Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Rz. 3 Die Prüfung der Eintrittspflicht durch die Rechtsschutzversicherung setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer oder der ihn vertretende Anwalt die bestehenden Obliegenheiten erfüllt, nämlich den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrichten und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Schon in diesem Stadium trifft die Rechtsschutzversicherung eine Verpfl...mehr

Rz. 22 Der beauftragte Rechtsanwalt, sei es unmittelbar durch den Versicherungsnehmer oder durch Vermittlung der Rechtsschutzversicherung, schuldet seine Dienste lediglich dem Versicherungsnehmer. Auch hat er einen Vergütungsanspruch lediglich gegen diesen und nicht gegen die Rechtsschutzversicherung.[19] Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Freistellung des Versicheru...mehr

Rz. 14 Die Rechtsschutzversicherung gerät mit ihrer Versicherungsleistung in Schuldnerverzug, wenn sie nach Eintritt der Fälligkeit und einer danach erfolgten Mahnung des Versicherungsnehmers den Deckungsschutz nicht bestätigt oder angeforderte fällige Kosten oder Gebühren nicht unverzüglich zahlt, es sei denn, es trifft sie an der Verzögerung oder Unterlassung der Leistung ...mehr

Rz. 15 Das durch die Rechtsschutzversicherung versicherte Risiko, nämlich nach Eintritt des Rechtsschutzfalles für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers zu sorgen und die Kosten zu tragen, wird erbracht durch die Beauftragung des Anwaltes, der seinerseits eigenverantwortlich für den Versicherungsnehmer dessen rechtliche Interessen wahrnimmt. Rz. 16 B...mehr

Rz. 35 Grundsätzlich obliegt es der Rechtsschutzversicherung bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles, umgehend die Deckungsprüfung durchzuführen. Für den Versicherungsnehmer und den ihn vertretenden Anwalt ist es ärgerlich, wenn die Rechtsschutzversicherung die Bestätigung der Rechtsschutzdeckung hinauszögert und damit den Versicherungsnehmer länger als notwendig im Ungewissen...mehr

Wie bereits die Vorauflagen ist auch die 5. Auflage in verhältnismäßig kurzer Zeit vergriffen. Dies werten Autoren und Verlag als ein Indiz für die positive Akzeptanz des Werkes. Somit ergibt sich die Notwendigkeit, eine Neuauflage vorzulegen. Schon der Titel des Werkes "Handbuch Rechtsschutzversicherung" macht deutlich, dass es sich nicht um eine Kommentierung der einzelnen ...mehr

Rz. 87 Ist der Vertrag, der Streitgegenstand ist, sittenwidrig, so besteht kein Anspruch auf Rechtsschutz. Beispiel Der Versicherungsnehmer nimmt einen Dritten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Ist ein überhöhter Rückzahlungsanspruch vereinbart, z.B. statt der Darlehenssumme von 165.000 EUR schon nach wenigen Tagen ein Entgeltanspruch von 300.000 EUR, so stellt sic...mehr

Rz. 257 Bei der Schadenregulierung nach den Grundsätzen der 4. KH-Richtlinie kommen zwei Wege des Vorgehens in Betracht, nämlich In beiden Verfahren ist Gegenstand die rechtliche Interessenwahrnehmung zur Durchsetzung von Schadenersatzansprü...mehr

Rz. 159 Nach dem Leistungskatalog des § 5 Abs. 1 lit. e ARB 2010 sind auch Verwaltungsverfahrenskosten und Verwaltungsvollstreckungskosten von der Rechtsschutzdeckung umfasst. Diese Leistungsart kommt in erster Linie zur Anwendung für Verfahren, die dienst- und versorgungsrechtliche Angelegenheiten betreffen, und ebenso Angelegenheiten des Führerscheinverwaltungsrechtes, sowe...mehr

