Fachbeiträge & Kommentare zu Mietvertrag

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Rz. 117 Der Mietprozess wird – wenn die Parteien sich nicht vergleichen, nicht die Klage zurückgenommen wird oder die Prozessparteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären – in der Regel mit einem Urteil abgeschlossen. Das Urteil ist entweder ein Prozessurteil, wenn es nur über die Zulässigkeit der Klage entscheidet, oder ein Sachurteil, we...mehr

Rz. 379 Die Räumungsvollstreckung setzt einen Titel voraus, der auf Herausgabe, Überlassung oder Räumung des Grundstücks oder der Wohnung lautet. Die Wohnung muss nach der Lage (Anschrift, Gebäudeteil, Stockwerk) sowie herauszugebenden Räumlichkeiten (Anzahl der Zimmer, Nebenräume) im Titel genau bezeichnet sein. Es genügt, wenn im Urteilstenor die zu räumende Wohnung nach N...mehr

Rz. 597 Für vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche bis zu 750 EUR kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst nach Durchführung eines Güteverfahrens zulässig ist (§ 15a Abs. 1 Nr. 1 EGZPO). Das Güteverfahren ist vorgeschrieben in den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen (vgl. zur Verfa...mehr

Rz. 229 Die Klage auf künftige Mietzahlung ist nur dann zulässig, wenn die Besorgnis der Nichterfüllung besteht (§ 259 ZPO). Eingestellte Mietzahlungen rechtfertigen ohne weitere Begründung keine Klage auf zukünftige Leistung (AG Groß-Gerau, Urteil v. 18.7.2018, 63 C 15/17, ZMR 2018, 1006). Die Besorgnis der Nichterfüllung (§ 259 ZPO) besteht aber dann, wenn die Miete über M...mehr

Mit den vorgenommenen Maßnahmen zur Modernisierung der Außenprüfung wird auch die Möglichkeit eines sog. Teilabschlussbescheids neu in die AO aufgenommen. Dieser kommt unter folgenden Voraussetzungen in Frage[1]: Einzelne und abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen Ermittlung im Rahmen einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum Noch kein (abschließender) Prüfungsbericht Auf Antrag de...mehr

Die Vertragsgestaltung trägt dazu bei, dass das Risiko des Forderungsausfalls minimiert wird, und bezieht dabei den Geschäftspartner mit ein. Dazu gehören Preis- und Lieferungs-/Leistungsumfang (z. B. "Lieferung frei Haus"; dies erspart spätere Diskussionen), Beweisbarkeit der Vereinbarung (Schriftstücke oder zumindest Anwesenheit von unparteiischen Dritten wie Mitarbeiter), da...mehr

Zusammenfassung Überblick Grüne Mietverträge, sog. Green Leases, sind ein gängiges Mittel, um Mietende und Vermietende zur Einhaltung von Nachhaltigkeitszielen in Gebäuden zu verpflichten bzw. anzuhalten. Durch den Abschluss von Green Leases und das Nachhalten der dort vereinbarten Zielsetzungen lassen sich die regulatorischen Risiken senken, da die Gebäude mithilfe der Miete...mehr

Green Leases sind ein gängiges Mittel, um Mietende und Vermietende zur Einhaltung von Nachhaltigkeitszielen in Gebäuden zu verpflichten bzw. anzuhalten. Die dort aufgeführten Klauseln sind Teil des Mietvertrags und legen konkrete Zielsetzungen auf beiden Vertragsseiten fest, um so die Erreichung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitsziele im operativen G...mehr

Um das beiderseitige Interesse und Ziel der Nachhaltigkeitsoptimierung innerhalb des Mietgegenstands zu bekunden, sollte am Anfang jedes grünen Mietvertrags ein einleitendes Statement stehen. Darin werden das beiderseitige Bewusstsein für die ökologischen, ökonomischen (im Hinblick auf Nachhaltigkeitsmaßnahmen) und sozialen Nachhaltigkeitskriterien festgehalten, die Zielsetzun...mehr

