Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 673 Muster 13.50: Antrag auf Protokollierung oder Feststellung eines außergerichtlich ausgehandelten Vergleichs Muster 13.50: Antrag auf Protokollierung oder Feststellung eines außergerichtlich ausgehandelten Vergleichs An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namen...mehr

Rz. 677 Muster 13.54: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede Muster 13.54: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 477 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Etwaige Ansprüche der Klägerin aus § 110 Abs. 1 SGB VII waren gemäß § 113 S. 1 SGB VII verjährt. Rz. 478 Nach dieser Vorschrift gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist ...mehr

Rz. 679 Muster 13.56: Vergleich mit Verfallsklausel Muster 13.56: Vergleich mit Verfallsklausel An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 764 Muster 11.49: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch einen Dritten Muster 11.49: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch einen Dritten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantr...mehr

Rz. 686 Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _______________________...mehr

Rz. 681 Muster 13.58: Endgültiger Abfindungsvergleich in Verkehrsunfallsachen Muster 13.58: Endgültiger Abfindungsvergleich in Verkehrsunfallsachen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 648 Muster 13.25: Erklärung des Beklagten, dass er der Erledigungserklärung widerspricht Muster 13.25: Erklärung des Beklagten, dass er der Erledigungserklärung widerspricht An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten auf die Erledigungserklärung de...mehr

Rz. 683 Muster 13.60: Vergleich über eine Verpflichtung zur Herausgabe Muster 13.60: Vergleich über eine Verpflichtung zur Herausgabe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 688 Muster 13.65: Vergleich zur Abgabe einer Willenserklärung Muster 13.65: Vergleich zur Abgabe einer Willenserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 690 Muster 13.67: Vergleich in der Berufungsinstanz unter Verzicht auf die Rechte aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil erster Instanz Muster 13.67: Vergleich in der Berufungsinstanz unter Verzicht auf die Rechte aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil erster Instanz An das in _________________________ In dem Rechtsstreit K...mehr

Rz. 694 Muster 13.71: Erklärung über die Aufnahme des Verfahrens durch den Kläger gegen den (beklagten) Insolvenzverwalter Muster 13.71: Erklärung über die Aufnahme des Verfahrens durch den Kläger gegen den (beklagten) Insolvenzverwalter An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _____________________...mehr

Rz. 475 Muster 17.33: Berufungsbegründung mit dem Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung Muster 17.33: Berufungsbegründung mit dem Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründungsschrift In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus...mehr

Rz. 252 Muster 8.19: Antrag auf Trennung der Verfahren nach § 145 Abs. 3 ZPO Muster 8.19: Antrag auf Trennung der Verfahren nach § 145 Abs. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Klägers,mehr

Rz. 65 Muster 7.6: Streitverkündungsvereinbarung Muster 7.6: Streitverkündungsvereinbarung Streitverkündungsvereinbarung Zwischen _________________________ und _________________________ wird Folgendes vereinbart: Zwischen der Firma _________________________ und dem Bauherrn _________________________ ist beim Landgericht _________________________ ein Rechtsstreit anhängig, bei dem e...mehr

Rz. 698 Muster 13.75: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Aufrechnung Muster 13.75: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Aufrechnung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 147 Ist der Einzelrichter originär zuständig, so gibt § 348 Abs. 3 ZPO dem Beklagten die Möglichkeit anzuregen,[74] dass der Rechtsstreit der Kammer zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Übernahme durch die Kammer muss durch Beschluss erfolgen. Anderenfalls liegt ein nicht heilbarer Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters vor, der zur Aufhebung aller nachfolgend...mehr

Die Kl. hatten vor dem LG Traunstein gegen die fünf Bekl. Ansprüche als Vertragserben nach der Erblasserin geltend gemacht. Die Bekl. zu 1 und 2 einerseits und die Bekl. zu 3 bis 5 andererseits ließen sich in diesem Rechtsstreit durch gesonderte Prozessbevollmächtigte vertreten. In dem Rechtsstreit stritten sich die Parteien u.a. um die Wirksamkeit einer der Bekl. zu 1 von d...mehr

Rz. 702 Muster 13.79: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 246 ZPO Muster 13.79: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 246 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des mitgeteilt, dass die von dem Unterzeichner v...mehr

Rz. 37 Erwächst die Rechtskraft der in einem (Haupt-)Prozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner in Wirksamkeit, gilt der Nebenintervenient nach § 69 ZPO als Streitgenosse der Hauptpartei. Da hierbei immer die Voraussetzungen einer notwendigen Streitgenossenschaft im Sinne von § 62 ZPO vorliegen, kann der streitgenössische S...mehr

