Fachbeiträge & Kommentare zu Lohn

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Entstehung der Steueransprüche richtet sich nach Eröffnung des Konkursverfahrens/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners/Schuldners weiterhin nach umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen (BFH vom 14.02.1978, Az: VIII R 28/73, BStBI II 1978, 356). Sie ist von der Begründetheit einer Forderung i. S. v. § 3 Abs. 1 KO, § 38 In...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entsprechende Umsätze tätigen. Es kommt nicht darauf an, ob das Erbringen von Reiseleistungen die hauptsächliche gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers ist (vgl. Abschn. 25.1. Abs. 1 Satz 4 UStAE). D...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beim Mietkauf ist der Mieter berechtigt, die gemietete Sache innerhalb einer bestimmten Frist zu einem vorher bestimmten Preis zu erwerben, wobei das bisherige Nutzungsentgelt ganz oder teilweise auf den Kaufpreis angerechnet wird. Soweit das zivilrechtliche Eigentum spätestens mit der letzten fälligen Zahlung übergehen soll, ist eine Lieferun...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuer entsteht gem. Art. 269, 1-a CGI bei Lieferungen im Zeitpunkt der Lieferung und bei Dienstleistungen im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung. Hinsichtlich der Fälligkeit der Steuer unterscheiden sich Lieferungen und Leistungen insofern, als die Steuer auf Erstere ebenfalls im Zeitpunkt der Lieferung fällig wird, während die S...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch versteht man die Duldung der zeitweisen oder dauerhaften Nutzung des Gemeinschaftseigentums, insbesondere die Nutzung der Antennenanlage, der Fahrstühle, der Müllschluckanlage, der Telefonzentrale, des Trockenbodens oder -raums, der Wäschetrockner, der Waschküche, der Waschmaschinen. Rz....mehr

Rz. 157 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für den Fall, dass der Unternehmer über die von ihm ausgeführte Leistung eine Endrechnung erteilt (nicht erforderlich z. B. bei Vorabrechnungen, da hier das gesamte Entgelt bereits den Gegenstand der Vorabrechnung bildet; Abschn. 14.8. Abs. 6 UStAE), muss er die mittels Anzahlungsrechnung(-en) erlangten Teilentgelte vom Gesamtentgelt und die...mehr

Rz. 1 Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bestehen zwischen den Parteien verschiedene Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzprozess Gegenstand von Auseinandersetzungen sein können. Wenn also im Folgenden von "Nebenansprüchen" die Rede ist, sind hiermit nicht Nebenansprüche im zivilprozessualen Sinne gemeint, sondern Ansprüche, die Arbe...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Verzichtes liegt beim Unternehmer, der auf die Steuerbefreiung verzichten will. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden (Abschn. 9.2. Abs. 4 S. 2 UStAE). Mit dem Ausweis des Umsatzsteuerbetrages in der Rechnung bringt der leistende Unternehmer den Verzicht auf die Steuerbefr...mehr

Rz. 189 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff "Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz" umfasst sowohl die Lieferungen größerer Wärmeerzeugungsanlagen, die die breite Öffentlichkeit mit Wärme versorgen, als auch die Lieferungen kleinerer Anlagen (z. B. Biogasanlagen oder private Blockheizkraftwerke), die nur einen begrenzten Personenkreis beliefern. Eine aufgrund Eigenverbrauchs...mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Fall der Übertragung der Steuerschuld nach § 25b Abs. 2 UStG auf den letzten Abnehmer gilt für die Berechnung der geschuldeten Steuer abweichend von § 10 Abs. 1 UStG die Gegenleistung als Entgelt, d. h. als Nettobetrag ohne USt. Die USt ist auf diesen Betrag aufzuschlagen (vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 10 UStAE). Praxis-Beispiel Der deutsche Unte...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Instandhaltung ist die aktive Bewahrung des Gemeinschaftseigentums in gebrauchsfertigem Zustand zu verstehen. Zu nennen sind insbesondere die Pflege der Gartenanlage; Reinigung des Treppenhauses; Wartung technischer Geräte wie Antenne, Aufzug, Heizung, Müllschlucker oder Schornstein. Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die von der Gemeinschaft...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die Bemessungsgrundlage für die auf aus dem Drittland in das Inland eingeführten Gegenstände zu erhebende EUSt. Während bei der USt das Entgelt (§ 10 Abs. 1 UStG) maßgeblich ist, ist dies bei der EUSt seit 01.01.1993 der Zollwert nach Maßgabe der Art. 69 bis 74 des UZK nebst Art. 127–146 UZK-IA. Hintergrund ist die Synchr...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die in Art. 131 ff. MwStSystRL vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu bea...mehr

