Fachbeiträge & Kommentare zu Qualitätssicherung

Rz. 4 Der MD ist zuständig, Kontrollen zur Einhaltung von Qualitätsanforderungen in Krankenhäusern durchzuführen (Satz 1). Art und Umfang der Kontrollen werden durch den Auftrag definiert, aufgrund dessen der MD tätig wird. Die Kontrollen können auf Basis von konkreten Anhaltspunkten oder auf der Grundlage einer Stichprobe erfolgen. Anhaltspunkte können sich unter anderem au...mehr

Rz. 15 Der G-BA bestimmt in Richtlinien nach § 137 Abs. 3 die Einzelheiten über den anlassbezogenen Auftrag an den MD (Satz 1). Er bestimmt insbesondere: die auftragsberechtigten Stellen, welche Anhaltspunkte Kontrollen auch unangemeldet rechtfertigen, Art, Umfang und Verfahren der Kontrollen sowie den Umgang mit den Ergebnissen und deren Folgen. Rz. 16 Als auftragsberechtigte St...mehr

Rz. 17 Der MD berichtet dem MD Bund zweijährlich zum 1.4. über die Anzahl und die Ergebnisse der Begutachtungen nach § 275 und der Prüfungen nach den §§ 275a bis 275d, die Personalausstattung des MD und die Ergebnisse der systematischen Qualitätssicherung der Begutachtungen und Prüfungen des MD für die gesetzliche Krankenversicherung (Satz 1). Die Regelung stärkt die Transparenz...mehr

Rz. 11 Art und Umfang der vom MD durchzuführenden Kontrollen ergeben sich ausschließlich und abschließend aus dem einzelnen Auftrag, der hinreichend konkret sein muss (Satz 1). In dem Auftrag ist genau anzugeben, was vom MD im Einzelnen zu prüfen ist (BT-Drs. 18/5372). Auftragsberechtigt sind die Stellen, die vom G-BA in der Richtlinie nach § 137 Abs. 3 festgelegt sind. Hier...mehr

Rz. 4 Bei der DRV KBS wird ein Beirat für den SMD errichtet (Satz 1). Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand bei seinen Entscheidungen in den Angelegenheiten des SMD zu beraten und durch Vorschläge und Stellungnahmen zu unterstützen. Vor allen Entscheidungen des Vorstandes in Angelegenheiten des SMD ist der Beirat zu hören (Satz 2). Die Anhörung hat vor der Beschlussfassun...mehr

Rz. 12 Die nähere Konkretisierung des Leistungsinhalts der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung ist durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in der SAPV-Richtlinie erfolgt. Für die Regelungstiefe hat der Gesetzgeber dem Gemeinsamen Bundesausschuss die Vorgabe gemacht, dass bei der Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen den individuellen Bedürfnissen und Pr...mehr

Rz. 2 § 79 regelt den Verantwortungsbereich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Norm ist eine Fundamentalnorm, dient der Qualitätssicherung und begründet eine jugendhilferechtliche Garantenstellung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (so Kunkel, LPK-SGB VIII, § 79 Rz. 3 und Wiesner, SGB VIII § 79, Rz. 1). Sie soll den Vollzug des Gesetzes sicherstellen und ist...mehr

Rz. 8 Gemäß Abs. 3 haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Fortbildung und Praxisberatung sicherzustellen. Ein einklagbarer Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf Fortbildung und Praxisberatung lässt sich daraus jedoch nicht ableiten (Baltz, NDV 1996 S. 197). Die Fortbildung hat zum Ziel, die bereits vorhandenen Kenntnisse der Mitarbeiter zu erhalten, zu vertiefen und ...mehr

Rz. 19 Eine Förderung setzt voraus, dass der Träger der freien Jugendhilfe die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt (Nr. 1 HS 1). Rz. 19a Dies wurde zuletzt durch das BKiSchG mit Wirkung zum 1.1.2012 im HS 2 um das Erfordernis der Beachtung der Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a ergänzt (BGBl. I S. 2975, ...mehr

