Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 280 Beispiel Der Beklagte will seinen Anwalt mit der Abwehr einer gegen ihn gerichteten Klage in Höhe von 20.000 EUR beauftragen und bittet ihn zunächst, hierfür Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe lediglich zur Abwehr eines Teilbetrages in Höhe von 12.000 EUR bewilligt. Im Übrigen wird die Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfo...mehr

Rz. 695 Muster 13.72: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bei verzögerter Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter Muster 13.72: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bei verzögerter Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter An das in _____________________...mehr

Rz. 703 Muster 13.80: Anzeige der Aufnahme des Rechtsstreits gem. § 246 Abs. 2 ZPO Muster 13.80: Anzeige der Aufnahme des Rechtsstreits gem. § 246 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird auf den Aussetzungsbeschluss vom _________________________ mitgeteilt, ...mehr

Rz. 654 Muster 13.31: Sofortige Beschwerde gegen die Vertagung des Rechtsstreits und die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils Muster 13.31: Sofortige Beschwerde gegen die Vertagung des Rechtsstreits und die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./...mehr

Rz. 696 Muster 13.73: Antrag auf Streitwertfestsetzung nach Aufnahme des Rechtsstreites durch den Insolvenzverwalter Muster 13.73: Antrag auf Streitwertfestsetzung nach Aufnahme des Rechtsstreites durch den Insolvenzverwalter An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird nam...mehr

Rz. 243 Muster 8.10: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei ausschließlicher Zuständigkeit für die Widerklage Muster 8.10: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei ausschließlicher Zuständigkeit für die Widerklage An das in ___...mehr

Rz. 242 Muster 8.9: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei unzulässiger Drittwiderklage Muster 8.9: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei unzulässiger Drittwiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit ___...mehr

Rz. 334 Muster 5.43: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter – Anregung der Übertragung des Rechtsstreits auf die Kammer Muster 5.43: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter – Anregung der Übertragung des Rechtsstreits auf die Kammer Es wird angeregt, den Rechtsstreit gem. § 348 Abs. 3 ZPO auf die Kammer zu übertragen.mehr

Rz. 72 Wird die Klage aufgrund einer unzutreffenden Ermittlung des Streitwerts zunächst vor dem Landgericht erhoben und verweist dieses den Rechtsstreit wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit gemäß § 281 Abs. 1 ZPO an das Amtsgericht, ist nach einer Entscheidung des VI. Senats die Klage auch ohne Durchführung eines Schlichtungsverfahrens als zulässig zu behandeln. Eine and...mehr

Rz. 106 Muster 12.2: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites Muster 12.2: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ Antrag auf Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines anhängigen Prozesses In Sachen des __________...mehr

Rz. 105 Muster 12.1: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO während eines Rechtsstreites Muster 12.1: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO während eines Rechtsstreites An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ Antrag auf Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 1 ZPO während des anhängigen Prozesses In Sachen des __________________...mehr

Rz. 311 Muster 6.17: Antrag auf Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter gem. § 348a ZPO Muster 6.17: Antrag auf Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter gem. § 348a ZPO An das Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namen...mehr

Rz. 344 Kein zwingendes, sondern nur fakultatives Erfordernis der Berufungsbegründung ist die Angabe des Beschwerdewertes gem. § 520 Abs. 4 Nr. 1 ZPO und die Stellungnahme dazu, ob einer Übertragung des Rechtsstreits auf den entscheidenden Einzelrichter Gründe entgegenstehen (§ 520 Abs. 4 Nr. 2 ZPO).mehr

Rz. 17 Die Streitverkündung erfordert einen anhängigen, nicht zwingend aber einen rechtshängigen Rechtsstreit.[22] Sie ist möglich bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits. Eine Streitverkündung kann auch noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde erklärt werden.[23] Auch für spezielle in der ZPO vorgesehene Verfahren ist die Anwendbarkeit der Regeln zur S...mehr

1. Anregung der Übertragung des Rechtsstreites auf die Kammer Rz. 334 Muster 5.43: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter – Anregung der Übertragung des Rechtsstreits auf die Kammer Muster 5.43: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter – Anregung der Übertragung des Rechtsstreits auf die Kammer Es wird angeregt, den Rechtsstr...mehr

Rz. 310 Muster 6.16: Antrag auf Übertragung des Rechtsstreites auf die Kammer nach § 348 Abs. 3 ZPO Muster 6.16: Antrag auf Übertragung des Rechtsstreites auf die Kammer nach § 348 Abs. 3 ZPO An das Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens ...mehr

Rz. 219 Ohne Einwilligung des Gegners und ohne Darlegung eines erheblichen Grundes kann der Vorsitzende gem. § 520 Abs. 2 S. 3 1. Alt. ZPO die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängern, wenn durch die Fristverlängerung keine Verzögerung des Rechtsstreits eintreten würde. Bei langem Terminstand des zuständigen Berufungssenates mag danach eine erste Fristverlängerung...mehr

