Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Arbeitgeber Er hat die Generalverantwortung für die Arbeitssicherheit und damit auch für die organisatorische Struktur seines Unternehmens. Bei Personen- oder Kapitalgesellschaften müssen die bestellten oder berufenen Organe (Vorstand, Geschäftsführung etc.) diese Pflichten wahrnehmen. Einzelne Aufgaben im Arbeitsschutz kann der Arbeitgeber auf "zuverlässige und fachkundige P...mehr

Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten Angebotsvorsorge nach Maßgabe des Anhangs anbieten. Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines Angebots entbindet den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung, die Angebotsvorsorge weiter regelmäßig anzubieten (§ 5 Abs. 1 ArbMedVV). In § 5 Abs. 1 ArbM...mehr

Ein CMS im Arbeits- und Umweltschutz basiert i. W. auf den rechtlichen Vorschriften und Genehmigungen in dem Bereich. Der Erfolg beruht darauf, dass aus den geltenden Vorschriften konkrete Pflichten formuliert, delegiert und dokumentiert umgesetzt werden. Aus den Pflichten muss transparent hervorgehen, wer, was, wann, wie zu tun hat. Der Aufbau und der Inhalt eines CMS im Ar...mehr

Rz. 151 Für die Frage, welche Tätigkeiten auf die Arbeitszeit anzurechnen sind, ist entscheidend, welches Verhalten den Begriff der "Arbeit" erfüllt. Bereitschaftsdienst liegt – sofern Gesetz, TV oder BV nichts anderes bestimmen – nach Definition des BAG vor, wenn der Arbeitnehmer sich für Zwecke des Betriebs lediglich an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder...mehr

Rz. 142 Für das Arbeitsverhältnis kennzeichnend ist die zeitliche Fixierung der Arbeitszeit[1] hinsichtlich ihrer Dauer und Lage. Sie ist wegen der Verpflichtung zur Erbringung einer Tätigkeit statt eines Erfolgs von besonderer Bedeutung,[2] weil die Tätigkeit in Zeitabschnitten zu bemessen ist und davon grundsätzlich die Gegenleistung des Arbeitgebers abhängt. Von deren Bes...mehr

Das Qualitätsmanagement legt i. d. R. die Vorgehensweise bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen und deren rechtzeitige Bereitstellung fest. Dabei sollten alle relevanten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und die betrieblichen Vorgaben im Hinblick auf die Qualität der Produkte und Leistungen, des Umweltschutzes, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes berücksic...mehr

Rz. 177 Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Verpflichtung zur vorherigen Einholung der Nebentätigkeitsgenehmigung, so ist eine Abmahnung auch dann berechtigt, wenn er Anspruch auf deren Erteilung hat.[1] Die Ausübung einer Nebentätigkeit kann eine Kündigung nur dann rechtfertigen, wenn die vertraglich geschuldeten Leistungen durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt werden.[2]mehr

Auditieren ist heute fester Bestandteil der Unternehmensführung (insbesondere interne Audits). Audits werden i. d. R. nicht von der Unternehmensleitung selbst durchgeführt, sondern von beauftragten Auditoren. Achtung Widerstände Da Audits Fehler und Versäumnisse vor allem des Managements aufdecken, müssen Sie bei einer mangelhaften Fehlerkultur mit verdeckten oder gar offenen ...mehr

In einem Unternehmen sind viele Personen mit dem Thema Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (kurz Arbeitsschutz) beschäftigt. Das beginnt beim Unternehmer/Arbeitgeber (im Folgenden kurz Unternehmer), geht über den Betriebsrat, die Führungskräfte, die Funktionsträger (Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Ersthelfer, befähigte Personen, Sicherheitsbeauftragte, Br...mehr

Die im Arbeitsschutzmanagement eingesetzten Audits unterscheiden sich dadurch, wer sie durchführt und welche Sachverhalte sie betrachten. Daraus ergibt sich eine Unterscheidung zwischen internen und externen Audits sowie zwischen System- und Complianceaudits. Die größte Bedeutung besitzen interne Audits, die aus einem System- und einem Complianceaudit bestehen. Achtung Forder...mehr

