Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 11 Nach § 87 Abs. 2 S. 1 AO kann die Finanzbehörde die Vorlage einer Übersetzung des Dokuments verlangen. Der Behörde ist damit jedoch kein Ermessen zwischen Übersetzungsverlangen und Nichtbeachtung des Schriftstücks eingeräumt. Die Nichtbeachtung widerspräche den allgemeinen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dem Legalitätsprinzip[1] und dem Untersuchungsgr...mehr

Überblick Die Bilanzberührung von Pensionsverpflichtungen entwickelt sich in den Unternehmen in den letzten Jahren immer mehr zu einem zentralen Thema der steuerlichen Beratung. Sowohl bei großen DAX-Unternehmen als auch im Mittelstand und bei kleinen Unternehmen treten immer wieder Situationen auf, in denen die finanziellen Risiken aus den gegebenen Versorgungszusagen herau...mehr

Begriff Unter den Begriff Altersvorsorge fallen alle Maßnahmen eines Steuerpflichtigen, die ihn in die Lage versetzen, nach seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben seinen Ruhestand aus angespartem Vermögen und sonstigen Anwartschaften sicher zu stellen. Man unterscheidet hierbei im Wesentlichen die gesetzliche, die betriebliche und die private Altersvorsorge. Bestimmte Model...mehr

Leitsatz Für die Ermittlung der für den Vorsteuerabzug erforderlichen 10 %igen unternehmerischen Mindestnutzung ist beim Bezug einer Werklieferung die Verwendung des gesamten Gebäudes unter Einschluss aller Flächen unter dem Dach und der gesamten Dachfläche maßgeblich. Einzubeziehen sind neben den Innenräumen auch die nicht unternehmerisch genutzten Dachflächen. Der unternehm...mehr

Leitsatz 1. Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. 2. Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den Übergang von Nutzen und Lasten abweichend von den in dem ursprünglichen Kaufvertrag festgelegten Bedingungen auf einen späteren Zeitpunkt festlegen. Normenkette § 10 G...mehr

Begriff Brand- und Explosionsschutz ist in einem Betrieb nur dann effektiv, wenn die baulichen, technischen, organisatorischen und personellen Brandschutzmaßnahmen aufeinander abgestimmt sind. Eine der wichtigsten betrieblichen Maßnahmen ist die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten, wenn dieser nicht ohnehin durch Behörden, Versicherer oder auf Grundlage einer Sonderbauv...mehr

Überblick Schutzkleidung ist eine Persönliche Schutzausrüstung, die den Rumpf, die Arme und die Beine vor schädigenden Einwirkungen bei der Arbeit schützen soll. Schutzkleidung gibt es in verschiedenen Varianten zum Schutz vor unterschiedlichen Gefährdungen. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss ermittelt werden, vor welchen Gefährdungen wie geschützt werden soll. Schutz...mehr

Leitsatz 1. Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. 2. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann die ortsübliche Marktmiete z.B. mit Hilfe eines mit Gründen versehenen Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen i.S. des § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB, durch die Au...mehr

Überblick Unter Lüftungsmaßnahmen versteht man bauliche oder technische Maßnahmen, die für eine Erhöhung der Luftwechselzahl sorgen. Dies ist sowohl unter ergonomischen Gesichtspunkten, als auch für eine Konzentrationssenkung von Gefahrstoffen zur Einhaltung von Grenzwerten bzw. der Unterschreitung der Explosionsgrenzen von Bedeutung. Spezielle Maßnahmen sind für die Absaugu...mehr

Leitsatz § 35b EStG gilt für die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge nicht. Eine Doppelbelastung durch Erbschaftsteuer und Einkommensteuer impliziert nicht zwingend eine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung. Sachverhalt Der Kläger hat Investmentanteile an einem Geldmarktfonds geerbt und hierauf Erbschaftsteuer entrichtet. Anschließend hat er diese Wertpapiere veräußert, wobei...mehr

