Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 12 Ein Haftungsausschluss i.S.v. § 309 Nr. 7 BGB liegt vor, wenn der Anspruchsgrund ausgeschlossen und somit die Entstehung des Anspruchs verhindert wird.[22] Dagegen lässt eine Haftungsbegrenzung die Entstehung des Anspruchs dem Grunde nach unberührt und beschränkt lediglich den Umfang der Haftung.[23] § 309 Nr. 7 BGB verbietet jegliche Art von Haftungsausschlüssen oder...mehr

Rz. 24 Im Falle der Neuerteilung nach vorherigem Entzug der FE stellt sich die Frage, ob über § 13 Nr. d FeV nur an den Promillewert des § 13 Nr. c FeV angeknüpft werden kann, d.h., dass der Entzug der FE auf einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille und mehr beruhen musste, oder ob über die über § 20 Abs. 3 FeV mögliche Ermessensvorschrift des § 11 Abs. 3 S. 1 ...mehr

Rz. 142 Nach einer Entscheidung des OLG Köln[95] unterliegt die Ehevertragskontrolle der Verwirkung nach § 242 BGB. Zum Zeitmoment wurde auf den Zeitraum der Untätigkeit von 13 Jahren abgestellt.mehr

Rz. 16 Die vereinbarte Schadenspauschale darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht überschreiten. Selbst eine unwesentliche Überschreitung führt zur Unwirksamkeit der Schadenspauschale.[26] Es ist ein generalisierender, am Durchschnitt orientierter Maßstab anzulegen. Nach der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte ist jedoch nicht zwing...mehr

Rz. 78 Unter fehlendem Trennvermögen versteht man eine Verkehrsteilnahme, obwohl der Betroffene eine die Fahrsicherheit beeinträchtigende THC-Konzentration im Körper hat. Maßstab ist, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit möglich ist oder – negativ formuliert – auszuschließen ist. Das ist ab einem Wert von 1,0 ng/ml THC im Blut der Fall. Dabei ist k...mehr

Während sich in den USA Käufer von abgasmanipulierten Fahrzeugen über wohlwollend ausgehandelte Schadensersatzzahlungen freuen können, ist die Rechtsprechung in Deutschland zum VW-Abgasskandal noch in ihrer "wackeligen Entstehungsphase". Erste obergerichtliche Entscheidungen sind gesprochen bzw. warten auf die Erkenntnisse von Sachverständigengutachtern, die die Software ode...mehr

Rz. 43 Der Verfahrensbeistand erhält seine Vergütung aus der Staatskasse und nicht von dem Kind, mit dessen Interessenwahrnehmung er beauftragt ist.[123] Im Gesetzgebungsverfahren zum FGG-RG wurde darauf verwiesen, dass die an den Verfahrensbeistand gezahlten Vergütungen als Verfahrensauslagen gelten, die von den Beteiligten nach § 137 Abs. 1 Nr. 17 (Nr. 16), § 93a Abs. 2 Ko...mehr

1. Ein zentrales Ziel des KindRG vom 16.12.1997[1] war die Verbesserung der Rechte der Kinder sowie die Förderung des Kindeswohls auf bestmögliche Art und Weise.[2] Dieser Zielsetzung stand der zum damaligen Zeitpunkt noch geltende Wortlaut des § 1696 BGB entgegen. Danach konnten Vormundschafts- und Familiengerichte ihre Anordnungen zur elterlichen Sorge jederzeit ändern, we...mehr

mehr

Rz. 148 Die Nichtigkeit kann nicht gemäß § 139 BGB aus einer Klausel hergeleitet werden, die bei der Vertragsdurchführung ohne Bedeutung geblieben ist.[102]mehr

Rz. 28 § 309 Nr. 2 BGB gilt wegen § 310 Abs. 1 S. 1 BGB nicht im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern. Daher ist der formularmäßige Ausschluss der in §§ 273, 320 BGB geregelten Leistungsverweigerungsrechte im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern grundsätzlich zulässig.[47] Derartige Klauseln unterliegen jedoch der Angemessenheitskontrolle des § 307 BGB. Nachdem der...mehr

Rz. 291 Beim laufenden Unterhalt besteht aufgrund § 1577 Abs. 3 BGB eine gegenüber dem Trennungsunterhalt erhöhte Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms.[174] Rz. 292 Erträge aus Vermögen jeder Art sind unterhaltsrechtlich Einkommen.[175] Der erhaltene Zugewinnausgleich ist Vermögen. Folglich gilt dieser unterhaltsrechtliche Grundsatz auch für den Zugewinnausgleich. ...mehr

