Fachbeiträge & Kommentare zu Mitwirkung

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Rz. 6 Die Vertretung des Mandanten im Rahmen der Vergütungsvereinbarung beginnt entsprechend dem Entstehen der Geschäftsgebühr nach Abs. 3 der Vorb. 2.3 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages. In Abgrenzung zur Vergütungsvereinbarung ist es für den Anwalt wichtig, sich bewusst zu machen, ...mehr

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Rz. 2 Die Bestimmungen § 34 RVG und Nr. 2300 VV RVG decken zusammen den gesamten außergerichtlichen Tätigkeitsbereich des Anwalts im Familienrecht ab. Der Bereich der vorsorgenden Rechtspflege ist ebenso erfasst wie die anwaltliche Tätigkeit zur Beilegung konkreter Konflikte. Die obige Aufzählung zeigt die Vielfalt der Tätigkeiten, die nach Nr. 2300 VV RVG abgegolten werden....mehr

Rz. 31 Die Einigungsgebühr tritt niemals allein auf. Je nach Sachlage wird sie von den Gebühren der Nrn. 3100 f., 2300 VV RVG oder auch § 34 RVG (str., vgl. Rdn 35) begleitet. Auch die Gebühren gem. Nrn. 3400, 3401 VV RVG können Begleitgebühr der Einigungsgebühr sein. Alle diese Betriebsgebühren sind vom Entstehen der Einigungsgebühr unabhängig. Sie gelten die Tätigkeit des ...mehr

Rn 49 Unabhängig von der Art des vorläufigen Gläubigerausschusses, räumt das Gesetz ihm über § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a die Befugnis zur Mitwirkung an der Bestellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters/Sachwalters gemäß § 56 a ein. Demnach muss das Gericht den vorläufigen Gläubigerausschuss vor der Bestellung des Verwalters anhören ( § 56 a Abs. 1). Dabei kann sich der Aussc...mehr

Rn 71 Der Abs. 4 ergänzt die ohnehin bestehende umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Schuldners nach §§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 3, 97 lediglich um eine spezielle Vorschrift für das Verfahren zur Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses. Im Rahmen seiner Ermittlungen nach § 5 kann das Gericht sich ohnehin der Mitwirkung des Schuldners oder des ggf. bereits b...mehr

Rn 8 Als erste mögliche Fehlerquelle kommt – allerdings nur bei Planvorlagen durch den Verwalter – in Frage, dass die Mitspracherechte des § 218 Abs. 3 nicht berücksichtigt wurden. Das Gericht wird daher Gläubigerausschuss, Betriebsrat, Sprecherausschuss der leitenden Angestellten und den Schuldner konsultieren, um zu überprüfen, ob ihnen die Möglichkeit zur beratenden Mitwi...mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung zu der Anweisung an das hierfür zuständige Amtsgericht, über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der von den Antragstellern formulierten Kraftloserklärung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts neu zu entscheiden. 1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Gegen den die...mehr

Rn 25 Zur optimalen Wahrnehmung der gesetzlichen Teilhabe- und Gestaltungsrechte des vorläufigen Gläubigerausschusses wäre es sinnvoll, wenn sich dieser bereits vor der Insolvenzantragstellung konstituieren könnte, um an Entscheidungen über die wesentlichen Weichenstellungen bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt teilnehmen zu können. Da der vorläufige Gläubigerausschus...mehr

"… Die Revision hat keinen Erfolg." A. Das OLG hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Ehemann der Kl. die Vollkaskoversicherung wirksam zum 1.1.2015 gekündigt habe. Für den am 5.10.2015 eingetretenen Versicherungsfall habe daher kein Versicherungsschutz mehr bestanden. Der Ehemann der Kl. sei gem. § 1357 Abs. 1 BGB berechtigt gewesen, den von der Kl. geschlossenen V...mehr

I. Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – T. vom … Juli 2009 wurden im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs Anrechte des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 473,91 EUR im Wege des Splittings sowie weitere Anrechte von monatlich 49,70 EUR im Wege des erweiterten S...mehr

