Rücklage

Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne nach § 34 EStG (sog. Fünftelregelung) auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wurde.

Der 10. Senat des FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird.

Hat ein neu in eine GmbH & Still eintretender Gesellschafter ein Agio zu zahlen, das nicht seinem Kapitalkonto gutgeschrieben, sondern in die gebundenen Rücklagen eingestellt wird, entsteht in dieser Höhe ein laufender Gewinn der Mitunternehmerschaft. In gleicher Höhe hat der neue Gesellschafter einen Betrag in die Ergänzungsbilanz einzustellen, der ratierlich aufzulösen ist.

Für Gewinne, die bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert werden, kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 6b EStG gebildet werden. Mit dieser Regelung verstößt Deutschland gegen die Niederlassungsfreiheit.

Die Rücklage der Rentenversicherung erreichte seit dem Frühjahr immer neue Rekordwerte. Nun macht sich aber das Rentenpaket der GroKo bemerkbar. Das Finanzpolster der Rentenversicherung sinkt aufgrund der Rentenerhöhung und der höheren Mütterrente erstmals wieder leicht.

Die Krankenkassen haben Rücklagen in Milliardenhöhe. Die schlechten Ergebnisse des aktuellen Quartals sorgen nun jedoch für Diskussionen. Ein Experte der SPD warnt davor, zu starke Einsparungen in den Kliniken vorzunehmen und setzt auf den Spardruck durch die GKV-Finanzreform.

Die gesetzliche Krankenversicherung verbucht nach den vorläufigen Finanzergebnissen 2013 einen Überschuss von über 1 Mrd. EUR. Die Finanzreserven stiegen damit auf über 30 Mrd. EUR an. Die Finanzlage bildet damit eine gute Ausgangsbasis für die Krankenkassen-Reform.

Den gesetzlichen Krankenkassen geht es finanziell weiterhin gut. Allerdings ist der Überschuss deutlich geschmolzen.

Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht einen Rekordwert. Das Guthaben der Rentenkasse ist nochmals um 0,5 Mrd. EUR höher als gedacht. Dies überrascht, weil der Beitragssatz im vergangenen Jahr auf 18,9 % gesenkt wurde.

Am 9.10.2013 beginnen die zweitägigen Beratungen des Schätzerkreises zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Krankenversicherung. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Denn trotz hoher Rücklagen fordern die Krankenkassen Mittel aus dem Gesundheitsfonds.

§ 6b EStG gestattet die Übertragung stiller Reserven, die während einer längeren Zeit (6-Jahres-Zeitraum) bei bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gebildet und dann bei einer Veräußerung aufgedeckt werden. 

Die gute Konjunkturlage beschert den gesetzlichen Krankenkassen Rücklagen in Milliardenhöhe.

Die Deutsche Rentenversicherung kann eine Rücklage in Rekordhöhe verzeichnen: Fast 30 Milliarden Euro haben sich zwischenzeitlich angehäuft.

Das Niedersächsische FG hat zur Beschränkung der Reinvestitionsmöglichkeiten nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG auf inländisches Betriebsvermögen eine Entscheidung getroffen. Die Richter haben entschieden, dass dazu auch Wirtschaftsgüter einer EU-Betriebsstätte zählen.