Rz. 71 [Autor/Stand] Nach dem Fortschreibungsgesetz v. 10.3.1949 und dem hierzu ergangenen Erlass v. 5.9.1949 behielten Grundstücke mit total zerstörten Gebäuden oder infolge von Kriegssachschäden nicht mehr benutzbaren Gebäuden (sog. Trümmergrundstücke) weiterhin ihre Eigenschaft als bebaute Grundstücke. Diese Sonderregelung für kriegszerstörte Grundstücke wurde durch § 72 ...mehr

Rz. 1 Die aus § 1353 BGB folgenden ehelichen Pflichten sind vielfältig und teilweise abdingbar. Anderweitige Vereinbarungen werden häufig konkludent zustande kommen, z.B. bei steuerlichen Handhabungen.[1] Rz. 2 Ausdrückliche Regelungen sind in diesem Rahmen möglich und im Einzelfall zweckmäßig. Das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft als Unterfall der ehelichen Lebensgeme...mehr

Rz. 130 Zitat "Bei einer Unterhaltsvereinbarung in einem Ehevertrag kann auch auf Seiten des unterhaltspflichtigen Ehegatten eine Unterlegenheitsposition vorgelegen haben,[78] so dass im Rahmen einer Inhalts- und Ausübungskontrolle auch zu prüfen ist, ob sich nach der Vertragsgestaltung eine evident einseitige Lastenverteilung zum Nachteil des unterhaltspflichtigen Ehegatten ...mehr

mehr

Rz. 123 Rechtsfragen, die sich beim Einsatz von Dashcams[265] stellen, sind seit einiger Zeit sowohl in der zivil- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung als auch in der Literatur stark umstritten und werden uneinheitlich beantwortet. Vielfach wird ein "Orwellscher Überwachungsstaat" durch Private befürchtet.[266] Insofern ist der Gesetzgeber aufgefordert, klare Regelunge...mehr

Vorbemerkung Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien...mehr

Rz. 7 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Polizei in Sicherheitsbereichen verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge umsetzen kann.[4] Dazu gehört z.B. auch der Schutz der Einrichtung "Oberschule der Jüdischen Gemeinde Berlin" vor Terroranschlägen.[5] Das Abschleppen eines Kfz kann zum Schutz der Sicherheitsinteressen des BGS geboten sein. Dies ergibt sich daraus, dass die ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift des § 309 BGB entspricht im Wesentlichen dem früheren § 11 AGBG. Anpassungsbedarf bei einigen Stellen ergab sich insbesondere aufgrund des durch die Schuldrechtsreform strukturell geänderten Leistungsstörungsrechts. Zum Teil ergab sich Änderungsbedarf auch durch die Klauselrichtlinie und die Weiterentwicklung der Rechtsmaterie durch die Rechtsprechung.[1...mehr

Rz. 100 Mitteilungen an das Verkehrszentralregister waren nach Ansicht des BVerwG[161] keine anfechtbaren Verwaltungsakte, die einer selbstständigen gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden können. Die Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie die Erfassung und Eintragung im Verkehrszentralregister erzeuge nämlich keine unmittelbaren Rechtswirkungen im Sinne des Verwaltun...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des Vl. Zivilsenats des BGJH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Berlin/Hotel Palace Datum: Freitag, 24.2.2017, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht Referent: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt und Notar,...mehr

Rz. 1 Folgende rechtliche Regelungen sind zu beachten:mehr

mehr

Rz. 125 Der dritte Anpassungsfall ist die Anpassung wegen Todes (§§ 37 f. VersAusglG). Diese Fallgruppe gab es auch schon im früheren Recht (§ 4 VAHRG a.F.). Sie geht auf die Rechtsprechung des BVerfG zurück, dass der Versorgungsausgleich nur dann verfassungsgemäß ist, wenn die dem Ausgleichspflichtigen genommenen Anrechte auch tatsächlich dem Ausgleichsberechtigten zugute k...mehr

Rz. 16 Schließt der Verwender die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen formularmäßig im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern aus, bemisst sich die Wirksamkeit der Klausel nach §§ 307, 310 Abs. 1 S. 1 BGB; dabei ist die Wertung des § 309 Nr. 3 BGB, die auf grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen beruht, auf § 307 Abs. 1 BGB we...mehr

