegelmessgeräten (SPM) können Schallpegel auf standardisierte Art und Weise gemessen werden. Diese Geräte bestehen u. a. aus einem Mikrofon, dem Vorverstärker, einem Hauptprozessor und der Ableseeinheit. Das Schallsignal wird in ein äquivalentes Signal mithilfe des Mikrofons umgewandelt. Durch Hilfe des Vorverstärkers wird das zu schwache vom Mikrofon erzeugte elek...mehr

Im folgenden Kapitel wird ein Überblick über die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung und die DGUV-I 209-023 "Lärm am Arbeitsplatz" gegeben. Zudem wird beschrieben, wie die verschiedenen Werte nach DIN EN ISO 9612: 2009 errechnet werden können. Dabei spielt die Messunsicherheit eine wesentliche Rolle. Diese internationale Norm beschreibt genau solche Methoden zur Abs...mehr

Die abstrahlende Energie einer Schallquelle tritt als Luftschall in das Ohr und versetzt das Trommelfell in Schwingungen. Die akustische Energie wird vom Trommelfell über die im Mittelohr befindliche Gehörknöchelreihe (Hammer, Amboss, Steigbügel) auf das ovale Fenster übertragen. Dadurch, dass das ovale Fenster sehr viel kleiner als das Trommelfell ist, wird wie bei einem me...mehr

Die Festlegung der Schutzmaßnahmen ist nach dem Stand der Technik so durchzuführen, dass eine Gefährdung für die Beschäftigten auszuschließen ist oder so weit wie möglich reduziert wird. Dabei soll die Lärmemission am Entstehungsort verhindert oder so gut es geht verringert werden. Technische Schutzmaßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Schutzmaßnahmen. Technische oder ...mehr

Es wurde nach einer Lösung gesucht, die es ermöglicht, dass die Ergebnisse der einzelnen Messungen am Ende miteinander verglichen werden können. Die erste Überlegung war, welche Ergebnisse die Messungen überhaupt aufzeigen soll. Es sollen A-bewertete Ergebnisse gemessen werden, damit ein Vergleich hergestellt werden kann. Bei den Messungen wurde auf verschiedene PKWs zurückg...mehr

Es wurden mehrere Messungen durchgeführt. Tab. 1 zeigt die Ergebnisse.mehr

Das Ohr ist ständig Lärm ausgesetzt. Es besitzt keine natürlichen Schutzmechanismen, die verhindern, dass Lärm andauernd auf das Ohr einwirkt. Allgemeine Definition der Wirkung des Lärms auf den Menschen: Lärm = Geräusch, also Schall, der stört, belästigt, die Gesundheit schädigt und die Unfallgefahr erhöhen kann. In der Präventionsarbeit steht die gehörschädigende Wirkung von...mehr

Laut DIN EN ISO 9612 gibt es 3 verschiedene Messstrategien, um die Geräuschexposition am Arbeitsplatz zu bestimmen: Tätigkeitsbezogene Messungen: Die Arbeit wird während eines Tages analysiert und in verschiedene Arbeitsschritte unterteilt. Da es sich um unterschiedliche Tätigkeiten handelt, wird für jeden Arbeitsschritt eine separate Schalldruckmessung durchgeführt. Berufsbil...mehr

Die am meisten verwendete Frequenzbewertung ist die A-Bewertung. Die Frequenzbewertung gibt vor, wie das Schallpegelmessgerät auf die unterschiedlichen Schallfrequenzen reagiert. Dieser Unterschied spielt eine wichtige Rolle, da die Empfindlichkeit des menschlichen Ohres je nach Schallfrequenz verschieden ist. Das Signal wird so angepasst, dass die Empfindlichkeit des mensch...mehr

Wichtig ist, dass das Messgerät in Höhe der Ohren des Außendienstmitarbeiters platziert wird, sodass dort die Lärmexposition gemessen und später mit anderen Messergebnissen verglichen werden kann. Das Messgerät kann allerdings nicht am Fahrersitz befestigt werden, da der Außendienstmitarbeiter das Fahrzeug führen muss und somit die Fahrsicherheit nicht mehr gewährleistet wär...mehr

