Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rdn 187 Literaturhinweise: Bittmann, Das staatsanwaltliche Auskunftsverlangen gemäß § 95 StPO – Zugleich Besprechung zu LG Halle und LG Gera, NStZ 2001, 27, NStZ 2001, 231; Kopp/Pfisterer, Vorauseilender Gehorsam?, CCZ 2015, 98 (1. Teil), 151 (2. Teil) Kusnik, Behördliche Anfragen zum Versicherungsnehmer zwecks Strafverfolgung, VersR 2014, 550 s.a. die Hinw. bei → Antrag auf g...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

"I. Das VG [VG Hannover, Beschl. v. 7.1.2016 – 15 B 6066/15] hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des ASt. vom 14.10.2015 – 15 A 5312/15 – hinsichtlich der Verfügungen zu Nrn. 1 und 2 des Bescheides des AG vom 14.9.2015 … wiederherzustellen. Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung war durch diese Verfügungen zum einen festgestellt worden, dass die am 23.1...mehr

Der zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alte Bekl. stieß nach dem Schulbesuch auf dem Nachhauseweg beim Überqueren der Straße auf dem Weg zur Bushaltestelle aus zwischen den Parteien streitigen Gründen mit dem Pkw des Kl. zusammen, an dem Schäden an Außenspiegel und Beifahrertür entstanden. Deren Ersatz hat der Kl. mit der Klage verfolgt. Der Bekl. gab am Unfallort kurze Zeit nach ...mehr

Die Frage ist nun, wer denn beim autonomen Fahren fährt: der Mensch oder die Maschine? Fährt das Fahrzeug allein? Wer startet den Motor und gibt die Information, dass losgefahren werden kann? Oder wird dies alles elektronisch von Maschinen, Chips o.ä. vorgegeben? Ganz ohne Personen wird es nicht gehen. Wenn man an der Definition des BGH festhält, dass auch der Startende eine ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. als Kfz-Kaskoversicherer auf Versicherungsleistungen aufgrund eines Kaskoversicherungsvertrages in Anspruch. Der Kl. befuhr am Morgen des 17.1.2015 gegen 5:00 Uhr mit seinem Pkw die T-Straße in Fahrtrichtung Z. Das Fahrzeug war mit Sommerreifen ausgestattet. Der Kl. kam von der Fahrbahn ab, geriet in den Seitenraum neben der Straße und prallte mit sein...mehr

1. Soll ein 15-jähriger Minderjähriger von der Polizei nach einem Verkehrsunfall als Unfallverursacher vernommen werden, ist zur späteren Verwertbarkeit seiner Aussage zumindest erforderlich, dass er zuvor von den Polizeibeamten gem. § 67 JGG auch darüber belehrt wird, dass er vor einer Aussage das Recht hat, seine Personensorgeberechtigten zu kontaktieren. 2. Diese gesetzlic...mehr

" … Der Kl. ist berufsunfähig i.S.d. einbezogenen Versicherungsbedingungen und hat ab dem 19.11.2008 Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis einschließlich März 2009." 1. Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist auf das … vorgetragene Berufsbild abzustellen. a) Für Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn ...mehr

" … Der Kl. selbst hat ebenfalls keinen Anspruch gegen die Bekl.. Ausweislich der von dem Kl. vorgelegten Versicherungsbedingungen erfasst die Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) den Ersatz für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des versicherten Fahrzeugs infolge einer der in der Teil- und Vollkaskoversicherung umschriebenen Ereignisse. Die Fahrzeugvollversicherung (...mehr

Rz. 45 Ordnungsmaßnahmen nach § 380 ZPO sind nur gegen einen ordnungsgemäß geladenen [1] Zeugen möglich, wobei der Zugang der Ladung nicht nachgewiesen sein muss[2]. Ordnungsmaßnahmen sind nicht möglich, wenn ein nach § 377 Abs. 3 ZPO zu schriftlichen Äußerungen aufgeforderter Zeuge sich nicht meldet. Dieser ist dann ggf. zu laden. Rz. 46 Das Vorgehen nach § 380 ZPO ist für da...mehr

Mitarbeiter, ob als Zeugen oder als Beschuldigte, sind nicht verpflichtet, gegenüber den polizeilichen Ermittlungsbeamten auszusagen.[4] Die Polizei hat mangels gesetzlicher Grundlage keine Zwangsmittel, um eine Aussage zu erzwingen. Den Polizeibeamten gegenüber dürfen ohne jede Begründung jegliche Angaben verweigert werden ("Ich möchte dazu nichts sagen").mehr

