Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Gegenstand der unaufgeforderten Tätigkeit des Helfers war die vermeintliche Not eines Anderen, so dass das Institut der GoA ins Spiel kommt. Bei der echten GoA, bei der der Geschäftsführer bewusst ein Geschäft für einen anderen führt, wird differenziert, ob die Geschäftsführung berechtigt oder unberechtigt erfolgte. Nur wenn die Voraussetzungen des § 683 S. 1 BGB vorliegen, ...mehr

Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB scheidet mangels Pflichtverletzung der 83-jährigen Mieterin aus. Die Mieterin hat das Aufbrechen der Tür nicht zurechenbar veranlasst. Insbesondere stellt es keine Pflichtverletzung der Mieterin dar, dass sie sich schlafen gelegt hat und das Klingeln ihrer Besucherin nicht gehört hat. Auch eine Verletzung der Obhutspflicht der Mieterin, nä...mehr

Im Fall eines Aggressivnotstands bietet § 904 S. 2 BGB einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt allerdings nur Rechte und Pflichten von Privatpersonen, weshalb § 904 BGB für nicht anwendbar gehalten wird, wenn die Einwirkung auf das Eigentum in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit, etwa bei einem Pflichteinsatz der Feuerwehr, erfolgt...mehr

§ 904 S. 2 BGB gewährt dem Vermieter keinen direkten Anspruch gegen den Mieter. Einwirkungsrecht und Schadensersatzpflicht fallen i.d.R. in ein- und derselben Person zusammen. Ersatzpflichtig nach § 904 S. 2 BGB ist deshalb, nicht der Begünstigte, sondern der Einwirkende, also hier die eingreifende Feuerwehr. Auch ein Entschädigungsanspruch nach den Feuerwehrgesetzen richtet...mehr

Der Leistungsbescheid wegen eines Feuerwehreinsatzes ist öffentlich-rechtlicher Natur. Er beruht regelmäßig auf einer kommunalen Satzung, die den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr regelt.[90] Ein öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch reicht für sich allein nicht aus, um Deckung aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die ...mehr

II. (...) III. Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers ist begründet, denn er ist von der Erblasserin wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden und etwaige – im hiesigen Beschwerdeverfahren nicht zu prüfende – Gründe, die seine Entlassung rechtfertigen könnten, stehen der Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht entgegen. Da das Beschwerdegericht das Tes...mehr

Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer den Grundstücksrechtsschutz nicht abdeckenden Rechtsschutzversicherung. Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusammen mit seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Oberland...mehr

Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in VersR 2017, 1394 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Hauptantrag sei entgegen der Auffassung des LG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die vom Haupt- und dritten Hilfsantrag umfassten Ansprüche des Klägers auf Ersatz sämtlicher Schäden, die ih...mehr

Leitsatz 1. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf ­der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH-Rechtsprechung). 2. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen, z.B. einen erfahrenen Makler, beurteilen las...mehr

"… Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis befuhr der Beschuldigte am 21.1.2018 gegen 3:25 Uhr mit dem von der Firma (…) gemieteten Kfz Pkw Smart mit dem amtlichen Kennzeichen (…) die BAB 100 in (…) Berlin zwischen den Ausfahrten J-Platz und B-Straße in östlicher Richtung. In Höhe Lichtmast (…) fuhr er in leichten Schlangenlinien über den Seitenstreifen gegen die rechte Leit...mehr

Die Kl. sind Mieter eines Hauses in Köln, der Bekl. ist Eigentümer des Nachbargrundstücks. Ein Ast einer Buche, die auf dem Grundstück des Bekl. steht, ragte zu dem von den Kl. genutzten Grundstück im Bereich des Hauseingangs herüber. Nach Auffassung der Kl. war einer dieser Äste abbruchgefährdet. Die Kl. forderten den Bekl. durch Anwaltsschreiben auf, den bereits angebroche...mehr

"… II. 1. Der erstmals im Revisionsrechtszug gestellte Antrag auf Feststellung einer Verpflichtung der Bekl., das Schadenabwicklungsunternehmen anzuweisen, dem Kl. tarifgemäßen Deckungsschutz für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Energieunternehmen zu gewähren, ist (…) unzulässig." a) Im Allgemeinen ist es nicht gestattet, im Revisionsrechtszug die Klage zu ändern (...mehr

