Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Die Klage ist erst nach Zahlung der angeforderten Gerichtskosten von 275,00 EUR zuzustellen. 1. Der Senat wertet das Begehren des Klägers als Antrag, dem Verfahren ohne vorgängige Zahlung der Gerichtskosten Fortgang zu geben. Über den PKH-Antrag sowie die Erinnerung ist bereits unanfechtbar entschieden. Nach dem aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden Gebot der rechtsschutzgewähr...mehr

Die zulässige Beschwerde der Staatskasse ist unbegründet. Der Kostenrichter hat zutreffend die zu zahlende Vergütung so festgesetzt, wie es der Beschwerdegegner beantragt hatte. Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens umfasst die Verfahrens- und die Terminsgebühr dem Grund und der Höhe nach. In der Begründung hat der Kostenrichter das aktuelle Meinungsspektrum zu der Pro...mehr

Wird von mehreren Streitgenossen nicht allen Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt, hat der beigeordnete Anwalt, der auch den/die anderen, nicht bedürftigen Streitgenossen vertritt, hinsichtlich der gegen die Staatskasse entstandenen Verfahrensgebühr nicht nur auf die Erhöhungsbeträge nach Nr. 1008 VV Anspruch, welche auf die bedürftigen Streitgenossen fallen. In gleich...mehr

Der Kläger hattte eine Entschädigungsklage gem. §§ 198 ff. GVG wegen der Dauer des beim V. Senat des BFH geführten Verfahrens erhoben. Die Kostenstelle des BFH erteilte dafür eine Kostenrechnung in Höhe von 275,00 EUR. Darin wurde dem Kläger gleichzeitig mitgeteilt, dass die Klage dem Beklagten erst nach Zahlung der Verfahrensgebühr zugestellt werden solle, die Bearbeitung de...mehr

II. Der Antrag, gem. § 17a Abs. 3 S. 2 GVG vorab die Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des SG festzustellen, ist unzulässig. Nach § 17a Abs. 3 S. 2 GVG hat das Gericht nur dann vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt. Der Anwendungsbereich der §§ 17 bis 17b GVG ist allerdings auf die Frage des Rechtsweges beschränkt und gilt ...mehr

Die Tabellen zu §§ 13 und 49 RVG werden an die geänderte Tabelle im GNotKG angepasst. Damit ist eine Änderung der Wertsprünge bei den einzelnen Gebühren verbunden. Der Einstiegswert liegt bei 500 EUR. Bis zu einem Wert von 2.000 EUR erfolgt die Erhöhung der Gebühren in 500-Euro-Schritten. Bis 10.000 EUR sind 1.000-Euro-Schritte vorgesehen. Außerdem wurde eine lineare Anpassu...mehr

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Nach § 485 Abs. 2 S. 1 ZPO kann eine Partei die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand oder Wert einer Sache oder der Aufwand für die Beseitigung eines Sachschadens festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreites dienen kann. De...mehr

Anfechtungsanspruch Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Klage u.a. wegen Drittschuldnerauskunft im Rahmen des Anfechtungsgesetzes. Der Antragsteller ist Pflichtteilsberechtigter nach dem Tode seiner am 19.1.2006 verstorbenen Mutter. Die Erblasserin wurde von ihrer Tochter aus zweiter Ehe als Alleinerbin beerbt. Der Ant...mehr

GG Art. 12, 3 ZPO § 118 RVG §§ 45 ff. Leitsatz Die Beschränkung der Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auf den Abschluss des Vergleichs ist verfassungsgemäß. BVerfG, Beschl. v. 2.7.2012 – 2 BvR 2377/10 1 Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hau...mehr

1. Gesetzliche Definition der Mutwilligkeit Der Begriff der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ist einer der Kernbegriffe des PKH-Rechts. Dabei ist die Definition durch die Rechtsprechung erfolgt. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.[3] Diese Definition wird nun zur Legalde...mehr