Rz. 157 Das "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" wurde von der Bundesregierung als Entwurf eingebracht und am 14.4.2011 im Bundestag in erster Lesung behandelt und zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen.[102] Bisher wurde Mediation in verschiedenen Formen weitgehend ungeregelt betrieben, nämlich ...mehr

Rz. 272 Nach der Entscheidung des OLG Köln[153] kann der Geschädigte, der im Ausland einen Unfall erleidet, auch beim Gericht seines Wohnsitzes seine Schadenersatzansprüche geltend machen. Hierdurch ist eine Alternative zu dem Grundsatzprinzip der Zuständigkeit des Gerichtes des Unfallortes, die weiterhin besteht, gegeben. Hierdurch wird vor allem aus der Sicht des Geschädig...mehr

Rz. 1 Der Anspruch auf Bestätigung des Versicherungsschutzes wird nach vollständiger Unterrichtung des Versicherers fällig, wenn dieser die Rechtsschutzdeckung nicht innerhalb angemessener Frist bestätigt. Angemessen dürfte eine Frist von 10 Tagen sein. Die früher angenommene Frist von 2 bis 3 Wochen dürfte im Zeitalter der modernen Informations- und Kommunikationsmöglichkei...mehr

Rz. 5 In der Praxis überwiegt heute die unmittelbare Auftragserteilung durch den Versicherungsnehmer. Dieses Recht des Versicherungsnehmers, seinerseits einen Anwalt zu benennen, ist in § 17 Abs. 3 ARB 2010 geregelt. Hiernach kann der Versicherungsnehmer, wenn die Wahrnehmung rechtlicher Interessen nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles erforderlich wird, den zu beauftragend...mehr

Rz. 228 Nach § 5 Abs. 4 ARB 2010 werden aufgrund eines Rechtsschutzfalles gleichzeitig beanspruchte Leistungen für den Versicherungsnehmer und für mitversicherte Personen in Bezug auf die Deckungssumme zusammengezählt. Es erfolgt keine Addition der Deckungssumme pro Person, sondern eine Addition der Gesamtleistungen. Rz. 229 Im Übrigen ist zu beachten, dass nach einer geschäf...mehr

Rz. 90 Ein Anspruch auf Pfändung der Versicherungsansprüche ist durch die Regelung zur Einschränkung der Abtretbarkeit nicht ausgeschlossen. Die Einschränkung der Abtretungsmöglichkeit als solche kann den zwangsweisen Zugriff Dritter naturgemäß nicht einschränken. Rz. 91 Wichtig ist bei der Pfändung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag zu unterscheiden zwischen Freiste...mehr

Rz. 77 In § 9 Abs. 1 ARB 94 (§ 9 Teil E ARB 2000) ist der Versicherungsbeitrag als Jahresbeitrag konzipiert. Hiernach ist dieser im Voraus zu zahlen mit der Möglichkeit, Ratenzahlungen zu vereinbaren. Eine entsprechende Klausel in den ARB 2010 fehlt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies gem. § 9 B Abs. 1 ARB 2010 anscheinend unterstellt wird.[36] Rz. 78 Die Fälligkeit re...mehr

Rz. 40 Bei Nichterfüllung des Auskunftsbegehrens kommt Obliegenheitsverletzung in Betracht. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer bzw. der ihn vertretende Anwalt verpflichtet ist, dem Rechtsschutzversicherer Auskunft über Sachstand und finanzielle Abwicklung eines Rechtsschutzvorganges zu erteilen. Kommt der vom Versicherungsnehmer beauftragte R...mehr

Rz. 140 Nach der dargestellten Rechtslage hat die vorstehend geschilderte Beispielkonstellation die Konsequenz, dass einmal Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gem. § 1922 BGB nicht auf die Ehefrau als Erbin übergehen können, da das Grundstück nicht auf sie übergeht. Andererseits besteht kein Versicherungsschutz für das Kind. Es ist nicht Erbe geworden. Dies hat zur Konsequ...mehr

