Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Gegenüber der Geltendmachung von Kindesunterhalt darf sich der behauptetermaßen nicht leistungsfähige Unterhaltsverpflichtete laut OLG Brandenburg[22] nicht damit begnügen, darauf hinzuweisen, dass er Arbeitslosengeld bezieht; vielmehr muss er darlegen, dass und wie er sich laufend bemüht, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen. Dies läuft darauf hinaus, dass der Anwalt den Mandan...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. In Straf- und Bußgeldsachen richtet sich die Frage, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, danach, wie ermittelt wird. Werden verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet, dann sind insoweit für den Anwalt selbstständige Gebührenangelegenheiten gegeben. Insoweit kann nichts anderes gelten als für die Behörde. Auch die Verwaltungsbehö...mehr

Nach Ansicht des BGH[16] hat der Unterhaltspflichtige im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts diejenigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die für eine Befristung sprechen. Das bedeutet also auch, dass er darlegen muss, dass dem Unterhaltsberechtigten kein ehebedingter Nachteil entstanden ist. Nachdem aber bekanntermaßen die Darlegung und der ...mehr

Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltspflichtige gezielt nach solchen Einkünften gefragt hatte, so liegt nach Ansicht des OLG Düsseldorf[19] ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden. Letztlich betrifft dies natürlich d...mehr

Der Anwalt muss also ungeachtet einer etwaigen Rechtsmittelbelehrung immer wissen, wo und in welcher Frist er das Rechtsmittel – also in der Regel die Beschwerde, in Altfällen aber ggf. die Berufung – einzulegen hat. Am besten liest der Anwalt die Belehrung gar nicht, um nicht in die Irre geführt zu werden; viele Gerichte sind mit der Rechtsbehelfsbelehrung immer noch deutli...mehr

Ausdrücklich geklärt ist, dass sich die Gebühr nur nach dem "einfachen" Rahmen der jeweiligen Verfahrensgebühr bemisst. Soweit der Anwalt also mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit vertritt und sich damit der Gebührenrahmen der Verfahrens- oder Geschäftsgebühr – und auch einer eventuellen Schwellengebühr – nach Nr. 1008 VV um 30 % je weiteren Auftraggeber erhöht, w...mehr

Folgesachen können nur in bestimmter Frist in den Scheidungsverbund gelangen: Gemäß § 137 Abs. 2 FamFG muss die Folgesache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung in erster Instanz anhängig gemacht werden. Derartige Ausschlussfristen bergen häufig Haftungsgefahren, entweder weil der Anwalt die Frist nicht kennt oder weil er aufgrund der äußeren Umstände nicht i...mehr

Klage und Widerklage kommen in Verkehrsunfallprozessen häufig vor. Dabei ergibt sich dann in der Regel die besondere Konstellation, dass auf der Aktivseite (Kläger) nur ein Auftraggeber vorhanden ist, auf der Passivseite (Beklagte) aber mehrere Auftraggeber. Gegen den Halter muss sich die Widerklage richten, da sie anderenfalls unzulässig wäre. Gleichzeitig wird die Widerkla...mehr

Um Streitigkeiten über die angemessene Höhe der Einigungs- oder Erledigungsgebühr zu vermeiden, ist dazu in Anm. zu Nr. 1005 VV und Anm. Abs. 1 zu Nr. 1006 VV vorgesehen, die Höhe der Einigungs- oder Erledigungsgebühr nicht nur an den Rahmen der Geschäfts- oder Verfahrensgebühr anzubinden, sondern darüber hinaus auch an die im konkreten Einzelfall gem. § 14 Abs. 1 RVG bestim...mehr

Prüfungsgebühr beträgt 0,5 bis 1,0 Soll der Anwalt die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels für ein Verfahren prüfen, in dem sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 2 Abs. 1 RVG oder § 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 RVG), so erhält er eine Gebühr nach Nr. 2100 VV in Höhe von 0,5 bis 1,0 (Mittelgebühr 0,75), und wenn die Prüfung mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gut...mehr

Die Bedeutung der Gerichtskostengesetze, insbesondere des GKG und des FamGKG, werden in der anwaltlichen Praxis regelmäßig unterschätzt. Der Anwalt meint häufig, mit Gerichtsgebühren brauche er sich nicht zu befassen. Bereits dies ist schon unzutreffend, weil er seinem Mandanten gegenüber auch die Prüfung schuldet, ob die von der Gerichtskasse erhobenen Beträge zutreffend si...mehr

Die Vergütung des Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht gegen den Beschluss des Sozialgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren richtet sich nicht nach dem Gebührentatbestand der Nr. 3204 VV, sondern nach dem Gebührentatbestand der Nr. 3501 VV. LSG Hessen, Beschl. v. 5.4.2011 – L 2 SF 205/10 Emehr

