Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 21 Sowohl der vom mit entsprechender Vollmacht ausgestatteten Verteidiger, als auch der vom Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Er ist unwiderruflich und unanfechtbar (KG NZV 2003, 99), das gilt allerdings nicht bei objektiv unrichtiger Erklärung oder Auskunft des Gerichts (KG NZV 2007, 430). Die allgemein erteilte Vollmacht ermächtigt den Verteidiger ...mehr

Rz. 47 Immer wenn, wie dies die Regel ist, auf das Rechtsmittel hin die Strafzumessungstatsachen überprüft werden müssen, wie etwa bei der Entziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit, gilt der Grundsatz der Untrennbarkeit von Strafe und Maßregel. Deshalb ist die Strafausspruchsanfechtung unter Ausklammerung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis regelmäßi...mehr

Rz. 40 Die Wirksamkeit der Beschränkung richtet sich nach der Trennbarkeitsformel. Danach ist die Beschränkung nur möglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erford...mehr

Rz. 41 Grundsätzlich können Schuld- und Strafausspruch getrennt voneinander beurteilt werden, so dass i.d.R. die Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen zulässig ist (BGH NStZ 1994, 130). Rz. 42 Die Beschränkung ist allerdings dann unwirksam, wenn die tatsächlichen Feststellungen so lückenhaft sind, dass sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkenn...mehr

Rz. 27 Das Bewilligungsverfahren ist unserem OWi-Verfahren nachgebildet. Das Bundesamt für Justiz übersendet dem Betroffenen den ausländischen Vollstreckungsantrag und gibt ihm zwei Wochen Gelegenheit, Einwände hiergegen vorzutragen. Gegen die bewilligende Entscheidung des Amtes steht Betroffenen die Möglichkeit offen, Einspruch einzulegen über den das für seinen Wohnsitz zu...mehr

Rz. 11 Entsprechende Erklärungen kann der Verteidiger nicht bereits aufgrund seiner Verteidigungsvollmacht abgeben; er bedarf hierzu vielmehr einer ausdrücklichen Ermächtigung (OLG Bamberg zfs 2018, 598). Hierfür reicht die entsprechende Passage im Formular nur dann aus, wenn die Vollmacht gerade im Hinblick auf das Rechtsmittel erteilt wurde (BGH, Beschl. v. 31.8.2016 - 2 S...mehr

Rz. 7 Im Verfahren bestimmt alleine der Richter die Beweisaufnahme. Es richtet sich nach denselben Grundsätzen wie das beschleunigte Verfahren, d.h. gem. § 411 Abs. 2 S. 2 StPO sind die §§ 417 ff. StPO, insbesondere § 420 StPO, anzuwenden, d.h. mit Zustimmung des (anwesenden) Angeklagten, des Verteidigers und des Staatsanwaltes kann die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverst...mehr

Rz. 15 Der Einspruch kann, wenn im Strafbefehl mehrere Taten im prozessualen Sinne vorgeworfen sind, auf eine oder mehrere von ihnen beschränkt werden. Das gilt auch für sachlich-rechtlich selbstständige Taten, die prozessual i.S.d. § 264 StPO eine Tat bilden. Bei einer Tat, die mit einer anderen in Tateinheit steht, ist allerdings die Beschränkung auf einen oder mehrere rec...mehr

Rz. 18 Zulässig ist des Weiteren eine Beschränkung auf die Höhe der Freiheits- bzw. Geldstrafe sowie auf die Höhe des Tagessatzes (BGHSt 27, 70; BayObLG DAR 1989, 371). Rz. 19 Tipp: Entbehrliche Hauptverhandlung Wenn es dem Angeklagten nur um die Höhe des Tagessatzes geht, kann der Verteidiger ihm eine Hauptverhandlung und deren Kosten mit einer Beschränkung auf die Höhe des ...mehr

Rz. 37 Legt ein Beteiligter gegen das Urteil Revision ein, während ein anderer Berufung einlegt, wird auch die Revision als Berufung behandelt (§ 335 Abs. 3 StPO). Rz. 38 Achtung Nimmt in einem solchen Fall der Berufungsführer seine Berufung zurück, ist eine nicht rechtzeitig und nicht in der vorgeschriebenen Form begründete Revision als unzulässig zu verwerfen (§ 335 Abs. 3 ...mehr