Rz. 479 Nach § 148 ZPO kann das Gericht den Rechtsstreit von Amts wegen, aber auch auf "Anregung" der Parteien aussetzen, wenn ein anderweitiger Rechtsstreit anhängig ist, dessen Gegenstand eine Vorfrage des auszusetzenden Rechtsstreits betrifft. Das Gleiche gilt, wenn eine Vorfrage durch eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist. Rz. 480 Die Vielzahl der veröffentlichten En...mehr

Rz. 645 Muster 13.22: Erledigungserklärung des Klägers mit dem Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Muster 13.22: Erledigungserklärung des Klägers mit dem Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmac...mehr

Rz. 644 Muster 13.21: Erledigungserklärung des Klägers Muster 13.21: Erledigungserklärung des Klägers An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägersmehr

Urteil: Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9) und von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta). Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rech...mehr

Rz. 1 Die Beteiligung eines Dritten an einem Rechtsstreit, um diesen an das Prozessergebnis zu binden, ist eine äußerst wichtige Prozesshandlung. Bereitet der Rechtsanwalt eine Klageerhebung vor, kommen oft alternativ verschiedene Anspruchsgegner in Betracht. Dann muss die Erforderlichkeit einer Streitverkündung geprüft werden. Entsprechendes gilt für den Prozessvertreter ei...mehr

Rz. 55 Bei den Kosten im Zusammenhang mit einer Streitverkündung und einem sich ggf. anschließenden Beitritt ist zu unterscheiden. Die Streitverkündung selbst gehört für den Rechtsanwalt des Streitverkünders zum Rechtszug und wird daher durch die Gebühren nach Nr. 3100 ff. VV RVG mit abgegolten. Zustellungen an Streitverkündete fallen – ohne Rücksicht auf einen sich anschlie...mehr

Rz. 159 Wurde der Rechtsstreit gem. § 348a ZPO von der Kammer auf den Einzelrichter übertragen, ist diese Entscheidung nicht endgültig. Zeigt sich eine wesentliche Änderung der Prozesslage und ergibt sich hieraus nunmehr eine besondere tatsächliche rechtliche Schwierigkeit der Sache oder deren grundsätzliche Bedeutung, so hat der Einzelrichter gem. § 348a Abs. 2 ZPO den Rech...mehr

Rz. 649 Muster 13.26: Klageumstellung nach Widerspruch des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers Muster 13.26: Klageumstellung nach Widerspruch des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägers nunmehr...mehr

Rz. 448 § 240 ZPO ordnet an, dass das Verfahren unterbrochen wird, wenn es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei, welches zur Insolvenzmasse gehört, kommt. Die Unterbrechung dauert an, bis das Verfahren nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen wurde oder das Insolvenzverfahren beendet ist. Der Prozess muss zum Zeit...mehr

Rz. 114 Als Zeuge kommt nur diejenige Person in Betracht, die nicht Partei des Rechtsstreites ist und nicht als Partei vernommen werden kann.[49] Rz. 115 Beispiel Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht selbst Partei. Da die GmbH selbst als Partei jedoch nur durch ihre Organe, d.h. den Geschäftsführer, handeln kann, tritt dieser an die Stelle der Partei und wird als Partei v...mehr

Rz. 232 Muster 15.11: Antrag auf Ergänzung eines Urteils wegen unterlassener Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention Muster 15.11: Antrag auf Ergänzung eines Urteils wegen unterlassener Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bean...mehr

Rz. 704 Muster 13.81: Aussetzungsantrag nach § 65 ZPO Muster 13.81: Aussetzungsantrag nach § 65 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 1 Wird nach Rechtskraft einer Entscheidung bekannt, dass die Entscheidung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist oder auf einer unrichtigen Tatsachengrundlage beruht, hat dies auf den Bestand der Entscheidung grundsätzlich keine Auswirkung; das Abänderungsinteresse tritt grundsätzlich hinter das Bestandsinteresse zurück. Rz. 2 Stellt sich jedoch nach Rechtskraft der E...mehr

Rz. 66 Der RSV hatte eine Mitversicherung des Mitmieters anerkannt und dahingehend auch dem Mitmieter Deckungsschutz im Rechtsstreit aus dem gemeinsamen Mietverhältnis erteilt, sich dann jedoch geweigert, dem gemeinsamen Rechtsanwalt des VN und des Mitmieters die Erhöhungsgebühr für die Vertretung im Rechtsstreit zu zahlen.mehr

Rz. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. § 251 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmac...mehr

Rz. 237 Wurde der Rechtsstreit gem. § 348a ZPO von der Kammer auf den Einzelrichter übertragen, ist diese Entscheidung nicht endgültig. Zeigt sich eine wesentliche Änderung der Prozesslage und ergibt sich hieraus nunmehr eine besondere tatsächliche rechtliche Schwierigkeit der Sache oder deren grundsätzlichen Bedeutung, so hat der Einzelrichter gem. § 348a Abs. 2 ZPO den Rec...mehr