Nach dem am 1.9.2009 in Kraft getretenen Versorgungsausgleichsgesetz ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig, wenn beide Beteiligte Versorgungsanwartschaften erworben haben. Bei einem derart wechselseitigen Verzicht der Beteiligten steht dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zu (im Anschluss an OLG Hamm AGS 2012, 137). OLG Mün...mehr

Eine gute Beratung setzt Kenntnisse über ihren Gegenstand voraus. Die Bestattung ist Bestandteil einer jeden Nachlassabwicklung und sollte daher auch bei der Nachlassgestaltung durch den Rechtsanwalt oder Notar ein Thema sein. Der erbrechtliche Berater sollte dafür die verschiedenen Bestattungsformen kennen. Solches Wissen wird ihm darüber hinaus helfen, wenn er als Testamen...mehr

I. Die Beklagte ist zur Gewährung von Deckungsschutz für den Unfallversicherungsprozess aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages verpflichtet. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte an den Stichentscheid gebunden war (dazu unter II.) und die Klage auch der Höhe nach hinreichende Aussicht auf Erfolg besaß (dazu unter III.) II. Die Beklagte ist aufgrund ...mehr

Zugunsten der Kläger ist der Kostenfestsetzungsbeschluss auf 224,91 EUR herabzusetzen, weil die unbekannten Erben des Beklagten die Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten im streitigen Verfahren nicht erstattet verlangen können. 1. Die für "den Beklagten" – tatsächlich und rechtlich für die unbekannten Erben – geltend gemachten Anwaltsgebühren sind nicht als notwendige Kosten i...mehr

Wohin hat der Anwalt einen Verfahrenskostenhilfeantrag hinsichtlich einer beabsichtigten Beschwerde nach neuem Verfahrensrecht zu richten, an das Amtsgericht als dasjenige Gericht, bei dem später auch die Beschwerde selbst einzulegen wäre, oder an das OLG, da dieses ja später letztlich einmal über die Beschwerde entscheiden wird? Dies ist eine der vielen Fragen, die der Gese...mehr

Nr. 1008 VV erhält eine neue Anm. Abs. 4: Hinweismehr

Nach Ansicht des BGH[21] kann mit Beendigung der sog. verfestigten neuen Lebensgemeinschaft des potenziell Unterhaltsberechtigten dessen Unterhaltsanspruch, der naturgemäß während der Dauer der Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB ausgesetzt oder eingeschränkt ist, grundsätzlich wieder aufleben. Letztlich kommt es im Einzelfall auf eine umfassende Zumutbarkeitsprüfung un...mehr

Nach wie vor in Nr. 1004 VV nicht erwähnt sind die erstinstanzlichen Verfahren vor dem Finanzgericht. Zwar erhält der Anwalt dort in Teil 3 VV die höheren Gebühren eines Berufungsverfahrens (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV), also nach den Nrn. 3200 ff. VV; eine höhere Einigungsgebühr ist jedoch im Gesetz nicht vorgesehen. Die Höhe der Gebühr beläuft sich dem Wortlaut daher gem. Nr. 1...mehr

Die Entscheidung des LG Hamburg entspricht insoweit der einhelligen höchstrichterlichen Rechtsprechung, als es die Kosten eines Unterbevollmächtigten nur dann in voller Höhe als erstattungsfähig ansieht, wenn die Mehrkosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um nicht mehr als 10 % übersteigen.[1] Beispiel Die in München wohnende Part...mehr

Für Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ergibt sich die höhere Einigungsgebühr bereits nach der derzeitigen Rechtslage daraus, dass Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels gem. § 16 Nr. 11 RVG zum jeweiligen Rechtsmittelverfahren gehören und somit Nr. 1004 VV bereits unmittelbar anwendbar ist. Zur Klarstellung wird jedoch auch hier angeordnet, dass die höhere 1,3...mehr

Laut BGH[13] kommt es für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung vorrangig darauf an, ob und inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzun...mehr

Lange war die Frage umstritten, jetzt hat der BGH entschieden: Der Schuldner ist nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet die Kontoauszüge herauszugeben (BGH, 9.2.2012 – VII ZB 49/10, FoVo 2012, 69). Dabei ist er nicht berechtigt, die Kontoauszüge ganz oder teilweise zu schwärzen (BGH, 23.2.2012 – VII ZB 59/09, FoVo 2012, 73). Hierauf muss der Gläubiger unmittelbar reagieren und s...mehr

Dass der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes ist, begründet nicht die Notwendigkeit, die elterliche Vertretungsbefugnis in Fällen des wesentlichen Interessengegensatzes von Eltern und Kind zu entziehen. Gerade die der Regelung in § 158 Abs. 4 S. 6 FamFG zugrunde liegenden Erwägungen zeigen, dass es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers mit der Bestel...mehr