Tz. 18 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Ein von § 174 Abs. 1 AO geforderter Widerstreit liegt vor, wenn ein Sachverhalt in mehreren Steuerfestsetzungen berücksichtigt wurde, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen (§ 174 Abs. 1 AO, s. Rz. 2 ff.). Eine mehrfache Berücksichtigung des Sachverhaltes muss sich denkgesetzlich ausschließen, d. h. die mehrfachen Berüc...mehr

Tz. 8 Stand: EL 36 – ET: 10/2018 Eine eigentümergenutzte Immobilie ist eine vom Eigentümer oder vom Leasingnehmer als Nutzungsrecht zur Produktion oder dem Angebot von Gütern und Dienstleistungen oder für Verwaltungszwecke gehaltene Immobilie (IAS 40.5). Tz. 9 Stand: EL 36 – ET: 10/2018 Der Unterschied zwischen Finanzinvestitionen in Immobilien und eigentümergenutzten Immobilie...mehr

Tz. 6 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb muss über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgehen. Nach § 14 Satz 3 AO liegt eine Vermögensverwaltung in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, z. B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Entscheidendes Kriterium ist daher, dass die Erzi...mehr

Tz. 10 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 39 AO geht in Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 davon aus, dass das zivilrechtliche Eigentum als Berechtigung zur vollen Sachherrschaft und die tatsächliche Ausübung dieser Sachherrschaft auseinander fallen können. Der Eigentümer im Rechtssinn muss also nicht notwendig auch der Inhaber der tatsächlichen Herrschaftsgewalt sein. Die Rede ist von eine...mehr

Das Gericht folgt der überzeugend begründeten Auffassung des LG Berlin (67 S 285/16 [= AGS 2017, 124]), die sich ihrerseits im Wesentlichen auf die Auffassung des BGH (VIII ZR 43/15 [= AGS 2016, 478]), im Zusammenhang mit der Feststellung einer zeitlich nicht begrenzten zukünftigen Mietminderung befasst. Nach der Auffassung beider Gerichte ist zunächst einmal bei der Festste...mehr

Rz. 50 Mit dem Tod eines Mieters treten nach § 563 BGB der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner des Mieters, die Kinder des Mieters oder andere Familienangehörige, die mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt führten, in das Mietverhältnis ein, sofern sie nicht erklären, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen. Der Vermieter kann das Mietver...mehr

Rz. 169 Der Auskunftsanspruch steht dem Erben weitergehend auch gegen sonstige Besitzer von Erbschaftsgegenständen zu, § 2027 Abs. 2 BGB. Auskunftsschuldner ist hiernach, wer "ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, eine Sache aus dem Nachlass in Besitz nimmt, bevor der Erbe den Besitz tatsächlich ergriffen hat". Rz. 170 Auskunftspflichtig ist selbst derjenige, der den Erbschaftsgeg...mehr

Rz. 24 Für alle Bürger ist eine geordnete und damit rasche und problemlose Weitergabe des Vermögens im Erbfall in hohem Maße wünschenswert. Insbesondere für Selbstständige und Unternehmer ist dies aus staatlicher Sicht von großer Wichtigkeit. Die Vermögen sollen den Bürgern dienen, Ertrag bringen für die Eigentümer und die Nutznießer im weiteren Sinne als Mieter, als Handwer...mehr

Rz. 643 Als Gegenleistung kann zunächst die Vereinbarung eines Wohnungsrechts getroffen werden. Bei der Art des Wohnungsrechts ist zum einen das dingliche Wohnungsrecht nach § 1093 BGB und zum anderen das schuldrechtliche Wohnrecht, welches durch eine sog. Wohnungsreallast zu sichern ist, zu unterscheiden. Rz. 644 Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Wohnungsre...mehr

aa) Überblick Rz. 17 [Autor/Stand] Die Auffassungen darüber, welche Bewertungsmethode bei den Ein- und Zweifamilienhäusern am zweckmäßigsten anzuwenden sei, waren seit jeher geteilt. Für das Sachwertverfahren spricht der Umstand, dass der Immobilienmarkt den Wert eines solchen Grundstücks vorwiegend nach Sachwertgesichtspunkten beurteilt.[2] Besonders die Einfamilienhäuser st...mehr

