Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 67 Mit Abs. 2d hatte der Gesetzgeber in die Entwicklung der vertragszahnärztlichen Gesamtvergütung für die Jahre 2011 und 2012 eingegriffen und den Gesamtvertragsparteien eine Punktwertvorgabe gemacht, nach der sich die am 31.12.2010 geltenden Punktwerte ohne Zahnersatz im Jahr 2011 höchstens um die um 0,25 Prozentpunkte, im Jahr 2012 höchstens um die um 0,5 Prozentpunkt...mehr

Rz. 5 Kommt die Vereinbarung nach Abs. 1 nicht zustande, ist auf Antrag eines der Vereinbarungspartner ein Schlichtungsverfahren nach § 370 bei der Schlichtungsstelle nach § 319 einzuleiten. Antragsberechtigt sind sowohl die KBV als auch der GKV-Spitzenverband. Fristen sind in der Vorschrift nicht genannt. Eine wirksame Vereinbarung existiert seit dem 1.7.2016.mehr

Rz. 7 Zur zentralen Infrastruktur gehört das geschlossene gesicherte Netz der Telematikinfrastruktur (§ 306 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b). Dieses Netz, einschließlich der für seinen Betrieb notwendigen Dienste, bildet den weiteren Teil der zentralen Infrastruktur. Zu diesen notwendigen Diensten gehören z. B. Verzeichnis- und Identifikationsdienste. Die gematik erteilt einen Auftra...mehr

Rz. 17 Versicherte können die Benutzeroberfläche zur Verwaltung ihrer elektronischen Verordnungen (E-Rezept-App) auch für einen Zugriff auf qualitätsgesicherte Informationen aus dem Nationalen Gesundheitsportal (§ 395) nutzen und sich über Angaben im Rahmen einer elektronischen Verordnung zu informieren (z. B. über Arzneimittel, Wirkstoffe oder Indikationen; Nr. 1). Dies ges...mehr

Rz. 2 Ombudsstellen sind bei jeder Krankenkasse eingerichtet, um die Versicherten im Zusammenhang mit der widerspruchsbasierten elektronischen Patientenakte zu beraten (individuell) und zu informieren (allgemein). Die bisher in § 342 Abs. 3 vorgesehenen Aufgaben der Ombudsstellen der Krankenkassen zur Beratung und Aufklärung der Versicherten im Zusammenhang mit allen Fragen ...mehr

Rz. 6 Nach Abs. 1 Nr. 2 sind die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Einnahmen, also das Beitrags-Ist, zu ermitteln. Dabei handelt es sich um die kumulierten Einnamen von Beginn des Geschäftsjahres bis zum Ende des Vormonats. Hierzu gehören alle für die Pflegekassen durch die Krankenkassen eingezogenen Beitragseinnahmen und alle sonstigen Einnahmen der Pflegekassen. Nicht d...mehr

Rz. 9 Daten nach Abs. 2 dürfen nur verarbeitet werden, soweit der Versicherte dem Zugriff nicht widersprochen hat (Satz 1). Dem Zugriff kann insgesamt für einzelne Leistungserbringer widersprochen werden (§ 353 Abs. 2). Rz. 10 Damit Versicherte über einen möglichen Widerspruch entscheiden können, informiert der Leistungserbringer in der Behandlung darüber, welche Daten nach A...mehr

Rz. 5 Der Digitalbeirat berät die gematik laufend zu Belangen des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie zur Nutzerfreundlichkeit der Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen (Satz 1). Er ist außerdem vor der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der gematik zu Angelegenheiten des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie zur Nutzerfreundlichkeit der Tele...mehr

Rz. 14 Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 27. Mai 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patienten-Datenschutz-Gesetz; www.bfdi.bund.de). Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendung...mehr

Rz. 19 Für öffentlich-rechtliche Verträge der gematik im Rahmen der Aufgaben nach § 311 Abs. 1 gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Die gematik darf insbesondere im Rahmen von Zulassungsverfahren (z. B. bei der Anbieterzulassung nach § 324) öffentlich-rechtliche Verträge schließen. Der Verweis auf die ergänzende Anwendung der Vorschriften des Bü...mehr

Rz. 9 Damit die Daten sektorenübergreifend ausgetauscht werden können, dürfen die Vertragsärzte und Vertragszahnärzte nur noch solche informationstechnischen Systeme für die abrechnungsbegründende Dokumentation einsetzen, die von KBV oder KZBV bestätigt worden sind (Satz 1). Die Einzelheiten des Bestätigungsverfahrens werden für den vertragsärztlichen und vertragszahnärztlic...mehr

Rz. 7 Die Daten werden über die Telematikinfrastruktur übermittelt. Deshalb benötigen die Hersteller digitaler Gesundheitsanwendungen einen entsprechenden Zugang. Hierfür ist eine Komponente zur Authentifizierung der Hersteller (Institutskarte SMC-B) erforderlich. Die SMC-B ist ein Schlüsselspeicher für die privaten Schlüssel, die eine Einheit oder Organisation des Gesundhei...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 66 des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1309) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 9.6.2021 eingefügt. Digitale Daten aus Hilfsmitteln werden über Schnittstellen an digitale Gesundheitsanwendungen übermittelt und können durch den Versicherten ...mehr

Rz. 4i Die Medikationsliste (§ 360 Abs. 14) bildet die Grundlage für einen digital gestützten Medikationsprozess in den informationstechnischen Systemen der Leistungserbringer. Die KBV trifft dafür die erforderlichen Festlegungen (Satz 1). Dabei ist zu beachten, dass Verordnungsdaten und Dispensierinformationen elektronischer Verordnungen (§ 341 Abs. 2 Nr. 11) genutzt, Verordn...mehr