Auf einen Blick Die allermeisten Bestattungen werden immer noch als Erd- oder Feuerbestattungen durchgeführt. Zur Vermeidung von Grabpflegeverpflichtungen werden aber in zunehmender Zahl Gemeinschaftsgrabanlagen oder andere Formen wie die sogenannte "Baumbestattung" oder die "Ausstreuung" gewählt. Während die vorgenannten Bestattungsarten zulässig sein können, verstoßen ande...mehr

Auf einen Blick Auf der Basis außersteuerlicher Kriterien wird sich die GbR insbesondere dann als Rechtsform anbieten, wenn eine Publizität soweit wie möglich vermieden werden soll, wenn die Gesellschaft keinen größeren Immobilienbesitz hat und wenn sie allenfalls in geringerem Umfang am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Demgegenüber wird sich bei größerem Immobilienbesitz oder...mehr

Die Änderung in Nr. 1009 VV beschränkt sich darauf, das "EUR"-Zeichen durch "EUR" zu ersetzen und damit den Text der Schreibweise des übrigen Gesetzestexts anzupassen. Inhaltlich haben sich jedoch keine Veränderungen ergeben. Zur Anhebung der Prozentsätze bestand kein Anlass. Auch bei den bisherigen Gebührenerhöhungen sind die Prozentsätze der Hebegebühr unverändert geblieben...mehr

In dem vor dem AG durchgeführten Verhandlungstermin haben die Parteien jeweils unter Mitwirkung ihrer Rechtsanwälte eine Vereinbarung geschlossen, wonach sie auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet und diesen Verzicht wechselseitig angenommen haben. Durch Beschluss wurde die Ehe der Parteien geschieden. Der Antragsgegnerin war Verfahrenskostenhilfe bewillig...mehr

Das nunmehr in 4. Aufl. erscheinende Werk von Wolf wendet sich zum einen als Lernhilfe an Auszubildende zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten, zum anderen aber auch als Einstieg und Arbeitshilfe an den Rechtsanwalt. In anschaulicher Weise wird das gesamte Vergütungssystem des RVG nach einzelnen Tätigkeitsbereichen dargestellt. Zahlreiche Beispiele mit Musterlösungen erhöhen ...mehr

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit der Senat zur Entscheidung über den Beschwerdegegenstand berufen ist. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Vorlagebeschlusses. 1. Ausweislich des Rubrums der Ausgangsentscheidung, aber auch des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 29.11.2011 ist dieses der Auffassung, dass über die Frage der Kostentragungspflicht im Verfahren auf Er...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und gilt nicht nur für die Beratungshilfe, sondern für alle Fälle der anwaltlichen Beratung. Soweit häufig zu lesen ist, bei einer bloßen mündlichen Beratung könne keine Postentgeltpauschale geltend gemacht werden, ist diese Aussage unzutreffend. Entscheidend ist, ob Post- oder Telekommunikationsentgelte anfallen. Ist das der Fall, kann der An...mehr

Der Antragstellerin war ein Berechtigungsschein nach dem BerHG wegen eines Bußgeldbescheides erteilt worden. Sie ließ sich daraufhin anwaltlich beraten. Der Anwalt reichte anschließend seine Abrechnung über insgesamt 57,12 EUR beim AG ein. Die Rechtspflegerin setzte daraufhin einen Betrag in Höhe von 35,70 EUR fest. Den weitergehenden Antrag wies sie mit der Begründung zurück...mehr

Eine zusätzliche Erweiterung des Anwendungsbereichs ergibt sich zwar nicht durch die Änderung der Nr. 1004 VV, aber durch die Änderung der in Bezug genommenen Vorbem. 3.2.1 VV. Dort sind in der neuen Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b) VV jetzt auch Beschwerdeverfahren gegen eine Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgenommen...mehr

Die Erinnerung ist begründet, da die als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle handelnde Rechtspflegerin zu Unrecht die Kosten der vorbereitenden Akteneinsicht und der Entgelte für Post- und Telekommunikation abgesetzt hat. Gem. Nr. 7002 VV kann der Anwalt nach seiner Wahl anstelle der tatsächlichen Auslagen eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleist...mehr

Übersehen hat der Gesetzgeber allerdings, dass Einigungs- und Erledigungsgebühren auch im Rahmen der Beratung anfallen können.[20] Es ist hier aber weder eine Geschäfts- noch eine Verfahrensgebühr vorgesehen. In diesem Fall bestünde die Möglichkeit, die Höhe der Einigungsgebühr an die Beratungsgebühr anzuknüpfen oder in entsprechender Anwendung der Nr. 1005 VV auf den Rahmen ...mehr

