Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 409 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei dem Vergleich um einen materiell-rechtlichen Vertrag, so dass die Parteien in der Regelung des Vergleichsinhalts nicht auf den eigentlichen Streitgegenstand beschränkt sind, sondern auch über den Streitgegenstand hinausgreifende Regelungen treffen können. Insoweit ist eine Vielzahl unterschiedlicher Vergleichsinhalte denkba...mehr

Rz. 235 Muster 8.2: Verweisungsantrag nach Rüge der sachlichen Zuständigkeit durch den Widerbeklagten Muster 8.2: Verweisungsantrag nach Rüge der sachlichen Zuständigkeit durch den Widerbeklagten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich namens ...mehr

Rz. 697 Muster 13.74: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO i.V.m. §§ 152 ff. ZPO Muster 13.74: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO i.V.m. §§ 152 ff. ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 4 Da es dem Kläger frei steht, eine Klage zu erheben, steht es ihm zunächst auch frei, die Klage zurückzunehmen, d.h. auf die Durchsetzung seiner vermeintlichen Ansprüche mittels gerichtlicher Hilfe zu verzichten und damit das Verfahren wieder zu beenden. Die Klagerücknahme ist in § 269 ZPO geregelt. Erheblich ist hier insbesondere die Kostenfolge in § 269 Abs. 3 ZPO. Rz...mehr

Rz. 468 Verliert eine nicht anwaltlich vertretene Partei[319] die Prozessfähigkeit, stirbt der gesetzliche Vertreter der Partei oder hört die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so tritt ebenfalls eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 241 ZPO ein. Der nach der Klageerhebung gegen eine Vor-GmbH mit dem Wandel...mehr

Rz. 161 Ist das erkennende Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, so muss der Beklagte dies ausdrücklich rügen,[79] da anderenfalls eine rügelose Einlassung gem. den §§ 39, 295 ZPO vorliegt. Im Prozess wie in weiteren Rechtsmittelverfahren ist dieser Aspekt dann nicht mehr zu berücksichtigen. Rz. 162 Eine Ausnahme gilt nach § 40 Abs. 2 S. 2 ZPO nur dann, wenn der Rechtsst...mehr

Rz. 48 Der Streitverkündungsadressat muss nach Zustellung einer Streitverkündung prüfen, ob er dem Rechtsstreit beitritt. Im Regelfall wird zunächst Akteneinsicht angezeigt sein. Der Beitritt kann auf der Seite des Streitverkünders oder aber der Gegenseite erfolgen. Im Anwaltsprozess erfordert der Beitritt aber die anwaltliche Vertretung. Der Beitritt kann auch mit der Einle...mehr

Rz. 32 Die Klageschrift muss die Bezeichnung des angegangenen Gerichts enthalten. Somit ist das Gericht anzugeben, bei welchem die Klage erhoben werden soll. Rz. 33 Bei der Bezeichnung des anzurufenden Gerichts ist das Gericht auszuwählen, welches für die Entscheidung des Rechtsstreites in internationaler, sachlicher und örtlicher Hinsicht zuständig ist. Rz. 34 Grundsätzlich h...mehr

Rz. 676 Muster 13.53: Vergleich und Übertragung der Kostenentscheidung auf das Gericht Muster 13.53: Vergleich und Übertragung der Kostenentscheidung auf das Gericht An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt...mehr

Rz. 348 Im Übrigen können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) bzw. der Frist zur schriftsätzlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung (§ 521 Abs. 2 S. 1 ZPO) erstmals vorgebracht werden, nach §§ 530, 296 Abs. 1 und 4 ZPO verspätet sein. Der neue Vortrag ist nur zulässig, wenn er nach der freien Überzeugun...mehr

Rz. 303 Muster 6.9: Bestellung bei Bestimmung des frühen ersten Termins Muster 6.9: Bestellung bei Bestimmung des frühen ersten Termins An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird.mehr

