Fachbeiträge & Kommentare zu SGB IX

Rz. 3 Vertragsparteien sind gemeinsam die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen einerseits und die jeweilige Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung andererseits. Sie stehen sich als 2 Vertragsparteien gleichrangig gegenüber. Nach Abs. 2 Satz 1 schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen gemeinsam ...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift gehört zum 4. Kapitel SGB V und dort zum 3. Abschnitt, der durch die §§ 107 bis 114 die Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen regelt. Zu den "anderen Einrichtungen" gehören auch die in der Überschrift genannten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Die für den Krankenhausbereich gültigen Bestimmungen...mehr

Rz. 3 In Abs. 1 ist geregelt, dass der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Leistungserbringer auf Bundesebene gemeinsame Rahmenempfehlungen über die Leistungserbringung der außerklinischen Intensivpflege zu vereinbaren haben. Die Formulierung "haben zu vereinbaren" macht deutlich, dass kein Dispositionsrecht besteht, d. h., dass die Rahmenempfehlungen über die einheitlic...mehr

Rz. 24 In der Begründung zum GKV-IPReG ist ausgeführt, dass es für die Verträge über ambulante Rehabilitationsleistungen bisher weder im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung noch übergreifend für alle Rehabilitationsträger einheitliche Grundsätze oder Empfehlungen gibt. Um mehr Transparenz und eine angemessene Leistungsorientierung, insbesondere für die Vergütungsver...mehr

Rz. 20 Für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner ist der Familienzuschlag stets zu berücksichtigen, ohne dass eine tatsächliche Unterhaltszahlung erforderlich ist (Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 85 Rz. 28; Gutzler, in: jurisPK-SGB XII, § 85 Rz. 40; Kiss, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 85 Rz. 32). Lebenspartner sind Personen gleichen Geschlechts, die...mehr

Rz. 149 Der Antragsteller hat sowohl sein Einkommen als auch vorhandenes Vermögen einzusetzen. Das einzusetzende Einkommen bestimmt sich aus sämtlichen Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen, Renten und Beihilfen; § 115 Abs. 1 ZPO. Von diesem Einkommen sind abzuziehen:mehr

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Dieser besondere Kündigungsschutz greift allerdings frühestens 8 Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit, die zwischen d...mehr

Die Elternzeit lässt das Arbeitsverhältnis unberührt fortbestehen, es ruht jedoch.[1] Auch während der Elternzeit endet ein befristetes Arbeitsverhältnis mit Zeitablauf. Etwas anderes gilt nur, wenn – wie in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG mit Einverständnis des Mitarbeiters vorgesehen – normativ die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses um die Zeiten einer Inanspruchnahm...mehr

Rz. 3 Abs. 1 erlaubt den Entschädigungsausgleich für die Fälle, in denen eine Berufskrankheit (§ 134) durch Tätigkeiten in verschiedenen Unternehmen verursacht worden ist, die bei unterschiedlich sachlich oder örtlich zuständigen Unfallversicherungsträgern versichert sind. Zweck der Regelung ist, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Versicherungsleistung stets von ein...mehr

Ausgangspunkt ist der Auftrag Ist der Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt, so fehlt es an einer Grundlage für die Sachpfändung. Diese Grundlage kann der Gläubiger schaffen, indem er neben der Abnahme der Vermögensauskunft auch das Modul K3 ankreuzt und den Gerichtsvollzieher beauftragt, die sich aus der Vermögensauskunft ergebenden Zugriffsobje...mehr

Rn. 81 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 AltersteilzeitG s "Aufstockungsbetrag nach dem AltersteilzeitG" Altersübergangsgeld Ab 01.01.1998 wurde durch § 429 SGB III aF Altersübergangsgeld gewährt. Es war eine Rentenart, die ausschließlich im Beitrittsgebiet gezahlt wurde und das Vorruhestandsgeld der ehemaligen DDR ersetzen sollte. Es wurde ab 01.01.2004 wieder aufgehoben (Art 1 Dritt...mehr

Rz. 7 § 66 Abs. 1 bestimmt den Weg zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld und die Höhe des Übergangsgeldes – und zwar ausschließlich für die Personen, bei denen für die Berechnung des Übergangsgeldes ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt wird. Das Übergangsgeld wird centgenau berechnet und ausgezahlt. Das bedeutet, dass der Euro-Betra...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 65 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9522 v. 5.9.2016 S. 257) entspricht § 65 "bis auf redaktionelle Anpassungen dem bis zum 31.12.2017 geltenden § 45 SGB ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 66 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Die fast gleichlautende Vorgängervorschrift war § 46 (in Kraft vom 1.7.2001 bis 31.12.2017). Diese Vorgängervorschrift hatte während ihrer Wirkungszeit folgen...mehr