Rz. 382 Hinsichtlich der instanziellen Zuständigkeit haben sich durch das FamFG keine Veränderungen ergeben: Aus § 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG folgt die zweitinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in familienrechtlichen Beschwerdeverfahren. Der BGH ist nach wie vor in dritter Instanz zuständig. Die Rechtsbeschwerde zum BGH bedarf weiterhin der ausdrücklichen Zulassung du...mehr

mehr

Rz. 26 Auch diese Vorschrift war zur Umsetzung der Richtlinie erforderlich. Nach ständiger deutscher Rechtsprechung[50] war nämlich für die Inhaltskontrolle nicht nur im Verbands-, sondern auch im Individualprozess maßgeblich, ob der Inhalt der Formularklausel bei einer überindividuell generalisierenden Betrachtung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden von vornherein...mehr

Rz. 15 Soweit formularmäßige Vertragsstrafeversprechen nicht dem Anwendungsbereich des § 309 Nr. 6 BGB unterfallen, erfolgt die Inhaltskontrolle von Vertragsstrafeklauseln nach § 307 BGB. Dabei stellt die Rechtsprechung u.a. darauf ab, ob die Höhe der Vertragsstrafe angemessen ist,[32] der Inhalt einer Vertragsstrafeklausel hinreichend bestimmt ist,[33] der Schuldner nicht z...mehr

Rz. 159 Wurde gegen einen Beschluss des VG entgegen der vom 1.1.1997 bis 31.12.2001 bestehenden Rechtslage "Beschwerde" eingelegt, so konnte dieses Rechtsmittel nicht als Beschwerdezulassungsantrag nach § 146 Abs. 5 a.F. VwGO ausgelegt werden. Eine Umdeutung stünde der eindeutigen Bezeichnung des Rechtsmittels und dem damit erklärten Willen entgegen, zumal die Eingabe entspr...mehr

Rz. 126 Die Ausübungskontrolle greift in Fällen ein, wo der Ehevertrag zwar im Zeitpunkt seines Zustandekommens nicht sittenwidrig war und daher der Inhaltskontrolle standgehalten hat, der Begünstigte sich jedoch aufgrund veränderter Umstände nach § 242 BGB nicht mehr auf ihn berufen darf, weil dies einen Missbrauch seiner Rechtsmacht darstellen würde. Insoweit hat ein Vergl...mehr

Rz. 10 Der Wertausgleich bei der Scheidung findet zunächst statt in den Fällen, in denen es bei der Scheidung an der Ausgleichsreife des Anrechts fehlt. Diese Fälle sind in § 19 VersAusglG abschließend geregelt. Betroffen sind diejenigen Anrechte, bei denen ein Rechtsanspruch der ausgleichspflichtigen Person selbst auf eine Leistung noch nicht hinreichend verfestigt ist, in ...mehr

Rz. 11 An der Zuverlässigkeit von Alcomat-Tests werden Zweifel erhoben.[12] Als verwertbar werden von der Rechtsprechung insoweit nur die Messungen eines Atemalkoholmessgeräts Draeger 7110 Evidential, das über eine jeweils halbjährig geltende Eichung verfügen muss, anerkannt.[13] Dies gilt vor allem für den repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Für d...mehr

Rz. 68 Grundsätzlich ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben wurde, einzulegen (zur Problematik insgesamt siehe oben § 38 Rdn 1 ff.).[97] Eine anders als durch amtliche Bekanntgabe vermittelte Kenntnis des Beschwerten vom Verwaltungsakt kann die Widerspruchsfrist grundsätzlich nicht in Lauf setzen.[98]mehr

Rz. 24 Beispiel F hat in der Notarurkunde einen Globalverzicht erklärt, welcher der Vertragskontrolle standhält. Der Notar hat ausweislich der Urkunde nicht über die Bedeutung der einzelnen Folgesachen belehrt. Rz. 25 Nach wohl überwiegender, vor allem neuerer Rechtsprechung steht die fehlende Notarbelehrung der Gültigkeit des Vertrages nicht entgegen und kann allenfalls zur ...mehr

Rz. 156 Einfachrechtlicher Entscheidungsmaßstab für eine Umgangseinschränkung oder einen Umgangsausschluss ist stets allein § 1684 Abs. 4 BGB; § 1666 BGB und § 1696 Abs. 1 BGB finden insoweit keine Anwendung.[589] Um eine Beschränkung des Umgangsrechts vornehmen zu können, enthält § 1684 Abs. 4 BGB zwei Eingriffsschwellen:mehr

Rz. 7 Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind alle Verträge zur Begründung einer Gesellschaft. Gesellschaften in diesem Sinne sind Handelsgesellschaften, die stille Gesellschaft und die BGB-Gesellschaft;[6] man wird auch Genossenschaften und eingetragene Vereine hierzu rechnen müssen. Rz. 8 Von der Inhaltskontrolle ausgenommen ist weiter der Erwerb von Beteiligungen an solc...mehr