Rz. 312 Muster 6.18: Antrag auf Übertragung der Sache auf die Kammer nach § 348a Abs. 2 ZPO wegen der Änderung der Prozesslage Muster 6.18: Antrag auf Übertragung der Sache auf die Kammer nach § 348a Abs. 2 ZPO wegen der Änderung der Prozesslage An das Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namen...mehr

Rz. 499 Verstirbt eine Partei des Rechtsstreits, verliert sie ihre Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter der Partei oder verliert dieser seine Vertretungsbefugnis, wird die Nachlassverwaltung angeordnet oder tritt die Nacherbfolge ein, so führt dies nach §§ 239, 241, 242 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Partei keinen Prozessbevollmächtigten hat...mehr

Rz. 269 Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die Entscheidung des Rechtsstreits hänge von der Frage ab, ob der ohne Beteiligung des Beklagten erlassene Bescheid vom 26.1.2010 bestandskräftig sei und das Berufungsgericht gemäß § 118 SGB X binde. Insoweit seien das von dem Beklagten eingeleitete Verwaltungsverfahren und ein sich möglicherweise anschließendes sozialgerichtlic...mehr

Rz. 647 Muster 13.24: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Widerspruchsfrist Muster 13.24: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Widerspruchsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt, ...mehr

Streitwert bei Entscheidung richtet sich nach § 45 Abs. 3 GKG Hinsichtlich des Gegenstandswerts gilt über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG die Vorschrift des § 45 Abs. 4 GKG, der wiederum auf § 45 Abs. 3 GKG Bezug nimmt. Nach § 45 Abs. 3 GKG erhöht sich der Streitwert des Verfahrens, wennmehr

Rz. 67 Muster 7.8: Antrag auf Urteilsergänzung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung Muster 7.8: Antrag auf Urteilsergänzung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung An das Amts-/Landgericht _________________________ Az: _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ – Streithelfer – Prozessbevollm...mehr

Rz. 124 Die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO gibt in der Praxis immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, da sehr trefflich über die Frage gestritten werden kann, welche Kostenentscheidung "billigem Ermessen" entspricht. Im Rahmen eines solchen Formularbuches können diese Einzelfälle nicht wiedergegeben werden. Im Sinne eines ergänzenden Handbuches sollen allerdings wese...mehr

Rz. 319 Der Anwalt des Antragstellers verdient für die Vertretung des Antragstellers eine 1,0 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3305 VV. Diese Gebühr fällt an, sobald der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids beim Gericht eingereicht wird. Als Berechnungsgrundlage für diese Gebühr dient der mit dem Mahnbescheidsantrag geltend gemachte Hauptanspruch. Rz. 320 Endet der dem Rechtsanwalt e...mehr

Rz. 60 Muster 7.1: Streitverkündungsschrift des Klägers Muster 7.1: Streitverkündungsschrift des Klägers An das Amts-/Landgericht _________________________ Az: _________________________ Klage und Streitverkündungsschrift des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte – wegen _________________...mehr

Rz. 259 Muster 18.5: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO Muster 18.5: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[145] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: __________...mehr

Rz. 309 Muster 6.15: Verweisungsantrag an die Kammer für Handelssachen nach § 98 GVG Muster 6.15: Verweisungsantrag an die Kammer für Handelssachen nach § 98 GVG An das Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten...mehr

Rz. 107 Das erkennende Gericht ist an eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien gebunden. Das Gericht prüft also nicht von Amts wegen, ob ein erledigendes Ereignis tatsächlich eingetreten ist. Rz. 108 Das Gericht entscheidet durch Beschluss über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Aus...mehr

Rz. 251 Muster 8.18: Erklärung der Hauptsache für erledigt nach erfolgreicher Aufrechnung mit der Klageforderung in einem anderen Verfahren Muster 8.18: Erklärung der Hauptsache für erledigt nach erfolgreicher Aufrechnung mit der Klageforderung in einem anderen Verfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./....mehr

Rz. 240 Muster 8.7: Replik und Widerklageerwiderung bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht für die Widerklage Muster 8.7: Replik und Widerklageerwiderung bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht für die Widerklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: ...mehr

Rz. 650 Muster 13.27: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO Muster 13.27: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht (= Ausgangsgericht) in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

Rz. 61 Muster 7.2: Streitverkündungsschrift des Beklagten Muster 7.2: Streitverkündungsschrift des Beklagten An das Amts-/Landgericht _________________________ Az: _________________________ Klageerwiderungs- und Streitverkündungsschrift In Sachen des _________________________ – Kläger– Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter...mehr

Rz. 225 Ist der Einzelrichter originär zuständig, so gibt § 348 Abs. 3 ZPO den Parteien die Möglichkeit, anzuregen, dass der Rechtsstreit der Kammer zur Entscheidung vorgelegt wird.[249] Rz. 226 Dies setzt voraus, dass die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, oder aber, dass die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist. Rz. 227 Hin...mehr