17.1 Verstoß gegen Offenlegung der Verbrauchsdaten Sollten Vermietende oder Mietende gegen eine wesentliche Verpflichtung der in den Green Leases vereinbarten Klauseln verstoßen, können den Mietenden, aber auch den Vermietenden Vertragsstrafen auferlegt werden. Insbesondere die Missachtung der Verpflichtung zur Offenlegung der Verbrauchsdaten kann zu erheblichem Schaden führe...mehr

15.1 Split-Incentive-Problem Die energetische Optimierung von Gebäuden kann, je nach energetischem Zustand der Immobilie, mit hohen Investitionskosten verbunden sein. Insbesondere bei großen Optimierungsmaßnahmen zögern Gebäudeeigentümer aufgrund von kurz- bis mittelfristigen Verlusten im Cashflow. Jedoch gibt es insbesondere im Gewerbemietbereich die Möglichkeit, einen Teil ...mehr

15.2.1 Anteilige Umnutzung von Mieterausbaukostenzuschüssen/ mietfreien Zeiten Im Rahmen von gewerblichen Neuvermietungen und Renovierungsmaßnahmen werden häufig Mieterausbaukostenzuschüsse vereinbart. Anteile können hier für die energetische Förderung der Mieterausbaumaßnahmen der Mietfläche reserviert und zugesagt werden. So kann ein fest vereinbarter Betrag oder Prozentsat...mehr

8.1 Umweltfreundliche Reinigungsmittel Die Verwendung von umweltfreundlichen Reinigungsprodukten in den Allgemein-, Miet- und Außenflächen scheint auf den ersten Blick eine untergeordnete Rolle in der Nachhaltigkeitsstrategie eines Gebäudes zu spielen. Jedoch sind viele Inhaltsstoffe in Reinigungsmitteln schwer abbaubar und meist nicht umweltverträglich. Jährlich gelangen ca....mehr

3.1 Einsatzbereiche und Limitierungen Green Leases werden häufig als fester Bestandteil in den Mietvertrag integriert und bei Neuvermietungen sowie Prolongationen abgeschlossen. Einige Investoren mit meist kleinerem Mieterbestand verhandeln die Klauseln zudem über Nachträge als Ergänzung zu den bereits bestehenden Mietverträgen. Sie werden von Immobilienakteuren vermehrt bei ...mehr

9.1 Biodiversitätsverlust Die weltweiten Tierbestände haben sich seit 1970 um 69 % reduziert (Abb. 13).[1] Die Gründe hierfür sind unter anderem der Klimawandel sowie der vermehrte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngern. Die Rückgänge der Artenvielfalt sind regional und artenspezifisch verschieden, jedoch sind auch innerhalb der Europäischen Union deutliche Rückschritt...mehr

19.1 Gewerbemietvertrag Im Folgenden wird ein grüner Mietvertrag mit verpflichtenden Bestandteilen sowie Bemühungsklauseln für Gewerbemietverträge präsentiert. Diese orientieren sich an den in Kap. 2 bis 17 präsentierten Vorschlägen zur Umsetzung einer Green-Lease-Strategie. Die hier aufgeführten Formulierungsbeispiele müssen vor Anwendung individuell hinsichtlich der Vermiet...mehr

12.1 Mieterengagementprogramme Die Gebäudenutzer spielen eine integrale Rolle bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele in einem Gebäude. Die Errichtung eines nachhaltigen Mieterengagementprogramms und die Bezugnahme darauf in einer Green-Lease-Klausel bietet neben der besseren Erreichbarkeit und Kommunikation der gebäudebezogenen Nachhaltigkeitsstrategie auch die Möglichke...mehr

10.1 Nachhaltige Mobilität Die Förderung von nachhaltiger Mobilität der Gebäudenutzenden ist ein wichtiges Kriterium, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Im Jahr 2021 war der Transportsektor für fast 20 % der deutschen Treibhausgasemissionen zuständig. Gegenüber 1960 hat sich der Energieverbrauch aufgrund der Erhöhung von Transportleistungen mehr als verdreifacht. Die Eu...mehr

