Fachbeiträge & Kommentare zu Mietvertrag

Im zu beurteilenden Fall begehrt der Anwalt als anwaltlicher Verfahrenspfleger für die Prüfung von Mietverträgen im Rahmen seines Aufgabenkreises als Vertretung im Betreuungsverfahren die Festsetzung einer 1,8-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV, berechnet aus einem Wert in Höhe von 30.000.000 EUR gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 25 Abs. 1 S. 1 KostO. Der BGH hatte im Rechtsb...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und konnte von dem Beteiligten zu 5) nach § 10 Abs. 4 S. 2 FamFG ohne Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, grundsätzlich erhalte ein Verfahrenspfleger, der – wie...mehr

Der Beteiligte zu 1) begehrt als anwaltlicher Verfahrenspfleger der Betroffenen die Festsetzung einer Vergütung nach dem RVG. Die Betroffene steht seit 2001 unter umfassender Betreuung. Im März 2011 hat der Beteiligte zu 3) als Betreuer der Betroffenen für Vermögensangelegenheiten einen Antrag auf Genehmigung von drei Mietverträgen gestellt, mit denen Grundstücke, die im Mitei...mehr

Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach ...mehr

1. a) Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung...mehr

Sachverhalt Das polnische Vorabentscheidungsersuchen betraf die Frage, in welchem Personenverhältnis Versorgungsleistungen erbracht werden, die mit der Vermietung von Gebäuden in Zusammenhang stehen, und ob ggf. unselbständige Nebenleistungen zur Vermietungsleistung vorliegen. Konkret ging es um die Frage, ob die Versorgung von Mietern mit Energie, Wärme und Wasser sowie Abfa...mehr

Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begrü...mehr

Kommentar Mit der Zahl der Flüchtlinge ist in Deutschland auch der Bedarf an Wohnraum rasant gestiegen. Viele Vermieter nutzen dieses Marktumfeld, um Gebäude an die öffentliche Hand oder Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten. Die OFD Frankfurt am Main klärt mit aktueller Verfügung, welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen solche Vermietungstätigkeiten entfalten....mehr

Die dritte Frage, auf die ich eingehen will, ist die Frage: Wie kommt der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, aus der Mithaftung im Außenverhältnis heraus? Durch den Auszug ist die Mithaftung nicht beendet und so kommt es immer wieder dazu, dass Ehegatten lange nach ihrem Auszug für inzwischen aufgelaufene Mietschulden in Anspruch genommen werden. So hat etwa vor dem...mehr

Die erste Frage lautet: Muss der Ehegatte, der aus der gemeinsam gemieteten Wohnung ausgezogen ist, sich an der nach Trennung anfallenden Miete beteiligen? Diese Frage ist in der früheren Rechtsprechung regelmäßig verneint worden, und zwar mit dem Argument, der in der Wohnung verbliebene Ehegatte habe allein den wirtschaftlichen Nutzen. Mit der Zeit hat sich dann aber die Er...mehr

Als Zweites kurz zu der Frage: Hat der Ehegatte, der ausgezogen ist, Anspruch auf Herausgabe der von ihm geleisteten Kaution? Dazu ein Beispiel, im Anschluss an eine neuere Entscheidung des OLG München:[19] Praxis-Beispiel Ehefrau F hat bei Abschluss des gemeinsamen Mietvertrages betreffend die Ehewohnung die vom Vermieter V verlangte Kaution gezahlt. Bei Trennung zieht F aus...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tä...mehr

Die Frage des Zeitpunkts der Weiterlieferung ist gemäß dem BMF-Schreiben vom 23.7.1986 insbesondere für die Frage der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 9a UStG relevant.[1] Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag Eine Weiterlieferung des Bauwerks an den Grundstückseigentümer liegt erst zu dem Zeitpunkt vor, in dem Substanz, Wert und Ertrag und damit die Verfügungsmacht tatsächli...mehr

Eine Weiterlieferung des Gebäudes an den Grundstückseigentümer ist für den Vorsteuerabzug des Bestellers schädlich, wenn die Weiterlieferung gemäß § 4 Nr. 9a UStG steuerfrei ist.[1] Hierfür ist gemäß BMF-Schreiben v. 23.7.1986[2] wie folgt zu unterscheiden: Bei sofortiger Weiterlieferung des Gebäudes durch den Besteller an den Grundstückseigentümer im Zeitpunkt der Erstellung ...mehr

