Fachbeiträge & Kommentare zu Progressionsvorbehalt

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Positive außerordentliche ausländische Einkünfte

Rn. 121 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Zu 4/5 nicht (also zu 1/5 schon, glA Dissars in Frotscher/Geurts, § 32b EStG Rz 61, 93) in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen sind die steuerfreien positiven ausländischen außerordentlichen Einkünfte (§ 32b Abs 2 Nr 2 EStG). Gemeint sind damit solche iSd § 34 EStG (BFH BFH/NV 2015, 664; inkl § 34 Abs 3 EStG, BFH BStBl II 1993, 790); § 34...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die Amtsveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 1 Fall 2 EStG

Rn. 67 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beträgt die Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem (positiven) Progressionsvorbehalt unterliegt, jeweils mehr als EUR 410 (= Bagatellgrenze), wird stets eine Veranlagung zur ESt von Amts wegen durchgeführt (§ 46 Abs 2 Nr 1 EStG Fall 2). Vgl dazu OFD Münster, Vfg v 15.03.1993, DStR 1993, 650; FM MVP, Erl v 24.05.1993, DStR 1993, 1450. Fü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die Behandlung des Mutterschaftsgeldes durch § 32b Abs 1 Nr 1 EStG

Rn. 56 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Gesetzgeber war sich der verfassungsrechtlichen Problematik der unterschiedlichen Behandlung von Mutterschaftsgeld nach unterschiedlichen Vorschriften vor dem 29.12.2007 (teils Progressionsvorbehalt, nicht jedoch solches nach – dem inzwischen aufgehobenen – § 200 RVO) offenbar bewusst und fügte mit Wirkung ab 29.12.2007 (= Tag nach Inkra...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die Antragsveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG

Rn. 69 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG kann der StPfl die Veranlagung (zu seinen Gunsten) beantragen, um den negativen Progressionsvorbehalt durchzuführen. Da der Progressionsvorbehalt keinen Mindestbetrag enthält, ist er auch bei der Antragsveranlagung uneingeschränkt anzuwenden (BFH BStBl II 1994, 654).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Ein unbeschränkt StPfl (= natürliche Person) als Organträger

Rn. 75o Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beispiel: Die Organgesellschaft führt den gesamten Jahresüberschuss von TEUR 500 an den Organträger ab. Im Jahresüberschuss von TEUR 500 der Organgesellschaft sind Gewinne in Höhe von TEUR 100 enthalten, die auf nach DBA steuerfrei gestellte ausländischen Betriebsstätten entfallen. Über § 14 KStG wird dem Organträger TEUR 500 ./. TEUR 100 = ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Ist der persönliche Anwendungsbereich des § 32b EStG abkommenswidrig?

Rn. 44 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG ordnet an, den Progressionsvorbehalt für ausländische Einkünfte nicht nur auf im ganzen VZ unbeschränkt stpfl Personen anzuwenden, sondern auch (s Rn 16ff): auf Personen, die nur zeitweise im VZ unbeschränkt stpfl sind (Fall des § 2 Abs 7 S 3 EStG), auf nach § 1 Abs 3 EStG, § 1a EStG unbeschränkt stpfl Personen (s Rn 23), auf beschrä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Nach sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen steuerfreie Einkünfte

Rn. 75l Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Nicht ganz klar erscheint dieser Fall: Die Verweisung auf § 32b Abs 1 Nr 3 EStG bedeutet zwar, dass auch nach sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen steuerfrei gestellte Einkünfte vom Progressionsvorbehalt erfasst werden. Wenn aber § 32b Abs 1a EStG die Steuerfreistellung nach DBA doppelt erwähnt (per Verweisung und als eigenes Tatbest...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Verhältnismäßige Zurechnung