Rz. 122 Zunächst ist in den ARB festgelegt, auf welchen Rechtsgebieten (Leistungsarten) Rechtsschutzdeckung in Betracht kommt. Konkret ist dies als sog. primäre Risikobegrenzung in § 2 ARB 2010 festgelegt. Diese als "Leistungsarten" bezeichneten einzelnen "Bausteine" sind wiederum in den einzelnen Vertragsarten der §§ 21–29 kombiniert.[59] Dies bedeutet konkret, dass die Rec...mehr

Rz. 128 Eine 3-monatige Wartezeit besteht für folgende Leistungsarten:[62]mehr

Rz. 197 Nach den insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen bleiben bei der Beurteilung des Verhältnisses zwischen "Verlieren" und "Gewinnen" subjektive Gesichtspunkte außer Betracht, wie etwa Fragen des Prozessrisikos sowie der Erfolgsaussichten.[126] Vielmehr wird allein auf objektive Merkmale abgestellt.[127] Das objektive Wertverhältnis wird festgestellt du...mehr

Rz. 135 Wechselt der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzversicherer, so ergeben sich Besonderheiten. Hierzu weist Plote [65] auf Fallgestaltungen hin. Wird beispielsweise eine Willenserklärung im versicherten Zeitraum des Vorversicherers vorgenommen und fällt der durch diese Willenserklärung ausgelöste Rechtsschutzfall in die Laufzeit des neuen Rechtsschutzvertrages, so best...mehr

Rz. 127 Beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung treffen den Anwalt Hinweis- und Belehrungspflichten. Zu nennen ist die Belehrungspflicht gem. § 49b Abs. 5 BRAO. Hiernach muss der Anwalt darauf hinweisen, dass sich die Gebühren nach der Höhe des Gegenstandswertes (§ 2 Abs. 1 RVG) richten.mehr

Rz. 66 Der Anspruch auf Freistellung oder Zahlung der Vergütung für die Tätigkeit eines Anwaltes im Inland umfasst die Gebühren und Auslagen nach RVG. Hierzu gehören Rz. 67 Der Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer besteht insoweit, als der ...mehr

Rz. 167 Gemäß § 5 Abs. 1 lit. h ARB 2010 ist von der Rechtsschutzdeckung auch umfasst die Übernahme der Kosten, die dem Gegner bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstanden sind, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist.[111] Rz. 168 Die Rechtsschutzdeckung für die Kostenerstattung gegenüber dem Gegner beinhaltet nur eine prozessuale,...mehr

Rz. 174 Gemäß § 5 Abs. 5 Buchst b ARB 2010 sorgt der Versicherer für die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherungsnehmer einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen. Diese Regelung gilt für Auslandsfälle. Rz. 175 Ist die Kaution verfallen oder an den Versicherungsnehmer erstattet...mehr

Rz. 156 Es kann davon ausgegangen werden, dass nahezu alle Rechtsschutzversicherer Rechtsschutz gewähren für Mediationsverfahren und in Zusammenarbeit mit Mediatoren diese das Mediationsverfahren vermitteln und die hierfür anfallenden Kosten tragen. Für den Versicherungsnehmer ist wichtig, dass bei Scheitern des Mediationsverfahrens Anspruch auf Rechtsschutzdeckung für die au...mehr

Rz. 101 Zunächst tritt die Rechtsstellung der Mitversicherung außer Kraft, wenn der Versicherungsvertrag beendet wird. Rz. 102 Im Übrigen endet die Mitversicherung bei Verlust der Rechtsposition, die die Mitversicherung begründet hatte, also z.B. die Mitversicherung des Ehegatten im Rahmen der §§ 25, 26, 27 ARB, sobald ein rechtskräftiges Scheidungsurteil vorliegt. Für den Fa...mehr