Begriff Die Einkommensteuer ist die größte Steuereinnahmequelle in Deutschland, noch vor der Umsatzsteuer. Steuerschuldner sind alle natürlichen Personen mit ihren Einkünften im In- und Ausland. Besondere Erhebungsformen sind die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer. Die Einkommensteuer zählt zu den Ertragsteuern. Ihre Bemessungsgrundlage ist der wirtschaftliche Erfolg. Kri...mehr

Am nächsten liegend kommen als Auftraggeber die bereits vorhandenen Mandanten in Betracht, wenn bestimmte Dispositionen anstehen, so z. B. bei Festlegung eines Kaufpreises oder Abfindungsanspruchs. Ist der Steuerberater in die Entwicklungen im Unternehmen oder auch im Privatbereich der Mandanten eingebunden, dürfte es ihm nicht schwerfallen, aus diesem Anlass einen Gutachten...mehr

Überblick Die Eröffnung neuer Geschäftsfelder ist für den Kanzleiinhaber immer wieder ein Thema bei der Befassung mit der Weiterentwicklung der Steuerberatungskanzlei. Für einen Steuerberater bieten sich verschiedene Themenkomplexe an, in denen er aufgrund seiner Fachkenntnisse befähigt ist, als Spezialist Gutachten zu erstellen. Hat ein Gericht einen Steuerberater zum Sachv...mehr

Rz. 146 Die Berichtigung von Rechnungen mit unvollständigem oder unrichtigem Inhalt ist systematisch geboten, um die Voraussetzungen für den korrekten Vorsteuerabzug zu erfüllen, denn § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG verlangt dafür den Besitz einer Rechnung gem. §§ 14 und 14a UStG. Die Regelungen zur Rechnungsberichtigung müssen ihre Notwendigkeit und Berechtigung deshalb an den Erfor...mehr

Rz. 100 § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG verlangt Angaben in der Rechnung über die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände mit der handelsüblichen Bezeichnung oder über den Umfang und die Art der sonstigen Leistung. Dazu müssen alle bei den Vertragsparteien vorhandenen Unterlagen herangezogen werden, um den Rechnungsgegenstand bestimmen zu können. Maßgebend ist die verständige S...mehr

Begriff Die Höhe der Einkommensteuer und folglich des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer lassen sich erst nach Ablauf eines Jahres berechnen. Trotzdem sind bereits im Laufe des Jahres Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Steuerschuld zu leisten. Damit sichert sich der Fiskus ein stetigeres Steueraufkommen und vermeidet die sonst drohenden Zinsverluste. Schließli...mehr

Rz. 69 § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG verlangt die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfängers. Vor dem 1.1.2004 schrieben die Nrn. 1 und 2 des § 14 Abs. 1 UStG 1999 nur die Angabe von Namen und Anschriften von leistendem Unternehmer und Leistungsempfänger vor. Insofern ist zu fragen, ob mit dem ...mehr

Rz. 1 Die im Mehrwertsteuersystem zusammen mit den Vorschriften über den Vorsteuerabzug zentrale Norm zur Rechnungserteilung gem. § 14 UStG hat eine bewegte Entstehungsgeschichte: § 14 UStG in der vorstehend abgedruckten Fassung gilt seit dem 29.12.2020 gem. Art. 11 Nr. 2 i. V. m. Art. 50 Abs. 1 Jahressteuergesetz 2020. Zu diesem Zeitpunkt trat die durch das JStG 2020 angeord...mehr

Rz. 21 § 14 Abs. 1 S. 1 UStG definiert die Rechnung als jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Es kommt nicht darauf an, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Das Wort "Rechnung" muss in dem Abrechnungsdokument nicht verwendet werden. Also ist z. B. auch ein mit "Abrechnung", "Quittung" oder "Empfangsbestätigun...mehr

Rz. 110 Die Forderung des § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG nach Angabe des Entgelts gem. § 10 Abs. 1 UStG für den Umsatz in der Rechnung entspricht der früheren Normierung in § 14 Abs. 1 Nr. 5 UStG. Bekanntlich hat der BFH in dem Urteil v. 27.7.2000[1], leider[2] verlangt, dass in einer Rechnung, die zwar den Bruttopreis und den Steuersatz und den Umsatzsteuerbetrag ausweist, zusätzli...mehr