Rn. 75n Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Ist nicht nur ein unbeschränkt StPfl, sondern sind mehrere unbeschränkt StPfl Organträger (in Form einer PersGes, s § 14 Nr 3 S 1 KStG), so ist bei jedem von ihnen der Progressionsvorbehalt in dem Verhältnis anzusetzen, in dem ihm das Einkommen der Organgesellschaft im VZ zugerechnet wird. Für eine Zuordnung nach einer abweichenden Gewinnve...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Zwischenstaatliche Übereinkommen mit Steuerfreistellung der Einkünfte

Rn. 128 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 BMF v 18.03.2013, BStBl I 2013, 404 enthält ein Fundstellenverzeichnis für solche zwischenstaatliche Übereinkommen (H 3.0 EStH 2019, ferner s § 3 Rn 2621 (Handzik)). Rn. 129 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beispiel: Einkünfte aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt sind steuerfrei, vgl Art 16 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Organgesellschaft iSd § 14 KStG oder § 17 KStG

Rn. 75h Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Eine Organgesellschaft kann sein: nach § 14 S 1 KStG: eine AG oder KGaA mit Sitz (§ 11 AO) und Geschäftsleitung (§ 10 AO) im Inland; nach § 17 KStG: andere KapGes: dh GmbH, s R 17 KStR 2015. Rn. 75i Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Da § 32b Abs 1a EStG den Progressionsvorbehalt bei "Zwischenschaltung" einer Organgesellschaft weitergeben will, kann d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Das Verhältnis zu § 34c Abs 5 EStG

Rn. 39 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auf § 34c Abs 5 EStG beruht ua der Auslandstätigkeitserlass (ATE, BMF BStBl I 1983, 470, ab VZ 1984). Nach Tz IV des Auslandstätigkeitserlasses sind die danach steuerfreien Einkünfte dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen (falls sie nicht nach einem DBA unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt sind, BFH BFH/NV 1992, 248). Dafür ist ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Mehrere unbeschränkt StPfl (PersGes) als Organträger

Rn. 75p Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beispiel: Die Organgesellschaft führt den gesamten Jahresüberschuss von TEUR 500 an den Organträger ab. Organträger ist eine PersGes, bestehend aus den drei Gesellschaftern A, B, C mit folgender Beteiligung: A 25 %, B 30 %, C 45 %. Im Jahresüberschuss von TEUR 500 der Organgesellschaft sind Gewinne in Höhe von TEUR 100 enthalten, die auf na...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Nur während eines Teils des VZ unbeschränkt StPfl (§ 32b Abs 1 S 1 Hs 1 EStG Fall 2)

Rn. 22 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auch diese Personengruppe unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Beachte dazu § 2 Abs 7 S 3 EStG, wonach bei teils unbeschränkt (wer dies ist s § 1 Abs 1–3 EStG und s Rn 23), teils beschränkt StPfl (s Rz 24) nur noch eine Veranlagung, und zwar zur unbeschränkten StPfl, durchzuführen ist (s Dissars in Frotscher/Geurts, § 32b EStG Rz 8). Sinn u...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Europarecht

Rn. 65 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Zur Frage, inwieweit die Herausnahme bestimmter in der EU/im EWR verwirklichter, DBA-steuerbefreiter Tatbestände ab VZ 2008 (Art 1 Nr 15c, Art 39 Abs 5 JStG 2009 v 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794, s BT-Drucks 16/10 189, 53) sowohl aus dem negativen als auch dem positiven Progressionsvorbehalt europarechtlich unbedenklich ist, s Rn 31, 109b, 10...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Die Einschränkungen des Zu- und Abflussprinzips bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG durch § 32b Abs 2 S 1 Buchst c EStG

Rn. 126a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Um Gestaltungen, die für unterschiedlich hohe inländische Einkünfte in verschiedenen VZ die Wirkungsweise des negativen und positiven Progressionsvorbehalts konträr zu nutzen (sog Gold-(finger-)fälle, s BFH BStBl II 2017, 456; FG BdW 5 V 3277/12, DStRE 2013, 1473, rkr; Salzmann, DStR 2015, 1725; Schulte-Frohlinde, BB 2015, 287; Dissars in ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG ist anwendbar