Rz. 2 Die Rechtskraft des Strafbefehls verhindert grundsätzlich eine erneute Verurteilung wegen der zugrundeliegenden Tat. Das gilt nicht nur z.B. für den Fall, dass das verletzte Opfer nach rechtskräftigem Strafbefehl stirbt, sondern auch für alle anderen im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit (§ 264 StPO) mit der fahrlässigen Körperverletzung zusammenhängenden weitere...mehr

Rz. 5 Grundsätzlich hat das Gericht mindestens 15 Min. zuzuwarten, bevor es den Einspruch des Angeklagten verwirft. Aber auch nach 15 Min. darf dann der Einspruch nicht verworfen werden, wenn der Angeklagte vor Beginn der Verhandlung telefonisch mitgeteilt hat, dass er infolge eines Irrtums zu einem falschen Gericht gefahren ist und er noch in der nächsten Stunde erscheinen ...mehr

Rz. 8 Nach dem Einspruch gegen einen Strafbefehl gilt das Verbot der "reformatio in peius" nicht. Der Richter kann – ohne zuvor einen Hinweis geben zu müssen – die im Strafbefehl festgesetzte Sperrfrist verlängern (OLG Hamm NJW 1980, 1587) und die Geldstrafe erhöhen. Rz. 9 Tipp: Faires Verfahren Siehe dagegen LG Münster (zfs 2003, 152), das aus Gründen des fairen Verfahrens e...mehr

Rz. 14 Die Beschränkung des Einspruchs auf bestimmte Beschwerdepunkte (§ 410 Abs. 2 StPO) ist im gleichen Maße möglich, wie die Berufung gegen Urteile beschränkt werden kann (BayObLG NJW 2003, 239). Allerdings benötigt der Verteidiger eine ausdrücklich hierzu legitimierende Vollmacht (OLG Bamberg, Beschl. v. 3.4.2018 – 3 Ss OWi 330/18), wobei in dem Schweigen des in der Haup...mehr

Rz. 16 Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist grundsätzlich zulässig. Allerdings setzt eine wirksame Beschränkung voraus, dass die Tatsachenfeststellungen im Strafbefehl so vollständig und klar sind, dass sie eine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden. Insoweit stellt der BGH generell relativ geringe Anforderung...mehr

Rz. 25 Gegen ein in einem Strafbefehlsverfahren ergangenes Verwerfungsurteil ist die Berufung zulässig, ohne dass sie einer Annahme nach § 313 StPO bedürfte, denn § 313 StPO setzt eine Verhandlung zur Sache voraus. Des Weiteren geht die h.M. davon aus, dass eine Sprungrevision immer zulässig ist, so z.B. BayObLG St 1993, 147 und 1993, 232, wonach die Prüfung der Revision nich...mehr

Rz. 32 Grundsätzlich hat das Gericht mindestens 15 Minuten zuzuwarten, bevor es die Berufung verwirft. Aber auch das ist nicht zulässig, wenn der Angeklagte vor Beginn der Verhandlung telefonisch mitgeteilt hat, dass er infolge eines Irrtums zu einem falschen Gericht gefahren ist und noch in der nächsten Stunde erscheinen könne (OLG Nürnberg zfs 2007, 588). Rz. 33 Achtung: E...mehr

Rz. 1 Gemäß § 409 Abs. 1 StPO ist notwendiger Inhalt des Strafbefehls z.B. wegen einer Trunkenheitsfahrt die Feststellung über die Umstände der Alkoholisierung und die konkrete Fahrt, Angaben zur Tatzeit, Blutalkoholkonzentration, zu den Verkehrsverhältnissen und ggf. zu den polizeilich festgestellten alkoholbedingten Auffälligkeiten des Angeklagten (BayObLG DAR 2004, 282). ...mehr

Rz. 26 Auch im Falle einer erneuten Verurteilung darf der Angeklagte dann nicht mit den Kosten des Rechtsmittels belastet werden, wenn er im Ergebnis sein Ziel erreicht hat (LG Göttingen StV 1991, 479; OLG Düsseldorf AGS 1997, 88; a.A. LG Hamburg NZV 1993, 205). Maßgeblich für die Kosten- und Auslagenentscheidung ist im Falle eines Teilerfolges die Frage, ob der Rechtsmittelf...mehr

