Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 67 Mit der Rechtsbeschwerde kann die Verurteilung als solche nicht angegriffen werden (OLG Jena DAR 1997, 411; OLG Köln zfs 2004, 335; OLG Koblenz NZV 2005, 52; OLG Hamm NZV 2008, 212). Der Beschwerdeführer kann nur geltend machen, die Einspruchsverwerfung selbst sei unzulässig gewesen, z.B. weil das Gericht nicht erkannt hat, dass der Betroffene genügend entschuldigt is...mehr

Rz. 28 Der Gesetzgeber hat in § 98 IRG eine Stichtagsregelung geschaffen. Die Vorschrift unterscheidet zwischen gerichtlichen (§ 87 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 IRG) und behördlichen Entscheidungen (§ 87 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 IRG). Ausländische gerichtliche Entscheidungen können nur vollstreckt werden, wenn sie nach dem Tag der Verkündung des Geldsanktionengesetzes rechtskräftig g...mehr

Rz. 51 Die Tilgungsfrist beginnt jetzt für alle bußgeld- und strafrechtlichen Entscheidungen einheitlich mit der Rechtskraft der Entscheidung (§ 29 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3 StVG). Auf den Tattag kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weshalb es auch unbeachtlich ist, wenn eine Eintragung erst mit großem zeitlichen Abstand zum Tattag erfolgt ist, zumal ein durch Rechtsbehelfe ...mehr

Rz. 65 Umstritten ist, ob der Betroffene einen Anspruch darauf hat, dass die vorgenannten Unterlagen zu den Akten genommen und so seinem Akteneinsichtsrecht unterworfen werden, siehe hierzu § 18 Rdn 5 ff. Achtung: Rechtsbehelf gegen Versagung Der Verteidiger muss auf jeden Fall bereits im Bußgeldverfahren die Herausgabe der Unterlagen beantragen. Gegen die Ablehnung steht ihm...mehr

Rz. 3 Werden Tatsachen bekannt, die Eignungszweifel eines Führerscheinbewerbers oder eines Führerscheininhabers begründen, muss er die entstandenen Zweifel (auf eigene Kosten) widerlegen. Eignungszweifel begründende Tatsachen erfährt die Verwaltungsbehörde oft auch aus anderen Verfahren, so sind z.B. Polizeibeamte gem. § 2 StVG verpflichtet, solche ihnen im Rahmen von Ermitt...mehr

Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, zur Abwendung des Schadens ein Rechtsmittel einzulegen (Vorrang des Primärrechtsschutzes).[1] Die Regelung geht vom Prinzip "alles oder nichts" aus. Es gibt kein Wahlrecht – also kein dulde und liquidiere.[2] Wer verschuldet ein Rechtsmittel nich...mehr

Überblick Notwendige Steuerberaterkosten können unter bestimmten Voraussetzungen bei einem erfolgreichen Einspruch vom Steuerpflichtigen aufgrund eines Amtshaftungsanspruchs von der Finanzverwaltung erstattet verlangt werden. Dafür erforderlich ist insbesondere die schuldhafte Verletzung einer Amtspflicht mit drittschützender Wirkung durch den Finanzbeamten. Ersetzt werden m...mehr

Das Steuerrecht wird nach allgemeiner Meinung trotz gegenteiliger Beteuerungen der Finanzpolitiker immer komplizierter.[1] Exakte Zahlen, wie viele fehlerhafte Steuerbescheide jährlich erlassen werden, fehlen. Schätzungen zufolge sind rund 60 bis 70 % der Steuerbescheide falsch, weil den Mitarbeitern der Finanzverwaltung nicht die Zeit bleibt, alle eingegangenen Erklärungen ...mehr

Der Steuerpflichtige hat trotz fehlender Regelung über die Kostenerstattung im isolierten Rechtsbehelfsverfahren eine Möglichkeit, die Kostenerstattung zu verlangen. Er kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Amtshaftungsanspruch gegen die Finanzverwaltung geltend machen. Ein Amtshaftungsanspruch ist weder durch die AO noch durch § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO ausgeschlossen.[1...mehr