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Rz. 268 Festzuhalten ist, dass zwei Verfahren der Schadenabwicklung des Auslandsschadens nach der 4. KH-Richtlinie in Betracht kommen. Es sind dies In beiden Verfahren ist Gegenstand die rechtliche Interessenwahrnehmung zur Durchsetzung von...mehr

Rz. 220 In Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst die Rechtsschutzdeckung bei Geldstrafen oder Geldbußen über 250 EUR (früher 500 DM) auch die Kosten bzw. Anwaltsgebühren in einem Gemäß § 5 Abs. 3 lit. f ist bei Geldstrafen oder Geldbußen unter 250 EUR die Rechtsschutzdeckung ausgeschlo...mehr

Rz. 230 In den Fällen, in denen der Versicherungsnehmer einen Anspruch des Gegners, dessen Abwehr nicht unter Rechtsschutzdeckung steht, beispielsweise seinen gesetzlichen Haftpflichtanspruch, abwehrt, besteht keine Rechtsschutzdeckung, auch wenn der Gegner Ansprüche im Rahmen einer Widerklage oder Aufrechnung verfolgt.[142] Rz. 231 Andererseits besteht Rechtsschutzdeckung, w...mehr

Rz. 180 Nach § 4 Abs. 3b ARB 2010 besteht in den Fällen der Beendigung des Versicherungsvertrages kein Rechtsschutz mehr, wenn der Rechtsschutzfall dem Versicherer verspätet gemeldet wird. Rz. 181 Gemäß § 4 Abs. 3b ARB 2010 besteht kein Anspruch auf Rechtsschutz, wenn der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für de...mehr

Rz. 167 Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, ein Vertragsverhältnis für die Zukunft zu beenden. Dies gilt also auch für die Kündigung eines Rechtsschutzvertrages, die darauf gerichtet ist, den Rechtsschutzvertrag zu beenden. Zu unterscheiden sind verschiedene Anlässe der Kündigung. Rz. 168 Übersicht über Regelungen...mehr

Rz. 117 Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich auf die Rechtsstellung mitversicherter Personen im Allgemeinen. Die Rechtsstellung mitversicherter Personen ist jedoch unterschiedlich, und zwar abhängig von der jeweiligen Leistungsart. Zu den Regelungen zu den jeweiligen Ausführungen wird verwiesen auf die nachstehende Übersicht:mehr

Rz. 234 Kosten, die dem Versicherungsnehmer selbst anlässlich der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstehen, fallen nur dann unter die Rechtsschutzdeckung, wenn sie positiv im Leistungskatalog der ARB aufgeführt sind. Hier sind zu nennen: Rz. 235 Zu ersetzen sind jedoch beim Auslandsscha...mehr

Rz. 108 Die nach einem Gegenstandswert zu bemessenden Gebühren ergeben sich inmehr

Rz. 41 In der Praxis ist nicht selten die Fallgestaltung gegeben, dass der Anwalt bei Führung eines Mandates mit Rechtsschutzbeteiligung gegenüber dem Mandanten auch aus anderen Mandaten Gebührenansprüche hat. Nahe liegend ist die Überlegung, gegenüber den in der Rechtsschutzangelegenheit erhaltenen Beträgen mit Gebührenforderungen aus anderen Angelegenheiten die Aufrechnung...mehr

Rz. 149 Nach § 5 Abs. 1 lit. d 2010 werden die Kosten von Schieds- und Schlichtungsverfahren aller Art übernommen. Rz. 150 Die Regelung des § 5 Abs. 1 lit. d enthält eine Erweiterung der Kostenregelung insoweit, als jetzt im Interesse der außergerichtlichen Konfliktbeilegung die Kosten von Schieds- und Schlichtungsverfahren aller Art übernommen werden, auch soweit sie nicht v...mehr