Rz. 111 Ob aus einem wiederholten tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers eine betriebliche Übung mit Anspruch auf eine zukünftige Gewährung entsteht oder ob aus dem Verhalten des Arbeitgebers nur eine Vergünstigung für das jeweilige Jahr abzuleiten ist, ist in den Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln.[1] Eine vertragliche Bindung kann nur d...mehr

Rz. 170 Den Arbeitnehmer trifft aufgrund seines Arbeitsverhältnisses die Pflicht, die Annahme geldwerter Vorteile, durch die seine Tätigkeit von Dritten beeinflusst oder eine solche Tätigkeit nachträglich belohnt werden soll,[1] zu unterlassen.[2] Nach zutreffender Ansicht ist eine Pflichtwidrigkeit der honorierten Handlung nicht zu fordern, denn auch ein nicht pflichtwidrig...mehr

Die im ersten Schritt ermittelten Pflichten und Aufgaben im Arbeitsschutz sind nun den Arbeitsschutzakteuren (Aufgaben- und Funktionsträgern) zuzuordnen. Eine besonders übersichtliche Form stellt die Zuständigkeitsmatrix dar, die teilweise auch als Aufgaben- und Funktionsmatrix bezeichnet wird (siehe nachfolgendes Beispiel). Praxis-Tipp So gehen Sie vor Klären Sie, in welcher ...mehr

Ein AMS betont die Eigenverantwortung des Unternehmens und damit vor allem des Unternehmers und seiner Führungskräfte. Eigenverantwortung setzt natürlich auch im Arbeits- und Gesundheitsschutz entsprechende Kenntnisse voraus. Die wesentlichen Inhalte der relevanten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zählen hierzu. Zurecht beklagen aber Unternehmer und Führungskräfte den ...mehr

Die ArbMedVV ist eine schlanke Verordnung mit 11 Paragrafen und einem Anhang. Ziel der Verordnung ist, durch Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten frühzeitig zu erkennen und zu verhüten. Die arbeitsmedizinische Vorsorge soll zugleich zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und zur Fortentwicklung des betriebl...mehr

Überblick Das Arbeitsschutzgesetz fordert in § 3 Abs. 2, dass jedes Unternehmen eine geeignete Organisation für den Arbeitsschutz (die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit) aufzubauen hat. D. h., die Umsetzung der öffentlich-rechtlichen Pflichten sowie der Maßnahmen zur Realisierung der betrieblichen Arbeitsschutzpolitik und der Erreichung der betrieblichen Arbeitsschutz...mehr

Im Aufgabenkatalog des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) steht an erster Stelle das Recht und die Pflicht des Betriebsrats, darüber zu wachen, dass die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer eingehalten werden, und zwar sowohl vom Arbeitgeber als auch von den Arbeitnehmern (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Darüber hinaus hat der Betriebsrat das Recht und die Pflicht, Maßnahme...mehr

Nach § 4 Abs. 1 ArbMedVV muss der Arbeitgeber nach Maßgabe des Anhangs Pflichtvorsorge für die Beschäftigten veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden. Achtung Anlässe für Pflichtvorsorge Bei den im Anhang zur ArbMedVV aufgeführten Anlässen für Pflichtvorsorge handelt es sich im Wesentlichen um auc...mehr

Überblick Für die Sicherheit in einem Unternehmen und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit ist zuallererst der Unternehmer/Arbeitgeber zuständig; er trägt die Gesamtverantwortung. Fast alle staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Regelwerke wenden sich daher direkt an den Unternehmer/Arbeitgeber bzw. die oberste Leitung. Die Regelwerke – v. a. §§ 15, 16 ArbSchG...mehr

Rz. 122 Unter der Auskunftspflicht des Arbeitgebers ist die Pflicht zu verstehen, den Arbeitnehmer oder einen Dritten über bestimmte, mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehende Vorgänge oder Tatsachen zu informieren.[1] Solche Pflichten sind zum Teil gesetzlich verankert (z. B. §§ 7, 12, 14 ArbSchG). Im Arbeitsverhältnis besteht ferner nach § 242 BGB ein Auskunftsans...mehr