Rn 1 Entsprechend der Regelung des Art. 11 EuInsVO (Art. 8 EuInsVO a. F.) enthält § 336 Satz 1 eine historisch gewachsene[1] Ausnahme von § 335 und der Anwendung der lex fori concursus und verweist direkt auf das Recht des Lageortes (lex rei sitae) [2]. Von § 336 und der lex rei sitae lässt sich durch Individualvereinbarung der Privatparteien keine Abweichung treffen, insowei...mehr

Zusammenfassung Begriff Vor der Entscheidung über den Abschluss eines Mietvertrags kann der Vermieter die Bonität des Mietinteressenten feststellen, indem er von ihm eine hinreichend aussagekräftige Mieterselbstauskunft einholt. Wird der Mieter vom Vermieter aufgefordert, eine sog. Selbstauskunft zu erteilen, ist zunächst zu prüfen, ob die jeweiligen Fragen zulässigerweise ge...mehr

Begriff Vor der Entscheidung über den Abschluss eines Mietvertrags kann der Vermieter die Bonität des Mietinteressenten feststellen, indem er von ihm eine hinreichend aussagekräftige Mieterselbstauskunft einholt. Wird der Mieter vom Vermieter aufgefordert, eine sog. Selbstauskunft zu erteilen, ist zunächst zu prüfen, ob die jeweiligen Fragen zulässigerweise gestellt worden s...mehr

Der Mieter hat die Obliegenheit, die zulässigerweise gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Auch ohne konkrete Frage kann ein Mietinteressent verpflichtet sein, auf mögliche Leistungshindernisse hinzuweisen. Diese Verpflichtung besteht allerdings nicht schon dann, wenn die Fähigkeit zur Bezahlung der Miete irgendwie zweifelhaft ist. Andererseits setzt die Aufklärun...mehr

Unzulässig ist dagegen das Verlangen nach Angabe des bisherigen Vermieters oder nach Vorlage einer sog. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des bisherigen Vermieters. Checkliste Mieterauswahl und Bonitätsprüfungmehr

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK), die aus dem Bundesdatenschutzbeauftragten, den Landesdatenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer und dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht besteht, hat am 18.1.2018 eine "Orientierungshilfe Mietauskünfte" vorgelegt. Danach ist hinsichtlich der Zulässigkeit der Da...mehr

Die Zulässigkeit der Datenerhebung richtet sich wie beim Anmietinteresse des Interessenten (s. Abschn. 3.1) nach Art. 6 Abs. 1b DSGVO. Auf den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung des Mieters (Art. 6 Abs. 1a DSGVO) kann der Vermieter nicht zurückgreifen. An die Freiwilligkeit werden hohe Anforderungen gestellt; daran kann es insbesondere dann fehlen, wenn der Mietinteressent...mehr

Die Zulässigkeit der Datenerhebung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1f DSGVO. Die Regelung setzt voraus, dass das Erheben und Verarbeiten der Daten "zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich (ist), sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erf...mehr

Die Zulässigkeit der Datenerhebung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1b DSGVO. Die Regelung setzt voraus, dass das Erheben und Verarbeiten der Daten "für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (ist), die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen".mehr

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Hierzu zählen alle in Abschn. 3.2 aufgeführten Fragen. Praxis-Tipp Einkommenshöhe nachweisen lassen Zulässig ist es außerdem, wenn der Vermieter den Mietinteressenten in dieser Phase auffordert, einen Einkommensnachweis vorzulegen.mehr

2.1 Rechtsgrundlage Die Zulässigkeit der Datenerhebung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1f DSGVO. Die Regelung setzt voraus, dass das Erheben und Verarbeiten der Daten "zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich (ist), sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personen...mehr

Unzulässig sind in dieser Phase der Wohnungsbesichtigung:mehr

3.1 Rechtsgrundlage Die Zulässigkeit der Datenerhebung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1b DSGVO. Die Regelung setzt voraus, dass das Erheben und Verarbeiten der Daten "für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (ist), die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen". 3.2 Zulässi...mehr

4.1 Rechtsgrundlage Die Zulässigkeit der Datenerhebung richtet sich wie beim Anmietinteresse des Interessenten (s. Abschn. 3.1) nach Art. 6 Abs. 1b DSGVO. Auf den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung des Mieters (Art. 6 Abs. 1a DSGVO) kann der Vermieter nicht zurückgreifen. An die Freiwilligkeit werden hohe Anforderungen gestellt; daran kann es insbesondere dann fehlen, wenn ...mehr