Nach § 44 Abs. 1 FGO ist eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid nur zulässig, wenn ein Vorverfahren in Form eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens durchgeführt wird. Die notwendigen Kosten eines Vorverfahrens sind erstattungsfähig, wenn sich an dieses ein Verfahren vor dem FG anschließt. Die Erstattung setzt voraus, dass das Gericht die Kosten für notwendi...mehr

Rz. 67 Gegen einen dem Gesuch stattgebenden Beschluss ist nach § 46 Abs. 2 ZPO kein Rechtsmittel gegeben. Abweichend von § 46 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO können nach § 128 Abs. 2 ZPO aber auch das Gesuch zurückweisende Beschlüsse seit 2001 nicht mehr mit einer Beschwerde angefochten werden.[1] Rz. 68 Will der Beteiligte die Zurückweisung nicht akzeptieren, muss er im Rahmen einer geg...mehr

Rz. 67a Sofern der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtswidrig die Förderung nach § 74 verweigert, kann zunächst als formloser Rechtsbehelf die Rechtsaufsicht angerufen werden (vgl. Kunkel, ZKJ 2013 S. 228, 229). Als förmliche Rechtsbehelfe kommen bei hoheitlichem Handeln durch Verwaltungsakt der Widerspruch und die Verpflichtungsklage in Betracht. Hierbei is...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Ab dem 29.03.2013 wird über die Ordnungsmäßigkeit der Satzung einer steuerbegünstigten ("gemeinnützigen") Einrichtung ein formelles Feststellungsverfahren nach § 60a AO (Anhang 1b) durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf "Feststellung der Satzungsmäßigkeit" hingewiesen. Bis zum 28.03.2013 wurde einem neu gegründetem Verein die formelle Ordnung...mehr

Leitsatz Gegen einen Zwangsgeldbeschluss gemäß § 888 ZPO ist die Vollstreckungsgegenklage statthaft. OLG Karlsruhe, Urt. vom 17.1.2020 – 12 U 27/19 1 Der Praxistipp Zwei Patentanwälte streiten seit Jahren um Abfindungsansprüche anlässlich des Ausscheidens einer Partei aus der Patentanwaltssozietät. Über die Art der Gewährung besteht Streit, so dass nun aus einem vorliegenden Zwa...mehr

Gegen einen Zwangsgeldbeschluss gemäß § 888 ZPO ist die Vollstreckungsgegenklage statthaft. OLG Karlsruhe, Urt. vom 17.1.2020 – 12 U 27/19mehr

Zwei Patentanwälte streiten seit Jahren um Abfindungsansprüche anlässlich des Ausscheidens einer Partei aus der Patentanwaltssozietät. Über die Art der Gewährung besteht Streit, so dass nun aus einem vorliegenden Zwangsgeldbeschluss – nach dessen Erlass Einsicht gewährt wurde – vorgegangen werden soll. Der Schuldner wehrt sich, wobei im Streit steht, was das richtige Rechtsm...mehr

Die Streitwertbeschwerde des Klägers wird aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des LG verworfen. Der Kläger hat an einer Erhöhung des Streitwerts kein schützenswertes Interesse (vgl.: OLG Koblenz, Beschl. v. 28.12.2018 – 12 W 661/18, Rn 3 f.). Allerdings hat das LG mit der Streitwertfestsetzung zugleich auch den Zuständigkeitsstreitwert gem. § 62 GKG besti...mehr

I. Die Erblasserin war verheiratet, hinterließ aber keine Kinder. Nach dem Tod des Erblassers schlugen zahlreiche Verwandte der Erblasserin die Erbschaft aus. Allein der Antragsteller beantragte am 12.5.2017 einen Alleinerbschein zu seinen Gunsten, den das Nachlassgericht, da niemand widersprach, am gleichen Tag auf der Grundlage eines entsprechenden Feststellungsbeschlusses...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Rechtssache entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) und der Klägerin durch den Beschluss des Berufu...mehr