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen, die den Gesamtbetrag von 400 EUR inkl. USt nicht übersteigen, werden als Kleinbetragsrechnungen bezeichnet. Bei deren Ausstellung genügt neben dem Ausstellungsdatum die Angabe von Namen und Anschrift des leistenden Unternehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonsti...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Instandsetzung ist die Wiederherstellung des gebrauchsfertigen Zustands zu verstehen; erfasst werden insbesondere Reparaturarbeiten und Sanierungsarbeiten. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die von der Gemeinschaft erhobenen Umlagen sind umsatzsteuerlich das Entgelt für diese steuerbaren, aber nach § 4 Nr. 13 UStG steuerfreien (Sonder-)Leis...mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 Abs. 5 UStG schließt die Anwendung der Steuerbefreiung für Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG aus. Die Vorschrift wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 (Gesetz vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402) mit Wirkung ab 01.04.1999 angefügt. Unter die Regelung des § 3 Abs. 1b UStG fällt insbesondere die Entnahme von Gegenständen durch den Untern...mehr

Rn 64 Im Streit um Geldentschädigung ist die Höhe maßgebend, § 6, indes ist der unstr Teil abzuziehen; ein unbezifferter Leistungsantrag ist nach den Wertangaben des Kl zu bemessen (München NJW 68, 1937 [KG Berlin 25.04.1968 - 1 W 373/68]; Köln JurBüro 70, 606; Zulässigkeit der Enteignung nach § 6 mit dem Verkehrswert der betr Fläche anzusetzen (BGH NJW 68, 153 [BGH 28.09.19...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 1 Abs. 1 UStG legt fest, dass nur bestimmte Vorgänge (Umsätze) unter das deutsche UStG fallen; sie sind steuerbar. Wird auf den steuerbaren Umsatz auch eine USt erhoben, so ist er steuerpflichtig. Aus verschiedenen Gründen werden jedoch einige Umsätze von der Steuerpflicht befreit (vgl. § 4 UStG). Die Steuer bemisst sich nach dem vom jeweil...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abweichend von der Generalnorm, der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, entsteht die USt bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt beim Unternehmer eingegangen ist. Unbeachtlich ist, wann die zugrunde liegende Leistung erbracht wurde. Allerdings genießen nur die in § 20 S....mehr

Rn. 148 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Werden in einem luf Betrieb vorhandene Maschinen und Arbeitskräfte nicht (vollständig) ausgenutzt, ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll und zur Ergänzung des Betriebseinkommens häufig notwendig, diese Kostenfaktoren durch entgeltliche Nutzung für Dritte zu mindern. Die Formen der Nutzung von Maschinen und Arbeitskräften für Dritte können ...mehr

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Inland hängt der Vorsteuerabzug an folgenden Voraussetzungen: Ein Unternehmer erbringt eine der USt unterliegende Leistung, der Leistungsempfänger muss Unternehmer sein und die Leistung wird für das Unternehmen des Leistungsempfängers – grundsätzlich zur Erbringung von steuerpflichtigen Umsätzen – au...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Bulgarien steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 113 Mehrwertsteuergesetz). Bei Umsätzen an Nichtunternehmer gilt keine allgemeine Rechnung...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben dem Grundtatbestand sieht das UStG Sondertatbestände vor: unentgeltliche Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b, Abs. 9a UStG), Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in das Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), i. g. Erwerb von Gegenständen im Inland gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 1a UStG), i. g. Verbringen (§ 3 Abs. 1a UStG), Lieferung ...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Abnehmer der Waren aus einem Konsignationslager muss gem. § 22 Abs. 4g UStG folgende Aufzeichnungen führen und der Finanzverwaltung vorlegen können (diese Aufzeichnungspflichten gelten ebenso für einen für die Haltung eines Konsignationslagers eingesetzten Dritten (Lagerhalter)): die vom liefernden Unternehmer verwendete USt-IdNr.; die hand...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sowohl im nationalen Recht als auch im Unionsrecht findet sich keine Definition von "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin". Nach der Rechtsprechung des EuGH fallen unter den Begriff der "ärztlichen Heilbehandlungen" ebenso wie der "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" Tätigkeiten, die zum Zwecke der Vorbeugung, Diagnose, Beha...mehr