Rz. 1 § 613 BGB formuliert eine Grundregel des Dienst- und Arbeitsrechts. Danach ist die Arbeitsleistung eine höchstpersönliche Pflicht des Arbeitnehmers. Aus der Formulierung "im Zweifel" ergibt sich, dass der Gesetzgeber diesen Grundsatz jedoch als bloße Auslegungsregel für die Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers (Satz 1) und den Arbeitsleistungsanspruch des Arbeitge...mehr

"Über die Vorschriften des Anhangs hinaus hat der Arbeitgeber den Beschäftigten auf ihren Wunsch hin regelmäßig arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 11 des Arbeitsschutzgesetzes zu ermöglichen, es sei denn, auf Grund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen." (§ 5a ArbMedVV) Achtung Wunschvorso...mehr

Begriff Pflichtenübertragung bedeutet, dass der Unternehmer seine Pflichten im Arbeitsschutz auf Führungskräfte oder andere Beauftragte übertragen kann. Die Übertragung sollte schriftlich erfolgen, mit Nennung der konkreten Aufgaben und Pflichten sowie der Abgrenzungen zu anderen Beauftragten. Dadurch erhalten die Beauftragten neben dem Arbeitgeber einen eigenen Verantwortun...mehr

Rz. 163 Unter den Sammelbegriff der Einhaltung der betrieblichen Ordnung wird eine Vielzahl unterschiedlicher Nebenpflichten gefasst, die die allgemeine Pflicht des Arbeitnehmers, sich innerhalb des Betriebs "ordnungsgemäß" zu verhalten, ausfüllen. Damit ist nicht allein das Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, sondern insbesondere auch gegenüber den and...mehr

Rz. 158 Unter den Nebenpflichten werden allgemein diejenigen Pflichten verstanden, die nicht Hauptpflicht sind und den Arbeitnehmer zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Vertragspartners und zum Schutz und zur Förderung der Durchführung des Vertragszwecks verpflichten.[1] Rz. 159 Der Charakter des Arbeitsverhältnisses als ein personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis is...mehr

Damit die Beschäftigten sich aktiv an der Beseitigung von Gefahren und Gefährdungen beteiligen und somit zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz beitragen können, sollte im Unternehmen ein Meldesystem eingerichtet werden. Im Rahmen des Meldesystems ist festgelegt, an wen sich die Beschäftigten mit Anregungen zur Verbesserung des technische...mehr

Rz. 173 Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Nebentätigkeit zu unterlassen. Die Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag sind zeitlich und inhaltlich grundsätzlich auf das Arbeitsverhältnis beschränkt. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich, also bereits ohne besondere Erlaubnis, zur Aufnahme von Nebentätigkeiten berec...mehr

Compliance im Arbeits- und Umweltschutz ist eigentlich kein neues Thema. Von daher ist davon auszugehen, dass jedes Unternehmen bereits – bewusst oder unbewusst – Complianceaktivitäten betreibt. Neu ist die Intensität, wie derartige Themen durch Umwelt- und Arbeitsschutzaufsichtsbehörden, Auditoren und Öffentlichkeit verfolgt werden. Die mediale Aufmerksamkeit ist größer gew...mehr

Rz. 144 Die Dauer der Arbeitszeit ist grundsätzlich Gegenstand freier Vereinbarung bei Vertragsschluss,[1] der jedoch vor allem durch die Bestimmungen des ArbZG, außerdem sehr häufig durch tarifvertragliche Normen, Grenzen gezogen werden. Gesetzliche oder tarifvertragliche Bestimmungen über die (Höchst-)Dauer der Arbeitszeit begründen weder eine Verpflichtung des Arbeitnehme...mehr

Rz. 152 Der Arbeitsort gehört zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NachwG vorgesehenen Pflichtangaben, die schriftlich niederzulegen sind. Bei der Beschäftigung an mehreren Orten ist hierauf hinzuweisen. Der Ort der Arbeitsleistung wird sich im Allgemeinen zumeist dem Arbeitsvertrag i. V. m. den Umständen der Arbeitsleistung entnehmen lassen. Der Arbeitgeber kann den Arbeitso...mehr

Rz. 95 Einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes benachteiligen, sind unwirksam gem. § 134 BGB . Auch eine benachteiligende Vereinbarung ist unwirksam, soweit der Arbeitnehmer von einer begünstigenden Regelung ausgenommen wird. Rechtsgeschäfte, die andere Arbeitnehmer gleichheitswidrig begünstigen, sind demge...mehr

