Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 227 Muster 2.17: Mitteilung Terminsvertretung an Gericht Muster 2.17: Mitteilung Terminsvertretung an Gericht An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ teile ich mit, dass mich im Termin am _________________________ um _________________________ Rechtsanwalt _______________...mehr

Rz. 344 Die Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens kann von Amts wegen nach § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO oder aber auf Antrag[212] einer Partei nach § 403 ZPO erfolgen. Rz. 345 In beiden Konstellationen ist es erforderlich, dass hinreichend dargelegt ist, aufgrund welcher Tatsachen eine sachverständige Begutachtung erforderlich ist. Eine solche Notwendigkeit...mehr

Rz. 453 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen war nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin aus übergegangenem Recht des Versicherten von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) beanspruchen kann. Ein solcher Anspruch war entgegen der ...mehr

Rz. 253 Muster 8.20: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren Muster 8.20: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ hat das erkennende Gericht durch Vorbehaltsurteil gem. ...mehr

Werte aller Hilfsaufrechnungen werden addiert Werden mehrere Hilfsaufrechnungsforderungen gestaffelt erhoben, so ist im Falle einer Entscheidung jede Hilfsaufrechnungsforderung bis zur Höhe der Klageforderung zu berücksichtigen, soweit darüber eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergeht. Gleiches gilt im Falle eines Vergleichs. Beispiel 5 In einem Rechtsstreit über 10.000,...mehr

Rz. 231 Muster 2.21: Mandatsniederlegung gegenüber dem Mandanten Muster 2.21: Mandatsniederlegung gegenüber dem Mandanten An _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________, Sehr geehrter Herr _________________________, leider sehe ich mich außerstande, das Mandatsverhältnis für Sie weiter fortzuführen. Hiermit lege ich daher das erteilte Mandat nieder. Die ...mehr

Rz. 3 Der VN hat seinen ständigen Wohnsitz in D und führt einen Rechtsstreit vor dem AG in H und begehrt Erstattung der Korrespondenzanwaltsvergütung. Die Luftlinienverbindung zwischen D und H beträgt 85,5 km. Die Straßenentfernung beträgt rund 120 km. Der RSV hält die Luftlinienverbindung und nicht die Straßen- oder Bahnentfernung für maßgebend.mehr

Erlässt eine Behörde mehrere gesonderte Bescheide, so wird hiergegen in der Regel auch gesondert Widerspruch oder Einspruch eingelegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bescheide zeitversetzt ergehen. Solche Konstellationen kommen insbesondere im Steuerrecht vor, wenn jährliche Steuerbescheide ergehen, die dann innerhalb der jeweiligen Frist mit Einspruch angefochten werde...mehr

Rz. 205 Muster 20.13: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Erklärung der Erledigung der Hauptsache Muster 20.13: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Erklärung der Erledigung der Hauptsache An das in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ Es wird beantragt,mehr

Rz. 107 Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________, vertreten durch seinen Betreuer, Herrn _________________________, – Nichtigkeitskläger ...mehr

Rz. 297 Muster 6.3: Uneingeschränktes Anerkenntnis Muster 6.3: Uneingeschränktes Anerkenntnis An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, den Beklagten zu vertreten. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird der Klageanspruch anerkannt. Rechtsanwaltmehr

Rz. 234 Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens und in Vollmacht des Beklagten we...mehr

Rz. 236 Muster 8.3: Klageerwiderung und Hilfswiderklage Muster 8.3: Klageerwiderung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens und in Vollmacht des Be...mehr

Rz. 531 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Verfahren müsse gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII ausgesetzt werden. Diese Vorschrift sei ihrem Wortlaut nach zwar nicht unmittelbar anwendbar, weil es nicht um unmittelbare Ersatzansprüche gehe, sondern darum, ob die Voraussetzungen für eine Anwendung des Teilungsabkommens erfüllt seien. Dies hänge gemäß § 1 (5) TA davon ab, ob es s...mehr