Rn. 25 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 S 1 Hs 1 EStG Fall 3 schreibt die Anwendung des Progressionsvorbehalts auch auf solche beschränkt StPfl vor, auf die § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG Anwendung findet. Zu § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG s § 50 Rn 39–41 (Loose). Rn. 26 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Verweisung bedeutet: Der Progressionsvorbehalt gilt auch für beschränkt stpfl Arb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Hinweis auf Österreich

Rn. 1b Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auch das österreichische EStG (EStG 1988 v 07.07.1988, BGBl Nr 400/1988) kennt den Progressionsvorbehalt, und zwar in seinem § 3 Abs 2 für bestimmte staatliche Leistungen, zB Arbeitslosengeld, die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete, bestimmte Bezüge der Soldaten und der Zivildiener, in seinem § 33 Abs 11 zur Anwendung des DBA-Progression...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Berechnung des besonderen Steuersatzes bei Beträgen über TEUR 250 und Gewinneinkünften (§ 32b Abs 2 S 2, 3 EStG aF)

Rn. 126d Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 2 S 2, 3 EStG aF sah bei der Berechnung des besonderen Steuersatzes, falls der maßgebende Betrag höher als TEUR 250 war und im zvE Gewinneinkünfte (also nicht: Überschusseinkünfte) enthalten waren, eine besondere Berechnungsmethode vor. Die Vorschrift nahm Bezug auf § 32c EStG aF (zur Entwicklung dieser Vorschrift s Nacke, s § 32...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Der Gegenstand der Hinzu- bzw Abrechnung

Rn. 124b Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gegenstand der Hinzu-/Abrechnung sind gemäß § 32b Abs 2 Nr 2 EStG die in § 32b Abs 1 Nr 2–5 EStG bezeichneten Einkünfte. Was "Einkünfte" sind, bestimmt sich nach § 2 Abs 2 EStG; dazu ausführlich s Rn 102f, 113.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Negative außerordentliche ausländische Einkünfte

Rn. 122 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Negative ausländische außerordentliche Einkünfte sind dagegen nicht (nur) zu 1/5 einzubeziehen, sondern sie wirken sich voll steuermindernd aus (BFH BStBl II 2012, 405 mit zustimmender Anm Kempermann, FR 2012, 536; Dissars in Frotscher/Geurts, § 32b EStG Rz 61, 93). Der BFH verweist auf die Parallelwertung in § 34 EStG und überträgt diese a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 14. § 32b EStG und Art 6 GG

Rn. 63 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 BVerfG BB 1995, 1624 verneint einen Verstoß gegen Art 6 GG in Bezug auf Ehegatten, da zB durch die Einbeziehung des Arbeitslosengeldes in den Progressionsvorbehalt keine höhere Steuer als bei einer getrennten Veranlagung anfalle, da die Splittingtabelle den Nachteil des Progressionsvorbehalts aufwiege.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Bsp für die Hinzu- bzw Abrechnungsmethode

Rn. 126 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Bsp auf der Basis der Splitting-Tabelle (nach H 32b EStH 2019 Fall A zu § 32b Abs 1 Nr 1 EStG):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 124c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 2 S 1 Nr 1 u S 2 Buchst a u b EStG befassen sich mit dem ArbN-Pauschbetrag. Dabei ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Unbeschränkte Steuerpflicht

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtslage bis einschließlich VZ 2006

Rn. 127a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s die bisherige Kommentierung. Eine Weiterkommentierung unterbleibt aus Aktualitätsgründen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