Rn 32 Zunächst müssen die Kosten der Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses ermittelt werden. Dies setzt die Entscheidung zahlreicher Vorfragen voraus. So muss entschieden werden, wieviel Ausschussmitglieder im Ausschuss benötigt werden und welchen Umfang deren Ausschusstätigkeit voraussichtlich aufweist.[58] Dabei ist im Hinblick auf die umfangreichen Aufgaben des ...mehr

Leitsatz Auskunftsersuchen an Dritte zwecks Ermittlung der Lieferkette, um die Einkaufspreise des Beteiligten zu prüfen, sind ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung bei diesem dann nicht ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig, wenn von vornherein feststeht, dass die Mitwirkung des Beteiligten deshalb erfolglos sein wird, weil ihm nach eigenen Angaben die gesamte Lieferket...mehr

Rz. 9 § 158 vermutet, dass eine Entlassungsentschädigung Arbeitsentgelt im Rechtssinne des § 157 Abs. 1 enthält, wenn bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die für den Arbeitgeber maßgebende Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist. Das gilt auch für den Fall, dass bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist die E...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift eröffnet den Agenturen für Arbeit die Möglichkeit, die Zahlung laufender Leistungen vorläufig zu beenden und dadurch möglicherweise Überzahlungen zu vermeiden oder zu begrenzen, wenn sie von Tatsachen erfahren, bei deren Vorliegen eine Zahlung oder Weiterzahlung der Leistung nicht rechtmäßig wäre. Ein solcher Sachverhalt liegt z. B. nicht vor, wenn das ...mehr

Rz. 53 Fröhlingsdorf, Das Organisationsrecht der IKK im SGB V, KrV 1989 S. 43. ders., § 159 Abs. 1 SGB V bei Beteiligung mehrerer IKK, KrV 1989 S. 213. Schneider, Einstweilige Anordnungen bei Errichtung von Betriebs- oder Innungskrankenkassen sowie bei Kassenerweiterungen?, SGb 1989 S. 501. Rz. 54 Der Antrag auf Anschluss einer Innung an eine bestehende IKK im Sinne des § 252 A...mehr

Zusammenfassung Der BGH verfestigt in einer jüngeren Entscheidung das von der Rechtsprechung geschaffene Institut der Notgeschäftsführung in der GbR. Weder die Herleitung dieses Instituts noch der vom BGH attestierte Bedarf überzeugen jedoch. Deswegen sollte sich kein GbR-Gesellschafter darauf verlassen, Auslagen für eine Notgeschäftsführungsmaßnahme von seinen Sozien erstat...mehr

Staatliche Aufsichtsbehörden, die die Einhaltung der DSGVO und der Datenschutzgesetze kontrollieren, sind nach Art. 51 DSGVO vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten wählen die Mitglieder mit einem transparenten Verfahren. z. B. durch das Parlament oder durch die Regierung.[1] Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwend...mehr

"… Das LG hat im Ergebnis zu Recht Leistungsansprüche aus der streitgegenständlichen Unfallversicherung verneint." 1. Die geltend gemachten Ansprüche scheitern vorliegend allerdings nicht bereits daran, dass die unfallbedingte Invalidität nicht binnen 15 Monaten seit dem behaupteten Schadenstag von einem Arzt schriftlich festgestellt worden wäre. Der ärztliche Bericht des Fach...mehr

Der Fall, entschieden 2015, ist lehrreich, da so gut wie alles schiefgegangen ist, was nur schiefgehen konnte, und eines der aufgeworfenen Probleme gerät erst in neuester Zeit verstärkt in den Blick: Erblasser wird testamentarisch beerbt von A, B, C und D zu je 1/4. Im Nachlass ein Grundstück, belastet mit 57.000 DM Grundschuld nebst dinglichem Zins für die Sparkasse, die Dar...mehr