Rz. 275 Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[172] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach _________________________ In der _______...mehr

Rz. 27 Die sachliche und örtliche Zuständigkeit richtet sich gem. § 486 Abs. 2 ZPO nach der jeweils in der Hauptsache gegebenen Zuständigkeit. Rz. 28 Der Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO ist – soweit ein Rechtsstreit anhängig ist – beim Prozessgericht zu stellen (§ 486 Abs. 1 ZPO). Ist noch kein Rechtsstreit anhängig, ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, das...mehr

Rz. 238 Muster 8.5: Klageerwiderung, Widerklage und Hilfswiderklage Muster 8.5: Klageerwiderung, Widerklage und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens...mehr

Rz. 526 BGH, Beschl. v. 20.9.2005 – VI ZB 78/04, VersR 2005, 1751 Zitat SGB VII § 108 Hat ein Gericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Sozialversicherungsträger des Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers über einen Anspruch aus einem Teilungsabkommen zu entscheiden, ist § 108 SGB VII nicht entsprechend anzuwenden. 1. Der Fall Rz. 527 Die Klägerin begehrte vo...mehr

Rz. 244 Muster 8.11: Klageerwiderung und negative Feststellungswiderklage Muster 8.11: Klageerwiderung und negative Feststellungswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaf...mehr

Rz. 103 Muster 19.23: Muster für den Revisionsbeklagten: Anschreiben an den Mandanten vor Einwilligung in die Übergehung der Berufungsinstanz bei der Sprungrevision Muster 19.23: Muster für den Revisionsbeklagten: Anschreiben an den Mandanten vor Einwilligung in die Übergehung der Berufungsinstanz bei der Sprungrevision Frau/Herrn _________________________ _____________________...mehr

Rz. 50 Aus der Natur der Klage als Widerklage ergibt sich darüber hinaus, dass die Widerklage erst erhoben werden kann, wenn die Hauptklage in der ersten Instanz rechtshängig ist. Rz. 51 Aus §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass die Widerklage bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung über die Hauptklage erhoben werden kann.[27] Eine erst nach Schluss der m...mehr

Rz. 185 Die Verweigerung der Annahme des zuzustellenden Schriftstückes durch den Adressaten oder einen zugelassenen Empfänger kann nicht zu einer Verhinderung der Zustellung führen. Vielmehr kommt hier nach § 179 ZPO, der die vor dem 1.7.2002 geltende alte Regelung in § 186 ZPO a.F. aufnimmt und weiter konkretisiert, eine Fiktion der Zustellung in Betracht. § 179 ZPO wird an...mehr

Rz. 624 Muster 13.1: Klagerücknahme (Grundmuster) Muster 13.1: Klagerücknahme (Grundmuster) An das Aufstellung in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ erkläre ich namens und in Vollmacht des Klägers,mehr

Rz. 248 Muster 8.15: Klageerwiderung und Widerklage bei einer Zug-um-Zug-Klage Muster 8.15: Klageerwiderung und Widerklage bei einer Zug-um-Zug-Klage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner für den Beklagten und zeigt dessen ...mehr

Rz. 58 Dem VN wurde Deckungsschutz für die außergerichtliche Auseinandersetzung im Rahmen eines mietrechtlichen Modernisierungsrechtsstreits erteilt. Die Parteien legten den Rechtsstreit vergleichsweise bei und schlossen in den Vergleich auch den Abschluss eines neuen Mietvertrages ein. Auf Ausgleich der Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch genommen, lehnt es der RSV ab, den e...mehr

Rz. 452 Muster 17.10: Berufungsschrift des Klägers Muster 17.10: Berufungsschrift des Klägers An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter und Berufungsbeklagter – Proz...mehr

