Fachbeiträge & Kommentare zu Neubau

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Förderprogramme des Landes ... / 3 Wohnungsbau Sozial

Mit diesem Programm soll die Schaffung von belegungsgebundenen Mietwohnungen durch Neubau nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 WoFG sowie durch Änderung, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Gebäuden nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 WoFG gefördert werden. Die Gebäude müssen im Land Mecklenburg-Vorpommern belegen sein. Die Förderung erfolgt als Zuschuss. 3.1 Wer ist antragsberechtigt? Eigentümer des ...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 7.2 Was wird gefördert?

Maßnahmen Gefördert wird der Neubau, Kauf und die Modernisierung einer Immobilie in Schleswig-Holstein.mehr

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Zweckentfremdung (Miete) / 7 Kündigungsrecht

Angemessene wirtschaftliche Verwertung Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum im Zusammenhang mit Problemen der Zweckentfremdung ist Folgendes auszuführen: Eine Kündigung ist dann möglich, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erlei...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 6.2 Was wird gefördert?

Stand der Technik vom 1.1.2016 Gefördert wird die Ertüchtigung einer vollbiologischen Kleinkläranlage durch eine erweiterte Reinigungsstufe. Dabei muss die Kleinkläranlage dem technischen Stand vom 1.1.2016 entsprechen. Die erweiterte Reinigungsstufe muss wasserwirtschaftlich geboten und geeignet sein, den Gewässerzustand zu verbessern. Ob dies der Fall ist, entscheidet die z...mehr

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Kündigungsgrund – Wirtschaf... / 1.4 Wirksamkeit der Kündigung

Praxis-Beispiel Abriss 2-Fam.-Haus und Neubau 6-Fam.-Haus Nach Auffassung des LG Mannheim[1] kann der Vermieter ein Miet­verhältnis wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung kündigen, wenn er ein sanierungsbedürftiges 2-Familien-Haus abreißen und auf dem Grundstück ein 6-Familien-Haus errichten will, weil er die bereits bestehenden Hypotheken in Höhe von ...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 6.2 Was wird gefördert?

Baumaßnahmen Gefördert werden der Neubau, der Ersterwerb (erstmalige Anschaffung innerhalb von 18 Monaten ab Bezugsfertigkeit), der Ersatzneubau nach Abriss des Objekts (Abriss nicht länger als 18 Monate), der Ankauf einer gebrauchten Immobilie (bei Nichtwohngebäuden muss das Objekt innerhalb von 18 Monaten zu angemessenen Wohnzwecken umgebaut werden), der Ausbau, die Umwandlung, de...mehr

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CO2-Preis: Aufteilung zwisc... / 2.1 Die einzelnen Stufen

Die CO2-Abgabe wird seit 1.1.2023 nach einem Modell in 10 Stufen aufgeteilt: Je schlechter das Gebäude gedämmt ist, desto höher ist der Anteil, den der Vermieter tragen muss. Umgekehrt gilt: Je niedriger der Verbrauch des Hauses, desto mehr muss der Mieter übernehmen. Entspricht das Gebäude mindestens dem gängigen Neubau-Standard Effizienzhaus (EH) 55, muss der Mieter den CO...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 7.2 Was wird gefördert?

Baumaßnahme Gefördert werden der Neubau eines Objekts, der erstmalige Erwerb eines Objekts (innerhalb von 18 Monaten nach Bezugsfertigkeit), der Ersatzneubau nach Abriss, der Ausbau, der Umbau, die Umwandlung und die Erweiterung von Gemeinschaftswohnungen für Wohngruppen oder Wohngemeinschaften. Wohngruppe oder Wohngemeinschaft Die Wohnungen müssen zum Gemeinschaftswohnen bestimmt sein...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 4.3 Wie erfolgt die Förderung?

