Fachbeiträge & Kommentare zu Sachsen-Anhalt

Eigentümer Anspruchsberechtigt sind alle privaten Grundstückseigentümer, die von der unteren Wasserbehörde oder dem zuständigen Aufgabenträger zum Neubau oder zu einer Umrüstung einer Kleinkläranlage oder abflusslosen Sammelgrube aufgefordert wurden.mehr

Die Eigenkapitalausstattung richtet sich nach den KfW-Programmen. Darlehen mit einer Gesamtsumme von bis zu 50.000 EUR brauchen nicht im Grundbuch gesichert werden.mehr

Da die IB-Programme auf Grundlage der KfW-Programme basieren, ist eine gleichzeitige Förderung nicht möglich. Dies gilt auch für das KfW-Programm "Energieeffizient Sanieren – Zuschuss (430)".mehr

Mittelverwendung Die IB-Bank prüft die Mittelverwendung. Sind die Mittel nicht oder nicht vollständig dem Förderzweck zugeflossen, so kann das Geld zurückverlangt werden.mehr

Eigentümer Um die Förderung erhalten zu können, muss der Antragsteller vor Antragstellung bereits Eigentümer des Grundstücks sein. Erbbauberechtigte müssen bei Antragstellung noch ein Erbbaurecht von mindestens 66 Jahren nachweisen.mehr

Bis zu 10.000 EUR Der Zuschuss beträgt 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, aber maximal 10.000 EUR je Wohneinheit. Zuschüsse werden aber nur gezahlt, wenn die förderfähigen Kosten je Wohneinheit mindestens 2.000 EUR betragen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt ratierlich. Zunächst werden nach Vorlage von Rechnungen Raten von bis zu 30 % bewilligt. Die letzte Rate (10 %) w...mehr

15 Jahre Wird die Maßnahme an einer Miet- oder Genossenschaftswohnung vorgenommen, so muss der Antragsteller eine Bestätigung der Gemeinde darüber vorlegen, dass die Maßnahme dem perspektivischen Wohnbedarf entspricht. Dazu kommt eine Mietpreisbindung. So muss die Wohnung für die Dauer von 15 Jahren ab Bezugsfertigkeit an Wohnungssuchende überlassen werden. Die Nettokaltmiete...mehr

Bis zu 10.000 EUR Der Zuschuss beträgt 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben je Wohneinheit, maximal jedoch 10.000 EUR. Die Förderbeträge müssen bei Einhaltung der Programmvoraussetzungen nicht zurückgezahlt werden. Auszahlung Die Auszahlung erfolgt in 2 Raten. Die 1. Rate (90 %) erfolgt, nachdem der Bewilligungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Die 2. Rate (10 %) wird nach ...mehr

Dieses Förderprogramm wird voraussichtlich zum 31.12.2019 eingestellt.mehr

Antragsberechtigte Antragsberechtigt sind alle Gemeinden, Verbandsgemeinden, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe als Eigentümer einer Liegenschaft der Kindertageseinrichtungen. Weiterhin sind antragsberechtigt kommunale Schulträger, freie Träger von anerkannten Ersatzschulen, wenn diese Mittel aus einer STARK III ELER-Richtlinie oder STARK III plus EFRE-Richtlinie der EU Förderp...mehr

Dieses Programm fördert Privatpersonen, die ihre Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzen oder an Dritte vermieten, Wohnungsunternehmen und sonstige gewerbliche Vermieter.mehr

Kosten Gefördert werden folgende Kosten: Investitionskosten Planungskosten Aufwendungen für die Erstellung von notwendigen Zufahrtswegen Verwaltungsgebühren Ausgaben für die Abnahme und Freigabe der Anlage. Förderverbot Nicht gefördert werden: Ablösung bestehender Verbindlichkeiten Kosten für den Grunderwerb Aufwendungen zur Deckung der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten.mehr

Mit der Maßnahme darf vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sein.mehr

Direktantrag Der Antrag ist auf dem Förderantrag der IB-Bank zu stellen. Diesen findet man auf der Webseite der IB-Bank (www.ib-sachsen-anhalt.de). Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Kostenvoranschlag über die Anlage ausgefüllte Selbstauskunft bei Direkteinleitung die wasserrechtliche Erlaubnis der unteren Wasserbehörde bei einem Anschluss der Kleinkläranlage an eine...mehr

Direktantrag Der Antrag ist auf dem Förderantrag der IB-Bank zu stellen. Diesen findet man auf der Webseite der IB-Bank (www.ib-sachsen-anhalt.de). Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen: Kostenvoranschlag über die Anlage Eigentumsnachweis Nachweis der Eigenleistung Nachweis der Sicherung der Gesamtfinanzierung. Erbbauberechtigte müssen im Zeitpunkt der Antrag...mehr