Sofortiger Vorsteuerabzug Der Besteller kann die ihm für die Baumaßnahme in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge sofort als Vorsteuer abziehen, soweit er das Bauwerk im Rahmen seines Unternehmens zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze nutzen will; eine beabsichtigte Verwendung für steuerfreie Zwecke (z. B. steuerfreie Vermietung nach § 4 Nr. 12 UStG oder Ausübung einer ...mehr

Fallgruppe I: Das Grundstück gehört nur einem Ehegatten, dieser hat den Bauauftrag erteilt Praxis-Beispiel Einzelner Ehegatte ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks Ehegatte A ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks. Er erteilt einen Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes. Von den beauftragten Bau- und Handwerksbetrieben erhält A Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis. Es ...mehr

Wer ist Unternehmer? Für die Anwendung des Umsatzsteuergesetzes ist Voraussetzung, dass entweder jeder Ehegatte einzeln oder die Ehegatten als Bruchteils- bzw. Gesamthandsgemeinschaft Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sind. Weiter ist zu prüfen, ob die Ehegatten eine im Inland steuerbare Leistung (z. B. Vermietung) erbringen, ob diese Leistung steuerpflichtig ist und ob – sollte die...mehr

Eigentumsverhältnisse Grundbesitz (bebaut und/oder unbebaut) kann bei Eheleuten im Alleineigentum eines der Ehegatten stehen, gemeinsames Eigentum beider Ehegatten (Bruchteilseigentum i. S. d. §§ 741 ff. BGB) oder Gesamthandseigentum sein. Maßgebend dafür ist auch der Güterstand, in dem die Ehegatten familienrechtlich leben: Zugewinngemeinschaft Im gesetzlichen Güterstand der Z...mehr

Kommentar Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Welche Voraussetzungen und Folgen an dieses steuerrechtliche Institut geknüpft sind, stellt die OFD Karlsruhe mit Verfügung vom 19.2.2015 dar. Veräußert ein Unternehmer sein Geschäft an einen anderen Unternehmer, wird eine Vielzahl von Einzelleistungen erbracht, wie z. B. die ...mehr

Leitsatz Auch bei einer Zwangsverwaltung erzielt weiterhin der Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag die Einkünfte. Das ändert sich auch nicht durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Die Beurteilung der betrieblichen Veranlassung der an Grundpfandgläubiger ausgekehrten Beträge richtet sich nach der Veranlassung der Abtretung der Grundschulden. Sachverhal...mehr

Leitsatz Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch kann eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters darstellen. Normenkette §§ 535, 543, 569 BGB; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3,18 WEG Das Problem Der 75-jährige B ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der K. K kündigt das Mietverhältnis gestützt auf § 569 Abs. 2 BGB fri...mehr

Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, ist auch dann nicht wegen Gebührenunterschreitung nichtig, wenn der Mieter den Vermieter anwaltlich vertritt. Ob eine Vergütungsvereinbarung, die unzulässigerweise die gesetzlichen Gebühren unterschreitet, unwirksam ist oder ob sie wirksam, aber unverb...mehr

Da der Revisionsbeklagte trotz rechtzeitiger Ladung im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, musste auf Antrag des Revisionsklägers durch Versäumnisurteil entschieden werden. Das Urteil beruht jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81; v. 4.7.2013 – IX ZR 229/12, WM 2013...mehr

II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die Beklagte kein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §§ 2325, 398 BGB zu. Ein solcher setzte voraus, dass der Erblasser einem Dritten eine Schenkung im Sinne der §§ 516, 517 BGB gemacht hätte. Es kann indes nicht festgestellt werden, dass die du...mehr

I. Der Kläger geht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau vor und macht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Beklagte, die die durch das Testament vom 2.5.2000 eingesetzte Erbin des am 29.6.2007 verstorbenen Vaters der Zedentin ist, geltend. Der Kläger sieht in der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils des Erblassers am Grundstück X in Y auf die Eltern der B...mehr

Kommentar Wird eine Wohnung zu einer Miete von weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete überlassen, schreibt das Einkommensteuergesetz eine anteilige Werbungskostenkürzung vor. Die OFD Frankfurt erklärt ihren Ämtern mit Verfügung vom 22.1.2015, mit welchen Methoden sie die ortsübliche Marktmiete ermitteln sollen. Auch für Vermieter ist die Weisung interessant. Vermieter e...mehr

Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt,...mehr

Tz. 30 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Als Planvermögen (plan assets) iSv. IAS 19 gelten langfristig angelegte Mitarbeiterfonds und qualifizierende Versicherungsverträge (qualifying insurance policies; vgl. Tz. 36). Die plan asset-Fähigkeit ist bei langfristig angelegten Mitarbeiterfonds nur dann gegeben, wenn:mehr

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder einem Mieter eines Wohnungseigentümers, der ihn durch Lärm, Gerüche, Ruß oder Tabakrauch wesentlich stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG Das Problem Mieter K wohnt im 1. Stock eines Premnitzer Mehrfamilienhauses, Mieter B1 und B2 im Erdge...mehr

Rz. 15 Hierunter fallen alle Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, Pächter und Verpächter, die im Zusammenhang mit dem Miet- oder Pachtverhältnis stehen. Hierzu gehören alle Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen des Miet- oder Pachtvertrages, über Schönheitsreparaturen, über Nebenkostenabrechnungen, über Abstandszahlungen,[4] über das Vermieter-, Verpächterpfandrecht...mehr

Rz. 33 Versicherungsschutz besteht nur bei Vorliegen eines Rechtsschutzfalles. Dieser richtet sich nach § 4 Abs. 1c ARB 94/2008. Der Rechtsschutzfall tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem der Versicherungsnehmer oder ein Dritter gegen Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten verstoßen hat oder haben soll. Dies ist z.B. der Tag der Nichtzahlung des Mietzinses (zu den Einzelheiten...mehr

Der Streitwert für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Feststellung, dass er berechtigt ist, ab Februar 2012 die monatliche Miete um 25 % zu kürzen, ist gem. den §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 9 ZPO mit 39.007,50 EUR zu bewerten. Zutreffend weist das LG in seinem Nichtabhilfebeschluss darauf hin, dass die Frage, wie der Gebührenstreitwert zu bemessen ist, wenn der Kläger di...mehr

Das Landgericht hat der Erbengemeinschaft zu Recht einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 36.831,87 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen zuerkannt. Zur Geltendmachung eines der Erbengemeinschaft zustehenden Anspruchs ist der Kläger nach § 2039 Abs. 2 BGB prozessführungsbefugt. Nach § 2039 Satz 2 BGB kann jeder Miterbe einen nachlasszugehörigen Anspruch zugunsten der ...mehr

Rz. 245 Hinweis Zu ideelle Einbußen auch später (siehe Rn 319 ff.). Rz. 246 Zu ideellen Zwecken getätigte und durch Nichterfüllung des Vertrages nutzlos gewordene Aufwendungen (z.B. Klavierkauf und spätere Handschädigung, Flugscheinerwerb eines Freizeitpiloten und spätere Fluguntauglichkeit,[313] Motorradanschaffung und spätere Querschnittlähmung,[314] Bilderkauf und spätere ...mehr

Rz. 468 DIE "nicht-eheliche Gemeinschaft" gibt es nicht. Nicht-eheliche Gemeinschaften sind Erscheinungen des sozialen Lebens, die sich in ihrem faktischen Erscheinungsbild von der Ehe mehr oder weniger deutlich abheben. Die nicht-eheliche Gemeinschaft zeichnet sich durch ihre fehlende Rechtsverbindlichkeit und die Möglichkeit einer jederzeitigen Beendigung der Partnerschaft...mehr

Rz. 29 Der Schadenersatz-Rechtsschutz der ARB 75 sah Versicherungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen vor. Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen sind Rechtsnormen, die unabhängig vom Willen der Beteiligten an die Verwirklichung eines Schadenereignisses i.S.d. § 14 Abs. 1 ARB 75 Rechtsfolgen knüpfen.[6] Hierunt...mehr

Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 10.10.2013 Klage zum LG erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, ab dem Februar 2012 die monatliche Miete für die Liegenschaft A-straße zu mindern. Außerdem hat er Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.023,16 EUR verlangt. Der vereinbarte Mietzins für das gemischt genutzte Objekt beträgt 3...mehr

Rz. 34 Zitat 2.4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Versicherungsschutz Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist. Diesen Anspruch haben Sie aber nur, wenn der Versicherungsfall nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Ende eingetreten ist. Ausnahme: Endet Ihr Versicherungsvertrag durch Berufsaufgabe oder Tod, besteht f...mehr