Rz. 541 Befindet sich die Beweisurkunde im Besitz eines Dritten, so war der Beweisführer vor der ZPO-Reform gezwungen, diesen Dritten aufgrund eines materiell-rechtlichen Herausgabeanspruches zunächst im Klagewege auf Herausgabe der Urkunde in Anspruch zu nehmen und diese dann im Hauptprozess vorzulegen. Rz. 542 Gerade unter Berücksichtigung kurzer Verjährungsfristen hat dies...mehr

Rz. 37 Tritt der Streitverkündungsadressat dem Rechtsstreit bei, um die Hauptpartei zu unterstützen, wird er zum Streithelfer. Als Streithelfer bleibt er zwar Dritter (er wird nicht zur Partei des Rechtsstreits),[49] ist aber berechtigt, alle Angriffs- und Verteidigungsmittel (§§ 146 Abs. 1, 282 Abs. 1 ZPO) geltend zu machen und Prozesshandlungen vorzunehmen. Rz. 38 Soweit se...mehr

Rz. 693 Muster 13.70: Antrag auf Aufnahme des Verfahrens nach § 244 Abs. 2 ZPO Muster 13.70: Antrag auf Aufnahme des Verfahrens nach § 244 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des gem. § 244 Abs. 2 S. 1 ZPO beantr...mehr

Rz. 211 Bleiben beide Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung säumig oder bleibt eine Partei säumig und die andere Partei stellt keinen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils, so ergeben sich für das Gericht nach § 251a ZPO drei Entscheidungsmöglichkeiten:mehr

Rz. 646 Muster 13.23: Erklärung des Beklagten über die Anschließung zur Erledigungserklärung Muster 13.23: Erklärung des Beklagten über die Anschließung zur Erledigungserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten erklärt, dass sich der Beklagte...mehr

Rz. 461 Muster 17.19: Nebeninterventions- und Berufungsschrift des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung zur Fristwahrung Muster 17.19: Nebeninterventions- und Berufungsschrift des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung zur Fristwahru...mehr

Mündliche Verhandlung vorgeschrieben In den erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren vor den Zivilgerichten ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben (§ 128 Abs. 1 ZPO), so dass hier bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs die Terminsgebühr ausgelöst wird. Hauptanwendungsfall ist der nach § 278 Abs. 6 ZPO vom Gericht festgestellte Vergleich. Hinweis Wird in ...mehr

Rz. 173 Im Rahmen zunehmender Mobilität und international wirtschaftlicher Verflechtungen nehmen Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Prozessparteien zu. Rz. 174 Hinweis Allerdings zeigt die Rechtsprechung hier auch zunehmend Beispielsfälle in Alltagsgeschäften etwa bei Verkehrsunfällen,[85] Mietstreitigkeiten,[86] Versicherungsansprüchen[87] oder Auseinandersetzungen im Ra...mehr

Rz. 628 Muster 13.5: Klageänderung nach Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit Muster 13.5: Klageänderung nach Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägers die Klage vom _________________...mehr

Rz. 512 Liegt eine Hauptintervention eines Dritten vor, d.h. verklagt der Dritte beide Parteien eines bereits anhängigen Rechtsstreits, dann führt dies nicht dazu, dass sich der Hauptintervenient am Hauptprozess beteiligt. Rz. 513 Vielmehr ist seine Klage gegen beide Parteien des bereits anhängigen Rechtsstreits als selbstständiges neues Erkenntnisverfahren zu betrachten.[363...mehr

Rz. 75 Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter sind sogenannte Partei kraft Amtes in dem für oder gegen das von ihnen verwaltete Vermögen geführten Rechtsstreits.[82] Rz. 76 Im laufenden Rechtsstreit wird der Insolvenzverwalter mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Partei. Rz. 77 In der Klage ist jedoch die Parteistellung mit einem klarstellenden Zusatz...mehr

Rz. 73 Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist für die Klage wie für die Widerklage jeweils gesondert zu beantworten. Rz. 74 Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte für Klage und Widerklage erfolgt nach § 5 Hs. 2 ZPO jedoch nicht. Maßgeblich für die Zuständigkeit des Gerichts ist grundsätzlich der höhere Streitwert von Klage oder Widerklage. Rz. 75 Daraus e...mehr