Gefördert wird Schaffung von neuem Mietwohnraum (Neubau), Änderungen oder Erweiterungen von Gebäuden zur Schaffung neuen Mietwohnraums, der Ersterwerb von neu geschaffenen Mietwohnungen zur erstmaligen Belegung im Rahmen der einkommensorientierten Förderung, eine Verlängerung von Belegungs- und Mietbindungen an bestehenden, im Rahmen der einkommensorientierten Förderung geförder...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 5.3 Was wird gefördert?

Bedingungen Die Förderungen sind neben den allgemeinen Bedingungen an folgende 2 Voraussetzungen geknüpft: an der Art der Baumaßnahme und an der städtebaulichen Notwendigkeit. Der Antragsteller muss seine Wohnung im Sinne des Programms modernisieren. Dazu gelten folgende Bedingungen: Die energetischen Modernisierungsmaßnahmen müssen die technischen Mindestanforderungen der EnEV (...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 4.5 Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt bei der WI-Bank. Das entsprechende Antragsformular befindet sich auf der Webseite der WI-Bank unter dem Programmpunkt. Die WI-Bank empfiehlt vor der Antragstellung ein Beratungsgespräch mit ihren Mitarbeitern. Die Kontaktadresse finden Sie auf der Webseite der WI-Bank. Ein Anspruch auf die Förderung über das Land Hessen besteht nicht. Insbesondere f...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 3.4 Weitere Voraussetzungen und Eigenkapital

Die geförderten Haushalte müssen die monatlichen Belastungen durch das Darlehen auf Dauer tragen können. Eine Tabelle über die maximal zulässige Belastung befindet sich auf der Webseite der L-Bank unter www.l-bank.de/z15. Eigenleistung Es werden Eigenleistungen in Höhe von mindestens 25 % der Gesamtkosten vorausgesetzt. Kann die L-Bank im Grundbuch erstrangig abgesichert werde...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 4.3 Konditionen

Günstigerer Zinssatz Die Konditionen entsprechen dem KfW-Bank-Programm. Der Anreiz, die Darlehen über das Land Hessen zu beantragen, liegt darin, dass die Programmzinsen der KfW-Bank nochmals mit einem unter dem KfW-Zinssatz liegenden günstigeren Zinssatz angeboten werden. Hier die wichtigsten Eckpunkte des KfW-Programms: Laufzeiten der Darlehen bis zu 30 Jahren 1 bis 5 tilgungs...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 1 Kurzübersicht

Kurzübersicht über die hier beschriebenen Förderprogramme. Förderprogramme des Landes Hessenmehr

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Erhöhte Förderung energetis... / 2.2.4 Fördervoraussetzungen für eine Biomasseanlage

Eine förderfähige Biomasseanlage für die thermische Nutzung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 5.2 Was wird gefördert?

Ziel des Programms ist die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen. Dies kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden: Neubau 600 EUR Mindestbauaufwand pro m2 Ausbau, Umbau oder Erweiterung mit einem Bauaufwand von mindestens 600 EUR pro QuadratmeterWohnfläche Änderung von Wohnraum zur Anpassung an geänderte Wohnbedürfnisse mit einem Bauaufwand von mindestens...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 2.2 Was wird gefördert?

Das Land Brandenburg möchte langfristig den bestehenden Wohnungsbestand energieeffizient sanieren lassen. Gleichzeitig soll neuer Wohnungsbestand gleich so gebaut werden, dass energetische Standards erreicht werden. Gefördert werden langfristige Maßnahmen, die besonders energieeffizient sind und das KfW-Effizienzhausniveau erreichen (Sanierung oder Neubau). KfW-Effizienzhauss...mehr

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Bundesförderung für effizie... / 2.2.5 Energetische Fachplanung, Baubegleitung und Nachhaltigkeitszertifizierung (WG und NWG)