Rz. 3 § 65 bezieht sich auf die Leistungen, die ausschließlich im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit bzw. den medizinischen Rehabilitationsleistungen einerseits (vgl. Abs. 1) und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben andererseits (vgl. Abs. 2) in Betracht kommen. Die konkreten Rechtsansprüche auf die Entgeltersatzleistungen ergeben sich unmittelbar aus den für den jeweilig...mehr

2.1 Überblick Rz. 7 § 66 Abs. 1 bestimmt den Weg zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld und die Höhe des Übergangsgeldes – und zwar ausschließlich für die Personen, bei denen für die Berechnung des Übergangsgeldes ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt wird. Das Übergangsgeld wird centgenau berechnet und ausgezahlt. Das bedeutet, dass d...mehr

2.7.1 Entgeltersatzleistungen für die Dauer der Teilhabeleistung Rz. 33 Der Rehabilitand erhält Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld grundsätzlich für die Zeit der aktiven Teilnahme an der Teilhabeleistung für jeden Kalendertag (also auch für therapiefreie Wochenenden). Einzelheiten zum Anspruchszeitraum ergeben sich aus der Komm. zu Rz. 9 ff....mehr

Rz. 2 Gemäß § 65 haben die Träger der Rentenversicherung sowohl während der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff. SGB IX i. V. m. § 20 und 21 SGB VI) als auch während der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) sowie die Träger der Unfall- und Arbeitslosenversicherung sowie der Kriegsopferfürsorge (ab 1.1.2024: Träger der Sozialen Entschädigung nac...mehr

Rz. 21 Wegen des Verweises auf § 32 EStG gilt für die Beurteilung, für welchen Zeitraum ein Kind als Kind i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 berücksichtigt werden kann, das Steuerrecht. Nach R 32.3 EStR wird ein Kind vom Beginn des Monats an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, berücksichtigt. Entsprechend endet die Berücksichtigung mit Ablauf des Monats, in dem die An...mehr

Rz. 2 Seit Inkrafttreten des SGB IX ist regelmäßig ein Anspruch auf Übergangsgeld dem Grunde nach gegeben, wenn ein erwerbstätiger Rehabilitand wegen einer stationären oder ganztägig ambulanten Teilhabeleistung an der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit gehindert ist. § 65 Abs. 1 und 2 verschafft einen Überblick über die Leistungen, die dem Lebensunterhalt von Menschen mit Behi...mehr

Rz. 39 Werden im Laufe eines Kalendermonats die Voraussetzungen zur Zahlung des erhöhten Übergangsgelds erstmals erfüllt oder fallen die Voraussetzungen im Laufe eines Kalendermonats weg, ist das Übergangsgeld taggenau umzustellen. Die Regelung für Kinder, die eine Änderung der Höhe des Übergangsgelds bereits zu Beginn des Kalendermonats bzw. beim Ausscheiden aus dem zu berü...mehr

Rz. 25 Für ein volljähriges Kind ist das erhöhte Übergangsgeld gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB IX i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres noch zu zahlen, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Beide Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen. Gef...mehr

Rz. 1 § 65 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9522 v. 5.9.2016 S. 257) entspricht § 65 "bis auf redaktionelle Anpassungen dem bis zum 31.12.2017 geltenden § 45 SGB IX. Redaktionell wi...mehr

Rz. 29 Nach § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB IX i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG wird ein mindestens 18 Jahre altes Kind bei den Voraussetzungen für die Erhöhung des Übergangsgeldes mit berücksichtigt, wenn es sich in einer Übergangszeit von höchstens 4 Monaten befindet, die zwischen 2 Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des ...mehr

Rz. 24 Die Maßnahmen zur Abklärung der beruflichen Eignung (früher: Berufsfindung; Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Rehabilitanden zur Abklärung des Leistungsvermögens, vor allem zur Feststellung der körperlichen, geistigen und psychischen Belastbarkeit für eine spätere berufliche Bildungsmaßnahme oder Arbeitstätigkeit) oder Arbeitserprobung (praktische Abklärung v...mehr

Rz. 9 § 65 Abs. 1 befasst sich mit den Entgeltersatzleistungen, die die Rehabilitationsträger aus Anlass einer medizinischen Rehabilitation bereitzustellen haben. Hierzu zählen die ambulanten und stationären Leistungen zulasten der Krankenkassen nach §§ 40 bis 42 SGB V, der Rentenversicherungsträger nach den §§ 14, 15, 17 und § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI (ohne Leistungen der Frühe...mehr