Rz. 262 Muster 18.8: Sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO gegen eine Entscheidung nach §§ 239 ff., 148 ff. ZPO Muster 18.8: Sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO gegen eine Entscheidung nach §§ 239 ff., 148 ff. ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[150] in _________________________ In ...mehr

Rz. 454 Muster 17.12: Mitteilung zur Durchführung des Berufungsverfahrens Muster 17.12: Mitteilung zur Durchführung des Berufungsverfahrens An Herrn Rechtsanwalt _________________________ Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Ihr Zeichen: _________________________ Sehr geehrter Herr Kollege, in der vorstehenden Angelegenheit soll das Berufungsverfahre...mehr

Rz. 181 In prozessualer Hinsicht ist weiter § 145 Abs. 3 ZPO zu beachten. Stehen die Klageforderung und die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht in einem rechtlichen Zusammenhang, so kann das Gericht anordnen, dass über die Klage und über die Aufrechnung getrennt verhandelt wird.[122] Rz. 182 Hinweis Von dieser Möglichkeit wird das Gericht regelmäßig dann Gebrauch machen...mehr

Dadurch, dass der Angeschuldigte mit der Mandantin die Honorarvereinbarung v. 23.7.2015 geschlossen hat, hat er gegen die Vorschriften der § 49b Abs. 2 BRAO i.V.m. § 4a RVG verstoßen. Nach § 49b Abs. 2 BRAO sind nämlich Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder deren Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, unzulässig, s...mehr

Rz. 201 Infolge der Ersetzung der BRAGO durch das RVG ist die Vorschrift des § 118 Abs. 2 BRAGO, wonach die für die außergerichtliche Tätigkeit angefallene Geschäftsgebühr auf die in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren entstehende Prozessgebühr anzurechnen war, durch VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 ersetzt worden. Danach wird, soweit wegen desselben Gegenstandes eine Gesch...mehr

Rz. 708 Muster 13.85: Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung nach §§ 239 ff., 148 ff. ZPO Muster 13.85: Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung nach §§ 239 ff., 148 ff. ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[493] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./....mehr

Rz. 730 Muster 11.15: Schweigepflichtentbindungserklärung Muster 11.15: Schweigepflichtentbindungserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird der als Zeuge benannte _________________________mehr

Rz. 335 Muster 5.44: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter – Einverständnis mit der Übertragung auf den Einzelrichter Muster 5.44: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter – Einverständnis mit der Übertragung auf den Einzelrichter Gegen die Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter bestehen keine Bedenken, da die...mehr

Rz. 161 Eine wirksame prozessuale und materiell-rechtliche Aufrechnung setzt neben der bereits dargestellten Aufrechnungserklärung und dem Fehlen der nachfolgend angesprochenen Aufrechnungsverbote voraus, dass zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung auch eine Aufrechnungslage gegeben ist. Diese liegt vor, wenn die Aufrechnungsforderung und die Klageforderung gegenseitig sind...mehr

Rz. 217 Nach § 379 ZPO kann das Gericht die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen angemessenen Auslagenvorschuss innerhalb einer zu bestimmenden Frist zahlt. Rz. 218 Hinweis Es ist hier zwischen dem Beweisführer und der beweisbelasteten Partei zu unterscheiden. Beweisführer ist, wer den Beweis angeboten hat. Dies gilt unabhängig von der Beweisla...mehr

Rz. 74 Insbesondere wenn der Beklagte unter Liquiditätsschwierigkeiten leidet, kann sein wirtschaftliches Interesse allein dahin gehen, die Klageforderung nicht sofort ausgleichen zu müssen, um seine Liquidität zu erhalten. In der rechtlichen Beratung muss hier natürlich auch die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, bei natürlichen Personen insbesondere das Verfahren zur ...mehr

Rz. 65 Sofern das erforderliche Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden war, soll eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte zulässige Klageerweiterung oder -änderung einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch nicht erforderlich machen. Das durch § 15a EGZPO und die entsprechenden Landesgesetze verfolgte Ziel der Entlastung der Gerichte lasse sich...mehr