Rz. 11 § 14 UStG definiert in Abs. 1 den Begriff der Rechnung. Während vor dem 1.7.2011 damit nur die Rechnungen in Papierform gemeint waren, enthält diese Vorschrift seither auch Regelungen zu Rechnungen in elektronischer Form, wobei die schon bisher geltenden besonderen Regelungen gem. § 14 Abs. 3 UStG für elektronische Rechnungen mit qualifizierter Signatur oder durch Dat...mehr

Rz. 115 Wie schon § 14 Abs. 1 Nr. 6 UStG i. d. F. bis Ende 2003 fordert § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG die Angabe des Steuerbetrags, der auf das Entgelt entfällt. Zusätzlich ist auch noch der Steuersatz anzugeben. Es genügt also nicht die Angabe "Lieferung eines Schranks am 2.1.2012 zum Preis von 1.000 EUR zzgl. 190 EUR USt", vielmehr muss es lauten: "zzgl. 19 % USt = 190 EUR". Rz. ...mehr

Rz. 38 Seit 1.8.2004 ist gem. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG auch bei der Erteilung von Rechnungen an Unternehmer oder juristische Personen eine Frist von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung einzuhalten. Der Leistungsempfänger kann die Einhaltung dieser Frist als eine Nebenpflicht zur Hauptleistung vor den Zivilgerichten einklagen. Ein Urteil, das den leistenden Unterneh...mehr

Überblick Aufwendungen für vermietete Immobilien, die vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt werden, bedeuten für den Steuerzahler bares Geld, denn sie mindern die Einkommensteuerschuld. Damit Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung keine Werbungskosten vergessen und auch das Finanzamt besser überzeugen können, sind nachfolgend die wichtigsten Werbungskosten bei den Einkü...mehr

Überblick Steuerzahlern steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Dieser anerkannte Grundsatz gilt auch für Mietverträge zwischen Angehörigen. Dennoch nehmen die Finanzämter Mietverhältnisse zwischen nahen Angehörigen besonders kritisch unter die Lupe, insbesondere bei der verbilligten Vermietung.[1] Wer sich jedoch an di...mehr

Frühere Rechtsprechung Mietverhältnisse zwischen Eltern und ihren unterhaltsberechtigten unverheirateten Kindern über eine den Eltern gehörende Wohnung wurden nach der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) steuerrechtlich nicht anerkannt, wenn die Kinder die Miete – ganz oder teilweise – aus dem gewähr...mehr

Der Bereich mit den größten Unterschieden in der bilanziellen Behandlung zwischen HGB, EStG und IFRS findet sich bei den Wertpapieren oder Finanzinstrumenten. Wertpapiere, die eine Möglichkeit zur Beherrschung bieten, oder Bestandteil von Sicherungsbeziehungen sind, gibt es gesonderte Beiträge, auf die verwiesen wird. Für die übrigen Wertpapiere werden Ansatz, die Zugangs- u...mehr

Rz. 187 Bei auf den Kauf von Aktien gerichteten Optionen außerhalb von Arbeitsverhältnissen werden die Optionsrechte von deren Käufern bezahlt. Je nachdem, ob der spätere Kurs der Aktien im Erwerbszeitpunkt so günstig ist, dass beim Erwerb der Aktien das Entgelt für die Option wettgemacht wird, übt der Optionsberechtigte das Optionsrecht aus. Andernfalls verzichtet er auf di...mehr

Rz. 81 Liegen die Wertpapiere in einem Sammeldepot, sind sie nach der Rechtsprechung mit dem durchschnittlichen Anschaffungspreis sämtlicher Papiere derselben Art zu bewerten. Der Hinterleger verliert das Eigentum an den von ihm eingelieferten Stücken und erwirbt dafür Miteigentum an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art. Bei Veräußerunge...mehr

Überblick Bis einschließlich 2020 konnten bei einer verbilligten Vermietung einer Wohnung die Werbungskosten nur dann in voller Höhe abgezogen werden, wenn die Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete betrug. Lag die Miete unter 66 %, wurden die Aufwendungen im Verhältnis zu einem entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufgeteilt. Aufgrund einer Änderung des § 21 Abs. 2 ...mehr