Während der Autofahrt wurde das Radio ein- und ausgeschaltet bzw. das Fenster ca. 5 cm geöffnet und wieder geschlossen, damit aufgezeigt werden kann, welchen Einfluss diese Faktoren bei einer Autofahrt auf die Messungen und auch das Gehör des Außendienstmitarbeiters haben. Bevor die Messungen starteten, wurde eine Referenzmessung mit dem VW Polo 9N2 mit ausgeschaltetem Radio ...mehr

Betrachtet man die Auswirkung durch Lärm im Inneren des Fahrzeugs, so spielen die verschieden Bauarten und die Bauform der getesteten Fahrzeuge kaum eine Rolle. Die Messungen haben gezeigt, dass bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von ca. 130 km/h mit minimal geöffnetem Fenster und Radio in Zimmerlautstärke die untere Lärmexpositionsgrenze nicht erreicht wird. Es stellt s...mehr

In Anhang C der DIN EN ISO 9612 wird beschrieben, wie die Messunsicherheit berechnet wird. Es wird aufgezeigt, wie auf einen 8-stündigen Arbeitstag das Verfahren bestimmt wird, wie die erweiterte kombinierte Unsicherheit des A-bewerteten Lärmexpositionspegels berechnet wird oder alternativ die gemessenen Werte des A-bewerteten äquivalenten Dauerschallpegels (Lp,a,eqt). Allgem...mehr

Lärm Gemäß § 2 LärmVibrationsArbSchV ist Lärm "jeder Schall, der zu einer Beeinträchtigung des Hörvermögens oder zu einer sonstigen mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit des Beschäftigten führen kann". Wichtig ist auch, dass vorbeugende Maßnahmen zur Minderung des Lärmpegels schon getroffen werden müssen, sobald der untere Tages-Lärmexpositio...mehr

Bereits ab VZ 2019 wurde der Katalog der gesondert auszuweisenden Aufwendungen um folgende Positionen erweitert: Zeile 54: Erhaltungsaufwendungen, ausgenommen Aufwendungen für Gebäude (Zeile 48), für Kraftfahrzeuge (Zeile 83) und für EDV (Zeile 56), so dass hier vor allem Aufwendungen für die Reparatur und Wartung von technischen Anlagen und Maschinen, Betriebs- und Geschäfts...mehr

Ein Teil der hier explizit aufgeführten Betriebsausgaben (Schuldzinsen, Vor- und Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) wurde bereits an anderer Stelle angesprochen. Bezüglich der restlichen Positionen ist darauf hinzuweisen, dass in Zeile 49 als Telekommunikationskosten die Kosten für Telefon und Internet gesondert zu erfassen sind. Der Grund für diesen in den Erläuterungen zum Vordru...mehr

Die Erläuterungen zur Erfassung des Privatanteils aus der Pkw-Nutzung zu den Zeilen 19 und 85 des Vordrucks unterscheiden zwischen Fahrzeugen, die zu mehr bzw. nicht mehr als 50 % betrieblich genutzt werden: Rechnet ein Fahrzeug zum Betriebsvermögen, da es zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, kann der Nutzungswert nach der 1 %-Methode oder nach der Fahrtenbuchmethode er...mehr

Schuldzinsen sind im Vordruck EÜR unter den sonstigen unbeschränkt abziehbaren Betriebsausgaben lediglich in den Zeilen 61 und 62 zu erfassen. Differenziert wird zwischen Zinsen, die aus der Finanzierung von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens resultieren (sog. Investitionsdarlehen), und übrigen Schuldzinsen. Unter letztgenannte Po...mehr

