Scheidung

Der Richterbund warnt vor einer Prozesslawine, die wegen der geplanten Mütterrente auf Familiengerichte zukommen könnte und fordert Nachbesserungen. Ex-Ehemänner könnten wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.

Eheleute und Lebenspartner können gemeinschaftlich ein Testament errichten. Die am meisten verbreitete Variante ist das „Berliner Testament“. Doch welche Folgen hat es für die gemeinsam getroffene letztwillige Verfügung, wenn nicht der Tod, sondern der Familienrichter die beiden trennt - ist dann alles Makulatur?

Nach dem BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Als gescheitert gilt sie, wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass eine solche je wieder hergestellt wird. Wer sich räumlich trennen kann, hat es einfacher. Aber wie wird die Trennung realisiert, wenn das Paar weiter unter einem Dach lebt?

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. So das Hessische FG.

In vielen Fällen übertragen die Eltern auf ihre Kinder und deren Ehepartner bereits zu Lebzeiten das Elternhaus. Dafür verpflichten sich diese unter anderem, für die Pflege der Eltern sowie für deren Beerdigungskosten aufzukommen. Was passiert jedoch, wenn die Ehe geschieden wird?

Gibt ein Ehepartner während der Ehe seinen Arbeitsplatz auf, um sich besser der Kindererziehung widmen zu können, so ist dieser Berufsnachteil im Rahmen des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen.

Wohin mit den Hunden nach der Scheidung, wenn die Eheleute hierüber einen erbitterten Streit führen? Nach welchen Maßstäben entscheidet der Richter über das „Sorgerecht“ für die Hunde?

Deutsche Gerichte und iranisches Scheidungsrecht - ein nicht einfaches Verhältnis. In Fällen, in denen deutsche Richter gezwungen sind, materiell iranisches Scheidungsrecht anzuwenden, ist der dabei zu überwindende innere Widerstand oft spürbar.

Bezichtigt ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsverpflichteten zu Unrecht schwerer Verfehlungen oder gar Verbrechen, kann dies zur Versagung das Unterhalts wegen grober Unbilligkeit führen.

Der Lebensbedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten kann deutlich unter dem angemessenen Lebensbedarf eines deutschstämmigen Ehegatten liegen, darf jedoch nicht unter das in Deutschland geltende Existenzminimum sinken.

Wer das Trennungsjahr nicht ernst nimmt, wird auch nicht geschieden. Wer sich von seiner Ehefrau weiterhin die Wäsche waschen und den Kühlschrank füllen lässt, wer mit ihr weiterhin in einem Bett liegt, kann nicht gleichzeitig behaupten, von ihr getrennt zu leben.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird der Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Eheleute von Amts wegen durchgeführt. Die Folgen werden während der Ehe häufig nicht hinreichend bedacht, etwa wenn voreheliches Vermögen in die private Altersvorsorge fließt.

Heute (1. März 2013) tritt eine Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft. Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren. Das stieß auf anhaltende Kritik. Künftig werden Ehegatten nach sog. Altehe unterhaltsrechtlich besser gestellt.

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ist obligatorisch. Unklarheiten bestehen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Geringfügigkeitsgrenze, ab der die Durchführung nicht lohnt.

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der Kindesunterhalt wird nicht erhöht, nur der notwendige Selbstbehalt steigt.

Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren und gesellschaftliche Veränderungen im Zeitraffer umgesetzt, für die die Voraussetzungen teilweise noch nicht gegeben waren.

Unterhalt bemisst sich nach den Lebensverhältnissen während der Ehe. Eine Erbschaft nach der Ehe ist daher nur bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie von den Eheleuten bereits in ihre gemeinsame Lebensplanung einbezogen wurde. Anderenfalls schlägt sie nicht auf den Unterhalt durch.

Ein Ehepaar beschließt die Trennung. Der wirtschaftlich stärkere Partner hat ein bisschen was angelegt. Der Weg von der Einreichung des Scheidungsantrags bis zum Ausspruch der Scheidung sollte nicht von galoppierendem Vermögensverfall geprägt sein: Wenn von dem Ersparten plötzlich nichts mehr da ist, kann es nach neuerem Recht Überraschungen geben.

Ab 21.6.2012 hat sich das Recht internationaler Scheidungen grundlegend geändert. An die Stelle des deutschen Rechts ist in zahlreichen europäischen Staaten die Rom-III-Verordnung getreten.

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung und nicht andere Gründe waren.

In den Medien stößt man häufig auf den Begriff des „gemeinsamen Anwalts“, der – insbesondere aus Kostengründen – beide Parteien im Scheidungsverfahren vertritt. Mandanten erliegen oft der Illusion, dies wäre eine gelungene Sparmaßnahme. Ein manchmal folgenschwerer Irrglaube…

Durch die Scheidung wird die Ehe beendet, jedoch nicht die Haftung für ein gemeinsames Bankdarlehen. Auch die interne Abrede eines Ehepartners, den Kredit alleine zu tilgen, ändert daran nichts.

Immer wieder wird vor unüberlegter vorweg genommener Erbfolge aus steuerlichen Gründen oder in familiärem Überschwang gewarnt. Verdrängte Risiken zeigen sich z.B. überdeutlich, wenn das begünstige Kind sich scheiden lässt. Zu früh geschenkt?