Rz. 24 Die Streitverkündung ist eine Prozesshandlung, für die sämtliche Prozesshandlungsvoraussetzungen gegeben sein müssen. Sie erfolgt durch einen bestimmenden Schriftsatz, der nicht dem Anwaltszwang unterliegt.[31] Rz. 25 Inhaltlich muss in der Streitverkündungsschrift der Grund der Streitverkündung angegeben werden (§ 73 S. 1 ZPO). Damit ist das Rechtsverhältnis gemeint, ...mehr

Rz. 93 Die Kostenfestsetzung findet ebenso wie die Kostenausgleichung grundsätzlich zwischen den an der Hauptsache beteiligten Personen statt: Dies sind die sich aus dem Vollstreckungstitel ergebenden Parteien der Hauptsache, d.h. Kläger bzw. Beklagter, Antragsteller bzw. Antragsgegner, Beschwerdeführer bzw. Beschwerdegegner etc. Rz. 94 Ein Interesse an der Kostenfestsetzung ...mehr

Rz. 57 Nach der Intention des Gesetzgebers sind die Kosten der Nebenintervention von den Kosten des Rechtsstreits zu unterscheiden. In Praxis werden in der Kostengrundentscheidung allerdings nicht selten nur die Kosten des Rechtsstreits verteilt bzw. auferlegt, nicht aber ein Ausspruch zu den Kosten der Streithilfe vorgenommen. Fehlt aber in der Kostengrundentscheidung des G...mehr

Rz. 568 Nach § 39 DRiG hat der Richter sich innerhalb und außerhalb seines Amtes einschließlich seiner außerdienstlichen politischen Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Rz. 569 Trägt der Richter dem im Hinblick auf den konkret zu beurteilenden Streitgegenstand keine Rechnung, so kann er wegen der Besorgnis der Befangenh...mehr

Rz. 627 Muster 13.4: Kostenantrag des Beklagten nach Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.4: Kostenantrag des Beklagten nach Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An dasmehr

Rz. 8 Die Widerklage kommt zunächst insbesondere dann in Betracht, wenn eine Aufrechnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen [1] oder aufgrund des Gesetzes nicht möglich ist. So findet sich in vertraglichen Abreden häufig eine Vereinbarung dahingehend, dass gegen die vertraglich begründeten Ansprüche eine Aufrechnung mit bestrittenen und/oder nicht rechtskräftig festgestell...mehr

Rz. 42 Nach der Rechtsprechung des BGH[47] sind die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten zunächst grundsätzlich nur dann als "Kosten des Rechtsstreits" i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Dagegen sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, regelmä...mehr

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Rz. 175 Soweit es die Aussage über seine Wahrnehmung erleichtert, hat der Zeuge nach § 378 Abs. 1 ZPO Aufzeichnungen und andere Unterlagen einzusehen und zum Termin zur Beweisaufnahme mitzubringen, soweit ihm dies gestattet und zumutbar ist. Rz. 176 Auf diese Verpflichtung des Zeugen nach § 378 Abs. 1 ZPO sollte der Rechtsanwalt grundsätzlich ausdrücklich hinweisen[91] und au...mehr

Rz. 54 Hierunter versteht man Aufwendungen, welche zur Vorbereitung eines konkret beabsichtigten bzw. sich klar abzeichnenden Rechtsstreits vor dessen Einleitung getätigt wurden. Hinsichtlich ihrer Erstattungsfähigkeit gilt, dass sie hinreichend prozessbezogen und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Eine Kosten auslösende Maßnahme ist dabei zwecke...mehr

Rz. 354 Der Abschluss eines Prozessvergleichs bietet für die Partei und den Bevollmächtigten eine Vielzahl von Vorteilen, aber auch von Risiken. Diese müssen nüchtern bedacht und bilanziert werden. Dabei sind unterschiedliche Aspekte zu beachten:mehr

Rz. 292 Muster 5.3: Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit Muster 5.3: Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit An das Oberlandesgericht[293] _________________________ _________________________ In der Sache _________________________ gegen wird beantragt, Begründung: D...mehr

Rz. 749 Muster 11.34: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen Muster 11.34: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 769 Muster 11.54: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Weigerung, eine Untersuchung zur Feststellung der Abstammung zu dulden Muster 11.54: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Weigerung, eine Untersuchung zur Feststellung der Abstammung zu dulden An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