Rz. 53 Bei der Anordnung, ein ärztliches Gutachten oder ein MPU-Gutachten beizubringen, handelt es sich nach h.M. um eine einen Verwaltungsakt vorbereitende nichtselbstständige Maßnahme, also nicht um einen mit Rechtsbehelfen angreifbaren Verwaltungsakt (BVerwG zfs 1996, 77; DAR 2017, 410; BVerfG DAR 1994, 372; Hamburger OVG zfs 2003, 262; BayVGH zfs 2013, 177; OVG Schleswig...mehr

Rz. 31 Das Gericht ist an die im Bußgeldbescheid festgesetzte Bußgeldhöhe deshalb nicht gebunden, weil es sich bei dem Einspruch nicht um ein Rechtsmittel, sondern einen Rechtsbehelf handelt. Es kann deshalb - ohne zuvor einen Hinweis gem. § 265 StPO geben zu müssen - eine höhere Geldbuße festsetzen (BayObLG DAR 2002, 366; OLG Dresden DAR 2003, 181; OLG Bamberg zfs 2011, 410...mehr

Rz. 35 Gerade wenn die ursprünglich festgesetzte Sperrfrist abgelaufen ist und mit einer Entziehung in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr zu rechnen ist, darf das Rechtsmittel nicht zurückgenommen werden, denn andernfalls bleibt die Fahrerlaubnis entzogen und erlischt mit der Urteilsrechtskraft. Dies gilt übrigens auch im Falle der Verwerfung der Revision nach Ablauf der Spe...mehr

Rz. 10 Das Verbot der "reformatio in peius" untersagt eine Erhöhung der Geldbuße selbst dann nicht, wenn das Fahrverbot erst in der Berufungsinstanz wegfällt (LG Köln NZV 1999, 99). Dieser Grundsatz ist auch dann nicht verletzt, wenn auf das Rechtsmittel des Angeklagten hin statt der ursprünglich ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot verhängt wird (OLG ...mehr

Rz. 53 Aufgrund § 59 OWiG waren früher die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) maßgeblich, seit Einführung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes vom 5.5.2004 (JVEG) sind die §§ 19-23 JVEG für die Entschädigung von Zeugen einschlägig. Rz. 54 Umstritten ist neuerdings die Frage, ob der Halter, der der Bußgeldstelle ...mehr

Rz. 63 Die vorläufige Entziehung ist aufzuheben, wenn das Gericht die Fahrerlaubnis im Urteil nicht entzieht. Rz. 64 Achtung: Antrag auf Aufhebung Die vorläufige Entziehung muss durch ausdrücklichen Beschluss aufgehoben werden, da sie sich mit dem Urteil nicht automatisch erledigt (§ 111a Abs. 2 StPO), sondern erst mit der Rechtskraft des Urteils seine Wirkung verliert. Führt...mehr

Rz. 96 Wird der Mandant, obwohl er einer Straftat angeklagt war, nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt, stellt sich die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel: Berufung oder Rechtsbeschwerde. Zwei Fallkonstellationen sind zu unterscheiden: I. Nur Rechtsbeschwerde Rz. 97 Wird der Angeklagte wegen der Straftat freigesprochen und lediglich wegen einer dazu in Realkonkurren...mehr

Rz. 48 Vergehen nach den §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB sind keine Bagatelldelikte und können deshalb grundsätzlich die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt rechtfertigen (OLG Hamm BA 54, 40 [2017]; OLG Zweibrücken NZV 2018, 534). Besonders problematisch für die Verteidigung ist, dass eine solche Maßnahme auch noch ausgesprochen werden kann, ...mehr

Rz. 100 Die Anordnung ist auch noch längere (von der notwendigen Dauer der Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und dem Verhalten des Fahrzeughalters abhängende) Zeit nach dem Verstoß zulässig (BVerwG zfs 1992, 286), wobei das OVG Lüneburg (DAR 2019, 166) eine neun Monate nach der Tat verhängte Auflage zumindest dann als unverhältnismäßig ansieht, wen...mehr

Rz. 56 Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung – außer bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe oder aufgrund des Punktsystems (§ 2a Abs. 6 StVG).mehr

Rz. 1 Das Verteidigungsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde als schriftlicher Nachweis für diese Beauftragung ist nicht vorgeschrieben (BayObLG VRS 61, 39; OLG Karlsruhe AnwBl 1982, 167; LG Ellwangen NStZ 2003, 331; OLG Bamberg zfs 2007, 232). Meldet sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger, spricht eine Vermutung für seine Bevo...mehr