1. Besprechung (§§ 40 Abs. 6, 31 StBVV) Die Geschäftsgebühr des § 40 Abs. 1 StBVV ist nach § 40 Abs. 6 StBVV einer Kappung unterworfen. Die Vorschrift lautet: "Erhält der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Abs. 1 vorausgeht, eine Gebühr nach § 31, so darf die Summe dieser Gebühr und der Gebühren nach Abs. 1 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle ...mehr

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Rz. 169 Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags. Rz. 170 Geht der erteilte Auftrag über eine Beratung hinaus, erhält der RA einen anderen Vergütungsanspruch. Für die vor- bzw. außergerichtliche Tätigkeit kann der RA vom Auftraggeber die G...mehr

Rz. 252 Die Gebühren in einem gerichtlichen Verwaltungsverfahren richten sich nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses RVG. Grundsätzlich können also die gleichen Gebühren wie im Zivilprozess entstehen (vgl. § 8 Rdn 169 ff.), insbesondere: Die Einigungsgebühr kann...mehr

Rz. 40 Jeder hat das Bedürfnis nach Erholung und Urlaub – so auch der RA. Während dieser Zeit sollte er sich für gewöhnlich nicht in der Kanzlei aufhalten, sondern dort, wo Entspannung und Erholung vom Arbeitsalltag garantiert sind. Es kommt aber auch vor, dass der RA wegen Krankheit gehindert ist, in der Kanzlei anwesend zu sein und seinen Beruf auszuüben. Rz. 41 Um aber ein...mehr

Rz. 260 Für die Einigungsgebühr wird in Teil 1 VV RVG die Höhe des Gebührensatzes davon abhängig bestimmt, ob die Gebühr erst im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens oder außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entsteht. Entsteht die Gebühr vor der Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens, ist sie am höchsten. Entsteht die Gebühr nach Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahre...mehr

Rz. 318 Entsprechendes gilt auch dann, wenn mehrere RA an der Einigung (z.B. der Verkehrsanwalt und der Unterbevollmächtigte) beteiligt waren. Hier muss jedoch beachtet werden, dass sich die Kostenübernahme regelmäßig nur auf die notwendigen Kosten (vgl. § 91 ZPO) erstreckt. Es ist regelmäßig nicht davon auszugehen, dass für den Fall, dass auf Seiten der Partei mehrere Anwäl...mehr

Rz. 75 § 33 RVG Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest. (2) Der Antrag ist erst z...mehr

Rz. 457 Einer der Grundgedanken bei der Einführung des RVG war, die Anwaltschaft auch durch Gebührenanreize anzuhalten, in jedem Stadium des Verfahrens nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen und damit die Gerichte zu entlasten. Das RVG regelt daher, dass bereits die Mitwirkung an Besprechungen, mit welchen das gerichtliche Verfahren verhindert werden soll, oder durch d...mehr

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Rz. 178 Wenn der RA bei der Gestaltung eines Vertrages mitwirkt, so entsteht (Vorbemerkung 2.3 Abs. 3, 2. Alt. VV RVG) dafür die Geschäftsgebühr. Es liegt dann keine Beratungstätigkeit mehr vor, auch wenn sich die Tätigkeit des RA nicht nach außen wendet. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr ist es nicht erforderlich, dass der RA auch nach außen tätig wird. Immer dann, wenn...mehr

Rz. 8 Um die Verschwiegenheitspflicht des RA nicht durch seine Mitarbeiter auszuhöhlen, haben diese eigenständige Rechte und Pflichten:mehr

Rz. 68 Vom Gericht oder Behörden übermittelte Empfangsbekenntnisse sind nicht mit einem Posteingangsstempel zu versehen. Die Zustellung eines Schriftstücks per Empfangsbekenntnis gilt dann als zugestellt, wenn der RA Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat. Dies ist für die Praxis – gerade im Hinblick auf die Berechnung von Fristen – von erheblicher Bedeutung, denn der Zeit...mehr

Rz. 922 Nr. 3314 Rz. 923 Vertritt der RA einen Gläubiger im Eröffnungsverfahren, so erhält er eine 0,5 Verfahrensgebühr. Auch diese Verfahrensgebühr ist gem. Nr. 1008 V...mehr