Rz. 14 Einem Arbeitsvertrag vorausgehende Vorverhandlungen begründen für die Parteien grundsätzlich keine primären Leistungspflichten. Durch die Aufnahme der Verhandlungen entsteht jedoch ein vorvertragliches Schuldverhältnis, aus dem Sorgfaltspflichten resultieren. Eine Verletzung dieser Pflichten kann Schadensersatzansprüche aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB begründen.[1] Hierbei...mehr

Rz. 2 Rechtsnachfolge auf der Gläubiger- oder der Schuldnerseite ist jeder Wechsel der im Urteil oder im sonstigen Vollstreckungstitel als Gläubiger oder Schuldner bezeichneten Person. Auf die Art der Rechtsnachfolge kommt es nicht an (VGH München, BayVBl 2018, 139). Es kommt Gesamt- und Sonderrechtsnachfolge in Betracht (Schuschke/Walker, § 727 Rn. 3), gleichgültig aus welc...mehr

Sofern ein AMS nicht bereits mit der Gründung eines Unternehmens eingeführt wird, was durchaus sinnvoll wäre, beginnt eine AMS-Einführung nicht bei Null. In der Regel ist bereits vieles vorhanden. Diese Festlegungen (z. B. Übertragung der Unternehmerpflichten, Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung, Aufnahme und Analyse von Unfällen etc.), Dokumente (z. B. Betriebsanweisungen,...mehr

Überblick Das wichtigste Werkzeug zur Wirksamkeitsermittlung sind im Arbeitsschutz die regelmäßigen Begehungen. Managementsysteme setzen hierfür interne und externe Audits ein. Interne Audits werden von eigenen, externe von fremden Auditoren durchgeführt. Interne Audits sind für ein wirksames Managementsystem unerlässlich. Audits nehmen eine Standortbestimmung vor und bewert...mehr

9.1.4.1 Allgemeines Rz. 152 Der Arbeitsort gehört zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NachwG vorgesehenen Pflichtangaben, die schriftlich niederzulegen sind. Bei der Beschäftigung an mehreren Orten ist hierauf hinzuweisen. Der Ort der Arbeitsleistung wird sich im Allgemeinen zumeist dem Arbeitsvertrag i. V. m. den Umständen der Arbeitsleistung entnehmen lassen. Der Arbeitgebe...mehr

Ein wirksamer Arbeitsschutz gelingt nur, wenn die Beschäftigten nicht nur Gegenstand des Arbeitsschutzes sind, sondern ihnen auch geeignete Mitwirkungsmöglichkeiten angeboten und sie zum Mitwirken motiviert werden. Die Einbindung der Beschäftigten sollte daher geregelt werden. Dabei ist insbesondere festzulegen: die Bereitstellung von Zeit und Ressourcen, damit sich die Besch...mehr

9.2.1 Allgemeines Rz. 158 Unter den Nebenpflichten werden allgemein diejenigen Pflichten verstanden, die nicht Hauptpflicht sind und den Arbeitnehmer zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Vertragspartners und zum Schutz und zur Förderung der Durchführung des Vertragszwecks verpflichten.[1] Rz. 159 Der Charakter des Arbeitsverhältnisses als ein personenrechtliches Gemeinsch...mehr

Rz. 3 Der Rechtspfleger als das zuständige Organ zur Erteilung der qualifizierten Klausel entscheidet nach freiem Ermessen, ob er den Schuldner bzw. den neuen Schuldner vor der Erteilung der Klausel anhört oder nicht. Eine Anhörung empfiehlt sich in den Fällen, in denen das Vorbringen des Schuldners für die Klauselerteilung Bedeutung erlangen kann und eine besondere Dringlic...mehr

Rz. 160 Die Systematisierung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten wird in unterschiedlichster Weise vorgenommen. Die Vielgestaltigkeit der einzelnen denkbaren Nebenpflichten erlaubt es nur, die Bereiche einiger praktisch relevanter Nebenpflichten hervorzuheben: 9.2.2.1 Verschwiegenheit Rz. 161 Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich – auch ohne explizite vertragliche Festschreib...mehr