Der Flugtankwart ist kein anerkannter Ausbildungsberuf. Er gehört i. d. R. zum Personalbestand der Mineralölgesellschaften. Der Flugtankwart hat folgende Aufgaben:[1] Sicherheitskontrollen (elektrische Anlagen, Betankungsschläuche, automatische Abschaltung der Pumpen im Notfall, Nullstellung des Mengenzählers, Blockierung des Fahrzeugs, solange Schlauchverbindung zum Flugzeug...mehr

Kennzahlen ohne Erklärung der Grenzwerte sind schwer zu interpretieren Von zahlreichen Autoren werden Kennzahlensysteme begründet und auch, zumindest teilweise, erfolgreich umgesetzt. Der entscheidende Schritt bei der Verwendung von Kennzahlen zur Qualitätssicherung von Aussagen aus der subjektiven Selbstbewertung ist aber, einige zum Teil anspruchsvolle Fragen zu beantworten...mehr

I. Befund Reformbedarf[2] bei der Fortbildung von Richterinnen und Richtern[3] sowie bei der Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren besteht vordringlich insoweit, als minderjährige Kinder betroffen sind, in erster Linie also in Kindschaftssachen. Das rechtspolitische Vorhaben, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern, braucht eine Flankierung in der...mehr

Reformbedarf[2] bei der Fortbildung von Richterinnen und Richtern[3] sowie bei der Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren besteht vordringlich insoweit, als minderjährige Kinder betroffen sind, in erster Linie also in Kindschaftssachen. Das rechtspolitische Vorhaben, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern, braucht eine Flankierung in der Gerichts...mehr

Rn. 58 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 In § 319 Abs. 4 werden die Ausschlussgründe für WPG geregelt. Aus den Vorschriften ergibt sich, dass eine WPG durch drei Konstellationen als AP ausgeschlossen sein kann:mehr

Leitsatz 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht. 2. Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigu...mehr

Vor diesem Hintergrund fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Juni 2019 das Projekt "Gute Kinderschutzverfahren – Modellprojekt zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Fortbildung unter Einbindung eines E-Learning-Angebots". Das Projekt wird durch ein Projektkonsortium umgesetzt...mehr

Rz. 456 Die Zulässigkeit einer GmbH als Rechtsform für die berufliche Zusammenarbeit von Rechtsanwälten war im Schrifttum lange umstritten.[1044] Die überwiegende Anzahl der Autoren bejahte deren Zulässigkeit.[1045] Höchstrichterlich wurde die Zulässigkeit einer Zahnarzt-GmbH anerkannt,[1046] vom BayObLG auch die Zulässigkeit einer Anwalts-GmbH.[1047] Nach wie vor erfreut si...mehr

Rn 144 Ahrens, Rücknahmefiktion und Beschwerderecht bei § 305 Abs. 3, NZI 2000, 201; Baumann/Schmitz-Winnenthal, Die Verbraucherinsolvenzberatungsstelle – Organisation und Arbeitsablauf, ZVI 2009, 143; Frind, Störeinflüsse im Privatinsolvenz-Planverfahren, ZInsO 2014, 280; ders., Schlecht beraten, wenn nicht persönlich beraten?, ZInsO 2016, 307; ders., Bescheinigungsprüfung ...mehr

Rz. 54 Ein Handbuch enthält eine detaillierte Beschreibung aller Arbeitsschritte und Arbeitsabläufe in einer Kanzlei. Hier finden sich unter alphabetischen Stichwörtern auch Kapitel zur Behandlung von Fristen. Die Vorlage eines Handbuches kann bei Fristversäumung im Wiedereinsetzungsverfahren den Vorteil bringen, dass ein schriftlicher Nachweis der Kanzlei darüber geführt we...mehr

Hierarchischer Aufbau Das Finance-Prozessmodell liefert einen Anhaltspunkt für die Beschreibung, Analyse und Gestaltung von Finance-Prozessen. Das unter der Leitung des Horváth & Partners Arbeitskreises entwickelte Standardprozessmodell orientiert sich an einem hierarchischen Aufbau und betrachtet die Prozesse auf verschiedenen Ebenen (vgl. Abb. 2). Durch die systematische A...mehr

