Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Leitsatz 1. Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird, als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. Juli 2016 – VIII R 47/13, BFHE 254, 390). 2. Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren G...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg befasste sich mit Urteil vom 9.4.2019 mit der Frage, wann eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit anzunehmen ist, sodass eine ermäßigte Besteuerung nach der sogenannten Fünftelregelung in Betracht kommt. Die Anstellungszeiträume mehrerer Arbeitsverhältnisse können demnach unter gewissen Voraussetzungen zusammengezählt werden. Sachverh...mehr

Rn. 25 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Einkünfte müssen der ErbSt unterlegen haben. Zweifelhaft ist, ob auch ausländische ErbSt zu berücksichtigen ist. Der BFH BStBl II 1975, 110 hat dies für die Vorläufernorm des § 16 Abs 5 EStG aF bejaht, weil die Regelung Züge eines echten Härteausgleichs trage. Dem haben sich für die Geltung des § 35 EStG aF zahlreiche Stimmen in der Liter...mehr

Rn. 11 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 In persönlicher Hinsicht können die Steuerermäßigung nach § 35b EStG nur natürliche Personen in Anspruch nehmen. KapGes können § 35b EStG nicht anwenden, da § 35b als Tarifvorschrift keine Vorschrift zur Ermittlung des Einkommens ist und damit nicht von der Verweisung des § 8 Abs 1 KStG erfasst ist (BFH BStBl II 1995, 207). Somit bleibt es i...mehr

Radioaktivität im physikalischen Sinne bezeichnet die Eigenschaft von Atomkernen (z. B. des Elements Radium-226), sich spontan und ohne äußere Beeinflussung in Kerne eines anderen Elementes umzuwandeln und dabei eine Teilchen- oder Wellenstrahlung, die Kernstrahlung, auszusenden. Atomkerne, die diese Eigenschaft besitzen, nennt man Radionuklide. Dieser physikalische Vorgang ...mehr

Rn. 7 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Bedeutung der Norm hat im Vergleich zu § 35 EStG aF zugenommen. Denn mit dem seit 2009 anzuwendenden ErbSt-Recht verfolgt der Gesetzgeber ein Hochsteuerkonzept, das im Bereich vererbter stiller Reserven ohne § 35b EStG die Gefahr von Doppelbesteuerungen mit einer höheren Insgesamtsteuerbelastung in sich trägt. So führt die Bewertung aller ...mehr

Gemäß § 44 StrlSchV ist an Personen, die einen Kontrollbereich verlassen, zu prüfen, ob die Haut oder die Kleidung kontaminiert ist. Diesem messtechnisch recht komplexen Vorgang, der ja vor allem dem Schutz von Unbeteiligten dient, wird im praktischen Strahlenschutz große Bedeutung beigemessen. Als kritische und in jedem Fall zu prüfende Stellen gelten bei der Haut die Hand-...mehr

Rn. 6 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Vorschrift wurde durch das G zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung u zur Förderung eins kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und trat zum 01.01.2002 in Kraft. Mit Wirkung v 21.09.2002 wurde das EStG neu gefasst (BGBl I 2002, 4210). In dieser Fassung blieb di...mehr

Leitsatz Das Rechtsbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen einen Abmahnungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer hätte ausgesprochen werden können und eine solche Abmahnung nicht anfechtbar wäre. Im Rahmen einer gegen einen Abmahnungsbeschluss gerichteten Anfechtun...mehr

Leitsatz Tätigkeiten eines Rechtsanwalts als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG, als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen und in Unterbringungssachen sind keine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen. Sachverhalt Der Kläger erbrachte in den Streitjahren 2010 bis 2015 neben seiner Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt Leistun...mehr

Die Berücksichtigung der Vormiete setzt voraus, dass der Umfang der Vermieterleistung im Vormietverhältnis der Vermieterleistung im Nachmietverhältnis entspricht. Eine reduzierte Vermieterleistung muss nach dem Gesetzeszweck zu einer Reduzierung der Miete führen. Umgekehrt ist zu fragen, ob die Vormiete um einen "Zuschlag" erhöht werden darf, wenn dem Nachmieter eine Leistung...mehr

Nach dem Rechtsentscheid des BayObLG vom 25.3.1986[1] gelten für den Gewerbezuschlag folgende Grundsätze: Im Wohnungsmietvertrag kann vereinbart werden, dass der Vermieter bei gewerblicher Mitbenutzung oder gewerblicher Alleinnutzung einen Zuschlag festsetzen kann. Der Zuschlag muss nach billigem Ermessen [2] festgesetzt werden. Bei Streitigkeiten über die Höhe des Zuschlags mus...mehr