Rz. 233 Fällt der konkrete Rechtsstreit in die Zuständigkeit der Kammer nach § 348 Abs. 1 S. 2 ZPO, so gibt § 348a ZPO die Möglichkeit, dass die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter überträgt, wobei die Voraussetzungen genau gegenläufig zur Übertragung vom Einzelrichter auf die Kammer sind. Auch dieses Verfahren kann durch die Partei...mehr

Rz. 626 Muster 13.3: Klagerücknahme bei Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage mit Kostenantrag des Klägers nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.3: Klagerücknahme bei Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage mit Kostenantrag des Klägers nach § 269 Abs...mehr

Rz. 748 Muster 11.33: Antrag auf Festsetzung einer gerichtlichen Nachfrist zur Erstattung des Gutachtens Muster 11.33: Antrag auf Festsetzung einer gerichtlichen Nachfrist zur Erstattung des Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 278 Wird Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt anschließend auch im weiteren Verfahren als Prozessbevollmächtigter tätig, gehen die bereits entstandenen Verfahrens- und Terminsgebühren, u.U. auch eine Einigungsgebühr – etwa für einen Zwischenvergleich –, in den entsprechenden Gebühren des Rechtsstreits nach Nr. 3100 ff., 1003 VV auf, da das Prozesskostenhilfe...mehr

Rz. 768 Muster 11.53: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der unberechtigten Verweigerung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes Muster 11.53: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der unberechtigten Verweigerung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az:...mehr

Rz. 770 Muster 11.55: Antrag auf Anwendung unmittelbaren Zwangs zum Zwecke der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung Muster 11.55: Antrag auf Anwendung unmittelbaren Zwangs zum Zwecke der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens ...mehr

Rz. 625 Muster 13.2: Klagerücknahme wegen der Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit Muster 13.2: Klagerücknahme wegen der Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: noch unbekannt wird die Klagemehr

Rz. 155 Fällt der konkrete Rechtsstreit in die Zuständigkeit der Kammer nach § 348 Abs. 1 S. 2 ZPO, so gibt § 348a ZPO die Möglichkeit, dass die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter überträgt, wobei die Voraussetzungen genau gegenläufig zur Übertragung vom Einzelrichter auf die Kammer sind. Auch dieses Verfahren kann durch den Beklag...mehr

Rz. 221 Muster 2.11: Allgemeine Prozessvollmacht Muster 2.11: Allgemeine Prozessvollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO erteilt. Die Vollmacht umfasst insbesondere:mehr

Rz. 246 Muster 8.13: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung Muster 8.13: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner zum Prozessbevollmächtigten des Beklagten und zeigt dessen Verteidigungsberei...mehr

Rz. 5 Maßgebliche gesetzliche Vorschriften für das selbstständige Beweisverfahren sind die §§ 485–494a ZPO. Sie regeln, unter welchen Voraussetzungen ein selbstständiges Beweisverfahren eröffnet ist, enthalten besondere Verfahrensvorschriften und sehen im Übrigen den Rückgriff auf allgemeine Bestimmungen vor. Rz. 6 Die betreffenden Vorschriften eröffnen zwei selbstständige Ve...mehr

Rz. 222 Wurde ein Versäumnisurteil erlassen, so steht der säumigen Partei in erster Instanz nach § 338 ZPO, in der Berufungsinstanz nach § 539 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 338 ZPO, der Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu. Auf die Möglichkeit des Einspruches ist die Partei hinzuweisen, § 338 S. 2 ZPO. Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 338 S. 2 ZPO hindert nur den Beginn d...mehr

Rz. 237 Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaf...mehr

Rz. 5 Grundsätzlich besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, § 3 Abs. 2f) ARB 94. Der RSV kann sich jedoch nicht auf den gegenständlichen Risikoausschluss berufen, soweit der Rechtsschutzfall nicht im Zusammenhang mit dem Risikoauss...mehr

Rz. 102 Ist in der vorangegangenen außergerichtlichen Tätigkeit ein Anwalt für den Beklagten aufgetreten, folgt daraus noch nicht zweifelsfrei, dass er auch als Prozessbevollmächtigter für einen späteren Rechtsstreit bestellt ist. Eine Zustellung an einen nicht zur Entgegennahme einer Klageschrift bevollmächtigten Anwalt wäre unwirksam und führt zumindest zu Verzögerungen. D...mehr

Rz. 247 Muster 8.14: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.14: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner zum Prozessbevollmächtigten des Bekla...mehr