Liegt kein Durchsuchungsbeschluss vor, besteht seitens des Halters keine Pflicht, den ermittelnden Beamten Zutritt zu gewähren, da es für etwaige Zwangsmittel, dem Öffnen der Tür, keine Rechtsgrundlage gibt. Bei Verkehrsstraftaten mit Dienstwagen treten die meist uniformierten Polizeibeamten allerdings von sich aus in den Bereich des Empfangssekretariats der Firma ein, zumal...mehr

" … Die Bekl. kann sich nicht auf Leistungsfreiheit nach den Ziffern E 1.3 S. 1 und E. 6.1 S. 1 der dem Vertrag zugrunde liegenden AKB i.V. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG berufen. Hinsichtlich der in E.1.3 AKB 2008 formulierten Obliegenheit ist es zwar für die Berufung auf Leistungsfreiheit nicht in jedem Fall erforderlich, an das Erfüllen des objektiven und subjektiven Tatbestandes d...mehr

Eine beträchtliche Anzahl von Verkehrsstraftaten wird durch Fahrzeugführer begangen, die nicht zugleich Halter des Fahrzeugs sind, z.B. mit Firmenfahrzeugen. Offenbar besteht – angesichts des vermuteten geringeren Entdeckungsrisikos – seitens der Fahrer eine geringere Hemmschwelle für Vergehen im Straßenverkehr. Wird der Fahrzeugführer von privaten Zeugen angezeigt oder hält...mehr

Die Beamten des Polizeidienstes haben gem. § 163 Abs. 1 StPO nach pflichtgemäßem Ermessen Straftaten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Ureigenste Aufgabe der Polizei ist dabei, die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung der Identität zu ergreifen (§ 163b Abs. 1 S. 1 StPO), die Vernehmung des Be...mehr

1. Die Aufklärung des Fahrzeugführers hat nach einer Verkehrsstraftat höchste Priorität. Dies kann aber erhebliche Schwierigkeiten bereiten, insbesondere wenn Halter und Fahrer voneinander abweichen oder eine Personenbeschreibung ungenau ist. 2. Den Strafverfolgungsbehörden steht eine Vielfalt von Ermittlungsmethoden zur Verfügung, u.a. auch Zwangsmaßnahmen, um den Fahrzeugfü...mehr

Läuft der Fahrer der Polizei zufällig in die Arme und wird er vom Polizisten gefragt, ob nicht er das Fahrzeug gesteuert habe, "die Ähnlichkeit mit der Personenbeschreibung sei verblüffend", so greift – über die grundsätzlich fehlende Aussagepflicht gegenüber der Polizei hinaus – das gesetzliche Schweigerecht ein (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO). Der Beschuldigte, zu dem er bei eine...mehr

Handelt es sich bei den von der Polizei unter der Halteranschrift befragten Personen um solche nach § 52 Abs. 1 StPO, steht ihnen – über die grundsätzlich fehlende Aussagepflicht gegenüber der Polizei hinaus – ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Den Ehegatten, Verlobten, Lebenspartner oder Verwandten muss niemand belasten, § 55 StPO. Wichtig ist auch, dass sich der befragte Ze...mehr

Neben massenhaft vorkommenden Nötigungen im Straßenverkehr gem. § 240 StGB, bei denen der Anzeigenerstatter regelmäßig nur das amtliche Kennzeichen und eine Personenbeschreibung abgeben kann, kommt es typischerweise zu Fahrerermittlungen auch nach einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), oder einem unerlaubten Entfernen vom Unf...mehr

[16] "… Die zulässige Berufung [vgl. Entscheidung des VG Bayreuth v. 20.4.2015 – B 1 K 14.624], über die der Senat mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 S. 1 VwGO), hat in der Sache keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kl. als Fahrzeughalterin und Zeugin das Anhörungsschreiben der Stadt Chemnitz ...mehr

Findet die Polizei den Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht heraus, kann eine Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO angeordnet werden.[17] Ein Fahrtenbuch droht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung schon bei erstmaliger Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes, ohne dass es auf die Gefährlichkeit des Ve...mehr

Die Polizei wird ferner versuchen, die Straftat durch eine Internetrecherche zu erforschen. So wird etwa bei Firmenfahrzeugen ermittelt, ob der Fahrer als Geschäftsführer oder in sonstiger Position auf der Web-Seite des Unternehmens abgebildet ist. In Zeiten von "Facebook" und sonstigen sozialen Netzwerken greifen die Strafverfolgungsorgane auch dankbar auf freiwillig vom Ha...mehr