Rz. 45 Zu diesem Punkt wird auf die Komm. zu § 64 Abs. 1 Nr. 2 verwiesen.mehr

2.1.4.1 Überblick Rz. 11 Bei Arbeitnehmern dürfen 80 % des Regelentgelts das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen (Abs. 1 Satz 1; vgl. auch BSG, Urteil v. 13.11.2012, B 2 U 26/11 R). Die Vorschrift verfolgt das Ziel, dass Arbeitnehmer durch die Zahlung von Übergangsgeld nicht besser gestellt werden sollen, als wenn sie arbeiten würden; oft übersteigen nämlich die gesetzliche...mehr

Rz. 30 In der Praxis gibt es nicht selten jugendliche Menschen, die seit ihrer Geburt behindert sind oder in der Kindheit eine Behinderung erlitten haben. Diese Menschen werden nach Möglichkeit trotz erheblicher Behinderung für eine Erwerbstätigkeit befähigt – und zwar für den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt. Sie erhalten zum Zwecke der Qualifizierung je nach Bedarf Leistung...mehr

Rz. 34 Für die Zahlung des erhöhten Übergangsgeldes müssen gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c folgende Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen: Der Rehabilitand muss pflegebedürftig sein (Rz. 35) und mit dem Ehegatten/Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft leben (Rz. 36) und wegen der Pflegebedürftigkeit des Rehabilitanden darf der Ehegatte/Lebenspartner keine Erwerbstätigkeit...mehr

Rz. 9 Der auf den Kalendertag entfallende Teil des Arbeitsentgelts bzw. Arbeitseinkommens (Regelentgelt; vgl. Rz. 8) darf das Höchstregelentgelt nicht überschreiten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 HS 2). Als Höchstregelentgelt wird beim Übergangsgeld zulasten der (allgemeinen) Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferfürsorge/Sozialen Entschädigung ein Betrag ...mehr

Rz. 32 Als Kinder i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG und somit auch i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB IX gelten auch Kinder, die über 18 Jahre alt sind und wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Die Eigenschaft als Kind i. S. d. oben genannten Vorschriften bleibt auch über das 25. Lebensjahr hinaus erhalten, ...mehr

Rz. 17 Als Kinder i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG und somit auch i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 gelten Kinder, die im ersten Grad mit dem Rehabilitanden verwandt sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Zu diesen Kindern zählen: leibliche Kinder. Mit leiblichem Kind wird im Gegensatz zum adoptierten Kind ein durch Geburt von den Eltern abstammendes Kind bezeichnet (biologische Abstammung)....mehr

Rz. 23 Nach § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB IX i. V. m. § 32 Abs. 3 EStG und R 32.3 EStR endet die Berücksichtigung als Kind mit Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen (Monatsprinzip). Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr und liegen die Voraussetzungen für eine weitere Berücksichtigung als Kind nicht mehr vor, wird das erhöhte Übergangsgeld bis zum Ende des...mehr

Rz. 31 Nach § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB IX i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG ist ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, bezüglich der Erhöhung des Übergangsgeldbetrages zu berücksichtigen, wenn es "ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder eine Freiwil...mehr

Rz. 40 Leistet der Träger der Kriegsopferfürsorge Übergangsgeld, beträgt das Übergangsgeld 80 % der Berechnungsgrundlage, wenn der Leistungsempfänger eine der Voraussetzungen für das erhöhte Übergangsgeld erfüllt. Im Übrigen werden als Übergangsgeld 70 % der Berechnungsgrundlage gezahlt. Anstelle des Trägers der Kriegsopferfürsorge tritt ab dem 1.1.2024 der Träger der Soziale...mehr

Rz. 46 Für welchen Zeitraum das Übergangsgeld zu zahlen ist, ergibt sich indirekt aus § 65. Danach erhält der Rehabilitand Übergangsgeld für die Zeit der Teilnahme an den Teilhabeleistungen. Außerdem wird das Übergangsgeld während der Unterbrechung einer Teilhabeleistung (therapiefreie Tage, kurzfristige Nichtteilnahme usw.; vgl. Komm. zu § 65 sowie zu § 71 Abs. 3), für bestim...mehr

Rz. 44 Damit Übergangsgeldbezieher gegenüber arbeitsfähigen Arbeitnehmern keinen finanziellen Vorteil erlangen, sieht § 66 Abs. 2 Satz 2 noch eine weitere Begrenzung vor: Das Übergangsgeld nach Anwendung der Familienkomponente i. S. d. § 67 Abs. 1 Satz 3 (nicht: die Berechnungsgrundlage) darf nicht höher sein als das laufende kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt vor Beginn d...mehr