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14.1 ESG-Berichtswesen Im Rahmen der ESG-Berichterstattung (ESG-Reportings) für Nachhaltigkeitsberichte, Carbon Accountings, Umweltinitiativen oder Unternehmensratings ist das Einreichen unterschiedlicher Dokumente auf Vermieter- und Mieterseite erforderlich. Diese Dokumente können Verbrauchsdaten (Strom, Wärme, Wasser, Abfall) oder Angaben über die Verwendung von erneuerbare...mehr

4.1.1 Klimaschutzziele Kyoto-Protokoll Aufgrund der ansteigenden Erderwärmung sind gezielte Reduktionsziele und Umsetzungen zur Minderung klimaschädlicher Gase notwendig. Das Kyoto-Protokoll (auch Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen), das im Jahr 1997 beschlossen wurde und im Jahr 2005 in Kraft getreten ist, war das erste völ...mehr

6.1 Umweltfreundliche und nutzerorientierte Materialien Ausbaumaßnahmen sind ein wesentlicher Bestandteil im Gebäudelebenszyklus. Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit bieten Ausbaumaßnahmen die Möglichkeit, umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Bauprodukte einzusetzen, die sich positiv auf Umwelt und Gebäudenutzende auswirken. Vermietende und Mietende können, sofer...mehr

13.1 Einbindung der Mietenden Gebäudezertifikate wie DGNB, LEED oder BREEAM dienen der Messung ökologischer, ökonomischer und soziokultureller Qualitäten eines Gebäudes und dessen Bewirtschaftung. Die Zertifizierungskriterien orientieren sich hierbei an der Lebenszyklusphase einer Immobilie. Die Mietenden sind bei der Erlangung eines Zertifikats ein integraler Bestandteil. Je...mehr

5.1 Wirkungsfelder der Green Leases anhand der DGNB-Gebäude-im-Betrieb-Kriterien (Version 2020) 5.1.1 Ökologische Qualitätmehr

Da sich die Anforderungen der firmeninternen Klimastrategie, die nationalen Gesetzgebungen und die Klimawegvorgaben von Initiativen oder Benchmarksystemen stetig weiterentwickeln können, sollten die Green-Lease-Klauseln in mittel- und langfristig orientierten Mietverträgen stets angepasst werden, um so den Änderungen gerecht zu werden. Hier ist es empfehlenswert, eine Revisi...mehr

Überblick Grüne Mietverträge, sog. Green Leases, sind ein gängiges Mittel, um Mietende und Vermietende zur Einhaltung von Nachhaltigkeitszielen in Gebäuden zu verpflichten bzw. anzuhalten. Durch den Abschluss von Green Leases und das Nachhalten der dort vereinbarten Zielsetzungen lassen sich die regulatorischen Risiken senken, da die Gebäude mithilfe der Mietenden effektiver...mehr

Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Deutschland aktuell keine gesetzlich verpflichtenden Regelungen, Green Leases in Gewerbe- oder Wohnmietverträge zu implementieren. Im Jahr 2012 gab es in Deutschland eine erste Arbeitsgruppe, bestehend aus 10 Teilnehmern aus Wirtschaft und Wissenschaft, die einen Leitfaden mit 50 Green-Lease-Empfehlungen veröffentlicht haben.[1] Die...mehr

Festlegung der Mindestinhalte von Green Leases Als Mindestkriterium in Green Leases werden die nachfolgenden Klauseln empfohlen: Das Einleitende Statement (Kap. 2) setzt den Rahmen der Green-Lease- Klauseln, indem festgelegt wird, an welchen Zielvorgaben sich der grüne Mietvertrag orientieren wird. Diese Klausel ist notwendig, um das beiderseitige Verständnis der Vertragsparte...mehr

Die Zielsetzungen im "Einleitenden Statement" dienen der Orientierung für die Vertragsparteien und geben den Rahmen der weiterführenden Green-Lease-Klauseln vor. Vereinbart werden können Lang-, Mittel- und Kurzfristziele, die sich an der vereinbarten Mietvertragslaufzeit der Mietenden orientieren sollten. Da die Zwischenziele der Umweltinitiativen und die regulatorischen Vor...mehr