Ziele Ziel des Prozesses Steuern ist es, den steuerlichen Erfolg der Unternehmenstätigkeit zu ermitteln und abzugrenzen, den steuerlichen Compliance-Regelungen gerecht zu werden sowie festgelegte, steueroptimierende Strategien anzuwenden. Inhalte Der Hauptprozess beinhaltet den Ansatz und die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter aus der steuerrechtlichen Perspektive sowie ...mehr

Ziele und Anforderungen Ziel des Finance-Prozessmodells ist es, eine Grundlage für die Dokumentation, Analyse und Gestaltung von Finance-Prozessen sowie deren Kommunikation zu legen. Damit dient es vor allem der Schaffung eines einheitlichen Finance-Verständnisses. Dementsprechend unterliegt es dem Anspruch auf Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit und muss ferner der Defin...mehr

Ziele Ziel der Hauptbuchhaltung als Teil des Record-to-Report-Prozesses (vgl. Abschnitt 4.3) ist es, einen Überblick über die laufenden Veränderungen der einzelnen Vermögens- und Kapitalposten für die externe Rechnungslegung zu geben. Bei der Aufstellung eines Abschlusses sind neben der Betrachtung zentraler Basisannahmen, insbesondere der Unternehmensfortführung und Periode...mehr

Die mit dem Liquiditätsforecast verknüpften Ziele erfordern einen Mechanismus zur Qualitätssicherung der prognostizierten Zahlen. Auf aggregierter Ebene lässt sich eine Abweichungsanalyse mit begrenztem Aufwand durchführen, indem die realisierten Zahlen für einen Zeitpunkt mit den prognostizierten abgeglichen werden. Eine qualitative Aussage über die Gründe potenzieller Abwe...mehr

Hat der Liquiditätsforecast auf Basis von Predictive-Analytics-Methoden die Pilotphase absolviert, ist zu beobachten, dass viele Organisationen die für den laufenden Betrieb erforderlichen Ressourcen unterschätzen. Betriebliche Prozesse ändern sich – gleiches gilt für Geschäftsmodelle. Unternehmenseinheiten werden veräußert oder zugekauft. Werteströme im Unternehmen werden au...mehr

Rz. 4 Abs. 1 gilt als Qualitätssicherungs-Generalklausel verpflichtend für alle Leistungserbringer im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. Seewald, in: Schnapp/Wigge, § 19 Rz. 14; Francke, in: Wannagat, § 135a Rz. 5; Blöcher/R. Klein, in: jurisPK-SGB V, § 135a Rz. 71). Das SGB V definiert den Begriff der Qualitätssicherung nicht. Nach den grundsätzlichen Vorstel...mehr

Rz. 9 Die Regelungen des Abs. 2 richten sich (mit Wirkung zum 1.1.2004) an alle Leistungserbringer im ambulanten und stationären Bereich und erstrecken sich damit auf die maßgeblichen Bereiche des Gesundheitswesens (Blöcher/R. Klein, in: jurisPK-SGB V, § 135a Rz. 16). Die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Nr. 1 und 2 sind verpf...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die mit Wirkung zum 1.1.1993 durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2288) neu in das SGB V aufgenommene Vorschrift regelte ursprünglich – zur Schließung der Gesetzeslücke zwischen der Qualitätssicherung in der ambulanten vertrags(zahn)ärz...mehr

Rz. 1 Die mit Wirkung zum 1.1.1993 durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2288) neu in das SGB V aufgenommene Vorschrift regelte ursprünglich – zur Schließung der Gesetzeslücke zwischen der Qualitätssicherung in der ambulanten vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift überträgt ab 1.1.2000 in Abs. 1 allen Leistungserbringern (vgl. § 69) die Verantwortung für die Sicherung und die Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen (vgl. allgemein zur Qualitätssicherung: Vorbem. zu §§ 135 bis 139c). Damit wird nicht nur im Sinne eines Programmsatzes bzw. einer Auslegungshilfe, sondern verbindlich geregel...mehr