Rz. 47 Das Verbot der "reformatio in peius" hindert das Gericht auf ein Rechtsmittel des Angeklagten hin nur daran, die vom Vorderrichter für die Tat festgesetzte Endsumme zu überschreiten. Es ist ihm aber nicht verwehrt, nach einer Herabsetzung der Zahl der Tagessätze die Höhe des Tagessatzes anzuheben, solange er nur die vom Vordergericht festgesetzte Endsumme nicht übersc...mehr

Rz. 35 Der Verteidiger darf mit den zulässigen Mitteln (z.B. Beweisanträgen oder Rechtsmitteln) den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verzögern (OLG Düsseldorf StV 1986, 288), auch wenn dies zu verfahrensfremden Zwecken geschieht, z.B. um die Löschung von Voreintragungen zu erreichen. Rz. 36 Selbst wenn das Gericht der Auffassung ist, die Beweisanträge der Verteidigung...mehr

Rz. 11 Im Gegensatz zu den jüngeren ARB geben die für manche Verträge immer noch geltenden ARB 1975 Deckungsschutz für Revision und Rechtsbeschwerde nur, wenn der Beschwerdeführer die Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels nachweist. Wie schwierig das ist, mag den Ausführungen zur Zulassungsrechtsbeschwerde entnommen werden (siehe § 34 Rdn 13 ff.). Rz. 12 Eine solche Prüfung de...mehr

1. Aufschiebende Wirkung Rz. 56 Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung – außer bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe oder aufgrund des Punktsystems (§ 2a Abs. 6 StVG). 2. Anordnung der sofortigen Vollziehung Rz. 57 Dem Kraftfahrer, der sich als ungeeignet erwiesen hat, wird nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen. Zusätzlich wird die Anordnung für sofort voll...mehr

Rz. 23 Das Gericht kann gem. § 472 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 StPO von der Überbürdung der Nebenklagekosten auf den Angeklagten absehen. Es hat sogar die Möglichkeit, die Kosten entsprechend dem Mitverschulden des Nebenklägers zu quoteln (OLG Koblenz NZV 1988, 115). Dies gilt jedoch nicht für das Berufungsverfahren. Dort gilt der Grundsatz, dass derjenige die Kosten zu tragen hat, d...mehr

Rz. 33 Kommt das Fahrverbot in Wegfall, ist die Erhöhung der Geldbuße auch bei einer Katalogtat nur dann zulässig, wenn das Fahrverbot ursprünglich tatsächlich verwirkt gewesen wäre (OLG Stuttgart zfs 2011, 231; OLG Koblenz zfs 2014, 530). Rz. 34 Darauf muss der Verteidiger vor allem in den Fällen achten, in denen im Verlauf der Tatsacheninstanz Tilgungsreife der das Fahrverb...mehr

Rz. 41 Hat das Gericht trotz Vorliegens entsprechender Werte die Schuldfähigkeit nicht wenigstens geprüft, führt dies regelmäßig zur Aufhebung des Straf- und Maßregelausspruches (BGHSt 10, 379; OLG Koblenz VRS 54, 429; OLG Zweibrücken DAR 1999, 133). Rz. 42 Tipp: Sachverständigengutachten Das Gericht muss in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführ...mehr

Rz. 49 Ein zwischen Verstoß und Aburteilung liegender längerer Zeitraum kann sich auf Bestand, Dauer und Ausgestaltung eines Fahrverbotes auswirken. Zwar gelten hier kein Automatismus und keine bindenden Regeln, wonach nach einem bestimmten Zeitablauf von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen wäre (OLG Zweibrücken zfs 2019, 174), bei einem Zeitraum von annähernd zwei J...mehr

Rz. 59 Gegen die sofortige Vollziehung kann der Betroffene gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorgehen und beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen (z.B. OVG Münster NZV 1990, 127; VGH Bad.-Württ. zfs 1993, 212). Rz. 60 Tipp: Hauptsache offene Interessenabwägung Speziell zu der für solche Anträge entscheidenden Frage der hauptsacheoffenen Interes...mehr

Rz. 5 Nimmt die Bußgeldbehörde den Bußgeldbescheid zurück und stellt sie das Verfahren endgültig ein, hat die Staatskasse die Kosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen (§§ 464 Abs. 1, 467a Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 105 OWiG; AG Oranienburg zfs 2001, 179). Rz. 6 Gegen eine negative Entscheidung der Verwaltungsbehörde ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung...mehr

