Fachbeiträge & Kommentare zu Meldeverfahren

Rz. 222 Erstattung i.H.d. Arbeitnehmeranteile, also der Hälfte der Beiträge, kann der Arbeitgeber zwar im Prinzip von dem Beschäftigten verlangen, soweit nicht ausnahmsweise eine Nettolohnabrede vereinbart sein sollte. Der Anspruch kann allerdings nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden, und auch nur,mehr

Rz. 18a Die Id-Nr. (§ 139b AO) fungiert in den Meldeverfahren der Finanzverwaltung als eindeutiges Zuordnungsmerkmal für den Datenaustausch. Die betroffene Person hat daher der mitteilungspflichtigen Stelle ihre Id-Nr. mitzuteilen (§ 22a Abs. 2 S. 1 EStG). Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, kann die mitteilungspflichtige Stelle die Id-Nr. im maschinellen Anfrageverfahren n...mehr

Rz. 81 Satz 1 bestimmt, dass für eine Rente wegen Alters aus den hochgerechneten beitragspflichtigen Einnahmen i. S. d. § 194 Abs. 1 Satz 6 Entgeltpunkte wie aus der Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln sind. Bei Rentenantragstellung verpflichtet § 194 Abs. 1 Satz 1 den Arbeitgeber auf Verlangen des Rentenantragstellers, die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene ...mehr

Rz. 371 § 10a Abs. 1 TMG sieht ein Verfahren zur Meldung von Nutzerbeschwerden vor. Nimmt etwa § 5b JMStV Bezug auf § 10a TMG, sind Videosharingplattformen verpflichtet, ein Verfahren vorzuhalten, mit dem die Nutzer Beschwerden über rechtswidrige audiovisuelle Inhalte, die auf dem Videosharingplattform-Dienst bereitgestellt werden, elektronisch melden können. Das Meldeverfahr...mehr

Nach der Anmeldung eines Beschäftigten muss der Arbeitgeber der Zusatzversorgungseinrichtung alle Umstände und Verhältnisse mitteilen, die für die späteren Rentenleistungen von Bedeutung sind und die Umlagen/Beiträge rechtzeitig abführen (§ 13 MS, AB IV Abs. 2 VBL-S). Der Arbeitgeber ist insbesondere verpflichtet im Rahmen der Jahres-, Berichtigungs- und Nachmeldung Angaben üb...mehr

Rz. 10 Die Vorschrift sorgt dafür, dass gesetzlich nicht krankenversicherte Personen leistungsrechtlich den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt werden, ohne einen Versichertenstatus zu erlangen. Die verschiedenen Personenkreise erhalten unter denselben Bedingungen wie Versicherte die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Jeder Berechti...mehr

In aller Regel erfolgen die Meldungen im Wege eines elektronischen Meldeverfahrens. Bei Arbeitgebern, die die Jahresmeldung im manuellen Verfahren durchführen, ist für jeden im Kalenderjahr angemeldeten versicherten Beschäftigten eine Jahresmeldung mit Vordruck zu erstellen.mehr

Viele Arbeitgeber und auch deren Steuerberater wissen nicht, dass 450 EUR-Minijobber grundsätzlich die gleichen Rechte haben wie jeder andere Arbeitnehmer: Der Minijobber hat Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz. Minijobbern steht der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (24 Werktage bzw. 20 Arbeitstage) zu. Sind i...mehr

Als drittes Instrumentarium zur Einführung von Compliance-Regelungen stehen dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zur Verfügung, sofern im Betrieb ein Betriebsrat besteht. Regelmäßig ist die Implementierung von Compliance-Regeln mithilfe von Betriebsvereinbarungen nicht nur eine Option, sondern aufgrund der weitreichenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats unumgänglich.[...mehr

Wichtig Meldung bei Eintritt eines Ereignisses Der Betreiber hat den Eintritt eines Ereignisses, das so gravierend ist, dass die im Anhang VI Teil 1 Störfall-Verordnung genannten Kriterien erfüllt sind, unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen und die Beschäftigten oder deren Personalvertretung über die Mitteilung zu unterrichten (§ 19 Störfall-Verordnung). Innerhalb ...mehr