Rz. 20 Blöcher/R.Klein, in: jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, Stand: 17.6.2019. Debong, Ärztliche Therapiefreiheit und Qualitätssicherung in der Behandlung: Ein Gegensatz?, ArztRecht 2007 S. 32. Francke, in: Wannagat, Sozialgesetzbuch, Stand: 2008. Henke, in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl., Stand: Januar 2019. Roters, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsre...mehr

Für eine Verbesserung der Qualität von familiengerichtlichen Verfahren sprachen sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 25. September 2019, aus. Anlass war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8568), demzufolge der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, die Qualifizierung von R...mehr

Gabriele Ey Die Verbesserung der Qualität familiengerichtlicher Verfahren ist weiterhin Gegenstand politischer Diskussion. 2018 hatten die Kinderrechtekommission des DFGT (FF 2018, 178) und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kommissions-Drucks 19/04) Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren gefordert (FF 2019, 62 ff.). Die Fraktion Bündnis 90/Die ...mehr

Mit dem Modul "Prozesse, Systeme, Personal" liegt der Fokus auf den internen Abläufen und Potenzialen des Unternehmens. Diese in das Rating einfließenden Informationen stellen das Ressourcenprofil des Unternehmens auf den Prüfstand und erlauben eine Beurteilung, ob und inwiefern die internen Kapazitäten geeignet sind, den Markterfolg des zweiten Moduls zu gewährleisten und d...mehr

Tz. 114 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Vertragliche Vereinbarungen enthalten meist Regelungen über Zeitpunkt und Höhe der Gewinnrealisierung. Schuldrechtliche Beziehungen zwischen einer Innengesellschaft ohne eigenes Vermögen, die für Zwecke einer gemeinschaftlichen Vereinbarung gegründet wurde, und den Parteien, die zu einer Gewinnrealisierung führen, bestehen idR nicht. Tz. 115...mehr

Rz. 7 Nach Abs. 1 Satz 1 kann die Krankenkassenseite einen Versorgungsvertrag mit einem zugelassenen Krankenhaus nur aus den in § 109 Abs. 3 Satz 1 genannten Gründen kündigen. Danach setzt eine Kündigung voraus, dass das Krankenhaus entweder nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet oder bei den maßgeblichen planungsrelevanten Q...mehr

Rz. 10 Aufgrund des Abs. 2 der Vorschrift ist dem GKV-Spitzenverband und der DKG die Kompetenz übertragen, bis spätestens zum 31.7.2018 verbindliche Rahmenvorgaben für den Inhalt der Qualitätsverträge bundeseinheitlich zu vereinbaren. "Verbindlich" bedeutet, dass sich alle Vertragsparteien eines Qualitätsvertrages an diese Rahmenvorgaben zu halten haben. Rahmenvorgaben zum V...mehr

Rz. 6 Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte bereits am 18.5.2017, also lange vor Fristablauf, den "Beschluss über die Festlegung der Leistungen oder Leistungsbereiche gemäß § 136b Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 SGB V für Qualitätsverträge nach § 110a SGB V " gefasst. Folgende 4 Leistungen oder Leistungsbereiche sind durch den Beschluss v. 18.5.2017 festgelegt worden, zu denen Qualitäts...mehr

Rz. 3 Um erproben zu können, ob durch Anreize und höherwertige Qualitätsstandards weitere Verbesserungen der Krankenhausversorgung erfolgen können, sind nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift einzelvertragliche Qualitätsverträge zugelassen. Diese Verträge können von einzelnen Krankenkassen oder Zusammenschlüssen von Krankenkassen mit einem Krankenhausräger bzw. einem Krankenhaus ...mehr

Rz. 30 Zu den Gemeinwohlbelangen von hoher Bedeutung, die grundsätzlich Vorrang vor der ungehinderten Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG haben, zählen nach der vorerwähnten ständigen Rechtsprechung auch die bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhausversorgung der Bevölkerung sowie sozial tragbare Krankenhauskosten – schon wegen ihrer Auswirkungen auf die fin...mehr