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Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten "aus eigenem Recht" (§ 32 Abs. 2 RVG) ist statthaft, weil der Beschwerdewert für den Fall, dass ihre Rechtsauffassung zutreffen sollte, 200,00 EUR übersteigt (§ 68 Abs. 1 S. 1 RVG). Sie ist auch fristgerecht eingelegt worden (§§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG). Die Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. 1. Der St...mehr

Leitsatz Umgebuchte Gelder bleiben der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erhalten. Sie können daher in der Abrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten behandelt werden. Normenkette WEG § 28 Abs. 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen den ehemaligen Verwalter B auf Schadensersatz in Höhe von 18.000 EUR wegen Verletzung des Verwaltervertr...mehr

Leitsatz Einbeziehung der Kosten für die Sanierung des Mehrfamilienhauses in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem einheitlichen Vertragswerk Sachverhalt Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag erwarben die Kläger von der Firma C GmbH & Co. KG ein Grundstück zum Miteigentum je zur Hälfte zum Kaufpreis von 465.000 EUR. Im notariellen Kaufvertrag verpflichteten ...mehr

Leitsatz Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter. Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, begründen daher keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Jeder Wohnungseigentümer kann vom Verwalter verlangen, dass er se...mehr

§ 34 Jahresrohmiete (1) Jahresrohmiete im Sinn dieser Vorschriften ist das Gesamtentgelt (eigentliche Miete, Umlagen und alle sonstigen Leistungen abzüglich der nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Beträge), das die Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen nach dem Stand vom Feststellungszeitpunkt, umgerechnet au...mehr

Mieteinnahmen an finanzierende Bank abgetreten Der Schuldner ist Eigentümer zweier mit Mehrfamilienhäusern bebauter Grundstücke, die mit Darlehen finanziert wurden. Zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Darlehen trat der Schuldner seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die Mieter und Pächter der beiden Häuser an das Kreditinstitut ab. Ferner sind zuguns...mehr

Die Parteien streiten über die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens. Die Kläger sind Mieter eines Wohnhauses. Der Beklagte ist Eigentümer des Nachbargrundstücks. Auf dem Grundstück des Beklagten steht eine Buche, deren Äste teilweise auf das von den Klägern genutzte Grundstück ragen. Einer dieser Äste, der in den Eingangsbereich zum Wohnhaus der Kläger reichte, war n...mehr

§ 36 Regelmäßige Bewertung (1) Die Oberfinanzpräsidenten bestimmen für die Grundstücksgruppen (Hauptgruppen und Untergruppen) eines jeden Bezirks nach den Verhältnissen auf dem Grundstücksmarkt die Zahl, mit der die Jahresrohmiete (§ 34) der Grundstücke zu vervielfachen ist (Vervielfältiger). Der Vervielfältiger kann auch eine Dezimalstelle enthalten. (2) In Ländern, in denen ...mehr

Rz. 159 [Autor/Stand] Die in § 129 Abs. 2 Nr. 3 BewG in Bezug genommenen Vorschriften der Rechtsverordnungen der Präsidenten der Landesfinanzämter v. 17.12.1934 lauten wie folgt: 1. „Verordnung über die Bewertung bebauter Grundstücke im Gebiet des Landesfinanzamts Berlin. Aufgrund des § 2 Abs. 2, der §§ 4 bis 6 der "Verordnung über die Bewertung bebauter Grundstücke" vom 10. N...mehr

Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Vereine, deren Zweck auf die planmäßige Pflege des Segelsports gerichtet ist, können steuerbegünstigte (gemeinnützige) Zwecke wegen der Förderung des Sports verfolgen (s. § 52 Abs. 1 Nr. 21 AO, Anhang 1b). Hierzu s. BFH vom 20.01.1982, BStBl II 1982, 336. Der Zweck des Vereins muss gem. § 60 AO (Anhang 1b) in der Satzung so bestimmt sein, dass aufg...mehr

Leitsatz Die gesetzliche Vertretungsmacht des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG ist sachlich beschränkt. Sie setzt voraus, dass es sich um eine "laufende" Maßnahme der Instandhaltung und Instandsetzung handelt und die Instandhaltung "erforderlich" sowie außerdem "ordnungsmäßig" ist. Normenkette WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Das Problem B kauft 2012 v...mehr