1. Der Grundsatz der abschließenden Aufzählung in § 32b Abs 1 Nr 1 EStG Rn. 76 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Katalog des § 32b Abs 1 Nr 1 EStG ist wegen der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung (§§ 3, 38 AO) hinsichtlich der in den Progressionsvorbehalt einzubeziehenden Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen grundsätzlich abschließend (BFH BStBl II 2009, 376). Es gibt daher ke...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift

a) Allgemeines zur Organschaft nach §§ 14ff KStG Rn. 75e Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Organgesellschaft kann nur eine KapGes sein (s § 14 S 1 KStG, § 17 KStG). Organträger können unbeschränkt stpfl natürliche Personen sein (§ 14 Nr 3 S 1 KStG). § 14 KStG ordnet an, das Einkommen der Organgesellschaft grundsätzlich (Ausnahme: § 16 KStG) voll dem Organträger unter den Voraussetzu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines, Rechtsentwicklung

1. Rechtslage bis einschließlich VZ 2006 Rn. 132 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Darstellung dieser Rechtslage entfällt aus Aktualitätsgründen. 2. Rechtslage ab VZ 2007 Rn. 132a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 1 Nr 19 Buchst a Doppelbuchst bb, Art 20 Abs 6 JStG 2006 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) änderte § 32b Abs 1 Nr 3 EStG aF Fall 3 und verschob die Regelung in einen neuen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Die Ermittlung der Höhe der ausländischen Einkünfte

1. Die Ermittlung der Einkünfte nach deutschem ESt-Recht Rn. 117 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Höhe der für den Progressionsvorbehalt maßgeblichen, von DBA freigestellten ausländischen Einkünfte (iSd § 2 Abs 1 EStG) ist nach den Grundsätzen des deutschen ESt-Rechts zu ermitteln (BFH BStBl II 1983, 34; 1986, 287; 1990, 57; 1992, 94; 2005, 96; 2007, 756; 2011, 628; 2012, 721; ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die im VZ nicht der deutschen ESt oder einem Steuerabzug unterliegenden Einkünfte

1. Zur Frage des negativen Progressionsvorbehalts a) Rechtslage bis einschließlich VZ 2007 Rn. 133 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Aus Aktualitätsgründen unterbliebt die Darstellung der Rechtslage, s dazu die bisherige Kommentierung. b) Rechtslage ab VZ 2008 und auf Antrag ggf auch davor Rn. 133a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Hierzu s Rn 132c 2. Die nicht der deutschen ESt unterliegenden...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Außerordentliche ausländische Einkünfte

a) Allgemeines Rn. 120 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Sind in den in § 32b Abs 1 S 1 Nr 2–5 EStG bezeichneten Einkünften auch "außerordentliche" ausländische enthalten, ist fraglich, wie dies zu berücksichtigen ist. Die Einbeziehung außerordentlicher ausländischer Einkünfte (zum Begriff s Rn 120a) verstößt nach hier vertretener Ansicht nicht gegen Abkommensrecht, da DBA nur einen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die unbeschränkte StPfl iSd § 1 Abs 3 EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte

a) Allgemeines Rn. 133b Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Für den Begriff der "Einkünfte" gilt § 2 Abs 2 EStG (FG Münster 11 K 2115 E, DStRE 2017,1500, rkr; auch s Rn 113), dazu s Rn 102f, 113. Gemeint sind zB (vgl § 1 Abs 3 S 3 EStG) Dividenden an den im Ausland ansässigen StPfl (vgl Art 10 OECD-MA), die sein Wohnsitzstaat besteuert. b) Anwendung des § 2 Abs 5b EStG Rn. 134 Stand: EL...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die beschränkte StPfl iSd § 50 Abs 2S 2 Nr 4 EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 2

1. Innerhalb eines VZ zeitweise unbeschränkte StPfl, teilweise beschränkte mit inländischen Einkünften iSd § 49 EStG Rn. 104 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Unproblematisch ist der Fall, dass der StPfl zeitweise beschränkt stpfl ist und außerhalb dieser Zeit (aber innerhalb desselben VZ) inländische Einkünfte iSd § 49 EStG bezieht und dadurch insoweit beschränkt stpfl wird (§ 32b ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines, Rechtsentwicklung