Einführung Die Ausgaben für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind den finanziell klammen Ländern schon lange ein Dorn im Auge. Bislang konnte sich aber ein Entwurf des Bundesrates, der das Ziel hat, die Ausgaben der Länder für die Bewilligung von staatlichen Leistungen im Justizbereich zu senken, nicht durchsetzen. Nun hat die Bundesregierung einen eige...mehr

Nach § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe. Voraussetzung hierfür ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für außergerichtliche Ver...mehr

Die Beschränkung der Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auf den Abschluss des Vergleichs ist verfassungsgemäß. BVerfG, Beschl. v. 2.7.2012 – 2 BvR 2377/10mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache geschlossen worden ist. Im September 2008 mietete der Beschwerdeführer zu 1) eine Wohnung und bezog diese sodann. Als er mit seinen Mietzahlungen in Verzug geriet, kündigte die Vermieterin den Mietvertrag und räumte die Wohnung ...mehr

Hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 1) ist die Verfassungsbeschwerde schon deshalb nicht zur Entscheidung anzunehmen, da dessen Vertreter trotz gerichtlichen Hinweises den Nachweis seiner Bevollmächtigung gem. § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht geführt hat (vgl. BVerfGE 62, 194 <200>). Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidu...mehr

Analog zur Ratenzahlungsdauer bleibt auch in § 120 ZPO die Frist, innerhalb welcher eine Abänderung der Prozesskostenhilfeentscheidung zum Nachteil der Partei erfolgen darf, bei 4 Jahren. Neu ist, dass das Gericht die vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen zukünftig erst dann anordnen darf, wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken. Die K...mehr

Die Verschärfung der Aufhebungsmöglichkeiten findet ihren Ausdruck darin, dass die Formulierung "kann" im § 124 ZPO durch ein "soll" ersetzt wird, somit zum Regelfall wird, ohne dass das Ermessen ganz entfallen würde. Als weiterer ausdrücklicher Grund zur Aufhebung der PKH wird dem Katalog des § 124 ZPO der Verstoß gegen die Verpflichtung zur ungefragten Information des Geric...mehr

In § 117 ZPO wird die Verpflichtung des Antragstellers zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingefügt, wenn das Gericht dies für erforderlich hält. Das ist keine wirkliche Neuerung, folgte doch bereits aus § 118 ZPO die Befugnis des Gerichts, zu allen Bewilligungsvoraussetzungen, somit auch zu den wirtschaftlich...mehr

Hatte der Anwalt den Auftrag, zunächst Prozesskostenhilfe zu beantragen, richtet sich sowohl die Vergütung für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (Nr. 3335 VV) als auch für das Hauptsacheverfahren (Nrn. 3100 ff. VV) nach bisherigem Recht, wenn der Auftrag vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist. Das gilt auch dann, wenn dem Anwalt zunächst nur der Auft...mehr

Der Begriff der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ist einer der Kernbegriffe des PKH-Rechts. Dabei ist die Definition durch die Rechtsprechung erfolgt. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.[3] Diese Definition wird nun zur Legaldefinition, allerdings um einen Zusatz ergänz...mehr

Die Tabelle zu § 115 ZPO wird abgeschafft. Stattdessen sind zukünftig Raten in Höhe der Hälfte des verbleibenden Einkommens zu zahlen. Bei einer zu erwartenden Rate von unter 10 EUR wird ratenfreie PKH bewilligt. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 EUR beträgt die Monatsrate 300 EUR zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 EUR übersteigt. Di...mehr

Die gem. § 464b StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Kostenfestsetzung ist nicht zu beanstanden. I. Mit Beschluss des AG wurde dem Beschwerdeführer als durch die Tat Verletzten Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren nach § 404 Abs. 5 StPO bewilligt und Rechtsanwalt X. beigeordnet. Weder war der Beschwerdeführer Nebenkl...mehr

Die erweiterte Beschwerdebefugnis der Staatskasse, die der Regierungsentwurf vorsah, ist entfallen.mehr

Erst durch das FGG-Reformgesetz mit Wirkung zum 1.9.2009 ist in § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO die Möglichkeit eingeführt worden, dass auch der Gegner Einsicht in das VKH-Heft erhält. Voraussetzung war allerdings, dass ihm nach bürgerlichem Recht ein Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers zusteht, er mithin ohnehin über die Möglichkeit...mehr