Rz. 164 Für Zulässigkeit, Voraussetzungen, Inhalt und Folgen eines Wettbewerbsverbots ist danach zu unterscheiden, ob das Arbeitsverhältnis besteht oder beendet ist. 9.2.2.3.1 Wettbewerbsverbot bei bestehendem Arbeitsverhältnis Rz. 165 Das BAG hat ein an den Arbeitnehmer gerichtetes Verbot, mit dem Arbeitgeber während Bestehens des Arbeitsverhältnisses in Wettbewerb zu treten,...mehr

9.2.2.5.1 Allgemeines Rz. 173 Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Nebentätigkeit zu unterlassen. Die Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag sind zeitlich und inhaltlich grundsätzlich auf das Arbeitsverhältnis beschränkt. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich, also bereits ohne besondere Erlaubnis, zur Aufnahme von N...mehr

Rz. 127 Eine große Bedeutung kommt auch der Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu. Hier entfaltet die Schutzfunktion der Grundrechte eine große Wirkung auf das Arbeitsrecht. Ob eine Persönlichkeitsverletzung des Arbeitnehmers vorliegt, ist durch eine Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall zu bestimmen.[1] Rz. 128 Von großer Bedeutung...mehr

9.1.1 Allgemeine Grundlagen der Arbeitspflicht Rz. 132 Grundlage der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung ist der Arbeitsvertrag, der vertragstypische Verpflichtungen i. S. v. § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB begründet. Die Arbeitspflicht ist die dem Arbeitnehmer obliegende Hauptpflicht. Wie in Zusammenschau mit § 611a Abs. 2 BGB hervorgeht, steht sie im...mehr

Rz. 143 Die Festlegung von Dauer und Lage der Arbeitszeit erfolgt in erster Linie durch den Arbeitsvertrag, der jedenfalls hinsichtlich der Dauer (regelmäßige wöchentliche oder monatliche Arbeitszeit) i. d. R. ergiebig ist. 9.1.3.1.1 Bestimmung der Dauer Rz. 144 Die Dauer der Arbeitszeit ist grundsätzlich Gegenstand freier Vereinbarung bei Vertragsschluss,[1] der jedoch vor al...mehr

Rz. 161 Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich – auch ohne explizite vertragliche Festschreibung[1] – eine Pflicht für den Arbeitnehmer, über ihm bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Dabei liegt ein Betriebsgeheimnis[2] vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ...mehr

Rz. 165 Das BAG hat ein an den Arbeitnehmer gerichtetes Verbot, mit dem Arbeitgeber während Bestehens des Arbeitsverhältnisses in Wettbewerb zu treten, aus einer aus dem Arbeitsvertrag folgenden Neben- bzw. Treuepflicht[1] hergeleitet.[2] Es besteht mithin auch dann, wenn der Einzelarbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelungen enthält.[3] Eine eigene gesetzlich schadensersat...mehr

Die Durchführung der internen Audits im Arbeitsschutz ist durch das AMS zu regeln. Besitzt das Unternehmen ein normorientiertes Qualitätsmanagementsystem, kann die dort beschriebene Verfahrensanweisung – ggf. mit kleinen Ergänzungen zur Compliance (Erfüllung öffentlich-rechtlicher sowie sich selbst auferlegten Verpflichtungen) – übernommen werden. Die prinzipielle Vorgehensw...mehr

Die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben ist Teil des Praktizierens des AMS und muss im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit mit betrachtet werden. Die Aufgaben im Arbeitsschutz ändern sich von Zeit zu Zeit infolge betrieblicher Veränderungen oder neuen bzw. novellierten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. Die Anpassung der Festlegungen sollte durch das Än...mehr

Ausgehend von der Zuständigkeitsmatrix sind in einem weiteren Schritt die Aufgaben, Befugnisse sowie die Verantwortung, also die Zuständigkeiten, mit den betroffenen Personen zu besprechen und zu vereinbaren. Dabei ist auch zu klären, ob die jeweilige Person über die erforderlichen Qualifikationen (Kompetenzen) bereits verfügt. Wenn nein, sind entsprechende Qualifizierungsma...mehr