Ohne Bedeutung ist es für den Gebührenrahmen der Einigungsgebühr, wenn auf die zugrunde liegende Geschäfts- oder Verfahrensgebühr eine zuvor entstandene Geschäfts-, Verfahrens- oder Beratungsgebühr anzurechnen ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist auf die jeweiligen Geschäfts- oder Verfahrensgebühren abzustellen und nicht auf den im konkreten Fall verbleibenden...mehr

Das OLG wendet hier die Grundsätze der Eigenvertretung an, obwohl der Anwalt selbst nicht Partei war, sondern Geschäftsführer der Partei. Dagegen bestehen keine Bedenken. Das Gericht folgt insoweit auch zu Recht der Rspr. des BGH,[1] der im Falle einer Eigenvertretung des Anwalts grundsätzlich keine Notwendigkeit sieht, sich vor einer Berufungsbegründung zu bestellen. A.A. ist...mehr

Der BGH hat mit Urteil vom 27.1.2010[15] festgestellt, dass es auch im Abänderungsverfahren maßgebend ist, wenn das Gericht im Vorprozess festgestellt hat, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat und ihm daher keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet werden. Auch im Abänderungsverfahren ist daher der Unterhaltspflichtige ge...mehr

Handelt es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug, ist die Sache schon deshalb objektiv schwierig und daher auch die Beiordnung eines Anwalts geboten. OLG Bamberg, Beschl. v. 26.7.2011 – 2 WF 170/11mehr

Regressfälle im Bereich Trennungsunterhalt sind wesentlich seltener als Regressfälle zum nachehelichen Unterhalt. Dies spiegelt sich letztlich auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wider. Höchstrichterliche Rechtsprechung, aus der sich konkrete Verhaltensanforderungen an den Anwalt ergeben, ist in diesem Bereich eher rar. 1. Altersvorsorgeunterhalt Das OLG Düsseldorf ...mehr

Wurde über den Kindesunterhalt durch Versäumnisurteil entschieden und haben sich nach dem Termin die tatsächlichen Gegebenheiten auf Seiten des Unterhaltsschuldners geändert, so ist dies laut BGH[25] noch im laufenden Verfahren mittels Einspruch gegen das Versäumnisurteil geltend zu machen, sofern die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse innerhalb der Einspruchsfrist erfo...mehr

In Verkehrsunfallsachen wird die Allianz-Gruppe, Allianz Versicherungs-AG einschließlich der dazugehörigen Versicherungsdienste OVD, VVD, AllSecur und Vereinte Spezial Versicherungs-AG, künftig die außergerichtliche Schadensabwicklung nicht mehr nach den bisherigen Regulierungsempfehlungen (Gebührensätze von 1,8/2,4/2,1/2,7) abrechnen, sondern nach den gesetzlichen Gebühren....mehr

Zu haftungsrechtlichen Dauerbrennern haben sich die Themen "Befristung des Unterhaltsanspruchs" und "Abänderung von Unterhaltstiteln" entwickelt, wobei in den meisten Fällen beide Probleme eng miteinander verbunden sind. Im Rahmen der Abänderung ist zudem streng zu unterscheiden danach, ob es sich bei dem Alttitel um einen Vergleich oder um eine gerichtliche Entscheidung han...mehr

Werden wegen gleichartiger wiederholter Ordnungswidrigkeiten jeweils gesonderte Ermittlungsverfahren eingeleitet, so stellt jedes Ermittlungsverfahren eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG dar. Der Einwand, dass keine wirksame Beauftragung des Anwalts vorliege, ist auch in Bußgeldsachen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen. Solche materiell-re...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist nicht wegen Zeitablaufs verwirkt (Beschl. d. Gerichts v. 16.1.2012 – 103 II 1861/10). Ein Vertrauensschutz besteht nicht, vielmehr mussten die Rechtsanwälte angesichts der Tatsache, dass die Landeskasse nach dem Gesetz unbefristet Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung ein...mehr

In der Rspr. des BGH ist anerkannt, dass eine Partei, welche an einem auswärtigen Gericht klagt, in der Regel einen an ihrem Wohnort oder Sitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragen darf und dessen Reisekosten als Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung gem. § 91 Abs. 1 ZPO vom Gegner ersetzt verlangen kann, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn diese ...mehr

Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Übernahme der Kosten eines vorangegangenen Unfallversicherungsprozesses. Dabei streiten die Parteien insbesondere über die Bindungswirkung eines eingeholten Stichentscheides. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung. In § 18 der zugrunde liegenden ARB war vereinbart, dass dem Versicherungs...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 3) ist nicht begründet. Das LG hat die Festsetzung auch einer 1,2-fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) zu Unrecht abgelehnt. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Eine au...mehr

Das Rechtsmittel ist begründet. Das AG hat die Festsetzung der Einigungsgebühr aus dem Wert des Versorgungsausgleichs zu Unrecht abgelehnt. Nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn...mehr