Rz. 4 Für die Aufgaben auf Bundesebene gilt nach Abs. 1 Satz 2 § 217f. SGB V entsprechend (zur Einstufung als konstitutive Verweisung Baier, in: Krauskopf, SGB XI, 106. EL., § 53 Rz. 5 f.). Hierbei nimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sämtliche ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben der Pflegeversicherung als eigene Aufgabe unter der Bezeichnung "Spitzenverband Bund...mehr

Anhand der Angaben im Meldeverfahren entscheiden KSK bzw. DRV, ob die Abgabepflicht gegeben ist oder nicht. Gleichzeitig wird anhand der Angaben geprüft, ob die Abgabepflicht ggf. auch schon für einen zurückliegenden Zeitraum besteht und entsprechende Nachforderungen erhoben werden müssen. Die Verwaltung setzt in dem Bescheid dann auch gleich die Höhe der Nachforderung für d...mehr

Tz. 6 Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Verbände/Vereine, die die Leistungen von selbständigen Künstlern/Publizisten (z. B. Musikern, Sängern, Dirigenten, Übungsleitern etc.) in Anspruch nehmen, sind ggf. verpflichtet, am gesetzlich geregelten Meldeverfahren teilzunehmen, und müssen u. U. auch eine Künstlersozialabgabe entrichten. Eine Entrichtungspflicht entsteht nach s. § 24 Abs. ...mehr

Rz. 2 Die schnelle Entwicklung der Meldeverfahren zur sozialen Sicherung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass eine Reihe von Komponenten in den Meldeverfahren nicht ausreichend rechtlich abgesichert sind. Die Ausweitung der Verfahren jeweils auf der Datenübertragungsbasis nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung auch auf weitere Melde-, Bescheinigungs-,...mehr

Rz. 2 Die schnelle Entwicklung der Meldeverfahren zur sozialen Sicherung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass eine Reihe von Komponenten in den Meldeverfahren nicht ausreichend rechtlich abgesichert sind. Die Ausweitung der Verfahren jeweils auf der Datenübertragungsbasis nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung auch auf weitere Melde-, Bescheinigungs-,...mehr

Rz. 2 Die schnelle Entwicklung der Meldeverfahren zur sozialen Sicherung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass eine Reihe von Komponenten in den Meldeverfahren nicht ausreichend rechtlich abgesichert sind. Die Ausweitung der Verfahren jeweils auf der Datenübertragungsbasis nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung auch auf weitere Melde-, Bescheinigungs-,...mehr

Rz. 2 Die schnelle Entwicklung der Meldeverfahren zur sozialen Sicherung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass eine Reihe von Komponenten in den Meldeverfahren nicht ausreichend rechtlich abgesichert sind. Die Ausweitung der Verfahren jeweils auf der Datenübertragungsbasis nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung auch auf weitere Melde-, Bescheinigungs-,...mehr

Rz. 3 Zwar besteht schon länger die Pflicht des Arbeitgebers, d. h. für die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, in deren Arbeitsorganisation der Beschäftigte eingegliedert ist, deren Weisungen der Beschäftigte unterliegt und die Schuldnerin des Vergütungsanspruchs ist, bei der Bundesagentur für Arbeit eine Betriebsnumm...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Verarbeitung der Meldungen im Lohnnachweisverfahren, die von den sonstigen Meldeverfahren abweicht, verhält sich zur Erstellung der Kernprüfprogramme zur Qualitätssicherung und gibt Fristen für die Weiterleitung der Meldungen vor.mehr

Rz. 2 Die Bedeutung der Systemprüfung hat bei zunehmender Datenverarbeitung und -übermittlung immer mehr zugenommen und bedurfte insbesondere im Bereich der Meldeverfahren auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben einer gesetzlichen Regelung.mehr

Rz. 3 Um einen ungehinderten Transfer von Meldungen vom Meldepflichtigen zu den Sozialversicherungsträgern und den Abruf von Meldungen durch den Meldepflichtigen zu ermöglichen, werden sog. Kommunikationsserver eingesetzt. Dabei handelt es sich um reine Postverteilstellen, die allein den technischen Transport der Meldungen an die richtige Adresse sicherstellen. Eine Speicher...mehr