Dem Rückforderungsanspruch ist eine Rügepflicht des Mieters vorgeschaltet, zu deren Erfüllung dem Mieter ein Auskunftsanspruch gegen den Vermieter zusteht. Die dem Mieter obliegende Rügepflicht ist ein anspruchsbegründendes Merkmal, keine Einwendung; deshalb muss der Mieter beweisen, dass dem Vermieter eine (qualifizierte) Rüge zugegangen ist. Die Rüge ist keine Willenserklär...mehr

Die sog. Mischräume gelten als Wohnraum, wenn der Wohnzweck überwiegt, etwa bei der Anmietung einer Wohnung mit Garage. Maßgeblich für die Zuordnung ist u. a. der Parteiwille, also die gemeinsamen und übereinstimmenden Vorstellungen der Parteien darüber, welche Art der Nutzung im Vordergrund steht.[1] Wichtig Wirklicher und nicht vorgetäuschter Parteiwille entscheidet Entschei...mehr

In einem Rechtsstreit über die Höhe der zulässigen Miete hat das Mietgericht zu überprüfen, ob eine wirksame Verordnung nach § 556d Abs. 2 BGB vorliegt. Dabei ist zu unterscheiden: Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Regelung des § 556d Abs. 2 BGB verfassungswidrig ist[1], muss das Gericht das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des BVerfG[2] einholen. Da es insowe...mehr

Leitsatz 1. Ein Polizeibeamter im Einsatz‐ und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte. 2. Für die Frage der Zuordnung ist entscheid...mehr

Leitsatz Ein Akteneinsichtsrecht ist zwar nicht ausdrücklich in der DSGVO geregelt, es besteht aber ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeitete personenbezogenen Daten. Dies gilt auch für Papierakten mit Informationen zu einer Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO. Sachverhalt Der Kläger war zu einem Drittel an einer Ende 2008 aufgelösten GbR beteiligt, bei der ab dem Jahr 2...mehr

Kommentar Das BMF erklärt, dass Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von Internetwerbung, die an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister gezahlt werden, nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen. Im Falle der beschränkten Steuerpflicht wird die Einkommensteuer auf bestimmte Einkünfte im Wege des Steuerabzugs erhoben. § 50a Ab...mehr

Praxis-Beispiel Formulierungsvorschlag Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 4 Jahren auf ihr Recht zur Kündigung dieses Mietvertrags. Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig. Von dem Verzicht bleiben die Rechte des Vermieters zur Mieterhöhung und die Rechte der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen K...mehr

Es darf nur das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen werden. Eine Vereinbarung, wonach "das Kündigungsrecht" insgesamt ausgeschlossen wird, verstößt gegen § 569 Abs. 5 BGB. Dies hat zur Folge, dass die gesamte Ausschlussvereinbarung unwirksam ist. Der BGH hat allerdings die Klausel "Das Kündigungsrecht des Mieters ist für 4 Jahre seit Abschluss der Staffelmietvere...mehr

Praxis-Beispiel Formulierungsvorschlag Das Mietverhältnis wird für die Dauer von 4 Jahren abgeschlossen. Es verlängert sich sodann auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht gekündigt wird. Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf des 4. Vertragsjahres zulässig. Achtung Unzulässige Klausel Die Klausel "Das Mietverhältnis wird für die Dauer von 4 Jahren abgeschlossen. Es verlängert sic...mehr

Ein individualvertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist möglich.[1] Erlaubt ist der Ausschluss der ordentlichen Kündigung für beide Seiten, der einseitige Ausschluss der Kündigung durch den Mieter, der einseitige Ausschluss der Kündigung durch den Vermieter sowie der Ausschluss bestimmter Kündigungsgründe (z. B. ein Verzicht des Vermieters auf die Eigenbedarfskündigung). I...mehr

Ein Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters kann auch in einem Vertrag über den Verkauf einer vermieteten Wohnung vereinbart werden. Solche Vereinbarungen finden sich häufig in Verträgen über den Verkauf kommunaler Wohnungen. Sie können unterschiedlich ausgelegt werden. Denkbar ist zum einen, dass hierdurch nur eine Verpflichtung des Erwerbers gegenüber dem Veräußerer beg...mehr

Tz. 21 Stand: EL 111 – ET: 04/2019 Die Bestimmung, wonach eine Steuervergünstigung nicht ausgeschlossen wird, wenn eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung – deren steuerbegünstigter Zwecke – zuwendet, ist in § 58 Nr. 2 AO (Anhang 1b) enthalten. Tz. 22...mehr

§ 3 ErbStG erfasst nicht nur Erwerbe von Todes wegen nach deutschem Recht (iSd BGB), sondern auch Erwerbe nach ausländischem Recht. Ein Erwerb nach ausländischem Recht unterliegt bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Steuerbarkeit im Inland dann der Erbschaftsteuer, wenn sowohl die Rechtsfolgen als auch das wirtschaftliche Ergebnis einem der in § 3 ErbStG aus...mehr