Antragsberechtigt für diese Fördermittel sind Eigentümer von Wohnraum als Vermieter und als Selbstnutzer. Einkommensgrenze Der Wohnraum muss in Sachsen-Anhalt belegen sein. Selbstnutzer können die Förderung nur beantragen, wenn ihr Haushaltseinkommen die Einkommensgrenzen des § 9 Abs. 2 WoFördG um nicht mehr als 40 % übersteigt. Dies gilt auch für Erbbauberechtigte. Unschädlich ...mehr

Zusätzliche Zinsvergünstigung Das Land Sachsen-Anhalt hat keine eigenen Förderprogramme entwickelt. Es macht sich die Förderprogramme der KfW-Bank zunutze. Die Förderung besteht letztlich darin, dass die Programmzinsen der KfW-Bank durch die IB Sachsen-Anhalt nochmals vergünstigt werden. Das Programm "Sachsen-Anhalt MODERN" umfasst 2 Programme der KfW: KfW Energetische Sanieru...mehr

Gefördert werden Maßnahmen nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zur Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen im ländlichen Raum (STARK III-ELER-Richtlinie, RdErl. des MF vom 25.9.2015, MBl LSA v. 6.10.2015, S. 520 ff., EU-Förderperiode 2014-2020). der Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur e...mehr

Laufzeit bis zu 20 Jahren Die Darlehen werden bis zur vollen Höhe des zu erbringenden Eigenanteils genehmigt. Die Höhe des Eigenanteils richtet sich nach der Förderperiode 2014 bis 2020 und der jeweiligen Richtlinie. Für die Rückzahlung können Laufzeiten von 10 oder 20 Jahren vereinbart werden. Die 1. Zinsbindungsfrist von 10 Jahren (Mindestlaufzeit des Darlehens) ist zinslos....mehr

Bis zu 25.000 EUR Es werden Darlehen von 3.000 bis 25.000 EUR gewährt. Der Programmzinssatz beträgt nominal 0,99 % p. a. Die Darlehenslaufzeit beträgt 5 Jahre. Die Auszahlung erfolgt in einer Summe mit einer Auszahlungsquote von 100 %. Teilauszahlungen sind nicht möglich. Gebühren Die Abruffrist für das Darlehen beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Darlehensz...mehr

Doppelförderung Eine Doppelförderung ist nicht zulässig. Wer aus anderen Programmen bereits eine Förderung für diesen Programmzweck erhält, erhält diese Förderung nicht. Wer beispielsweise Zuschüsse von der Pflegekasse erhält, kann das Förderprogramm trotzdem nutzen. In diesem Fall werden die Förderungen der Pflegekasse angerechnet. Praxis-Beispiel Doppelförderung Hauseigentümer...mehr

Voraussetzungen Gebäude Trotz Vorliegen der o. g. Voraussetzungen kommt es nur zu einer Förderung, wenn das Förderobjekt folgende weitere Bedingungen erfüllt: Handelt es sich bei dem Objekt um eine Kindertageseinrichtung oder Schule, so werden diese nur gefördert, wenn sie sich in einer Gemeinde oder einem Ortsteil mit mehr als 10.000 Einwohnern befindet. Es werden nur Nichtwoh...mehr

10 Jahre Wer die Förderung in Anspruch nimmt, der muss sich den Mietpreis- und Belegungsbedingungen der Gemeinde unterwerfen. Hier gilt: Der Wohnraum darf 10 Jahre lang (ab Bezugsfertigkeit) nur an Wohnungssuchende mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Die Miete darf in den ersten 4 Jahren (ab Abschluss des Mietvertrags) die angemessenen Kosten der Unterkunft nach...mehr

Kommunalaufsichtliche Genehmigung Eine antragstellende Kommune ist an die für Kommunen üblichen Voraussetzungen gebunden. Grundsätzlich gilt für die Kommunen, dass die Finanzierung des gesamten Vorhabens gesichert sein muss, für das Projekt eine kommunalaufsichtliche Genehmigung vorliegt. Ist der Antragsteller ein freier Träger, so muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: Der f...mehr

Maßnahmen Gefördert werden alle Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen im Wohnungsbestand, die zu einer Gebrauchswertverbesserung und/oder Gebrauchswertwiederherstellung führen. Dazu kommen noch energetische Verbesserungen des Objekts. Insbesondere folgende Maßnahmen werden gefördert: Erneuerung der Elektro- und Wasserversorgung Dämmung der Wände, Decken und Dachflächen A...mehr