Rz. 3 Die Krankenkassen werden verpflichtet, aus den Daten, die ihnen aus der Übermittlung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V von den Ärzten in den Fällen einer Arbeitsunfähigkeit vorliegen, eine Meldung zum Abruf für die Arbeitgeber zu erzeugen, die diese insbesondere über den Beginn und das Ende einer Arbeitsunfähigkeit ihrer Arbeitnehmer unterrichtet. Das Meldeverfahren...mehr

Rz. 3 Die zuvor in § 28b Abs. 1 beschriebenen Aufgaben der Einzugsstelle werden nach § 98 übertragen und um die Möglichkeit ergänzt, Aufgaben teilweise oder ganz auf eine Annahmestelle zu übertragen. Die Meldungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen erfolgen direkt über deren eigene Annahmestelle. Das Gleiche gilt für die originären Meldungen an die Unfallversicheru...mehr

Rz. 3 Bei den Regelungen in Abs. 1 und 2 handelt es sich um bereichsspezifische Regelungen zur Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und e i. V. m. Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Buchst. b, Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten ist gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und h der Verordnung (EU) 2016/679 erfasst. Dabei ü...mehr

Rz. 2 Aufsichtsbehörde des Bundes ist grundsätzlich das Bundesamt für Soziale Sicherung. Das BMAS ist grundsätzlich nach Abs. 1 auf den Gebieten der Unfallverhütung (§ 87 Abs. 2) zuständig für die Aufsicht über die bundesunmittelbaren Versicherungsträger. Es genehmigt die Unfallverhütungsvorschriften der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger im Benehmen mit den zustä...mehr

Rz. 2 Im Rahmen der Beschreibung der Verfahrensabläufe in den einzelnen Meldeverfahren der sozialen Sicherung hat sich durch das Projekt OMS ergeben, dass eine Reihe von zentralen Begriffen gesetzlich definiert werden sollte. Zu diesen Begriffen gehört u. a. das Ordnungsmerkmal "Betriebsnummer", das die zentrale Rolle bei der elektronischen Übermittlung von Daten vom und zum...mehr

Rz. 3 Abs. 1 legt den Inhalt der Stammdatendatei fest. Dies dient der Qualitätssicherung der elektronischen Meldeverfahren für die Unfallversicherung. Durch die zwingende Anwendung vor Absendung der Meldungen wird sichergestellt, dass nur Meldungen mit korrekten Mitgliedsnummern und Gefahrtarifstellen übermittelt werden können (BT-Drs. 18/4114 S. 25). Rz. 4 Die Unfallversiche...mehr

Rz. 8 Wie in allen anderen Meldeverfahren sollen der Aufbau der Datensätze sowie Einzelheiten im Verfahren z. B. für die technische Verhinderung eines nicht zulässigen Zugriffs eines Arbeitgebers im eAU-Verfahren in Grundsätzen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen geregelt werden, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesgesundhe...mehr

Rz. 6 Für die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die Krankenkassen sind Dienste der Telematikinfrastruktur zu verwenden. Mit dem Anschluss der Krankenhäuser an die Telematikinfrastruktur und der flächendeckenden Einführung von KOM-LE als sicherem Kommunikationsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung wird in technischer Hinsicht ein Gleichlauf mit den Meld...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift verpflichtet in Abs. 1 den Arbeitgeber die notwendigen Angaben für die Gewährung der genannten Entgeltersatzleistungen mitzuteilen. Dazu kann der Leistungsträger vom Arbeitgeber die Bescheinigung elektronisch anfordern. Der Arbeitgeber hat ebenso das Recht zur elektronischen Übermittlung. Er muss sich jedoch dazu einer verschlüsselten und gesicherten Dat...mehr