Rz. 22 Der § 29 ARB 2010 entspricht im Grunde dem Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete des § 29 ARB 75. Eine wesentliche Änderung ist der Einschluss des Steuer-Rechtsschutzes vor Gerichten als zusätzliche Leistungsart. Rz. 23 Der Rechtsschutz nach § 29 ARB 2010 kann zu allen anderen Rechtsschutzformen als Zusatzrisiko abgeschlossen werden. Ob dieses Risiko einzeln, ...mehr

Rz. 8 Die wichtigste Rechtsschutzform, in der der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz enthalten ist, ist der in § 29 ARB 2010 geregelte Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken. Der § 29 ARB 2010 entspricht im Grunde dem Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete des § 29 ARB 75. Als wesentliche Änderung ist der Einschluss des Steuer-Rechts...mehr

Rz. 9 Nach früherer Ansicht war die Verfolgung wirtschaftlicher (oder sonstiger) Interessen auch in Verbindung mit der Wahrnehmung rechtlicher Interessen von der Rechtsschutzversicherung nicht gedeckt. Beispiel Gegenstand des anwaltlichen Mandates war die Verfolgung einer günstigen Regelung bei der Abwicklung eines Mietvertrages, etwa die Gestaltung einer Mietanpassungsklause...mehr

Die jeweils von den Prozessbevollmächtigten beider Parteien aus eigenem Recht eingelegten Beschwerden sind zulässig (§ 32 Abs. 2 RVG i.V.m. §§ 68, 63 Abs. 2 GKG), jedoch nicht begründet. Das LG hat den Gebührenstreitwert zutreffend gem. § 45 Abs. 5 GKG auf 12 x 273,00 EUR = 3.276,00 EUR festgesetzt. Der Senat verbleibt bei seiner im Beschl. v. 16.7.2012 – 8 W 36/12, NJW-RR 20...mehr

Leitsatz Auch bei hohen Wohnungsleerständen hat es grundsätzlich bei der anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. Normenkette §§ 241 Abs. 2, 242 BGB; §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 4 HeizkostenV Das Problem B ist Mieterin einer 47,46 m2 großen Wohnung in einem 28-Familien-Haus. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden soll, sind Ende 2011 von den ...mehr

Leitsatz 1. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16.5.2013, IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003, 759). 2. Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen. Nach dem Realisationsprinzip ist im F...mehr

Leitsatz Die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG greift ein, wenn der Anteil der gewerblichen Umsätze 2-3% der Gesamtumsätze beträgt. Dies gilt auch dann, wenn die gewerblichen Einkünfte den gewerbesteuerlichen Freibetrag von 24.500 EUR nicht überschreiten. Sachverhalt Klägerin ist eine GbR, die Immobilien überwiegend an fremde Dritte vermietet. Ein Stockwerk eines Büro...mehr

Die klagende gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin nimmt den Bekl. auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den er als Fahrer eines von seiner Ehefrau, der ehemaligen Bekl., am gemieteten Kfz der Kl. verursacht hat. In dem Mietvertrag ist eine Haftungsfreistellung für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 350 EUR pro Schadensfall vereinbart. Die dem Mietvertr...mehr

In letzter Minute ist – völlig unvorhergesehen und nie in Stellungnahmen der verschiedenen Verbände diskutiert – die Auskunft zum Trennungszeitpunkt normiert worden. Auf diese Weise soll der Berechtigte besonders geschützt werden. Der bei vielen Ehegatten unterschwellig vorhandenen Tendenz, das Vermögen bis zum eigentlichen Stichtag (Rechtshängigkeit der Scheidung) gem. § 13...mehr

[7] "… Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand." [8] 1. Zutreffend geht das BG allerdings davon aus, dass der in den Allgemeinen Vermietbedingungen der Kl. vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, denn diese Klausel weicht von wesentlichen Grundg...mehr

Leitsatz Ein vom Erwerber fortführungsfähiges Vermietungsunternehmen - und damit eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i. G. - liegt nicht vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu finden, um es im Anschluss an die Fertigstellung aufgrund der bereits erfo...mehr

Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nur vor, wenn die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen. Dem steht allerdings nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zustand ändert oder modernisiert. Sachverhalt Gestritten wurde über das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Die Klägerin hat...mehr