Neben den energetischen Maßnahmen selbst werden auch folgende Nebenmaßnahmen gefördert: Aufwendungen für energetische Fachplanungs- und Baubegleitungsleistungen im Zusammenhang mit einem Neubau Aufwendungen für eine Nachhaltigkeitszertifizierung und der damit in Zusammenhang stehenden Beratungs- und Planungsleistungen. Hinweis Nicht gefördert werden ... ... Umschuldungen oder Na...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 5.6 Das Darlehen

500.000 EUR Das Darlehen umfasst 100 % der förderfähigen Kosten und ist auf 500.000 EUR je Vorhaben begrenzt. Kann eine besondere Förderwürdigkeit festgestellt werden, kann dieser Förderbetrag auch überschritten werden. Grundsätzlich muss ein Darlehen mindestens 50.000 EUR betragen. Werden aber die Bedingungen für den BAB-Mikrokredit nicht erfüllt, kann die Untergrenze auch e...mehr

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Bundesförderung für effizie... / 2.8 Antragstellung

Direktantrag Die Förderanträge sind direkt bei der KfW-Bank zu stellen. Die notwendigen Antragsformulare und Hinweise findet man auf der Webseite der KfW: www.kfw.de/264. Kein Vorhabenbeginn Vor Antragstellung darf mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden sein. Als Vorhabenbeginn bzw. nicht Vorhabenbeginn werden folgende Punkte angesehen:mehr

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Erhöhte Förderung energetis... / 2.2.5 Fördervoraussetzungen für effiziente Wärmepumpenanlagen

Für die Förderung von effizienten Wärmepumpenanlagen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 2.3 Konditionen

BEG 261 Die ILB hat das Programm an den KfW-Förderprogrammen BEG 261 Wohngebäude – Kredit orientiert. Das heißt, dass grundsätzlich die Programmbedingungen der KfW gelten. Hier können Sie mit folgenden Konditionen planen: Neubau Effizienzhaus 40 NH Darlehenshöchstbetrag 120.000 EUR pro Wohneinheit Auszahlungsquote 100 % Kreditlaufzeiten zwischen 10 und 30 Jahren erste Zinsbindungs...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung (ordentliche) von... / 4.3.1 Liegt Verwertung vor?

Unter einer wirtschaftlichen Verwertung des Mietobjekts ist jede Verwertung des Grundstücks oder der Wohnung zu einem auf Gewinnerzielung gerichteten Zweck zu verstehen. Hierunter fallen in erster Linie Verkauf[1]; Sanierung bzw. Modernisierung, wenn bei bestehendem Mietverhältnis nicht möglich[2]; Abriss mit anschließendem Neubau[3]; sowie Nutzung/Vermietung zu anderen als Wohn...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 5.3 Was wird gefördert?

10 % Gefördert werden alle Maßnahmen in betrieblichen Gebäuden und auch Anlagen. Erforderlich ist, dass mit der energetischen Maßnahme eine Energieeinsparung von mindestens 10 % verbunden ist. Insbesondere folgende Maßnahmen werden gefördert: Sanierung durch Einzelmaßnahmen an Gebäuden Gesamtsanierungen von Gebäuden Neubau von Gebäuden Neuinvestitionen in Produktionsanlagen/-Proz...mehr

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Bundesförderung für effizie... / 2.3 Umwidmung von Nichtwohnflächen in Wohnflächen

Nichtwohnfläche zur Wohnfläche Werden Nichtwohnflächen (z. B. bisherige Gewerbebauten) zu Wohnflächen umgebaut, gelten für die Umwidmung folgende Förderungen:mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 3.4 Wie erfolgt die Förderung?

Zuschuss Die Förderung erfolgt als Zuschuss. Der Vorteil: Zuschüsse müssen bei Einhaltung der Förderbedingungen nicht zurückgezahlt werden. Es werden folgende Zuschüsse ausbezahlt:mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 8.3 Wie erfolgt die Förderung?