Rz. 57 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 495a ZPO In dem Rechtsstreit des Herrn _________________________ – Klägers – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________ die gesetzlich vertreten durch ihren Vorstand _________________________ – Beklagte – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ hat das Amtsgericht N...mehr

Rz. 97 Erklärt der Beklagte nicht selbst die Hauptsache für erledigt, nachdem er etwa die Klageforderung ausgeglichen hat, muss er auf die Erledigungserklärung des Klägers hin erwägen, ob er sich dieser anschließt. Rz. 98 Der Beklagte wird sich dann der Erledigungserklärung des Klägers anschließen, wenn die ursprüngliche Klage des Klägers tatsächlich zulässig und begründet wa...mehr

Rz. 117 Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Kostenfestsetzungsantrages das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen (§ 106 Abs. 1 ZPO). Diese sog. Kostenausgleichung bezweckt, im vereinfachten Verfahren festzustellen, bei welcher Partei der notwendige Prozess...mehr

Rz. 751 Muster 11.36: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens Muster 11.36: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./...mehr

Rz. 56 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 495a ZPO In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – gegen _________________________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden – Beklagte – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ hat das Amtsgericht Charlottenburg auf die mündliche Verhandlung vom 26.5.1993 durch die Richterin am Am...mehr

Rz. 137 Durch die die Ausgangsentscheidung ändernde Rechtsmittelentscheidung entfällt die Rechtsgrundlage für den bisherigen Kostenfestsetzungsbeschluss. Es fehlt nun an dem "zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel" i.S.d. § 103 Abs. 1 ZPO.[168] Der obsiegenden Partei des Rechtsmittelverfahrens ist es daher zuzumuten, anstatt des Vorgehens im Klageweg den einfacheren, schne...mehr

Rz. 58 Im Namen des Volkes – Urteil – In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – – Prozessbevollmächtigte/r: _________________________ gegen _________________________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG, vertr. d. d. Vorstand, _________________________ – Beklagte – – Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte _________________________ hat das Amtsgericht Wedding, Abt. 11 auf die m...mehr

Rz. 46 In der Klageschrift sind die Parteien des Rechtsstreites anzugeben, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Partei ist, wer aus der Sicht des Empfängers der Klage objektiv Partei sein soll. Es ist Sache des Klägers, die Parteien zu bestimmen. Die Benennung der Parteien hat in der Klageschrift zu erfolgen. Die Parteibezeichnung ist auslegungsfähig. Bei mehrdeutiger Bezeichnung ist der...mehr

Rz. 449 Hat der Sachverständige sein Gutachten erstattet, so ist zu prüfen, ob dieses die Beweisfrage für die Partei günstig oder ungünstig beantwortet. Rz. 450 Hinweis Diese Aufgabe muss unmittelbar nach Eingang des Gutachtens geleistet werden, andernfalls eine Präklusion drohen kann, § 411 Abs. 4 ZPO. Soweit das Gutachten die Rechtsposition des eigenen Mandanten stärkt, kan...mehr

Rz. 161 Schon aus den Gründen des neuen Berufungsrechtes und der eingeschränkten neuen Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz gem. § 529 ZPO sowie der nach § 520 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 531 ZPO beschränkten Möglichkeit, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz vorzubringen, ist erforderlich, dass der Bevollmächtigte noch sorgfältiger als vor der ZP...mehr

Die Beschwerdegegnerin war den Klägern in einem Verfahren über eine Untätigkeitsklage beigeordnet, die nach § 88 SGG auf die Bescheidung eines Leistungsantrags nach dem SGB II gerichtet war. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da sie den Leistungsantrag bereits positiv längere Zeit vor Klageerhebung beschieden habe. Daraufhin erklärte die Beschwerdegegnerin den ...mehr

Rz. 368 Ein Prozessvergleich kann geschlossen werden:mehr