Rz. 16 In § 6 der Richtlinien sind die Anlässe der sachlich rechnerischen Richtigstellung durch die KV beschrieben. Nach Abs. 2 sind insbesondere Abrechnungen in folgenden Fällen nicht ordnungsgemäß: Fehlende Berechtigung zur Leistungsabrechnung, Abrechnung nicht oder nicht vollständig erbrachter Leistungen, Abrechnung von Leistungen, welche unter Verstoß gegen das Gebot persön...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift gehört zu einer Reihe gesetzlicher Maßnahmen des KHSG, mit der die Qualität als weiteres Kriterium bei der Krankenhausplanung eingeführt und die Qualitätssicherung in der stationären Krankenhausversorgung gestärkt worden sind. Durch den Abschluss von Qualitätsverträgen soll erprobt werden, inwieweit sich weitere Verbesserungen der Versorgung mit stationä...mehr

Rz. 14 Abs. 2 beschreibt Eckpunkte, die eine KV bei ihrer Abrechnungsprüfung zu berücksichtigen hat. Prüfziel ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte und der anderen vertragsärztlichen Leistungserbringer. Inhalt und Durchführung der Abrechnungsprüfungen durch die KV sowie die Kriterien dieser Prüfungen richten sich nach den bundesein...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift gehört zum Vierten Kapitel, Dritter Abschnitt SGB V, welcher die Bezeichnung "Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen" trägt. Die Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern steht dabei in einem engen Zusammenhang mit § 109 und dem Krankenhausplanungsrecht der Länder nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) i. d. F. des KH...mehr

Die Einführung der Familiengerichtsbarkeit war absolut richtig. Die Qualifikation der Familienrichterinnen und -richter ist mehr als 22 Jahre nach Einführung der Fachanwaltschaft für Familienrecht längst überfällig. Die Politik sollte endlich Nägel mit Köpfen machen und auf die Vorschläge der Fachverbände, z.B. der Kinderrechtekommission des DFGT, hören. Es ist zu hoffen, dass ...mehr

Der DAV begrüßt den im Referentenentwurf vorgesehenen Ausbau der fachlichen Spezialisierung. 1. Grundsätzliche Überlegungen zum Ausbau der Spezialisierung im Erbrecht Der DAV begrüßt die obligatorische Spezialisierung der Gerichte in Erbsachen uneingeschränkt als konsequente Fortführung der Reform vom 28.4.2017 (BGBl I, S. 969) und als einen guten und notwendigen Schritt in di...mehr

Der DAV begrüßt die obligatorische Spezialisierung der Gerichte in Erbsachen uneingeschränkt als konsequente Fortführung der Reform vom 28.4.2017 (BGBl I, S. 969) und als einen guten und notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Das Reformvorhaben liegt auf der Linie, die der DAV mit seiner Forderung nach Einführung des Großen Nachlassgerichts verfolgt (Stellungnahme des...mehr

Kalkulationsschema Im Kalkulationsblatt Zwischenergebnisse werden sämtliche Berechnungen zusammengeführt und in einem Kalkulationsschema, angefangen bei den Materialeinzelkosten bis hin zu dem Mindestpreis, dargestellt. Dieses Blatt dient als eine Art Hilfstabelle für das Controlling, um auf einem Blick sämtliche Kostenarten zu sehen und gegebenenfalls direkt zu erkennen, bei...mehr

1.3.1 Regelmäßige Konstanzprüfungen Die Qualitätssicherung der Geräte spielt eine wichtige Rolle dabei, einen sicheren Betrieb radiologischer Einrichtungen zu gewährleisten. Dabei geht es v. a. um Abnahme- und regelmäßige Konstanzprüfungen. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sind in der Qualitätssicherungs-Richtlinie (QS-RL) des BMU festgelegt. Diese 2003 erstmals erlassene R...mehr

Prüfungen durch behördlich bestimmte Sachverständige zum Zweck der Qualitätssicherung müssen durchgeführt werden: in jedem Fall vor Inbetriebnahme einer medizinischen Röntgendiagnostikeinrichtung, wiederholend alle 5 Jahre, unabhängig von weiteren Maßnahmen durch den Betreiber. Als Grundlage für die wiederkehrenden Prüfungen dient die Sachverständigen-Prüfrichtlinie (SV-RL). Al...mehr