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer von Grundbesitz, den er an den Beteiligten zu 2 verkauft hat. An dem Grundbesitz ist in Abteilung II des Grundbuchs ein Nacherbenvermerk zugunsten der Abkömmlinge des befreiten Vorerben, des Beteiligten zu 1, eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 7.5.2019 verkaufte dieser das Grundstück an den Beteiligten zu 2 und erklärte zugleich die...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen eingelegt worden; der erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) ist erreicht. Der Umstand, dass gegen den Angeklagten ...[B] nach Einlegung der Beschwerde ein das Verfahren gegen ihn ...mehr

II. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über die Kostenfestsetzung ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 464b S. 3, 304 Abs. 3 StPO die sofortige Beschwerde statthaft. Das Rechtsmittel v. 23.4.2019 ist auch fristgerecht erfolgt. Die sofortige Beschwerde ist gem. § 464b S. 4 StPO binnen zwei Wochen einzulege...mehr

1. Der Arbeitskreis empfiehlt mit überwältigender Mehrheit, die Anforderungen an das standardisierte Messverfahren sowie das umfassende Einsichtsrecht in alle Daten und Messunterlagen zu kodifizieren. 2. Die obligatorische Beteiligung der Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren soll abgeschafft werden. 3. Der Arbeitskreis empfiehlt die Einrichtung von Schwerpunktgerichten für ...mehr

Der Kläger hat in dem vor dem LG geführten Verfahren 2 O 424/18 einen Schriftsatz zur Akte gereicht, mit dem er eine Drittwiderklage gegen die hiesige Beklagte erheben wollte. Diese war darauf gerichtet, die Beklagte zu verurteilen, ihm eine vollständige Datenauskunft gem. Art. 15 DS-GVO zu den bei ihr über ihn vorhandenen personenbezogenen Daten zu erteilen. Er hat des Weit...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. 1. Die sofortige Beschwerde ist gem. § 464b S. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 464b S. 4 StPO erhoben worden. Der Beschwerdeführer ist auch beschwerdebefugt, weil ausweislich der bereits mit Kostenfestsetzungsantrag vorgelegten...mehr

"…" II. Das Rechtsmittel hat (zumindest vorläufig) Erfolg. Das angefochtene Urteil hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. 1. Die Generalstaatsanwaltschaft hat dazu in ihrer Stellungnahme ausgeführt: Zitat “Die Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l ist nicht fehlerfrei festgestellt worden. Die Auffassung des AG, die hier ausdrücklich nicht festgestellte Einhaltung der War...mehr

Der nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässige Antrag ist begründet. Die Terminsgebühr ist in Ansatz zu bringen. Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV entsteht die Terminsgebühr auch, wenn nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. Eine solche Situation lag hier vor. Das Gericht teilte zwar die Meinung, dass nur ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). Das Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Sie führt zur Berücksichtigung der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines innerhalb des Gerichtsbezirks am weitesten vom Gerichtsort entfernt ansässigen Rechtsanwalts u...mehr

Gründe: A. [1] Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt. [2] Ihre im Oktober 1978 geschlossene Ehe wurde im Jahr 2006 geschieden; der Scheidungsausspruch ist seit dem 11.4.2007 rechtskräftig. Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) begehrt die Abänderung eines am 26.4.2007 vor dem Oberlandesgericht geschlossenen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt, der ihn zur...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Beschwerdegericht hat keinen Anspruch gesehen Das LG hat ausgeführt, der Schuldner habe keinen Anspruch, die zur Insolvenzmasse gezogenen Beträge soweit zu reduzieren, dass die Einkommensteuer zuzüglich Nebenleistungen der Jahre 2012 bis 2014 aus dem sich danach ergebenden insolvenzfreien Vermögen beglichen werden könnte. Kei...mehr