Für die KfW-Programme "Altersgerecht Umbauen" und "Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen" werden Förderdarlehen in Höhe von bis zu 50.000 EUR je Wohneinheit gewährt. Für Maßnahmen der allgemeinen Modernisierung sind sogar bis zu 75.000 EUR je Wohneinheit möglich. Grundlage ist der Wohnungsbestand zu Beginn der Maßnahmen. Das maximale Darlehensvolumen je Objekt beträgt ...mehr

Die Anträge auf die Förderdarlehen sind direkt an die IB zu richten. Die Antragsformulare sind auf der IB-Webseite zu finden. Folgende Anlagen sind neben dem Antragsformular notwendig: Benötigte Anlagen Kosten-/Finanzierungsplan Stellungnahme der Hausbank Bestätigungen zum Kreditantrag bei den Programmen "Altersgerecht Umbauen" und "Energieeffizient Sanieren" Kostenvoranschläge ü...mehr

Wohnungsbestand Gefördert werden Maßnahmen am Wohnungsbestand, die dazu führen, dass Barrieren reduziert oder sogar abgebaut werden. Die Fördermaßnahmen sollen dazu dienen, den Zugang zum Wohngebäude und Wohnungen zu verbessern. Förderfähig sind hierbei insbesondere folgende Maßnahmen: Wege zu Gebäuden und regelmäßig genutzten Einrichtungen Umbau und/oder Schaffung von Abstellp...mehr

Kreditinsitut Der Antrag auf Bürgschaftsübernahme ist über den Kreditgeber zu stellen. Dieser leitet den Antrag dann weiter an die IB. Für Fragen zu den Bürgschaften wird folgende kostenlose Hotline angeboten: 0800/56 007 57.mehr

Das Programm "IB Sicher Bauen" ist ein Bürgschaftsprogramm zur Erleichterung von Finanzierungen im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Modernisierung oder der Instandhaltung von vermietetem Wohnraum. 7.1 Wer kann die Bürgschaften beantragen? Antragsberechtigte Anträge auf die Übernahme einer Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt können folgende Kreditnehmer stellen: Privatpersonen Un...mehr

Bis zu 80 % Die Bürgschaften werden mit bis zu 80 % des Kreditbetrags, maximal bis zur Höhe des zulässigen De-minimis-Beihilfewertes, übernommen. Die Übernahme erfolgt als modifizierte Ausfall- und Höchstbürgschaft. Die Bürgschaften werden für 10 Jahre übernommen. Voraussetzungen Es müssen zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Der Mindestbetrag für eine Bürgschaft ...mehr

Schutz vor Witterungseinflüssen Wird ein Gebäude abgerissen, welches an eine Grenzwand angebaut war oder mit einer eigenen Grenzwand unmittelbar an die Grenzwand des Nachbargebäudes angrenzte, so wird die Grenzwand des stehen bleibenden Gebäudes freigelegt und damit Witterungseinflüssen ausgesetzt, die Vorkehrungen zum Schutz der Grenzwand notwendig machen können. Hinweis Rege...mehr

Das Recht zum Betreten des Waldes richtet sich gemäß § 59 Abs. 2 BNatSchG nach dem Bundeswaldgesetz (BWaldG) und den Waldgesetzen der Länder sowie im Übrigen nach dem sonstigen Landesrecht.mehr

Auf Bundesebene ist das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zwecke der Erholung nach § 59 Abs. 1 BNatSchG jedermann gestattet. Gleiches gilt für das Betretungsrecht der Wälder, das in § 14 Bundeswaldgesetz geregelt ist. Die Bundesländer regeln das Betretensrecht ebenfalls. Übersicht zu den Regelungen der Bundesländermehr

Alle Denkmalschutzgesetze machen Veränderungen an Baudenkmälern und in ihrer Umgebung von einer Genehmigung abhängig. Es handelt sich um die zentrale Vorschrift des Denkmalschutzes, die eine präventive Kontrolle von beabsichtigten Veränderungen aus denkmalfachlicher Sicht hinsichtlich Materialgerechtigkeit, Minimierung von Eingriffen und weitgehender Verwendung historischer ...mehr

Als "gefährlich" werden Hunde in den einschlägigen Landesvorschriften eingestuft, wenn sie zum Hetzen oder Reißen von Wild und Vieh neigen, bissig sind, in aggressiver oder gefahrdrohender Weise Menschen anspringen oder schließlich durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine erhöhte Aggressivität entwickelt haben und aus diesem Grund Menschen oder Tiere angreifen. Die Definitio...mehr

Öffentliches Recht Die Bauordnungen der Länder formulieren nahezu gleichlautend, dass die Abgase von Feuerstätten durch Abgasleitungen, Schornsteine und Verbindungsstücke (Abgasanlagen) so abzuführen sind, dass keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen entstehen: Baden-Württemberg: § 32 Abs. 3 LBO BW Bayern: Art. 40 Abs. 3 BayBO Berlin: § 42 Abs. 3 BauOBln Brandenburg: § 42 ...mehr