Bis zu 100.000 EUR Gefördert wird über ein Direktdarlehen an den Antragsteller. Der maximale Darlehensbetrag beträgt 100.000 EUR. Allerdings wird dieses Darlehen nur als Co-Darlehen zu einem weiteren Darlehen eines anderen Finanzierungsinstitut gewährt. Die Gesamtkosten zur Festlegung des Finanzierungsbedarfs werden wir folgt ermittelt: Neubau: Berücksichtigt werden die Kosten ...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 7.2 Was wird gefördert?

Förderziel Gegenstand der Förderung dieses Programms ist die Schaffung von bezahlbarem besonders energieeffizienten Mietwohnraums. Das Förderziel kann wie folgt erreicht werden: Erwerb von neu geschaffenem Mietwohnraum zur erstmaligen Belegung Neubau von Mietwohnungen Änderung oder Erweiterung von Gebäuden. KfW-Effizienzhaus Die Maßnahmen müssen die Anforderungen des KfW-Programms...mehr

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Fenster- und Lichtrecht / 5.3 Brandenburg

Im Nachbarrechtsgesetz von Brandenburg ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 20 Abs. 1 BbgNRG darf eine mit Fenstern, Türen, Balkonen oder Terrassen versehene Gebäudeaußenmauer nur errichtet werden, wenn ein Abstand zur Grenze von mindestens 3 m eingehalten wird. Dieser Grenzabstand entspricht den üblichen Tiefen von Abstandsflächen. Die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2.2 Ortsübliche Vergleichsmiete

Die verlangte Miete darf die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten 4 Jahren vereinbart oder – von Betriebskostenerhöhungen abgesehen – geändert worden sind, nicht übersteigen. Hinweis Wohnraum, der nicht einfließt Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die M...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 4.3.1 Einkommensorientierte Förderung (EOF)

Grundförderung und Zusatzförderung Die EOF setzt sich aus einer Grundförderung und einer Zusatzförderung zusammen. Die Grundförderung selbst besteht aus einem Darlehen und einem Zuschuss. Das Darlehen wiederum fasst einen objektabhängigen und einen belegungsabhängigen Teil zusammen. Der belegungsabhängige Darlehensteil setzt voraus, dass der Abstand zwischen der höchstzulässig...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 6.4 Darlehenssumme

Kostengrenzen Das Programm hat Kostengrenzen. So dürfen die Kosten bei bestimmten Effizienzhaus-Standards nicht überschritten werden. Kostengrenzen Ein Neubaukauf liegt vor, wenn die Immobilie innerha...mehr

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Bodenerhöhungen und Grundst... / 3.4 Genügende anderweitige Befestigung

Eine Grundstücksvertiefung ist nach dem Gesetz zulässig, wenn für eine "genügende andere Befestigung" gesorgt wird. Das kann bei ausreichendem Abstand von der Grenze zum Nachbargrundstück eine ausreichend dimensionierte Böschung sein, die ein Abrutschen der Erde vom Nachbargrundstück vermeidet. In Betracht kommen auch Stützmauern oder bei einem Baugrubenaushub Spundwände bis ...mehr

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Fenster- und Lichtrecht / 5.9 Schleswig-Holstein

Im Nachbarrechtsgesetz von Schleswig-Holstein ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 22 Abs. 1 NachbG SH darf eine mit Fenstern, Türen oder zum Betreten bestimmten Bauteilen, wie Balkonen und Terrassen versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur Grenze von mindestens 3 m eingehalten wird. Die...mehr

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Mietminderungslexikon / 34 Lärm

Lärm aus den Nachbarwohnungen ist hinzunehmen, soweit er auf eine übliche Wohnnutzung zurückzuführen ist. Hierzu gehört z. B. der mit den üblichen Hausarbeiten verbundene Lärm[1], aber auch gelegentliche Hausmusik zu bestimmten Zeiten. Maßstab ist weder der überempfindliche noch der lärmunempfindliche, sondern der durchschnittliche Mieter.[2] Vermeidbarer Lärm ist dagegen al...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Wird die "neue" Wohngemeinnützigkeit realisiert?