War lediglich ein bedingter Auftrag erteilt worden, so ist nach § 60 Abs. 1 RVG der spätere Zeitpunkt des Bedingungseintritts (§ 158 BGB) maßgebend (OLG Bamberg JurBüro 1987, 1678; 1989, 497). Häufigster Anwendungsfall ist der, dass der Anwalt mit einer bestimmten Tätigkeit beauftragt wird und für den Fall, dass diese zu keinem Erfolg führe, er bereits den Auftrag zu weiterer...mehr

Interview mit Rechtsanwalt Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder FF/Schnitzler: Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Vor der Bundestagswahl im September 2013 soll noch einmal kurz Bilanz gezogen werden. Nach den umfangreichen neuen Gesetzgebungsvorhaben im Unterhaltsrecht (Unterhaltsrechtsreform 1.1.2008) und d...mehr

Das für die Ersterklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu benutzende Formular muss nunmehr auch für die Erklärung der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse benutzt werden. Der Formularzwang wird insoweit erweitert, außerdem wird das Formular neu gefasst, weil der Hinweis auf die Verpflichtung zur ungefragten Mitteilung von Verbesserungen der E...mehr

Als zweite umfangreiche Maßnahme der Kostensenkung war im Ursprungsentwurf die Absenkung der Freibeträge vorgesehen (Kürzung des Erwerbstätigenfreibetrages um die Hälfte, Absenkung der persönlichen Freibeträge). Diese Kürzungen wurden vom Rechtsausschuss gestrichen. Zusätzlich eingefügt werden jetzt gesonderte Mehrbedarfe nach § 21 SGB II für Schwangere, Alleinerziehende, Kra...mehr

1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss muss auch dann an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zugestellt werden, wenn der Erstattungspflichtige im Berufungsrechtszug keinen Rechtsanwalt beauftragt, sondern lediglich für das Prozesskostenhilfe-Verfahren eine Privatperson als Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. 2. Gem. § 189 ZPO wird ein Zustellungsmangel für eine Zus...mehr

Die Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Rechtsuchenden sollten den Regelungen der Prozesskostenhilfe angeglichen und verbessert werden. Auch dies ist entfallen, ebenso wie das Erinnerungsrecht der Staatskasse.mehr

In Strafverfahren wurde mit Beschluss des AG dem Beschwerdeführer als durch die Tat Verletzten Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren nach § 404 Abs. 5 StPO bewilligt und sein Rechtsanwalt beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Rechtsanwalt folgende Gebühren zur Festsetzung gegenüber der Landeskasse an: Praxis-Beispielmehr

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaats- und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 3 GG) verlangt, dass der Gesetzgeber auch im außergerichtlichen Bereich die erforderlichen Vorkehrungen trifft, damit der Rechtsuchende mit der Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte nicht von vornherein an mangelnden Einkünften oder ungenüge...mehr

Der Staatskasse steht gemäß § 127 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 und 2 ZPO im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen Entscheidungen nach § 120 Abs. 4 ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen abgelehnt wird (BGH, Beschl. v. 8.5.2013 – XII ZB 282/12). In den Fällen des § 57 S. 2 Fa...mehr

Die Ausgaben für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind den finanziell klammen Ländern schon lange ein Dorn im Auge. Bislang konnte sich aber ein Entwurf des Bundesrates, der das Ziel hat, die Ausgaben der Länder für die Bewilligung von staatlichen Leistungen im Justizbereich zu senken, nicht durchsetzen. Nun hat die Bundesregierung einen eigenen Gesetz...mehr

Ebenso begrüßenswert sowohl aus Sicht der Anwaltschaft als auch insbesondere für die Parteien ist, dass die Änderungen bei der Anwaltsbeiordnung in Ehesachen entfallen sind. Durch Änderungen in § 113 FamFG sollte der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verfahrenskostenhilfe in den §§ 76 bis 78 FamFG auf Ehesachen und Familienstreitsachen erstreckt werden. Die Beiordnu...mehr