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, bei den Abmahnschreiben gegenüber der Beklagten und dem im Parallelverfahren beklagten Medienunternehmen handle es sich nicht um dieselbe Angelegenheit. Anwaltliche Leistungen beträfen eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang bestehe und sie sowohl inhaltlich als auch in der Ziel...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil dem Beteiligten zu 1 die Beschwerdeberechtigung für ein Rechtsmittel im eigenen Namen gegen die Verwerfung der Erstbeschwerde der Betroffenen durch das Landgericht fehlt. 1. Zwar wäre der Beteiligte zu 1 zur Einlegung der Rechtsbeschwerde im eigenen Namen befugt, soweit seine eigene Beschwerde vom Landgericht verworfen worden ist (vgl...mehr

Rn 29 § 218 Abs. 3 gibt dem Gläubigerausschuss, dem Betriebsrat [37] und dem Sprecherausschuss der leitenden Angestellten – jeweils soweit vorhanden – sowie dem Schuldner im Falle der Planerstellung durch den Insolvenzverwalter ein beratendes Mitwirkungsrecht. Außer den Schuldner (vgl. § 97) trifft die übrigen Mitwirkungsberechtigten keine Mitwirkungspflicht. Die Verpflichtun...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. BGH folgt den Vorinstanzen und verurteilt die DENIC Der Kläger kann von der Beklagten verlangen, als Inhaber der Domain "…de" registriert zu werden. Durch die Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Registrierungsvertrag und die Überweisung der Ansprüche an Zahlung statt zu einem Schätzwert sind alle Anspr...mehr

Weiter kann eine deutsche Steuerpflicht bestehen, wenn nach deutschem oder internationalem Recht (insb. nach DBA) Deutschland ein Besteuerungsrecht zugewiesen ist. Zu nennen ist aus dem deutschen Recht die erweiterte beschränkte Steuerpflicht iSv § 4 AStG (abhängig von der Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AStG in der Person des Erblassers/Schenkers). Außerdem sehen DBA, intern...mehr

Fällt ein Erwerb grds. unter die EU-ErbVO, ist zu prüfen, welches nationale Erbrecht im Einzelfall anzuwenden ist. Überblickartig gilt:mehr

Grds. unterliegt der gesamte Nachlass, d. h. das gesamte zum Nachlass gehörende Vermögen, dem nach der EU-ErbVO anzuwendenden Recht, unabhängig von der Art der Vermögenswerte und unabhängig davon, ob diese in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat belegen sind (Prinzip der Nachlasseinheit Art. 23 Abs. 1 iVm Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO). Dementsprechend unterliegt n...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Zunächst bedarf der eingelegte Rechtsbehelf der Auslegung. Weil der Beteiligte mit seinem an das Grundbuchamt gerichteten und mit der Beschwerde weiterverfolgten Begehren geltend gemacht hat, die Löschung sei wegen offensichtlicher Unrichtigkeit von Amts wegen durchzuführen, kommt in Betracht, dass seine Eingaben lediglich als Anregung au...mehr

VG Berlin, Urt. v. 28.9.2018 – 3 K 349.16 V, FamRZ 2019, 279 m. Anm. Coester S. 282 1. Die Bestimmung des § 30 Abs. 1 AufenthG dient dem verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz von Ehe und Familie. Grundvoraussetzung des Nachzugsanspruchs ist deshalb eine wirksame Ehe. Maßgebend für deren Beurteilung ist, da es sich um eine Verpflichtungsklage auf E...mehr

Rn 4 Wie bereits in § 255 RegE vorgesehen war, besitzt der Schuldner auch nach der Gesetz gewordenen Fassung das Recht zur Vorlage eines Plans, unabhängig davon, ob er auch einen Eigenantrag und einen Antrag auf Eigenverwaltung gestellt hat.[5] Auch eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung bedarf es in Verfahren natürlicher Personen nicht.[6] Während der Entwurf d...mehr

Die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sollte zum 1.8.2001 die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden.[1] Bereits mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜG), das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist,[2] erfolgte eine grundlegende Umgestaltung des bisher geltenden Rechts. Es handelte sich dabei um den Versuch einer zivil...mehr

Herausgegeben von Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker, Dr. Roland Rixecker, Dr. Hartmut Oetker, Bettina Limperg. 8. Aufl., 2018. C.H. Beck Verlag, München. XXVII, 2886 S., 269,00 EUR Mit diesem Band beginnt nunmehr die 8. Aufl. des beliebten Großkommentars. Das allgemeine Schuldrecht wird künftig in Band 2 und Band 3 kommentiert. Band 1 bleibt insoweit unverändert. Zur ver...mehr