Rz. 16 In zeitlicher Hinsicht erfasst § 19a EStG die Übertragung zusätzlicher Vermögenbeteiligungen, die nach dem 30.6.2021 erfolgen. Unter Übertragung ist bezüglich des Stichtags 30.6.2021 als auch der gem. § 19a Abs. 1 S. 1 EStG jeweils relevanten Kalenderjahres-Stichtage zum 31.12. jeweils die erfolgreiche zivilrechtliche Übertragung zu verstehen. Dies gilt insbesondere h...mehr

Rn. 28 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 In § 100 Abs 5 EStG sind die Vorschriften aufgeführt, die für den Förderbetrag entsprechend anzuwenden sind. Enumerativ aufgeführt sind die Aufzeichnungspflichten beim LSt-Abzug, § 41 EStG die Vorschriften zur Anmeldung und Abführung der LSt, § 41a EStG die Vorschriften zur Anrufungsauskunft, § 42e EStG LSt-Außenprüfung, § 42f EStG LSt-Nachschau,...mehr

Rz. 47 Der gem. § 19a Abs. 1 EStG zunächst nicht versteuerte Vorteil, ist gem. § 19a Abs. 4 EStG im Rahmen der Einkunftsart nach § 19 EStG nachzubesteuern. Der Betrag der Nachversteuerung unterliegt dann auch dem LSt-Abzugsverfahren als sonstiger Bezug (§ 38a Abs. 1 S. 3 EStG). Ist ein LSt-Abzug durch den Arbeitgeber unterblieben, etwa weil er keine Kenntnis von in der Sphär...mehr

Rz. 51 Nr. 1 des § 19a Abs. 4 EStG: Die in dieser Nr. genannten Vorgänge, insbesondere Weiterübertragungen der Vermögensbeteiligungen, setzen jeweils einen Rechtsträgerwechsel bezüglich des Vermögensgegenstands voraus. D. h. im Umkehrschluss sollten Nießbrauchsbestellungen, bei denen es zivil-, aber auch steuerrechtlich nicht zu einem Wechsel der Inhaberschaft an den Vermöge...mehr

Rz. 4 Die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung der Vermögensbeteiligung im Rahmen des § 19a Abs. 1 S. 1 EStG wird grundsätzlich dem Arbeitgeber zugewiesen; ausreichend ist m. E. jedoch auch, wenn diese Übertragung auf Veranlassung oder im Auftrag des Arbeitgebers erfolgt. Dies wohl deshalb, da der Arbeitgeber nicht Rechtsinhaber der zu überlassenden Vermögensbeteiligu...mehr

Rn 17 Im Zwangsvollstreckungsverfahren muss zwischen den einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen unterschieden werden. Maßgeblich ist, ob die beabsichtigte Zwangsvollstreckungsmaßnahme unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten des Antragstellers besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Das gilt auch im Fall der eingeschränkten Pauschalbewilligung ...mehr

Rz. 54 Die Wertminderungen der Vermögensbeteiligung, die nach der Übertragung der Vermögensbeteiligung eintreten, werden bereits im Rahmen des § 19a EStG berücksichtigt (§ 19a Abs. 4 S. 4 bis 6 EStG), auch wenn dies gegenüber den bisherigen Regelungen zur Wertminderung etwa in den §§ 17 und 20 EStG eine systematische Durchbrechung darstellt.[1] Ist in den in § 19a Abs. 4 S. ...mehr

Rz. 70 Wie unter Rdn 1 bereits erwähnt, gilt das Arbeitsrecht in der Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich uneingeschränkt fort. Der Verwalter unterliegt also denselben Kündigungsbeschränkungen bzw. -voraussetzungen wie ein Arbeitgeber außerhalb eines Insolvenzverfahrens. So hat er insbesondere den allgemeinen Kündigungsschutz nach §§ 1 ff. KSchG und den Sonderkündigungss...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsätze der Blinden sind umsatzsteuerfrei, wenn sie nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf die Art der Umsätze an, sodass auch die den Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellten unentgeltliche Wertabgaben darunter fallen. Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung kann nur...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18f UStG stellt es m. W. v. 01.01.2002 (vgl. Rz. 2) in das Ermessen (§ 5 AO) des zuständigen FA, die Erstattung von Vorsteuerüberhängen von einer entsprechenden Sicherheitsleistung des Unternehmers abhängig zu machen. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Recht zum Vorsteuerabzug ist in hohem Maße betrugsanfällig; zum von der EU-Kommission für ...mehr