Der Gläubiger hatte die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des LG R v. 20.10.1999 betrieben. Im Ausgangsverfahren, in dem der Schuldner in erster Instanz durch die Rechtsanwälte S. vertreten wurde, hatte das LG R die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Gläubigers hat das OLG R den Schuldner mit Versäumnisurteil v. 9.11.1998 antragsgemäß verurteilt. ...mehr

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen In FoVo 2012, 184 hatten wir bereits über den Regierungsentwurf zum 2. KostRMoG berichtet (zum Referentenentwurf vgl. FoVo 2012, 21). Nach intensiven Beratungen hat der Bundestag dann am 16.5.2013 das Gesetz mit weiteren Änderungen, insbesondere einer weiteren Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung beschlossen. Der Gesetzentwurf hat allerding...mehr

Zur Vergütung eines PKH-Anwalts i.S.d. § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskass...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3-8 RVG an sich statthafte, gem. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG rechtzeitig eingelegte Beschwerde der Bezirksrevisorin ist auch mit Rücksicht auf den Beschwerdewert des § 33 Abs. 3 S. 1 RVG (hier: 304,04 EUR) und daher insgesamt zulässig. In der Sache selbst bleibt sie ohne Erfolg. 1. Im Hinblick darauf, dass mit nicht angegriffener Wertfestsetzung vom 29...mehr

ZPO § 114 § 519 § 522 Leitsatz Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist. BGH, Beschl. v. 5.2.2013 – VIII ZB 38/12 Sachverhalt Der Bekl. legte mit einem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten ge...mehr

FeV § 46 Abs. 1, Abs. 3 § 11 Abs. 8; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 9.4 9.6.2 Leitsatz 1. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel i.S.d. Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nr. 9.4 und 9.6.2 der Anlage...mehr

ZPO §§ 91, 104, 106, 126 RVG § 59 Leitsatz Steht aufgrund eines vom PKH-Anwalt namens der Partei zu deren Gunsten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschlusses fest, dass die Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs des PKH-Anwalts entfallen ist, hindert das eine Kostenbeitreibung nach § 126 Abs. 1 ZPO. OLG Koblenz, Beschl. v. 28.2.2012 – 14 W 111/12 1 Aus den Gründen Die zulässige...mehr

ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2 Leitsatz Aufwendungen für einen Pkw sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, aufgrund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber auf die Nutzung eines Pkw angewiesen ist. OLG Bremen, Beschl. v. 29.1.2013 – 4 WF 155/12 (AG Bremerhaven) 1 Gründe: I. Das Amtsgericht ha...mehr

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Steht aufgrund eines vom PKH-Anwalt namens der Partei zu deren Gunsten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschlusses fest, dass die Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs des PKH-Anwalts entfallen ist, hindert das eine Kostenbeitreibung nach § 126 Abs. 1 ZPO. OLG Koblenz, Beschl. v. 28.2.2012 – 14 W 111/12mehr

Gegen die Einlegung der Berufung unabhängig von der Gewährung von Prozesskostenhilfe spricht es, dass bei Einreichung eines Entwurfs der Berufungsbegründung während laufender Berufungsbegründungsfrist die Gefahr besteht, dass eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mit der Begründung abgelehnt wird, dass die Kostenarmut der Partei nicht ursäc...mehr

Der Bekl. legte mit einem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten gegen das gegen ihn ergangene Urteil Berufung ein und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der mit der Überschrift "Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Berufung" versehene Schriftsatz enthielt durch Texteinzug und Fettdruck besonders hervorgehobene Erklärung: "Die Ber...mehr

"Der Kl. wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm in erster Instanz verfolgte Anfechtungsbegehren gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis mit Verfügung des Landratsamts H. v. 24.11.2010. Die Beschwerde ist zulässig und begründet." Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen ...mehr

[7] "… 1. Dem Bekl. ist gem. § 233 ZPO antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. [8] 2. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist gem. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gem. § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Das BG hat durch seine Entscheidung ...mehr