Rz. 3 Soweit nach deutschem Recht versicherungspflichtige Personen im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses für eine zeitlich begrenzte Dauer in das Ausland entsandt werden, bleiben sie nach deutschem Recht versicherungspflichtig (§ 4). Der (deutsche) Versicherungsträger bescheinigt dies in der A1-Bescheinigung. Abs. 1 bestimmt, dass Arbeitgeber Anträge auf Ausstellung de...mehr

Rz. 3 Während in Abs. 1 lediglich ein deutlicher aber nicht verpflichtender Aufruf zur Nutzung der Datenübermittlung enthalten ist, legen die Regelungen in Abs. 2 zwingend fest, in welchen Konstellationen eine Datenübermittlung zwischen den Sozialversicherungsträgern, dem Bundesamt für Soziale Sicherung und den Aufsichtsbehörden erfolgen muss. Abs. 2 Nr. 1 stellt klar, dass d...mehr

Rz. 3 Die Betriebsnummer, die ein Kernelement des gesamten Meldeverfahrens darstellt, enthält geschützte Sozialdaten. Deshalb muss die Nutzung dieser Daten gesetzlich geregelt werden. Die nunmehr erfolgte Normierung entspricht der bisherigen Praxis und den Bestimmungen des BDSG sowie der Verordnung (EU) 2016/679. Im Ergebnis wird ein sehr weitgehender Einsatz der Betriebsnum...mehr

Rn. 8 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Die Prüfung nach § 50b richtet sich grds gegen alle unbeschränkt oder beschränkt stpfl natürliche oder juristische Personen, die anrechnungs-, vergütungs- oder erstattungsberechtigt sind, des Weiteren gegen solche Personen, die Anspruch auf Absehen vom Steuerabzug haben, ferner gegen Jahresbescheinigungen iSd § 24c EStG aF ausstellende Person...mehr

Rz. 40 Über diese allgemeinen Maßnahmen hinaus verlangt Art. 4 Abs. 1 V-RL, dass für die in Anhang I V-RL aufgeführten Vögel besondere Schutzmaßnahmen für deren Lebensräume ergriffen werden, um das Ziel der V-RL zu verwirklichen. Für die Erhaltung dieser Vogelarten sieht die V-RL vor, die zahlen- und flächenmäßig "geeignetsten Gebiete" zu Schutzgebieten auszuweisen (sog. spe...mehr

1 Auszug aus dem Buchungsschlüsselverzeichnis Seit dem 1.1.2002 werden die Versicherungsabschnitte mit sechsstelligen Buchungsschlüsseln gemeldet. Diese Buchungsschlüssel teilen sich in drei Teile auf. In den Stellen 1 bis 2 des Buchungsschlüssels wird der Einzahler der Umlage bzw. des Beitrages angegeben 3 bis 4 des Buchungsschlüssels wird das Versicherungsmerkmal, also die Ar...mehr

19.1 Unbefristetes Arbeitsverhältnis Wird mit Saisonarbeitern ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, bleibt die Pflichtversicherung auch während einer beschäftigungslosen Zeit aufrechterhalten. Für diese Zeit ist ein Versicherungsabschnitt mit dem Buchungsschlüssel 01 40 00 aufzubauen. Eine Abmeldung von der Versicherungspflicht am Ende der Saison sowie eine Wiederanme...mehr

14.1 Jahressonderzahlungen, die dem Beschäftigten während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zufließen Anspruch auf Jahressonderzahlung haben Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen (§ 20 Abs. 1 TVöD/TV-L). Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für den Monat November ausgezahlt. Sie ist grundsätzlich zusatzversorgungsrechtliches Entgelt...mehr

16.1 Allgemeine Regelung zur Kurzarbeit Während der Dauer der Kurzarbeit besteht die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung fort. Wenn die Agentur für Arbeit an die Beschäftigten ein Kurzarbeitergeld auszahlt, um den Entgeltausfall zum Teil auszugleichen, ist zu beachten, dass das Kurzarbeitergeld nicht zusatzversorgungspflichtig ist, da es sich hier um eine steuerfreie L...mehr

9.1 Entgeltumwandlung für betriebliche Altersversorgung Im Rahmen der freiwilligen Versicherung kann der Arbeitgeber auf Wunsch des Beschäftigten, neben der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung, eine Entgeltumwandlung abschließen. Nach § 3 Nr. 63 EStG können im Jahr Beiträge in Höhe von bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung steuer...mehr