Rz. 71 Einen wichtigen Zusatz zum Additionsverbot des § 5 Hs. 2 ZPO für den Gegenstand von Klage und Widerklage enthält bezüglich des Gebührenstreitwertes der § 45 Abs. 1 S. 1 GKG, der unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Additionsverbot ein Additionsgebot macht. Wann dies eintritt, hängt davon ab, ob Klage und Widerklage sich beziehen aufmehr

Bisher keine Unterscheidung bei der Bildungsart getroffen: In all seinen Urteilen zu der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen hat der EuGH nie sehr scharf unter den drei Säulen des Bildungswesens i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL unterschieden. Der Schul- und Hochschulunterricht ist aber nur eine davon. Daneben bestehen auch gleichrangig die "Erziehung von Kinder...mehr

Rz. 57 Zwischen dem DAV und dem HUK-Verband wurde seit 1970 eine Vereinbarung abgeschlossen, die das "Honorar für Akteneinsicht und Aktenauszüge aus Unfallstrafsachen für Versicherungsgesellschaften" regelt. Kurz gesagt, erhält der RA für die Einsichtnahme in Unfallstrafakten und die Fertigung von Auszügen daraus für ein Versicherungsunternehmen ein Pauschalhonorar von 26,00...mehr

Rz. 116 Dieses Kapitel ist speziell für diejenigen Leserinnen und Leser vorgesehen, die sich sehr eingehend mit der Bestimmung der Höhe von Rahmengebühren, insbesondere der Geschäftsgebühr im Einzelfall beschäftigen wollen. Rz. 117 Hinweis: Die nachstehenden Überlegungen basieren auf einem Aufsatz von Otto, NJW 2006, 1472 ff., der dort den Versuch unternimmt, praktische Hinwe...mehr

Hinweis: Zur Höhe des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr in den Lösungen siehe § 4 Rdn 26 und § 4 Rdn 70. Aufgabenteil Gruppe 3mehr

Rz. 40 Eine Mehrheit von Auftraggebern liegt vor, wenn ein RA für verschiedene natürliche oder juristische Personen innerhalb eines Auftrages gleichzeitig tätig werden soll. Beauftragen mehrere Auftraggeber eine Anwaltssozietät, so ist diese in der Regel als ein RA anzusehen. Es kommt nicht darauf an, ob die Aufträge gleichzeitig oder nacheinander erteilt werden. Zwei Fälle s...mehr

Rz. 208 Reisekosten werden dem RA nur ersetzt, wenn er bei einer Geschäftsreise den Ort, in dem seine Kanzlei oder seine Wohnung liegt, verlassen hat (Vorbemerkung 7 Abs. 2 VV RVG). Für Geschäfte an seinem Wohnort oder am Ort, in dem seine Kanzlei liegt, darf der RA Reisekosten nicht berechnen. Auch der Weg von der Kanzlei zu dem am selben Ort liegenden Gericht lässt keinen ...mehr

Das Grundbuchamt darf die Eintragung eines durch Gemeinschaftsordnung angelegten, bisher aber nicht gebuchten schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts (hier: Kfz-Außenstellplatz) nur bei Bewilligung aller in Betracht kommender Rechtsinhaber vornehmen, wenn eine zwischenzeitlich außerhalb des Grundbuchs erfolgte Übertragung an einen anderen Wohnungseigentümer nicht als gänzlich...mehr

Problemüberblick Die Wohnungseigentümer können nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG Sondernutzungsrechtsvereinbarungen treffen. Sollen diese zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden, müssen die Wohnungseigentümer und sämtliche Grundpfandrechtsgläubiger die Inhaltsänderung bewilligen. Anders ist es, wenn der Bauträger auf der Grundlage von Vollmachten eine Sondernutzungsrechtsvere...mehr

Rz. 46 Anzahlungen sind Betriebseinnahmen. Abschlagszahlungen sind Betriebseinnahmen. Darlehensrückzahlungen sind keine Betriebseinnahmen (vgl. Rz. 17). Die vereinnahmten Zinsen können jedoch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Betriebseinnahmen sein. Durchlaufende Posten sind keine Betriebseinnahmen (vgl. Rz. 18). Forderungen sind nur beim Betriebsvermögensvergleich Betri...mehr