Rz. 8 Grundlage für die Berechnung des Übergangsgelds sind 80 % des Regelentgelts. Als Regelentgelt gilt der auf den Kalendertag entfallende Teil des im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelts (§ 14 SGB IV) oder Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV). Näheres zur Berechnung des Regelentgelts regelt bei Arbeitnehmern § 67 (vgl. Komm. dort). Wie das Regelentgelt bei selbständiger Tä...mehr

Rz. 10 Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld beträgt – vorbehaltlich einer Begrenzung auf das Nettoarbeitsentgelt bei Arbeitnehmern (vgl. Rz. 11 ff.) – 80 % des Regelentgelts. Überschreitet das Regelentgelt des Rehabilitanden das Höchstregelentgelt, ist das Regelentgelt zuvor auf das Höchstregelentgelt zu kürzen. Das Ergebnis ist auf den nächsten Cent aufzurunden, w...mehr

Rz. 11 Bei Arbeitnehmern dürfen 80 % des Regelentgelts das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen (Abs. 1 Satz 1; vgl. auch BSG, Urteil v. 13.11.2012, B 2 U 26/11 R). Die Vorschrift verfolgt das Ziel, dass Arbeitnehmer durch die Zahlung von Übergangsgeld nicht besser gestellt werden sollen, als wenn sie arbeiten würden; oft übersteigen nämlich die gesetzlichen Abzüge 20 % des...mehr

Rz. 14 Das kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 1 wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften über das Regelentgelt (vgl. § 67) berechnet. Für die Berechnung wird der gleiche Bemessungszeitraum zugrunde gelegt, der auch für die Berechnung des Regelentgelts maßgebend ist. Die Berechnungsformeln orientieren sich – wie bei der Berechnung des Rege...mehr

Rz. 24 Während für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – also für Kinder bis einschließlich 17 Jahre – keine weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung als Kind i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 gefordert werden, werden ältere Kinder nur berücksichtigt, wenn sie die Anforderungen des § 32 Abs. 4 oder 5 EStG erfüllen. Danach besteht ein Anspruch auf das erhöhte Übergan...mehr

Rz. 33 Der Rehabilitand erhält Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld grundsätzlich für die Zeit der aktiven Teilnahme an der Teilhabeleistung für jeden Kalendertag (also auch für therapiefreie Wochenenden). Einzelheiten zum Anspruchszeitraum ergeben sich aus der Komm. zu Rz. 9 ff. (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation) und Rz. 14 ff. (L...mehr

Rz. 31 § 65 Abs. 6 steht im Zusammenhang mit Abs. 5. Die Unterhaltsbeihilfe vom Träger der Kriegsopferfürsorge reicht ggf. nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Aus diesem Grund gibt Abs. 6 dem Träger der Kriegsopferfürsorge in den Fällen, in denen die Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des BVG durchgeführt wird, die Möglichkeit, neben der eigentlichen Unterha...mehr

Rz. 12 Besteht während der Teilnahme an Nachsorgeleistungen (z. B. § 17 SGB VI) Arbeitsunfähigkeit (z. B. IRENA-Nachsorge des Rentenversicherungsträgers während eines Krankengeldbezuges aufgrund einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit), kann der Versicherte grundsätzlich Übergangsgeld wegen der Nachsorgeleistung (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) und Krankengeld wegen der Arbeitsu...mehr

Rz. 47 Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld – Stand Oktober 2021, veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung im Internet unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger etc. zur Berechnung, Höhe und Zahlu...mehr

Rz. 39 Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand: Juli 2019 (http://www.deutsche-rentenversicherung.de). Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und Unfallversicherungsträger betreffend Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und Verletztengeldes v. 18./19.6.2019, veröffentlicht im Internet unter https://ww...mehr

Rz. 16 Nach Abs. 1 Satz 3 beträgt das Übergangsgeld 75 % der nach Rz. 7 ff. ermittelten Bemessungsgrundlage, wenn der Übergangsgeldempfänger mindestens ein Kind i. S. d. § 32 Abs. 1, 3, 4 oder 5 EStG hat (vgl. Rz. 17 ff.) oder mit einem Ehegatten/Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft lebt, der deshalb keine Erwerbstätigkeit ausübt, weil dieser Ehegatte/Lebenspartner entwede...mehr

Rz. 30 Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ist ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, zu berücksichtigen, wenn es eine Berufsausbildung – im Inland oder Ausland – mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Ein Mangel eines Ausbildungsplatzes liegt sowohl in Fällen vor, in denen das Kind noch keinen Ausbildungspla...mehr