Bis zum 14. Juni will die Bundesregierung Eckpunkte und ein entsprechendes Förderprogramm für die neue Wohngemeinnützigkeit – damit ist gemeint, dass Unternehmen steuerlich oder durch Investitionszulagen gefördert werden und diese sich im Gegenzug auf dauerhaft günstige Mieten verpflichten – vorlegen. Ursprünglich sollte der Entwurf bereits Ende März 2023 vorliegen. Der Termi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hypothek als Sicherungsmittel / 1 Arten

Zwei Formen Das Gesetz kennt 2 Hauptformen der Hypothek, nämlich die sog. Verkehrshypothek und die Sicherungshypothek, die sich voneinander durch den Grad ihrer Abhängigkeit von der zugrunde liegenden Forderung unterscheiden. Warum "Verkehrshypothek"? Die Bezeichnung "Verkehrshypothek" (das Gesetz spricht von gewöhnlicher Hypothek, § 1168 BGB) hat sich herausgebildet, weil bei...mehr

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Grenzwand und Nachbarwand / 2.2.2 Rechtsbeziehungen der Nachbarn nach dem Anbau

Ein Anbau liegt dann vor, wenn die halbscheidige Mauer technisch-funktional als Bestandteil des angebauten Gebäudes in dieses dergestalt einbezogen wird, dass sie beispielsweise durch Auflegen oder Einlassen von Tragebalken dessen Abschlusswand bildet oder einer selbst nicht standsicheren Abschlusswand des angebauten Gebäudes erst die nötige Standsicherheit verschafft. Eine ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Energetische Stadtsanierung / 4.1 Voraussetzungen und Förderung

Antragsteller Dieses Förderprogramm ist für folgende Antragsteller aufgelegt worden: kommunale Gebietskörperschaften rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften Gemeindeverbände, wenn sie wie kommunale Gebietskörperschaften behandelt werden können und ein Risikogewicht von Null ausweisen. Die Rechtsform und das Risikogewicht des Antragstellers si...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 10.3.3 Green Roof Lab

Hier werden besonders innovative, experimentelle, partizipative oder gemeinwohlorientierte Dachbegrünungsvorhaben mit Vorbildcharakter gefördert. Es kann sich dabei um Bestandsgebäude oder auch Neubauten handeln. In Ausnahmefällen müssen diese nicht innerhalb des begrenzten städtischen Fördergebiets liegen. 100 % Ein Förderausschuss entscheidet darüber, in welcher Höhe das Obj...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 8.4 Förderkonditionen

bis zu 25 Mio. EUR Für ein einzelnes Vorhaben können bis zu 25 Mio. EUR in Anspruch genommen werden. Die Darlehensbedingungen entsprechen je nach Maßnahme den KfW-Programmen 217 und 218. Hier die Eckdaten dieser Programme: Eckdaten Kreditlaufzeiten bis 30 Jahre Auszahlungsquote 100 % tilgungsfreie Anlaufjahre nach Darlehenslaufzeiten von 1 bis 5 Jahren 1. Zinsbindungsfrist 10 Jahr...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 5.2 Was wird gefördert?

Investoren Unterschiede Investoren – Kommunen Gefördert werden alle baulichen Maßnahmen, die dazu dienen, ein Gebäude ganz oder teilweise zu Wohnzwecken nutzbar zu machen. Das Förderobjekt muss bereits vorhanden sein, eine Förderung von Neubauten und den Erwerb einer Immobilie ist ausgeschlossen. Mindestwohnfläche 10 m2 Die Wohnungen sollen so beschaffen sein, dass für jede Pers...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 4.3.2.2 Konditionen

300 EUR Zuschuss Die geförderten Darlehen werden mit 0,5 % jährlich verzinst. Der Tilgungsanteil beginnt mindestens mit 1 %. Dazu erhält man einen Zuschuss in Höhe von 300 EUR je m2 Wohnfläche. Die Höhe des Darlehens kann bei Neubauten 1.000 EUR je m2 Wohnfläche betragen. Bei Aus- und Umbaumaßnahmen sind es 670 EUR je m2 Wohnfläche. Der tatsächliche Förderbedarf ergibt sich a...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 12.2 Was wird gefördert?