Einhaltung der europäischen Verbrauchsreduktionsziele Die Europäische Union strebt an, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, und will hierzu bis spätestens 2050 Klimaneutralität erreichen. Hierfür wurden Zwischenziele definiert, die als Orientierungshilfe in Green Leases aufgenommen werden können. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens ...mehr

Eine weitere Möglichkeit zur Implementierung von Zielsetzungen in Green Leases bilden die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs), die einen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz verfolgen. Etliche Unternehmen haben bereits ihre Unternehmensaktivitäten nach den Nachhaltigkeitszielen der 17 SDGs ausgerichtet. Da nicht alle 17 Ziele gebäuderelevant sind, sollte zw...mehr

Da durch energetische Optimierungsmaßnahmen meist eine Reduktion der Energiekosten erzielt werden kann, profitiert der Mietende. Da jedoch der Vermietende die Investitionskosten tätigt, können die Mieten zu einem festgelegten Prozentsatz in Abhängigkeit von den erzielten Energiekosteneinsparungen erhöht werden. Der Mietende entrichtet anteilig für seine Mietfläche einen Zusc...mehr

Zusammenfassung Überblick Green Leases[1] sind vielschichtig und müssen je nach Mieterstruktur, Gebäude und Interessen auf die Vertragsparteien individuell zugeschnitten werden. Die in Green Leases vereinbarten Bestimmungen umfassen unter anderem Ziele zur Reduktion von Energieverbräuchen und CO2-Emissionen, die Offenlegung von Verbrauchsdaten, den Einsatz von erneuerbaren Energ...mehr

Ein jährliches Mietergespräch über die Nachhaltigkeitsstrategien beider Mietervertragsparteien sowie die konkrete Umsetzung im Gebäude ermöglicht, dass beide Vertragspartner die Nachhaltigkeitsziele in einem Gebäude gemeinsam besprechen und weitere Vereinbarungen treffen können. Insbesondere Gespräche mit Gewerbemietenden bieten sich an, da diese, je nach Mieterschaft, einen...mehr

Zur Minimierung und Verbesserung der Recyclingfähigkeit empfiehlt es sich, ein Abfall- und Recyclingmanagement für das entsprechende Gebäude zu erstellen. Dieses kann Zielvereinbarungen für die Jahres-Restmüllmengen sowie die Recyclingquote in einem Gebäude festlegen. Es sollte darauf geachtet werden, dass bei entsprechenden Vorgaben die Möglichkeiten zur Umsetzung der Strat...mehr

Formulierungsvorschlag – Ausbaumaßnahmen [Umweltfreundliche und nutzerorientierte Materialien und Ausstattungen] Soweit die Parteien bauliche Veränderungen im Gebäude vornehmen, verpflichten [berücksichtigen] sie sich zur [die] Verwendung von umweltfreundlichen, ressourcenschonenden, gesundheitsfördernden sowie nutzerorientierten Ausbaumaterialien und Ausstattungen. Darüber h...mehr

Eine weitere Möglichkeit, die Mietenden in die Investitionskosten der Nachhaltigkeitsmaßnahmen einzubinden, ist die direkte Beteiligung an den Kosten je nach Anteil an der Gesamtmietfläche. Mietende sollten hierbei von den Optimierungsmaßnahmen, beispielsweise durch geringere Energiekosten, profitieren können. Die Kosten können hierbei Maßnahmen betreffen, die in der Mietflä...mehr

Um die Investitionen in Nachhaltigkeitsmaßnahmen möglichst effizient zu auszurichten, sollten sich Vermietende und Mietende vor deren Durchführung nach geeigneten Förderprogrammen erkundigen und einen entsprechenden Passus in den grünen Mietvertrag aufnehmen. So wird sichergestellt, dass insbesondere der Vermietende bei der Umsetzung der Maßnahmen stets die aus wirtschaftlic...mehr