Als Einzelbaudenkmale kommen alle baulichen Anlagen im Sinne der Länderbauordnungen in Betracht. In erster Linie zählen dazu Gebäude, aber auch andere bauliche Objekte, wie Hoftore, Einfriedungsmauern, Grenzsteine oder Bildstöcke. Teile von baulichen Anlagen Da viele Denkmäler nicht mehr vollständig erhalten sind, können nach den Denkmalschutzgesetzen auch Teile von baulichen ...mehr

Mehr noch als über den Standort einer Einfriedung können die Nachbarn über deren Beschaffenheit in Streit geraten. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass beim heutigen kleinräumigen Grundstückszuschnitt in Doppel- und Reihenhaussiedlungen etwa eine 2 m hohe Einfriedungsmauer aus Beton dem Nachbarn durchaus das Gefühl einer gefängnisartigen Abschottung vermitteln kann, ...mehr

Grenzabstandsvorschriften für Bäume, Sträucher und Hecken finden sich in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Keine nachbarrechtlichen Grenzabstandsvorschriften für Bäume, Sträucher und Hecken gibt es in Bremen und Hamburg, beides Länder, die tra...mehr

Wachsen auf einem Grundstück Bäume, Sträucher oder Hecken in einem geringeren Grenzabstand, als in den Nachbarrechtsgesetzen vorgeschrieben, hat der Nachbareigentümer einen Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt dieser Gehölze. Der Anspruch ergibt sich aus § 1004 BGB i. V. mit der verletzten Grenzabstandsvorschrift bzw. unmittelbar aus den nachbarrechtlichen Vorschriften,...mehr

Dieser Schutzgrund findet sich mit unterschiedlichen Formulierungen in den Denkmalschutzgesetzen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Technisch und industriegeschichtlich bedeutsam dürften die historisch überkommenen sog. Industriedenkmäler sein. Soweit es sich um einfachere Technikdenkmäler, wie etwa eine Dorfmühle...mehr

Das Hammerschlags- und Leiterrecht gestattet zum einen das Aufstellen von Leitern und Gerüsten auf dem Nachbargrundstück, soweit diese zur Durchführung von Bauarbeiten auf dem eigenen Grundstück benötigt werden. Zum anderen ist es zulässig, die für die Bauarbeiten benötigten Baumaterialien und Baugeräte über das Nachbargrundstück zu transportieren und zu diesem Zweck das Nac...mehr

Wer daran denkt, sein Grundstück einzufrieden[1], findet zu diesem für die nachbarlichen Beziehungen nicht unwichtigen Thema keine Regelungen im BGB. Nach dem Recht des BGB kann der Eigentümer vielmehr mit seinem Grundstück grundsätzlich nach Belieben verfahren (§ 903 BGB). Er kann es deshalb einfrieden, ist dazu aber nicht verpflichtet. Auf seinem Grundstück befindliche Ein...mehr

Bei der Ermittlung und Feststellung (d. h. der amtlichen Bestätigung) von Grundstücksgrenzen sowie ihre Abmarkung durch örtlich erkennbare Grenzmarken oder Grenzzeichen kommt dem Liegenschaftskataster eine zentrale Bedeutung zu. Das Liegenschaftskataster ist keine bundesweite katastermäßige Erfassung der Liegenschaften, sondern es handelt sich entgegen dem Sprachgebrauch um 1...mehr

Beim Abrechnungsmaßstab ist die Neuregelung in § 556a Abs. 1 BGB zu beachten. Haben danach die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, so sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem M...mehr

Die Kenntnis von Veränderungen der Eigentums- und Besitzverhältnisse oder etwa des baulichen Zustands von Baudenkmälern kann für die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben durchaus von Interesse sein. Deshalb sehen die Landesdenkmalschutzgesetze hierfür unterschiedlich ausgestaltete Anzeigepflichten vor.mehr

Der Antrag, eine Ausnahme oder Befreiung vom grundsätzlichen Veränderungsverbot geschützter Bäume zu genehmigen, kann sowohl vom Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum steht, als auch von einem Grundstücksnachbarn gestellt werden.[1] Wird der Antrag von der Verwaltungsbehörde abgelehnt, kann der Antragsteller mithilfe der Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO eine E...mehr

Mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen sehen die Landesvorschriften bei längerer Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks eine Nutzungsentschädigung für den betroffenen Nachbarn vor. Folgende Regelungen hinsichtlich der Dauer der Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks sehen die Nachbargesetze vor:mehr

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