Gefördert wird die Begrünung von Dächern bei Neubauten, die Nachrüstung bestehender Dächer. Gefördert werden alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Dachbegrünung ab Oberkante Dachabdichtung. Maßnahmen an der Tragfähigkeit sind auch förderungsfähig, wenn diese im Zusammenhang mit der Dachbegrünung stehen. 10 m2 Weitere Voraussetzungen sind: Die zu begrünende Dachfläche muss mind...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bundesförderung für effizie... / Zusammenfassung

Überblick Mit diesen Förderprogrammen richtet sich die Bundesregierung speziell an die Kommunen. Ziel ist es, die energetischen Bedingungen in den Städten weiter zu verbessern. So werden neben energieeffizienter Neubauten auch energetische Sanierungen von bestehenden Gebäuden gefördert. Bei den Gebäuden kann es sich sowohl um Wohngebäude als auch Nichtwohngebäude handeln. Ge...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 6.5 Konditionen

Die Darlehenskonditionen stehen auf der Webseite der ISB. Das Darlehen ist vertraglich mit 2,5 % zu tilgen. Sondertilgungen bis zu 10 % der Darlehenssumme sind möglich. Als Zinsfestschreibung sind verschiedene Laufzeiten wählbar: 0,10 % p. a. Zinsfestschreibung 10 Jahre 0,45 % p. a. Zinsfestschreibung 15 Jahre 0,70 % p. a. Zinsfestschreibung 20 Jahre 1,00 % p. a. Zinsfestschreibu...mehr

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Mietminderungslexikon / 19 Erneuerbare Energien (Geothermie, Umweltwärme, Biomasse)

Nach dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich[1] sind die Eigentümer von Neubauten mit einer Nutzfläche von mehr als 50 qm verpflichtet, den Wärmeenergiebedarf anteilig mit erneuerbaren Energien (Geothermie, Umweltwärme, solare Strahlungsenergie, Biomasse) zu decken.[2] Ersatzmaßnahmen (Nutzung von Abwärme, Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, Fe...mehr

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Insolvenz (Miete) / 2.2 Mietvorauszahlungen

Hat der Mieter vor Insolvenzeröffnung eine Mietvorauszahlung an den Vermieter geleistet, so ist diese Zahlung gegenüber der Insolvenzmasse nur insoweit wirksam, als sie sich auf die Miete für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem 15. Tag des Monats erfolgt, ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat ...mehr

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Mietpreisüberhöhung – Begri... / 3 Unangemessen hohes Entgelt

Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die ortsübliche Vergleichsmiete (Begriff wie in § 558 Abs. 1 BGB) um mehr als 20 % übersteigen (sog. Wesentlichkeitsgrenze). Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete siehe Abschn. 9. Durch das Vierte Mietrechtsänderungsgesetz (BGBl 1993 I S. 1257 ff.) ist diese ...mehr

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Denkmalschutz: Baudenkmäler / 2.1.2.2.2 Nicht berücksichtigungsfähige Gründe

Das öffentliche Erhaltungsinteresse bezieht sich lediglich auf die gesetzlichen Schutzgründe. Andere Gründe, wie solche der Wirtschaftlichkeit, Zumutbarkeit oder Gründe fiskalischer Art, rechtfertigen wie sonstige öffentliche oder private Gründe weder die Befürwortung noch die Ablehnung der Denkmaleigenschaft. Die Erhaltungsfähigkeit des Schutzobjekts ist deshalb ebenso wenig ...mehr