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Rz. 448 Vorbemerkung 3 VV RVG (3) Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung. Die Gebühr für außergerichtliche Te...mehr

Rz. 598 Nr. 3516 Rz. 599 Findet in den Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gem. Nr. 3506 oder Nr. 3508 VV RVG eine mündliche Verhandlung statt, entsteht dafür gem. nach Nr. 3516 VV RVG zusätzlich eine 1,2 Terminsgebühr. Rz. 600 Für di...mehr

Rz. 450 Auch für die Terminsgebühr gilt der Grundsatz, dass sie in jedem Rechtszug nur einmal entsteht. Auch wenn der RA an 20 Gerichtsverhandlungen teilnehmen muss, ändert dies nichts daran, dass er nur einmal die Terminsgebühr berechnen kann. Eine Terminsgebühr kann der RA darüber hinaus auch nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber fordern. Rz. 451mehr

Rz. 241 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG: (3) Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung. Die Gebühr für außergericht...mehr

Rz. 62 Es ist durch die Gesetzgebung der Länder nunmehr nahezu ausgeschlossen, dass ein Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO erforderlich ist. Von einer Darstellung wird ­abgesehen. Rz. 63 Muster 10.7: Muster einer Gebührenklage Muster 10.7: Muster einer Gebührenklage An das _________________________ Gericht (Wohnsitz des Beklagten – je nach Streitwert Amtsgericht oder Landger...mehr

Rz. 55 Im selbstständigen Beweisverfahren erhält der Rechtsanwalt auftragsgemäß und gem. geschlossenem Anwaltsvertrag mit seinem Auftraggeber die gleichen Gebühren wie in einem ordentlichen Verfahren. Rz. 56 Das selbstständige Beweisverfahren ist eine eigene Gebührenangelegenheit im Verhältnis zu einem sich ggf. anschließenden Hauptsacheverfahren. Es ist nicht in § 19 RVG auf...mehr

OVG Bremen, Beschl. v. 4.6.2018 – 1 B 53/18 1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII durchgeführt wird, hat das Jugendamt den Betroffenen umfassend über die Untersuchungsmethode, die Folgen der Altersbestimmung sowie die Folgen der Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, aufzuklären. Insoweit trägt das Jugendamt die D...mehr

[1] I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB für seine beiden minderjährigen Kinder in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. [2] 1.a) Der Beschwerdeführer ist Vater einer erwachsenen Tochter und zweier minderjähriger Kinder, eines im Jahr 2004 geborenen Sohnes und einer im Jahr 2007 geborenen Tocht...mehr

Rz. 6 Nach§ 138b Abs. 1 S. 2 AO werden abschließend zwei Konstellation aufgezählt, die eine Mitteilungspflicht auslösen: Eine Mitteilungspflicht besteht dann, wenn der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt ist, dass der inländische Stpfl. aufgrund der von ihm hergestellten oder vermittelten Beziehung allein oder zusammen mit nahestehenden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG erst...mehr

Die Ausführungen des OLG sind zutreffend. Eine Einigungsgebühr setzt voraus, dass zwischen den Parteien zuvor bestand. Ist das zugrundeliegende Rechtsverhältnis unstreitig und gewiss, dann kann durch eine Umgestaltung dieses Rechtsverhältnisses keine Einigungsgebühr anfallen. Es kommt zwar durch Einigung (Angebot und Annahme) – ...mehr

Der nach §§ 165, 151 S. 1 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Recht die Festsetzung der begehrten Erledigungsgebühr abgelehnt. Nach § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fe...mehr

OLG Bremen, Beschl. v. 5.1.2018 – 4 UF 134/17, FamRZ 2018, 689 1. Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge bevollmächtigen, wodurch sich Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB erübrigen können. 2. Durch eine Vollmachtserteilung an das Jugendamt werden die Eltern als Inhaber der rechtlichen Sorge für ihr Kind nicht au...mehr