Rz. 63 Hier haben Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG – ebenso wie Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG) oder gegen die Entziehung nach § 4 Abs. 7 S. 1 StVG (Nichtbefolgen der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar) – keine aufschiebende Wirkung. Im Gegensatz...mehr

Rz. 122 Wegen der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße ist die Beschränkung des Rechtsmittels auf das Fahrverbot – wie auch beim Fahrverbot nach § 44 StGB (OLG Hamm NZV 2006, 167) grundsätzlich unwirksam (Thüringer OLG DAR 2007, 157). Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist dagegen unproblematisch möglich (OLG Düsseldorf NZV 1994, 117). Rz. 123 Achtung:...mehr

Rz. 30 Das Tagessatzsystem will gerechtere Geldstrafen erreichen. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass bestimmte Delikte grundsätzlich mit der gleichen Tagessatzzahl geahndet werden und die Strafe dann durch die Berücksichtigung des individuellen Einkommens die Täter gleich hart trifft. Die Tagessatzhöhe errechnet sich grundsätzlich aus dem durch die Zahl 30 dividierten Nett...mehr

Rz. 50 Gegen einen vom Landgericht im ersten Rechtszug oder als Berufungsgericht gefassten Beschluss ist demnach die Beschwerde zulässig (OLG Schleswig NZV 1995, 238; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 205; OLG Düsseldorf DAR 2000, 127; OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; OLG Stuttgart DAR 2002, 279). Auch das OLG Hamm hat jetzt seine frühere gegenteilige Rechtsprechung (NStZ-RR 2012, 37...mehr

Rz. 57 Dem Kraftfahrer, der sich als ungeeignet erwiesen hat, wird nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen. Zusätzlich wird die Anordnung für sofort vollziehbar erklärt (§ 47 Abs. 1 S. 2 FeV). Rz. 58 Achtung: Vollziehungsinteresse Das Vollziehungsinteresse ist aufgrund der durch § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO gestellten Anforderungen in jedem Einzelfall konkret festzustellen. Es is...mehr

Rz. 61 Das erst 1997 durch das 6. VwGO-ÄndG eingeführte Zulassungsverfahren bei Beschwerden gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist wieder abgeschafft worden. Damit sind Beschwerden auch in diesem Bereich seit dem 1.1.2002 wieder zulassungsfrei. Nach § 146 Abs. 4 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80 A...mehr

Rz. 19 Im Gegensatz zu Zustellungen und Mitteilungen können dem Verteidiger Ladungen seines Mandanten nur dann wirksam zugestellt werden, wenn die Vollmacht dies ausdrücklich vorsieht (OLG Düsseldorf StV 1990, 536; BayObLG NZV 2004, 155). Allerdings soll die Formulierung "mit ausdrücklicher Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145a Abs. 2 StPO" - ähnlich wie dies...mehr

Rz. 46 Der Nebenkläger kann in schwierigen Verkehrsstrafverfahren auch für das Hauptverfahren (§ 397a Abs. 2 StPO), u.U. schon für das Vorverfahren, einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes haben (§ 406h StPO). Rz. 47 Der Verurteilte hat die Kosten und notwendigen Auslagen des Nebenklägers nur dann zu tragen, wenn dies im Urteilstenor ausdrücklich ausgesprochen ist ...mehr

Rz. 27 Gemäß § 69a Abs. 5 S. 2 StGB ist jedoch die zwischen dem letzten tatrichterlichen Urteil und dessen Rechtskraft verstrichene Zeit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis einzurechnen, d.h. von ihr abzuziehen (OLG Koblenz VRS 53, 107). Rz. 28 Das ist von Bedeutung für alle Fälle, in denen es nicht zu einer erneuten tatrichterlichen Überprüfung kommt, also vor all...mehr

Rz. 18 Aus § 184 GVG, der vorschreibt, dass Straf- oder Bußgeldverfahren in deutscher Sprache zu führen sind, hat die Rechtsprechung früher (BVerfGE 64, 135) geschlossen, dass Ausländer keinen Anspruch darauf haben, dass für sie bestimmte Schreiben in ihrer Muttersprache abgefasst sind. Dass dies zumindest für die wesentlichen Schreiben, insbesondere die, die Rechtsmittel in...mehr