Fremdvergleich Schließen fremde Dritte einen Mietvertrag, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass Leistung und Gegenleistung aufgrund der Interessengegensätze gegeneinander abgewogen sind. Dies kann bei nahen Angehörigen nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Mietverträge zwischen nahen Angehörigen müssen daher einem Fremdvergleich standhalten. Dazu ist erforderlich,...mehr

Rz. 98 Steuerrechtlich kann für Finanzanlagen der aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedrigere Teilwert angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Es besteht nur bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ein Abschreibungswahlrecht. Nur in diesem Fall können Finanzanlagen auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Bei einer voraussichtlich ...mehr

Durch die richtige Gestaltung einer Wohnungsüberlassung im Rahmen der Ehescheidung kann der Überlassende Steuern sparen. Hierzu 2 Beispiele aus der BFH-Rechtsprechung. Praxis-Beispiel Kein Mietverhältnis Der Ehemann A zahlt aufgrund der bei der Ehescheidung getroffenen Unterhaltsvereinbarung seiner geschiedenen Ehefrau B monatlich 2.250 EUR. Außerdem überlässt er ihr die bishe...mehr

Überblick Besteuerungsgrundlagen sind grundsätzlich unselbstständiger Bestandteil der jeweiligen Steuerbescheide, die nicht selbstständig angefochten werden können. Hiervon gibt es jedoch 2 gewichtige Ausnahmen, indem der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die gesonderte bzw. die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in einem gesondert...mehr

Mit der erstmaligen Zulassung eines Fahrzeugs wird auch die Fahrzeugart von der Zulassungsbehörde festgelegt. [1] Diese Fahrzeugart kann sich jedoch in der Folge eines Umbaus ändern. Nach § 19 Abs. 2 StVZO in der ab 1.3.2007 geltenden Fassung erlischt in solchen Fällen die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs, sodass eine neue Betriebserlaubnis i. S. d. § 1 Abs. 1 StVG zu ertei...mehr

Überblick Die Vorschrift des § 1 KraftStG normiert den Steuergegenstand des KraftStG.[1] Steuersubjekt für Kraftfahrzeugsteuer ist das Fahrzeug. Nach § 2 Abs. 1 KraftStG fallen unter den Begriff des Fahrzeugs Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger. Der Begriff des Nutzfahrzeugs ist kein Begriff des Kraftfahrzeugsteuerrechts und auch kein Begriff des Verkehrsrechts. Die Bes...mehr

Rz. 27 Ausweislich der Gesetzesbegründung zielt § 88b Abs. 1 AO darauf ab, Daten im Rahmen der bestehenden Datenhoheit eines Landes oder des Bundes länderübergreifend bereitzustellen und durch die zuständigen Stellen beim Bund und in den Ländern zu den genannten Zwecken zu nutzen.[1] Mit dieser Bereitstellungs- und Nutzungserlaubnis eröffnet der Gesetzgeber eine erweiterte A...mehr

Überblick Das deutsche Arbeitsschutzsystem sieht neben der Formulierung von Zielen/Vorgaben (Gesetze, Verordnungen etc.) auch die Überwachung der Umsetzung durch die Unternehmen selbst (Pflicht der Arbeitgeber zur Wirksamkeitskontrolle) sowie durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden und die Unfallversicherungsträger vor. Um die behördlichen und bg-lichen Aufsichtstätigkei...mehr

Kommentar Bei der Anwendung des zutreffenden Steuersatzes beim Legen eines Hauswasseranschlusses muss die Finanzverwaltung ein zweites Mal nachbessern. Nachdem der EuGH[1] und der BFH[2] das Verlegen eines Hauswasseranschlusses unter den Begriff der Lieferung von Wasser fassten, hatte die Finanzverwaltung[3] 2009 den ermäßigten Steuersatz[4] unter bestimmten Voraussetzungen ...mehr