Rz. 331 Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nach § 533 ZPO nur zulässig, wenn Rz. 332 Für die Einwilligung des Gegners...mehr

Rz. 130 Handelt es sich bei der Streitsache um eine Handelssache i.S.v. § 95 GVG, ohne dass der Kläger gem. § 96 Abs. 1 GVG die Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beantragt hat, so kann nach § 98 Abs. 1 S. 1 GVG der Beklagte die Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beantragen.[65] Rz. 131 Nach § 101 GVG ist der Antrag in der ersten[66] Klageerwiderungsfrist ...mehr

Rz. 486 Nach § 149 ZPO kann das Gericht den Rechtsstreit von Amts wegen oder auf Antrag[347] aussetzen, wenn sich der Verdacht einer Straftat ergibt und die diesbezüglichen Ermittlungen Einfluss auf die Entscheidung des Rechtsstreits haben können. Rz. 487 Die Aussetzung steht im freien Ermessen des Gerichts, wobei berücksichtigt werden muss, dass einerseits die Entscheidung i...mehr

Rz. 23 Der Kläger macht gegen den VN Ansprüche aus einem Kaufvertrag gerichtlich geltend. Vor dem angerufenen Gericht schließen die Parteien einen Vergleich, wobei der Kläger mit rund 90 % seines Klageantrages durchdringt. Der Rechtsstreit wird hierauf von den Parteien für erledigt erklärt und die Kostenfrage dann nach § 91a ZPO zur Entscheidung des Gerichts gestellt, worauf...mehr

Rz. 438 Ist eine Partei nicht anwaltlich vertreten, so tritt im Falle des Todes der Partei eine Unterbrechung des Verfahrens kraft Gesetzes nach § 239 ZPO ein, bis der Rechtsnachfolger das Verfahren aufnimmt. Rz. 439 Stirbt die Partei, so wird dies dem Gericht nicht von Amts wegen bekannt. Der Bevollmächtigte ist deshalb gehalten, den Erbfall dem Gericht mitzuteilen.[294] Rz....mehr

Rz. 710 Muster 13.87: Ablehnungsgesuch aufgrund eines Ablehnungsgrundes nach mündlicher Verhandlung, § 44 Abs. 4 ZPO Muster 13.87: Ablehnungsgesuch aufgrund eines Ablehnungsgrundes nach mündlicher Verhandlung, § 44 Abs. 4 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird nam...mehr

Rz. 674 Muster 13.51: Vergleichstext mit Kostenregelung Muster 13.51: Vergleichstext mit Kostenregelung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 678 Muster 13.55: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede und einer Verfallsklausel Muster 13.55: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede und einer Verfallsklausel An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 276 Muster 18.22: Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren Muster 18.22: Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren An das in _________________________ über das in _________________________ Sofortige Beschwerde gem. § 127 Abs. 2 ZPO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird gegen die...mehr

Rz. 680 Muster 13.57: Vergleich mit einer Grundstücksübertragung Muster 13.57: Vergleich mit einer Grundstücksübertragung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 682 Muster 13.59: Vergleich über eine Zahlungsverpflichtung Zug-um-Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung Muster 13.59: Vergleich über eine Zahlungsverpflichtung Zug-um-Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in...mehr

Rz. 685 Muster 13.62: Vergleich zur Beendigung eines Mietverhältnisses Muster 13.62: Vergleich zur Beendigung eines Mietverhältnisses An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 84 Eine Erledigung in der Hauptsache liegt nur vor, wenn nach Rechtshängigkeit ein tatsächliches Ereignis eintritt, durch das der mit der Klage geltend gemachte Anspruch entfällt. Allerdings können die Parteien durch eine übereinstimmende Erledigungserklärung[79] diesen Fall fingieren und so den Weg für eine Kostenentscheidung und einen schnellen Abschluss des Verfahrens...mehr