Rz. 71 Das Lifo-Verfahren ist gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG auch für die Steuerbilanz zulässig, sodass sich hinsichtlich dieses Verfahrens keine Unterschiede zur handelsrechtlichen Bilanzierung ergeben.[1] Die Anwendbarkeit des Lifo-Verfahrens wurde durch das Steuerreformgesetz 1990 aufgenommen. Andere Verbrauchsfolgeverfahren als das Lifo-Verfahren sind für die Steuerbilanz n...mehr

Beratung der Musiker bzw. ganzer Orchester zu präventiven Maßnahmen gegen Überlastungssyndrome der oberen und unteren Extremitäten (z. B. Körpertechniken nach Alexander oder Feldenkrais),[1] Empfehlungen zur Inanspruchnahme musikmedizinischer Einrichtungen der Deutschen Gesellschaft für Musikphysiologie und Musikermedizin, Hinweise zu einer Rückenschule mit Elementen des Heben...mehr

Die Erfolgs- und Liquiditätsplanung soll zeigen, ob das Unternehmenskonzept (insbesondere in der kritischen Anlaufphase) auch zahlenmäßig "darstellbar" ist. Die Erfolgs- und Liquiditätsplanung ist typischerweise folgendermaßen aufgebaut: Monatsweise Planung für das Gründungsjahr Jahresweise Darstellung für die ersten 3 Jahre Bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel mit Tilgungsau...mehr

Nachfolgend ist anhand zweier Beispiele dargestellt, wie eine Existenzgründungsberatung ablaufen kann. Praxis-Beispiel Beratung eines Existenzgründers Steuerberater Stefan Steuermann (S) hat in seiner Kanzlei eine wöchentliche "Existenzgründersprechstunde" eingerichtet, in der Existenzgründer ein kostenloses Erstgespräch über ihr geplantes Gründungsvorhabens führen können. Manf...mehr

Rz. 10 Zur Bestimmung des Arbeitslohns für Zerlegungszwecke knüpft § 31 Abs. 1 S. 1 GewStG an § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG an. Danach sind bei der Zerlegung nur Vergütungen aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zu berücksichtigen. Zum Arbeitslohn i. d. S. gehören insbesondere Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen, andere Bezüge und Vorteile aus einem gegenwärtigen Di...mehr

I. Muster Rz. 23 Muster 7.5: Übertragung Sondernutzungsrecht/Kfz-Stellplatz Muster 7.5: Übertragung Sondernutzungsrecht/Kfz-Stellplatz Verhandelt _________________________ (siehe Rdn 24) Vor mir, dem Notar _________________________ erschienen heute 1. Herr AT 2. Herr BT Sie erklärten zu meinem Protokoll: I. Vorbemerkung Im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ von ____...mehr

Rz. 8 Durch die Gesetzesreform sind die Fahrtkostenpauschale sowie das Tages- und Abwesenheitsgeld erhöht worden. Das Gebührenrecht unterscheidet hinsichtlich der Fahrtkosten zwischen der Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs (Nr. 7003 VV RVG) und der Benutzung anderer Verkehrsmittel (Nr. 7004 VV RVG). Der Rechtsanwalt hat hier grundsätzlich das freie Wahlrecht, ob er sein ei...mehr

Die 1983 geborene Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Der Antragstellerin wurde 2001 eine Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L erteilt, die im Folgejahr um die Klassen A1 und A erweitert wurde. Mit Bescheid v. 2.5.2014 entzog die Stadt C-Stadt ihr die Fahrerlaubnis, nachdem sie im Januar 2014 unter dem E...mehr

… II. Die Beschwerde ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO den Prüfungsumfang des Senats begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern. Zu Recht hat das VG festgestellt, dass die Antragstellerin nicht in einem die Vorwegnahme der Hauptsache tragenden Maß...mehr