Rz. 123 Übersicht über Leistungsarten gem. § 2 ARB 2010:mehr

Rz. 117 Beratung und Gutachten waren in der bis zum 30.6.2006 geltenden Fassung in VV 2100 bis 2103 geregelt sowie Mediation in § 34 RVG a.F. Rz. 118 Die Vorschrift des § 34 RVG n.F. fasst alle drei Rechtsgebiete, nämlich Beratung, Gutachten und Mediation, zusammen. Die Regelung in § 34 RVG n.F. verweist auf eine Vergütungsvereinbarung und, wenn keine Vergütungsvereinbarung ge...mehr

Rz. 81 In § 10 ARB 2010 ist eine detaillierte Regelung zur Beitragsanpassung getroffen. Anzuführen sind folgende Bestimmungen:mehr

Rz. 219 Die Risikobegrenzung gem. § 5 Abs. 3 lit. d gilt nicht für die Drittschuldner-Einziehungsklage. Dieses gebietet auch die Auslegung dieser Bedingungsklausel. Hierbei ist auszugehen von dem Zweck der genannten Vorschrift. Diesen kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer indessen unter Berücksichtigung des Wortlautes der Klausel nur darin sehen, den Versicherer vor...mehr

Rz. 62 Maßgebend ist die Regelung in § 5 Abs. 1 lit. a ARB 2010. Nach dieser Fassung der Bedingungen trägt der Versicherer "bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes". Zunächst wird diskutiert, wie...mehr

Rz. 23 Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen der Rechtsschutzversicherung und dem Anwalt können entstehen, wenn der Versicherer einen gem. § 9 RVG angeforderten Vorschuss unmittelbar an den Anwalt als künftigen Kostengläubiger des Versicherungsnehmers zahlt, und zwar unter dem Vorbehalt der Rückforderung, wenn und soweit ein Dritter, etwa die Staatskasse bei Freispruch des...mehr

Rz. 9 Für die Rechtsschutzversicherung besteht eine allgemeine Vertragspflicht, den gemeldeten Rechtsschutzfall unverzüglich zu bearbeiten und daneben die zur Feststellung des Versicherungsfalles notwendigen und möglichen Erhebungen zu veranlassen. Rz. 10 Will die Rechtsschutzversicherung ihre Leistungspflicht wegen eines ihr bekannten Ausschlusstatbestandes verneinen, so dar...mehr

Rz. 4 In der Rechtsschutzversicherung ist ein Rechtsschutzfall dann gegeben, wenn ein Ereignis gegeben ist, das in den Deckungsbereich des Rechtsschutzvertrages fällt und darüber hinaus die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers und damit Aufwendungen von Rechtskosten notwendig macht. Rz. 5 In der Rechtsschutzversicherung ergibt sich notwendigerweise eine...mehr

Rz. 12 Verzögert die Rechtsschutzversicherung die Erhebungen zur Deckungsprüfung grundlos oder stellt sie nur unzureichend Erhebungen an, wird der Versicherungsanspruch in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Erhebungen bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären. Rz. 13 Lehnt die Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz zu Unrecht ab, so wird die Versicherungsleistung mit Zugang...mehr

Rz. 35 Die Rechtsschutzversicherung sieht die Schadenabwicklung auch unter dem Gesichtspunkt der Kundenorientierung.[33] Es mag selbstverständlich und nahe liegend sein, dass die Rechtsschutzversicherung um kundenorientierte Schadenregulierung bemüht ist mit dem Ziel, diese als Ressource für Profilierung und Neugeschäfte zu nutzen. Selbstverständlich ist hierbei, dass für di...mehr

Rz. 1 Der rechtsschutzversicherte Mandant wendet sich nach bisheriger Praxis in der Regel an den Anwalt mit dem Auftrag zur Beratung oder Interessenvertretung. Gleichzeitig informiert er in der Regel den beauftragten Anwalt darüber, dass eine Rechtsschutzversicherung besteht. In einem solchen Fall stellt sich die Frage der Einholung der Rechtsschutzdeckung. In der Praxis ist...mehr