Rz. 42 Instrumente des Rechtsschutzes sind Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rz. 43 Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine...mehr

Rz. 14 Die Rechtsprechung beurteilt mit Blick auf den Sinn und Zweck einer Umweltzone die Erteilung von Ausnahmengenehmigungen zum Einfahren in Umweltzonen sehr streng. Bereits in der 35. BImSchV (Kennzeichnungsverordnung) sind für bestimmte Gruppen von Kraftfahrzeugen generelle Ausnahmen vorgesehen.[24] Daneben können Ausnahmegenehmigungen nach § 40 Abs. 3 S. 2 BImSchG i.V....mehr

Rz. 15 Über die bereits nach § 158 Abs. 2 Nr. 2 FamFG geregelte Konstellation der in Betracht kommenden Trennung eines Kindes von seiner Familie hinausgehend erfasst das – neue – Regelbeispiel der Nr. 3 die Fälle der Trennung eines Kindes von seiner Obhutsperson. Der Begriff der Trennung soll ebenso wie in § 1666a Abs. 1 S. 1 BGB zu verstehen sein, wobei unerheblich ist, ob ...mehr

Rz. 326 Bei diesem Modell[1201] erfolgt die Betreuung des Kindes abwechselnd und für ungefähr gleich lange zeitliche Phasen[1202] im Haushalt jeweils eines Elternteils, der in dieser Zeit für die Betreuung haupt- und eigenverantwortlich ist. Das wesentliche Problem dieses Modells besteht darin, dem Kind ausreichende Zeiträume zu eröffnen, damit es zu jedem Elternteil eine fe...mehr

mehr

Rz. 31 Die Wahl-Zugewinngemeinschaft nach § 1519 BGB kann durch Ehevertrag begründet werden. Sie entspricht materiell überwiegend dem deutschen Recht der Zugewinngemeinschaft, weniger dem französischen Recht. Gleichwohl bereitet dieser Wahlgüterstand vielfältige Rechtsanwendungsprobleme.[16] Z.B. enthält das zugrunde liegende Abkommen in Art. 5 ein Verbot, über die einem Ehe...mehr

Rz. 289 Die Erziehungseignung eines Elternteils kann in Frage stehen, wenn er wiederholt vorbestraft ist und gegebenenfalls noch unter Bewährungsaufsicht steht. Die Bedenken gründen sich auf die Frage, inwieweit er in der Lage ist, das verfassungsrechtlich verankerte Erziehungsziel zu gewährleisten.[1089] Die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass Vermögensstrafta...mehr

Rz. 99 Durch § 124b VwGO a.F. sollte hinsichtlich der Zulassungsgründe und der Darlegungserfordernisse eine einheitliche Auslegung des Berufungszulassungsrechts erreicht werden. Hintergrund war die Tatsache, dass die Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe die Anforderungen an das Vorliegen und an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe in der Vergangenheit versc...mehr

Rz. 243 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013[889] zum 19.5.2013 (siehe dazu eingehend Rdn 37 ff.) durchgängig hervorgehoben, dass es keinen Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Alleinsorge gebe.[890] Zwischen beiden Sorgerechtsgestaltungen bestehe ke...mehr

Rz. 15 Bei Geschäften zwischen Unternehmern haben die Regelungen über den Lieferantenregress gem. § 478 BGB Vorrang.[45] Die Ausstrahlungswirkung des § 309 Nr. 8b cc BGB ist jedoch über § 307 BGB auch im unternehmerischen Rechtsverkehr zu berücksichtigen, da der Verwender sonst bei Abwälzung der Nacherfüllungskosten auf seinen Vertragspartner den Anreiz hat, mangelhaft zu le...mehr

Rz. 340 Bei der sog. Güterstandsschaukel findet ein wiederholter Güterstandswechsel statt, um die steuerlichen Vorteile des § 3 ErbStG zu generieren, wonach Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs steuerfrei sind. Soll auf diese Weise in einer intakten Ehe Vermögen vom einen auf den anderen Ehegatten übertragen werden, muss der Güterstand b...mehr

Rz. 19 Wie das Regelbeispiel in Nr. 3 ist auch das in § 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG ohne Vorbild im FGG. Dieses Regelbeispiel sieht die Verfahrensbeistandsbestellung dann vor, wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.[44] Hierzu hatte die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung wiederholt in stattgebenden Kammerentscheidungen in Hi...mehr