1. Allgemeines Rn. 127 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Ausdrücklich ab VZ 1990 (WoBauFG v 22.12.1989, BGBl I 1989, 2408) sind auch nach sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen (dh anderen zwischenstaatlichen Übereinkommen als DBA) steuerfreie Einkünfte bei der Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG einzubeziehen. 2. Rechtslage bis einschließlich VZ 2006 Rn. 127a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Einkünfte

1. Allgemeines Rn. 102f Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Es muss sich um Einkünfte iSd § 2 Abs 2 EStG handeln (BFH BStBl II 2007, 521; 2012, 405; FG Münster 11 K 2115 E, DStRE 2017,1500, rkr), also um entweder den Gewinn (§ 2 Abs 2 Nr 1 EStG) oder den Überschuss der Einnahmen über die WK (§ 2 Abs 2 Nr 2 EStG). Zu weiteren Konsequenzen s Rn 113. Beachte dazu auch die europarechtlichen E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 127c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Es gilt auch hierfür der Begriff iSd § 2 Abs 2 EStG (s Rn 102f, 113).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. "Einkünfte"

1. Allgemeines Rn. 127c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Es gilt auch hierfür der Begriff iSd § 2 Abs 2 EStG (s Rn 102f, 113). 2. Anwendung des § 2 Abs 5b EStG Rn. 127d Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Daraus folgt: Auch § 2 Abs 5b EStG ist anzuwenden, dh Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs 1 EStG (wegen des besonderen Steuersatzes für die Kapitaleinkünfte) und § 43 Abs 5 EStG (wegen der Abgel...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 2

Rn. 102e Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gegen diese Variante bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Europarechtliche Ausnahmen (§ 32b Abs 1 S 2, 3 EStG – ab VZ 2008)

1. Rechtsentwicklung Rn. 109b Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Aufgrund der Europarechtswidrigkeit des § 2a EStG und dessen Neuregelung war auch eine Neuregelung in § 32b Abs 1 Nr 3 EStG erforderlich (s Rn 31f). Der Gesetzgeber nahm daher ab VZ 2008 (Art 1 Nr 15c, Art 39 Abs 5 JStG 2009 v 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) bestimmte, im EU-/EWR-Raum verwirklichte, nach DBA steuerbefrei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Der Zeitpunkt des "Beziehens"

Rn. 6a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gemeinsame Voraussetzung der § 32b Abs 1 Nr 1–5 EStG ist, dass diese Einkünfte "bezogen" sind (§ 32b Abs 1 S 1 nach Nr 5 EStG), dh bei den Überschusseinkünften nach den Regeln des § 2 Abs 2 Nr 2 EStG "erzielt" = zugeflossen (§ 11 Abs 1 EStG) sind (BFH BStBl II 2012, 596), dh:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Beispiele

a) Ein unbeschränkt StPfl (= natürliche Person) als Organträger Rn. 75o Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beispiel: Die Organgesellschaft führt den gesamten Jahresüberschuss von TEUR 500 an den Organträger ab. Im Jahresüberschuss von TEUR 500 der Organgesellschaft sind Gewinne in Höhe von TEUR 100 enthalten, die auf nach DBA steuerfrei gestellte ausländischen Betriebsstätten entfall...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Der sachliche Anwendungsbereich

1. Vorbemerkung Rn. 80 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst a–k EStG enthält einen (grundsätzlich abschließenden, Ausnahme: § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG: "vergleichbare Lohnersatzleistungen", s Rn 77f) Katalog der Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen, die in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen sind. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird nicht der Gesetzes...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Der sachliche Anwendungsbereich

1. Allgemeines Rn. 112 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 3 EStG ordnet an, Einkünfte, die nach einem DBA steuerfrei sind, dem besonderen Steuersatz nach § 32b Abs 2 Nr 2 EStG zu unterwerfen. Dass es sich bei den freigestellten Einkünften idR um solche nach § 34d EStG handelt, ist ohne Bedeutung, weil es für § 32b EStG nur auf das DBA ankommt. Wenn daher es an einer gr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

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