Rn 97c Die Leitung des schuldnerischen Unternehmens verbleibt im Insolvenzeröffnungsverfahren weiterhin bei den nach allgemeinem Gesellschaftsrecht zuständigen Organen. Diese müssen jedoch mit dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter konstruktiv zusammenarbeiten, da dieser bei einem gerichtlich angeordneten Zustimmungsvorbehalt Vermögensabflüsse verhindern kann. Zudem dr...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Die zulässige Berufung des Beklagten ist dagegen unbegründet. I. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten i.H.v. 17.797,36 EUR aus übergegangenem Recht wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung des Beklagten zu. 1. Gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB gehen Ansprüche des Versich...mehr

Tz. 17 Stand: EL 111 – ET: 04/2019 Die Förderkörperschaft muss gegenüber der Finanzbehörde den Nachweis erbringen, dass eine korrekte Verwendung der Mittel für steuerbegünstigte Zwecke erfolgt ist. Tz. 18 Stand: EL 111 – ET: 04/2019 Werden Mittel an eine ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaft weitergeleitet, genügt es, wenn die Empfängerkörperschaft der Förderkörperschaft den...mehr

Von RA Dirk Hinne, FA für VersR, MedR und SozR, RA Dr. Hans Klees, Dr. phil. Albrecht Müllerschön, RA Klaus Winkler. Nomos Verlag, Baden-Baden. 4. Aufl., 2018. 279 S., 49,00 EUR Aus der Reihe "Die erfolgreiche Kanzlei" erscheint das vorliegende Werk zwischenzeitlich in 4. Aufl., was für seine Akzeptanz in der Praxis sprechen dürfte. Schwerpunkt der Darstellung ist die Vergütu...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig erhoben. In der Sache muss dem Rechtsmittel der Erfolg versagt bleiben. Das AG – FamG – hat mit dem angefochtenen Beschluss den Beiordnungsantrag zu Recht abschlägig beschieden und es abgelehnt, der Antragstellerin im Rahmen ...mehr

Macht der Anwalt von seinem Recht auf Vorschuss nach § 9 RVG Gebrauch, so entbindet ihn dies nicht davon, später bei Eintritt der Fälligkeit (§ 8 Abs. 1 RVG) eine ordnungsgemäße Schlussrechnung zu erstellen und darin die vereinnahmten Vorschüsse zu verbuchen (§ 10 Abs. 2 RVG). Einen danach verbleibenden Überschuss, also einen nicht verbrauchten Vorschuss muss der Anwalt umge...mehr

"… Zutreffend stellt das LG fest, dass die Bekl. gem. § 26 Abs. 2 S. 1 VVG leistungsfrei ist, weil der Kl. den ihm im Mai 2014 nachträglich bekannt gewordenen Verlust eines Fahrzeugschlüssels bei der Mieterin E als Fall einer objektiven Erhöhung der versicherten (Diebstahls-)Gefahr entgegen § 23 Abs. 3 VVG nicht bei der Bekl. angezeigt hatte." Gem. § 23 Abs. 1 VVG ist es dem ...mehr

Anmerkung zu dem BGH-Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/181[1] Patientenverfügungen bewegen tausende ältere und jüngere Menschen in Deutschland. Viele versuchen hier mit ihren juristischen Beratern und ggf. auch mit ihren Ärzten möglichst gute und haltbare Regelungen für den Krisenfall zu schaffen. Dabei versuchen dann Juristen, sich für ihre Mandanten verständlich...mehr

Renteneinkünfte eines Inhaftierten Der Schuldner ist inhaftiert und spart regelmäßig das Eigengeld an. Hierauf wurde im Wege der Forderungspfändung zugegriffen. Nun wendet der Schuldner ein, das Eigengeld sei nicht pfändbar, weil es aus seinen Renteneinkünften angespart sei. Hat der Schuldner Recht und der Gläubiger muss zurücktreten?mehr

Die Beschwerde ist zwar zulässig (1.), jedoch im Ergebnis nicht begründet (2.). 1. Sie ist statthaft, insbesondere nicht durch § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift können u.a. Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzung...mehr

"… Das Rechtsmittel ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Das VG hätte die Klage abweisen müssen." Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kfz, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG – i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV). Werden – w...mehr

Rn 9 Wird vom Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gegen den Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot verhängt und gleichzeitig gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 als weitere Sicherungsmaßnahme ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, so bestimmt § 22 Abs. 1, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen auf den vorläufigen Insolvenzver...mehr

Bereits das erste Argument des OLG ist nicht zutreffend. Der Gesetzgeber hat sich ganz offenkundig über die Frage der Verjährung von Grundstücksvermächtnissen überhaupt keine Gedanken gemacht. Es kann den Gesetzesmaterialien (soweit ist dem OLG zuzustimmen) kein Wille des Gesetzgebers entnommen werden, dass § 196 BGB für Grundstücksvermächtnisse nicht gelten sollte. Es kann ...mehr