Rz. 4 In Abs. 3 sind 3 Voraussetzungen geregelt, unter denen die Bundesregierung die Genehmigung für den Haushaltsplan insgesamt oder auch für einzelne Ansätze versagen oder unter Bedingungen und mit Auflagen erteilen kann. Diese Voraussetzungen können alternativ oder kumulativ vorliegen. Das Vorliegen der Voraussetzungen (Verstoß gegen Recht und Gesetz, Nichtberücksichtigung...mehr

Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen der Akzessorietät, d. h. Zuordnung entsprechend der Finanzierung von Wirtschaftsgütern, erfolgt die Zuordnung von Passiva erst nach Zuordnung der Eigenkapitalausstattung. Ansonsten würden sich zufällige Ergebnisse bzw. Gestaltungsmöglichkeiten ergeben. Praxis-Beispiel Wegfall von Gestaltungsmöglichkeiten Für eine neu gegründete auslän...mehr

Im Rahmen der Veröffentlichung der 15 BEPS-Aktionspläne beschäftigte sich der Aktionsplan 1 insbesondere mit den Fragen einer sachgerechten Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Hierbei wurde auch der Vorschlag unterbreitet, neben den bisherigen Merkmalen der Betriebsstättenbesteuerung (örtliche, persönliche oder zeitliche Betriebstättenbesteuerung) als weitere Fallgruppe fü...mehr

Im Abkommensrecht gilt grundsätzlich die These der Vermeidung virtueller Doppelbesteuerung. D.h. wenn Deutschland, was für Gewinne an einer ausländischen Personengesellschaft der Regelfall ist, auf die Besteuerung in Art. 7 OECD-MA verzichtet und dem Staat der Personengesellschaft die ausschließliche Besteuerung zuweist, so ist dies definitiv – unabhängig von der Frage, ob d...mehr

Rn. 39 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Erstattung erfolgt nur auf besonderen Antrag des Entrichtungspflichtigen. Dieser geht dahin, entweder die KapSt-Anmeldung mit der KapSt auf die betroffenen KapErtr zu ändern oder bei der folgenden KapSt-Anmeldung die abzuführende KapSt um den entsprechenden Betrag zu kürzen. Rn. 40 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Es handelt sich nicht um eine ...mehr

Rz. 38 Gegen den Beschluss nach Abs. 1 ist sowohl für den Gläubiger (bei Ablehnung) als auch für den Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (§ 793 ZPO). Gegen den isolierten Anordnungsbeschluss nach Abs. 2 findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) Anwendung, ebenso gegen eine Verurteilung nach Abs. 1 und Abs. 3. Gleiches gilt in famil...mehr

Rz. 225 Hat das Vollstreckungsgericht die Pfändbarkeit einer Forderung zu Unrecht bejaht, ist die Pfändung zwar anfechtbar, die Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Verhältnis vom Gläubiger zum Drittschuldner wird hiervon jedoch nicht berührt (LG Lüneburg, JurBüro 2008, 497). Als Staatsakt sind fehlerhafte Pfändungsbeschlüsse – bis zur Grenze der Nichtig...mehr

Rz. 22 Gegen den Beschluss nach Abs. 1 bzw. Abs. 2 ist sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (§ 793 ZPO). Im Falle des Abs. 2 gilt dies allerdings nur, soweit der Beschwerdewert von 200 EUR überschritten ist (§ 567 Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch dann, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht zulässig wäre (OL...mehr

Rz. 32 Das Urteil ist mit den normalen Rechtsmitteln (Berufung, §§ 511 ff. ZPO und Revision, §§ 542ff. ZPO) anfechtbar; der Beschluss, der die Hinterlegung anordnet (Abs. 4), ist nicht anfechtbar.mehr

Rz. 24 Gegen die Zurückweisung des Antrages steht dem Gläubiger die Erinnerung nach § 766 ZPO zu. Ein besonderer Rechtsbehelf zugunsten des Schuldners, wie der bisher in § 900 Abs. 4 ZPO a. F. vorgesehene Widerspruch, wird abgeschafft. Bestreitet der Schuldner die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft wegen Nichtvorliegens der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzung...mehr