In diesen Fällen liegen der Berechnung der Jahressonderzahlung aus den Monaten Juli, August und September ausschließlich volle Entgelte zu Grunde. Wird die Jahressonderzuwendung also im November gezahlt, ist sie in die Meldung der Altersteilzeit mit Versicherungsmerkmal 23/20 zu integrieren.mehr

Unter Störfall versteht man eine vorzeitige Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses z.B. aufgrund von Tod oder des Eintritts einer Erwerbsminderung. 4.6.1 Wertguthaben Endet bei einem Beschäftigten, der Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart hat, das Arbeitsverhältnis vorzeitig, hat er Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den erhaltenen Bezügen und Aufstockungslei...mehr

Nach Einführung des Wehrrechtsänderungsgesetzes sind Grund- und Zivildienst weggefallen. An ihre Stelle ist der freiwillige Wehrdienst getreten. Daneben gibt es noch einen Bundesfreiwilligendienst. 23.1 Freiwillig Wehrdienstleistende Für freiwillig Wehrdienstleistende, bei denen zeitgleich ein in der Zusatzversorgung versichertes Beschäftigungsverhältnis besteht (welches währe...mehr

Zivildienstleistende, die aufgrund der Übergangsvorschrift des § 83 ZDG bis zum 31.12.2011 tätig waren, unterlagen gleichfalls den Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes (siehe Beispiel 23.1)mehr

Bestehen bei Geburt eines Kindes gleichzeitig mehrere zusatzversorgungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, kann die Elternzeit nur in einem Beschäftigungsverhältnis/ Versicherungsverhältnis gemeldet werden. Die/der Versicherte muss gegenüber ihren/seinen Arbeitgebern erklären, in welchem Versicherungsverhältnis die Elternzeit gemeldet werden soll (§ 35 Abs. 1 Satz 2 MS, §...mehr

Wird nach Ablauf einer Elternzeit ein Sonderurlaub (Sonderurlaub zur Erziehung des Kindes) beantragt, so ist dieser ab dem Tag nach Ende der Elternzeit mit Versicherungsmerkmal 40 zu melden. Der Sonderurlaub wirkt sich auf die Rentenanwartschaft nicht aus – insbesondere entsteht kein versorgungsrechtlicher Nachteil (anders als im früheren Gesamtversorgungssystem).mehr

In diesen Fällen liegen der Berechnung der Jahressonderzahlung aus den Monaten Juli, August und September ausschließlich Altersteilzeitentgelte – halbe Entgelte – zu Grunde. Wird die Jahressonderzuwendung also im November gezahlt, ist sie wie "normales Entgelt" zu behandeln, also muss das Altersteilzeitentgelt mit dem Faktor 1,8 erhöht werden.mehr

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/TV-L auf der Basis des in den Monaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts berechnet. Für die Meldung der Höhe der zusatzversorgungspflichtigen Jahressonderzahlung für Beschäftigte in Altersteilzeit gilt Folgendes: 4.4.1 Beginn der Altersteilzeit bis einschließlich 1. Juli In diesen Fällen liegen der ...mehr

Wird Altersteilzeit nach dem 31.12.2002 vereinbart, so ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, das sich aus der während der Altersteilzeit vereinbarten Arbeitszeit ergibt (also der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit) vom Arbeitgeber mit dem Faktor 1,8 zu multiplizieren. Umlagen sind mit Versicherungsmerkmal 23 zu melden, Zusatzbeiträge mit Versicherungsmerkmal 20. Entgelt...mehr

Die Umwandlung von Entgelt ist auch bei einer infolge von Kurzarbeit verminderten Entgeltzahlung weiterhin möglich. Auf Wunsch des Versicherten kann die Beitragszahlung zu einer freiwilligen Versicherung in der Zusatzversorgung kostenfrei vermindert oder auch beitragsfrei gestellt werden. Die Umwandlung von Entgelt setzt allerdings bereits begrifflich voraus, dass der Beschä...mehr