Leitsatz Räumt der Eigentümer einem Dritten ein dingliches oder obligatorisches Nutzungsrecht ein, muss stets geprüft werden, ob und inwieweit der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte den Tatbestand der Einkünfteerzielung erfüllt. Sachverhalt Das Finanzamt stellte bei einer Außenprüfung fest, dass der Kläger aus dem notariell beurkundeten Nießbrauchsvertrag vom 2.10.2008 ü...mehr

Rz. 27 Die Regelung des § 29 UStG setzt eine umsatzsteuerliche Mehr- oder Minderbelastung aufgrund einer gesetzlichen Änderung im UStG voraus. Mehr- oder Minderbelastungen, die durch eine Änderung der Rechtsprechung oder durch Änderung der Verwaltungsauffassung hervorgerufen werden, können durch § 29 UStG nicht zwischen den Vertragsparteien ausgeglichen werden. Rz. 28 Vom Gru...mehr

Rz. 75 Eine niedrigere Steuerfestsetzung nach § 163 AO oder ein Erlass aus Billigkeit nach § 227 AO aus Gründen einer sachlichen Härte dürfte bei Nichtanwendung des § 29 UStG in aller Regel zu verneinen sein, wenn der Vertrag zwischen den Vertragsparteien nach deutschem Recht zu beurteilen ist, da der Gesetzgeber die Rechtsfolgen einer Änderung des UStG gerade durch die Vors...mehr

Rz. 47 Verträge, in denen der leistende Unternehmer eine Leistung zu einem Festpreis zu erbringen hat, sind in aller Regel als eine gesonderte Vereinbarung i. S. d. § 29 Abs. 1 S. 2 UStG anzusehen. Solche Festpreisklauseln können direkt im Vertrag oder in Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Damit würde ein Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung zwisc...mehr

Rz. 38 Eine ausgleichsfähige Mehr- oder Minderbelastung nach § 29 UStG kann sich auch ergeben, wenn bisher steuerfreie Umsätze steuerpflichtig werden oder für einen bisher steuerpflichtigen Umsatz eine Steuerbefreiung eingeführt wird. Rz. 39 Beispiele für die Erhöhung oder die Verminderung der Steuerbelastung durch Änderungen bei der Steuerpflicht waren in der Vergangenheit: D...mehr

Kindesunterhalt BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 9.11.2020 – 1 BvR 697/20, juris 1. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, zu der auch das Unterhaltsrecht gehört, gewährleistet, soweit dieses mit Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.7.1981 – 1 BvL 28/77, BVerfGE 57, 361 <378>). Der a...mehr

Der frühere Stand der Rspr./Lit. in dieser Diskussion lässt sich etwa wie folgt zusammenfassen:[40] Weitgehend einig war man sich, dass es für den Beginn der Hauptverhandlung nicht auf deren tatsächlichen, unter Umständen verzögerten Beginn ankommt, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem der Rechtsanwalt geladen und tatsächlich erschienen ist. Ob Sitzungspausen abzuziehen waren, w...mehr

BGH, Beschl. v. 18.11.2020 – XII ZB 179/20 a) Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage wie ein neues Sachverständigengutachten heranzieht od...mehr

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 9.11.2020 – 1 BvR 697/20, juris 1. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, zu der auch das Unterhaltsrecht gehört, gewährleistet, soweit dieses mit Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.7.1981 – 1 BvL 28/77, BVerfGE 57, 361 <378>). Der ausgeurteilte Un...mehr

KG, Beschl. v. 26.11.2020 – 16 UF 138/19 1. Ein gerichtlicher Billigungsbeschluss nach § 156 Abs. 2 S. 2 FamFG kann nur ergehen, wenn im Zeitpunkt seines Erlasses die Zustimmung aller Beteiligten unter Einschluss auch des Verfahrensbeistandes weiterhin vorliegt. 2. Die Anordnung eines Umgangs im Wechselmodell ist ausgeschlossen, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, die zwis...mehr

BGH, Beschl. v. 25.11.2020 – XII ZB 256/20 a) Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzendenKenntnisstand – nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. Das gilt auch...mehr