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Rz. 10 Gegen Entscheidungen des Grundbuchamts im Zusammenhang mit der Eintragung ist allein die grundbuchrechtliche Beschwerde nach den §§ 71 ff. GBO möglich (OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.6.2009, 5 Wx 8/08 m. w. N. – Juris). Materiell-rechtliche Einwendungen kann der Schuldner mit den zulässigen Rechtsmitteln (Berufung, Revision) oder nach § 767 ZPO geltend machen. Nach Rec...mehr

Rz. 7 Gegen den, den Antrag des Schuldners (ganz oder teilweise) ablehnenden (Pfändungsschutz-) Beschluss und den die Pfändung ablehnenden Beschluss (Abs. 2) haben Schuldner und Gläubiger – soweit sie beschwert sind – den Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. den §§ 793, 567 ff. ZPO). Ebenfalls kann der Gläubiger im Falle des Erlasses des Pfändun...mehr

Rz. 105 Die Rechtsbehelfe der Beteiligten im Zusammenhang mit der Pfändung und Überweisung "sonstiger Vermögensrechte" sind die gleichen wie bei der Pfändung und Überweisung von Geldforderungen nach den §§ 829 ff. ZPO (vgl. § 829 Rz. 225).mehr

Rz. 13 Gegen die Maßnahmen des Gerichtsvollziehers (Aussetzung, Ablehnung) steht sowohl dem Gläubiger als auch dem Schuldner der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 766 ZPO zu. Der Gerichtsvollzieher kann der Erinnerung abhelfen. Im Falle der Nichtabhilfe legt der Gerichtsvollzieher die Sache dem Vollstreckungsgericht (Richter; § 20 Nr. 17 RpflG) zur Entscheidung vor.mehr

Rz. 13 Rechtsbehelfe sind nicht gegeben, da ein Vollstreckungsorgan nicht tätig wird. Da zudem die formelle Rechtskraft zum Eintritt der Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung notwendig ist, kann die zugrunde liegende Entscheidung auch nicht mehr angefochten werden. Eine Klage nach §§ 767, 769 ZPO durch den Schuldner scheidet aus. Eine solche muss vor Wirksamwerden der Fi...mehr

Rz. 4 Wegen der Geldvollstreckung (§§ 803 bis 882a ZPO) stehen den Beteiligten die allgemeinen Rechtsbehelfe zu. Erlässt das Prozessgericht unter Missachtung der Vorschrift einen Beschluss nach den §§ 887 oder 888 ZPO, ist dieser für den Schuldner mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 793, 567 ff. ZPO anfechtbar. Der Beschluss ist nicht wegen des Verstoßes gegen die Best...mehr

Rz. 23 Hat das Vollstreckungsgericht den Antrag des Schuldners oder des unterhaltsberechtigten Angehörigen auf Vollstreckungsschutz zurückgewiesen, steht ihnen, gleich ob der Richter oder – wie üblich – der Rechtspfleger entschieden hat, die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO; § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 793 ZPO) zu. Gegen einen den Vollstreckungsschutz erlassenden Beschluss s...mehr

Rz. 10 In der Terminsladung liegt noch kein Akt der Zwangsvollstreckung, sodass eine Erinnerungsbefugnis ausscheidet (LG Heilbronn, Rpfleger 1995, 122). Die Zwangsvollstreckung beginnt vielmehr erst dann, wenn der Schuldner im Termin nicht erscheint und der Gläubiger einen Antrag nach § 888 ZPO gestellt hat. Bezüglich der Maßnahmen der Zwangsvollstreckung nach Abs. 2 kann au...mehr

Rz. 12 Die Anordnung der anderweitigen Verwertung ist nicht Vollstreckungsakt, sondern eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, da sie die Anhörung des Schuldners voraussetzt und eine Abwägung der gegenseitigen Interessen erfordert. Sie ist damit grundsätzlich mit der sofortigen Beschwerde (§§ 793, 567 ff. ZPO) und nicht mit der Erinnerung nach § 766 ZPO anfechtbar. Ent...mehr