Rz. 17 Muster 5.5: Alternierendes Recht/Einkaufsmarkt und Wohnungen Muster 5.5: Alternierendes Recht/Einkaufsmarkt und Wohnungen Zur Teileigentumseinheit Nr. 1 gehört das Sondernutzungsrecht an den im Freien belegenen Stellplätzen Nr. 5 bis 10 gemäß Anlage 3 zu dieser Urkunde. Deren Eigentümer darf diese Flächen von Montag jeder Woche 9.00 Uhr bis zum darauffolgenden Samstag ...mehr

Der Pkw der Klägerin wurde am 11.6.2018 bei einem Kreuzungsunfall beschädigt. Am 29.6.2018 erteilte die Klägerin der DEKRA den Auftrag, die unfallbedingten Schäden an ihrem Kraftfahrzeug zu ermitteln. Die DEKRA erstellte das Gutachten am 2.7.2018. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.7.2018 übersandte die Klägerin das Gutachten der beklagten Versicherung und verlangte Zahlung d...mehr

Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). BGH, Urt. v. 22.6.2021 – VI ZR 353/20mehr

Rz. 23 Muster 7.5: Übertragung Sondernutzungsrecht/Kfz-Stellplatz Muster 7.5: Übertragung Sondernutzungsrecht/Kfz-Stellplatz Verhandelt _________________________ (siehe Rdn 24) Vor mir, dem Notar _________________________ erschienen heute 1. Herr AT 2. Herr BT Sie erklärten zu meinem Protokoll: I. Vorbemerkung Im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ von _____________...mehr

Rz. 1 Muster 5.1: Grundfall Kfz-Stellplatz Muster 5.1: Grundfall Kfz-Stellplatz Es wird folgendes Sondernutzungsrecht (siehe Rdn 1) begründet: a) Der Wohnung Nr. 1 (siehe Rdn 2) wird das Sondernutzungsrecht an dem im Freien belegenen Kfz-Stellplatz, der in der Anlage "Sondernutzungsrechte" zu dieser Urkunde mit der Nummer "1" markiert ist, zugeordnet (siehe Rdn 3). Der Stellpl...mehr

1. Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers. Insofern kann von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für einen längeren Zeitraum (hier: 104 Tage) beansprucht werden. 2. Hat die Werkstatt die Verzögerung mit Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen (hier: Airbag-Modu...mehr

[22] Die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet, das Rechtsmittel des Klägers bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs gemäß §§ 7, 18 StVG, 115 VVG lediglich eine Entschädigung in Höhe von 48.846,22 EUR nebst der Erstattung der Gutachterkosten und der Kostenpauschale sowie Zinsen in Höhe von 2.165,59 EUR zu. Die sich daraus ergeb...mehr

1. Form Rz. 24 Die Übertragung eines Sondernutzungsrechtes ist materiell-rechtlich formfrei, aber nur innerhalb der Gemeinschaft möglich.[28] Attraktiv ist daher die nach dem WEMoG vorgesehene Möglichkeit, auch an oberirdischen Stellplätzen Sondereigentum zu begründen, da dieses dann auch an Erwerber außerhalb der Gemeinschaft übertragen werden kann. Auch wenn es ausdrücklich ...mehr

Rz. 27 Kein notwendiger Urkundsbestandteil, aber zweckmäßig um Pfandentlassung/Pfandunterstellung abzuklären.mehr

Rz. 6 Muster 5.2: Aufschiebend bedingtes Sondernutzungsrecht an einem Kfz-Stellplatz Muster 5.2: Aufschiebend bedingtes Sondernutzungsrecht an einem Kfz-Stellplatz An den Stellplätzen, die in dem dieser Urkunde als Anlage beigefügten Lageplan "Stellplätze" markiert und nummeriert sind, werden aufschiebend bedingte Sondernutzungsrechte eingeräumt. Auf den Lageplan wird hiermit...mehr

mehr