Rz. 684 Muster 13.61: Vergleich nach Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses Muster 13.61: Vergleich nach Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantra...mehr

Rz. 687 Muster 13.64: Vergleichsweise Regelung einer Duldungsverpflichtung Muster 13.64: Vergleichsweise Regelung einer Duldungsverpflichtung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 60 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht ist war mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund der im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Verurteilung des Beklagten, an den Kläger aufgrund des Schadensereignisses vom 28.5.2011 ein Schmerzensgeld von 1.500 EUR zu zahlen, eine erneute Klage zwischen denselben...mehr

Wert der Hilfsaufrechnung wird addiert Soweit der Wert der Hilfsaufrechnungsforderung den Wert der Klageforderung nicht übersteigt, ergeben sich keine Probleme. Soweit über die Hilfsaufrechnung ein Vergleich geschlossen wird, erhöht sich der Wert um den Wert der Hilfsaufrechnungsforderung, so dass sich auch die Anwaltsgebühren aus diesem höheren Wert berechnen. Beispiel 2 In e...mehr

Rz. 104 Da nach § 62 ZPO jeder Streitgenosse berechtigt ist, den Prozess zu betreiben, ergibt sich daraus zugleich das Recht, auch die Kostenfestsetzung und die Kostenausgleichung zu beantragen. Rz. 105 Sind Streitgenossen am Ausgang des Verfahrens jedoch unterschiedlich beteiligt und haben sie deshalb verschieden hohe Erstattungsquoten, muss getrennt abgerechnet werden. Dabe...mehr

Rz. 64 Muster 7.5: Berufung durch den Streithelfer Muster 7.5: Berufung durch den Streithelfer An das Land-/Oberlandesgericht _________________________ Az: _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: RAe ______...mehr

Rz. 66 Muster 7.7: Rüge der unzulässigen Streitverkündung im Folgeprozess Muster 7.7: Rüge der unzulässigen Streitverkündung im Folgeprozess An das Amts-/Landgericht _________________________ Az: _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte – Pr...mehr

Rz. 327 Die Ratsgebühr ist nach Nr. 2501 Abs. 2 VV in voller Höhe auf Gebühren einer nachfolgenden Tätigkeit anzurechnen, also insbesondere auf eine Gebühr nach Nr. 2503 VV, auf die Gebühren nach Nr. 2300–2303 VV, wenn keine Beratungshilfe gewährt wird, und auf die Gebühren der Nr. 3100 f. VV, unabhängig davon, ob der Rechtsuchende im nachfolgenden Rechtsstreit Prozesskosten...mehr

Rz. 460 Muster 17.18: Berufungsschrift des in der ersten Instanz noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers bei vorangegangener Streitverkündung zur Fristwahrung Muster 17.18: Berufungsschrift des in der ersten Instanz noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers bei vorangegangener Streitverkündung zur Fristwahrung An das Landgericht/Oberlandesgerich...mehr

Rz. 169 Regelmäßig handelt es sich bei dem Anwaltsvertrag um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter, welcher nach §§ 675, 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden kann. Eines wichtigen Grundes bedarf es dafür grundsätzlich nicht. Gleiches gilt – da der Anwaltsvertrag aufgrund einer gegenseitigen Vertrauensstellung begründet wird – für Anwaltsverträge ...mehr

Rz. 115 Muster 21.9: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung Muster 21.9: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung An das Landgericht _________________________ Nebenintervention und Nichtigkeits...mehr

Rz. 675 Muster 13.52: Prozessvergleich unter Einbeziehung der Kosten des Nebenintervenienten Muster 13.52: Prozessvergleich unter Einbeziehung der Kosten des Nebenintervenienten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _______________________...mehr

Rz. 689 Muster 13.66: Beitrittserklärung eines Dritten zum Abschluss eines Vergleichs Muster 13.66: Beitrittserklärung eines Dritten zum Abschluss eines Vergleichs An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ erklärt, da...mehr

Rz. 709 Muster 13.86: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Frist des § 43 ZPO Muster 13.86: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Frist des § 43 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht d...mehr