Rn 31 Dem Arbeitseinkommen gleichgestellt werden in Abs 3 lit a) sog Karenzentschädigungen, die der ArbN (auch GmbH-Geschäftsführer Rostock NJW-RR 95, 173, 174 [OLG Rostock 06.09.1994 - 1 U 40/94]) zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann. Unerheblich ist, ob eine gesetzliche, zB aus den §§ 74, 90a ...mehr

Rn 33 Das Verfahren auf Vollstreckungsschutz ist sowohl für den Anwalt des Gläubigers als auch für den Anwalt des Schuldners nach § 18 I Nr 6 RVG eine besondere Angelegenheit, in der der Anwalt die Gebühren nach den Nr 3309, 3310 VV RVG jeweils gesondert erhält. Soweit eine einstweilige Anordnung beantragt wird, zählt diese mit zur Instanz und löst keine gesonderte Vergütung...mehr

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Steuervergütungsanspruch des Unternehmers nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. §§ 59ff. UStDV beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i. S. d. § 233a Abs. 1 S. 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen (BFH vom 17.04.2008, Az: V R 41/06, BStBl II 2009, 2).mehr

1. Innenverhältnis ist maßgebend Die Entscheidung ist zutreffend. Für die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung ist bei mehreren Streitgenossen immer auf das Innenverhältnis abzustellen, also auf den letztlich zahlungspflichtigen Streitgenossen. 2. Umgekehrter Fall Das Abstellen auf den im Innenverhältnis zahlungspflichtigen Streitgenossen kann auch zum umgekehrten Ergebnis füh...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine sonstige Leistung i. Z. m. einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinzip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 1 UStG). Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dabei ist die Person des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Die Vorschrift gilt sowohl für Grundstücksleistungen an Nichtunternehmer als auch an Leistungsem...mehr

Rn 6 Gesonderte Gerichtskosten entstehen für das Verfahren nach § 168e nicht, denn für die Vormundschaft ist in FamGKG-KV eine Jahresgebühr vorgesehen, die sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Vormundschaft erfasst (vgl hierzu zB Schlesw SchlHA 18, 298). Diese beläuft sich auf 5 EUR je angefangene 5.000 EUR des zu berücksichtigenden Vermögens, mindestens 50 EUR. Daue...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuervergütung muss nach amtlichem Vordruck (USt 1 V) oder nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung beantragt werden. Darin muss der Vergütungsberechtigte seine Umsatzsteuervergütung selbst berechnen. Der Antrag ist beim zuständigen FA zu stellen. Zuständig ist in aller Regel das FA, in dessen Bezirk die Körpers...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Dänemark die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal, der für ihn bei der im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzur...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Spanien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich (vgl. Art. 76 Mehrwertsteuergesetz). Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat...mehr

Rn. 230b Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Soweit die Abspaltungsbeträge aus pauschal bewertetem Grund und Boden hervorgegangen sind, hat die FinVerw (BMF vom 05.11.2014, BStBl I 2014, 1503 Rz 28; BFH vom 09.09.2010, BStBl II 2011, 171) zutreffend eine AfA versagt (s Rn 230c). Dagegen lässt sie nunmehr erstmals für Buchwerte, die aus mit dem höheren Teilwert nach § 55 Abs 5 EStG be...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vergütung ist nur zu gewähren, wenn der ausgeführte Gegenstand im Drittlandsgebiet (§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG) verbleibt und dort zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken verwendet wird. Der Vergütungsberechtigte muss diese Zwecke im Drittlandsgebiet nicht selbst (z. B. mit eigenen Einrichtungen und Hilfskräften) erfüllen. Es r...mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Luxemburg die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureichen (...mehr

Rn 7 Auf ihn kommt es grds nicht an. Ansprüche auf Miete (BGH NJW 05, 2701 [BGH 01.06.2005 - VIII ZR 216/04]; 07, 1061) und solche auf Nutzungsentschädigung nach § 546a I BGB (BGH NJW-RR 13, 1232, Rz 34; aA Schlesw SchlHA 10, 120) können – ebenso wie Ansprüche auf Betriebskostennachzahlung (BGH WuM 14, 744 [BGH 22.10.2014 - VIII ZR 41/14], Rz 12; zum Nachweis der Miethöhe na...mehr

Rn 11 Der § 51 SGG enthält eine ggü der Generalklausel des § 40 VwGO umfangreiche enumerative Sonderzuweisung an die Sozialgerichte als besondere Verwaltungsgerichte für die dort genannten Streitigkeiten mit spezialgesetzlicher Ergänzungsmöglichkeit (§ 51 I Nr 10 SGG). Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken ...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Frankreich die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureichen ...mehr