Allein ist der von der Polizei befragte Zeuge gem. § 111 OWiG verpflichtet, seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit zu nennen. Ansonsten droht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 111 OWiG.mehr

Die Polizei wird von der Meldebehörde die Herausgabe eines beim Passregister hinterlegten Lichtbildes des Halters anfordern.[11] Ist unter der Anschrift des Halters noch eine weitere Person gemeldet, z.B. die Ehefrau, so stellt dies eine heiße Spur dar, wenn es sich um eine weibliche Fahrerin handeln sollte.mehr

Der nachfolgende Beitrag befasst sich sowohl mit den rechtlichen Möglichkeiten der Polizei bei der Fahrerermittlung als auch den Rechten und Pflichten der Beschuldigten sowie von befragten Zeugen. Ferner werden die Risiken verkehrsverwaltungsrechtlicher Maßnahmen aufgezeigt.mehr

Zur Ermittlung des Fahrzeugführers (Ergreifungsdurchsuchung) dürfen gem. § 102 StPO Durchsuchungsbeschlüsse angeordnet werden. Richtet sich die Durchsuchung gegen den, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann die Durchsuchung nicht nur durch den Richter, sondern bei Gefahr im Verzug auch durch...mehr

Eilt die Fahrerfeststellung nicht, versucht die Polizei den Fahrer genannt zu bekommen, indem sie an die Halter Zeugenanhörungsbögen versendet. Diese erhalten formularmäßig folgenden Wortlaut: "Sie wurden uns als Halter des Fahrzeugs benannt. Mit dem Fahrzeug wurde(n) folgende Verkehrsstraftat(en) begangen: ( … ). Bitte benennen Sie uns den Fahrer." Die Rückseite des Zeugena...mehr

"Die zulässige Berufung des beklagten Landes hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem Umfang, in dem das LG ihr stattgegeben hat, zulässig und begründet." 1. Der Feststellungsantrag zu 2) ist zulässig. Der Kl. hat in hinreichender Weise dargetan, dass er ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung der Ersatzverpflichtung des bek...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. aufgrund der zwischen den Parteien abgeschlossenen Fahrzeugvollversicherung einen Anspruch auf Zahlung der – auf der Grundlage eines von der Bekl. eingeholten Gutachtens bezifferten und von dieser auch der Höhe nach nicht bestrittenen – Entschädigung …" I. Dass der Versicherungsfall i.S.d. Buchst. A.2.3 AKB 2014 eingetreten ist, ist zwischen de...mehr

Die Kl. verlangt Regress von dem bei ihr haftpflichtversicherten Bekl. aufgrund der Regulierung eines vom Bekl. verursachten Verkehrsunfalls. Am 28.3.2012 stieß der Bekl. mit dem von ihm gesteuerten Pkw beim rückwärtigen Ausparken gegen einen auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkten Pkw. Der Bekl. wurde von seiner Frau, die ihn beim Rangieren herausgewunken hatte, a...mehr

Mit zunehmenden Verkaufszahlen muss die Frage beantwortet werden, ob die zu beobachtende stärkere Nutzung von Elektrofahrrädern (Pedelecs und E-Bikes) im Straßenverkehr mit einer wachsenden Verkehrsunfallbeteiligung korreliert. Über Unfälle, bei denen infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Wegen und Plätzen Personen getötet oder verletzt oder Sachschäden verursacht worden ...mehr

Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung, die bei Beschädigung des Kfz die Kosten des Abschleppens vom Schadensort zur nächstgelegenen Reparaturwerkstatt zu ersetzen verspricht. Am 5.5.2014 brannte der versicherte Lkw in Österreich aus; der Restwert des Fahrzeugs betrug 52 EUR. Die Kosten des auf Veranlassung der Polizei erfolgten Abschleppens betrugen 5.25...mehr

" … 2) Es steht darüber hinaus zur gem. § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit des Gerichts fest, dass sich ein Wildunfall ereignet, dass der Zeuge F mit dem Klägerfahrzeug am 11.11.2012 über einen Wildschweinkadaver gefahren ist, wobei die in dem Gutachten des Sachverständigen B festgehaltenen Schäden am Klägerfahrzeug entstanden sind. Vorschäden aus vergangenen Unfällen liege...mehr