Überblick Green Leases[1] sind vielschichtig und müssen je nach Mieterstruktur, Gebäude und Interessen auf die Vertragsparteien individuell zugeschnitten werden. Die in Green Leases vereinbarten Bestimmungen umfassen unter anderem Ziele zur Reduktion von Energieverbräuchen und CO2-Emissionen, die Offenlegung von Verbrauchsdaten, den Einsatz von erneuerbaren Energien, die schonen...mehr

Formulierungsvorschlag – Vertragsbruch Sollte der Vermieter oder Mieter gegen die in dem Vertrag festgelegten Pflichten verstoßen haben, so ist von der verursachten Partei eine Strafzahlung in Höhe von [Betrag] Euro an die geschädigte Partei zu zahlen.[1] Der Anspruch auf das Herabsetzen der Strafe nach § 343 BGB bleibt unberührt.mehr

Über 90 % der Lebenszeit verbringt der Mensch in Innenräumen. Da die Ausstattung und Gestaltung der Innenraumqualität häufig nicht im Anwendungsbereich des Gebäudenutzenden liegen, sollten insbesondere Vermietende und Mietende kooperativ auf gesundheitsfördernde Maßnahmen und die Verbesserung von Innenraumqualitäten achten. Hierdurch lassen sich der Krankenstand verringern u...mehr

Seit Januar 2012 sind grüne Mietverträge, sogenannte Annexe environnementale, für Neuvermietungen und Prolongationen im Büro- und Einzelhandelsbereich ab 2.000 m2 Mietfläche verpflichtend. Die Verpflichtung zur Inklusion der Green Leases stammt aus dem 2010 verabschiedeten Code de L’environnement.[1] und umfasst Nachhaltigkeitsverpflichtungen zwischen Vermietenden und Mieten...mehr

In Schweden gibt es derzeit keine gesetzlichen Vorschriften zur Implementierung von Green Leases.[1] Jedoch sind Großunternehmen mit über 250 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro im Rahmen des Gesetzes zur Energiekartierung[2] dazu verpflichtet, alle 4 Jahre ihre Verbrauchsdaten offenzulegen. Erstmalig wurde ein Leitfaden für grüne Mietverträge im...mehr

Die ersten öffentlich zugänglichen Green-Lease-Leitfäden wurden in den 2010er- Jahren von Immobilienverbänden und Green Building Councils (Gremien für grünes Bauen) in Kooperation mit lokalen Immobilieninvestoren konzipiert und publiziert. Vorreiter waren Länder wie England, die Niederlande, Australien sowie Deutschland. In einigen wenigen Ländern sind Green Leases zudem ges...mehr

Green Leases werden häufig als fester Bestandteil in den Mietvertrag integriert und bei Neuvermietungen sowie Prolongationen abgeschlossen. Einige Investoren mit meist kleinerem Mieterbestand verhandeln die Klauseln zudem über Nachträge als Ergänzung zu den bereits bestehenden Mietverträgen. Sie werden von Immobilienakteuren vermehrt bei Gewerbemietverträgen eingesetzt, da h...mehr

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DGNB-Zertifikat Die DGNB-Gebäude-im-Betrieb-Zertifizierung bewertet das Kriterium Biodiversität und hat Vorgaben im Bewertungskriterium ECO3-B Beschaffung und Bewirtschaftung aufgenommen. Hierunter fragt die DGNB nach einer gezielten Richtlinie zur Biodiversität, die "den Umgang mit invasiven Pflanzenarten", "Förderung und Schutz heimischer Tierarten", die "Begrünung von Fass...mehr

Die Gebäudenutzer spielen eine integrale Rolle bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele in einem Gebäude. Die Errichtung eines nachhaltigen Mieterengagementprogramms und die Bezugnahme darauf in einer Green-Lease-Klausel bietet neben der besseren Erreichbarkeit und Kommunikation der gebäudebezogenen Nachhaltigkeitsstrategie auch die Möglichkeit, Mietende besser an das Geb...mehr