Rz. 20 Da elektronische Verschreibungen und deren Dispensierinformationen nach spätestens 100 Tagen aus der Anwendung der elektronischen Verordnung (E-Rezept) gelöscht werden, wird deren automatisierte Ablage in die elektronische Patientenakte ermöglicht. In der elektronischen Patientenakte wird damit insbesondere eine fortlaufende aktuelle Übersicht über alle verschreibungs...mehr

Rz. 8 Nach Abs. 1 Nr. 4 sind der am 1. des Monats vorhandene Betriebsmittelbestand, also das Betriebsmittel-Ist, und die Höhe der Rücklage, also das Rücklage-Ist, zu ermitteln. Unter dem Betriebsmittel-Ist ist die Summe aller liquiden Bestände der Pflegekasse unabhängig von ihrer Fristigkeit zu Beginn des laufenden Monats zu verstehen; sie entspricht dem Endbestand des Vormo...mehr

Rz. 3 Die KBV unterstützt die KV u. a. durch ein elektronisch gestütztes Verfahren bei der Terminvermittlung (§ 75 Abs. 1a Satz 16; www.eterminservice.de). In diesem Rahmen wird die KBV beauftragt, ein elektronisches System zur Vermittlung von Behandlungsterminen bei einem Leistungserbringer (§ 95 Abs. 1 Satz 1) einschließlich von Terminen über telemedizinische Leistungen an...mehr

Rz. 2 Die Primärsysteme der Leistungserbringer, um personenbezogene Patientendaten zu verarbeiten (z. B. Praxisverwaltungssysteme oder Krankenhausinformationssysteme), werden in deren administrativer Verantwortung betrieben. Sie müssen allerdings ermöglichen, Patientendaten zu archivieren oder in andere Systeme zu übertragen, elektronische Verordnungen auszustellen, erforder...mehr

Rz. 1 § 69 ist durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) eingeführt und mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Satz 2 wurde durch Art. 1 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 und mit Wirkung zum 1.7.2008 durch Art. 1 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weitere...mehr

Rz. 1 § 74 wurde mit Wirkung zum 1.6.1994 durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) eingeführt und ist am 1.1.1995 in Kraft getreten (Art. 68 PflegeVG). Durch Art. 1 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) wurde mit Wirkung zum 1.7.2008 Abs. 1 Satz 1 um einen Halbsatz e...mehr

Rz. 4 Die elektronische Patientenakte (§ 341) ist eine versichertengeführte elektronische Akte, die den Versicherten von den Krankenkassen auf Antrag zur Verfügung gestellt wird. Sie soll für eine bessere Verfügbarkeit von Patienteninformation sorgen, die Therapiesicherheit erhöhen, unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden und die Eigenverantwortung der Versicherten stärken. ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt in Ergänzung und Fortführung des monatlichen Ausgleichs (vgl. § 67) den Jahresausgleich und folgt damit ebenfalls dem Ziel, dass im Rahmen des Finanzausgleichs (vgl. § 66) der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Pflegekassen zeitnah Rechnung getragen werden kann. Im Gesetzentwurf war die Vorschrift wesentlich umfangreicher (vgl. BT-Drs. 12/5262...mehr

Rz. 3 Betriebsärzten (§ 352 Satz 1 Nr. 18), die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, erhalten ab dem 1.1.2025 eine Erstattung für die Nutzung der Telematikinfrastruktur. Erstattet werden die Ausstattungs- und Betriebskosten (§ 376). Die Erstattung richtet sich nach der Vereinbarung für die Vertragsärzte (§ 378 Abs. 2) in der jeweils aktuellen Fassung.mehr

Rz. 6 Die Nutzung der von der KBV im System bereitgestellten Informationen durch Dritte ist gebührenpflichtig (Satz 1). Die Gebühren werden im Rahmen einer Rechtsverordnung durch das BMG festgelegt (Satz 2). Diese kann auch Gebührenbefreiungen für gemeinnützige Personen des Privatrechts, etwa medizinische Fachgesellschaften, vorsehen, die Gesundheitsinformationen mit dem Zug...mehr

Rz. 6b Die KBV trifft die notwendigen Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten aus strukturierten Behandlungsprogrammen (§ 137f Abs. 9). Die Daten werden als Informationsobjekt der elektronischen Patientenakte gespeichert (§ 341 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c).mehr

Rz. 30 Die Gesamtvergütung als Festbetrag meint einen von den Gesamtvertragspartnern vereinbarten Geldbetrag, der alle Leistungen der vertragsärztlichen bzw. der vertragszahnärztlichen Versorgung im jeweiligen Vertragszeitraum, der meist ein Jahr umfasst, abgilt. Ausgenommen bleiben lediglich die ärztlichen/zahnärztlichen Leistungen, die aufgrund des Gesetzes außerhalb der v...mehr

Rz. 3 Versicherte haben einen Anspruch darauf, dass Leistungserbringer (z. B. zugelassene Ärzte oder ermächtigte Einrichtungen, § 95) Daten in ihre Patientenakte übermitteln und dort speichern (Satz 1). Dazu gehören u. a. Daten zu Befunden, Diagnosen, geplanten oder durchgeführten Therapiemaßnahmen, Daten des Medikationsplans, Notfalldaten, Arztbriefe, Impfdokumentation, Daten zur...mehr

Rz. 9 Abs. 2 enthält Bestimmungen zum Berechnungsverfahren des Ausgleichsanspruchs bzw. Überweisungsbetrages an den Ausgleichsfonds im Rahmen des monatlichen Ausgleichs (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 45 zu § 76). Nach Satz 1 erhält die Pflegekasse bis zum Monatsende den Unterschiedsbetrag aus dem Ausgleichsfonds, wenn die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklage-Solls hö...mehr

Rz. 7 Die Voraussetzungen (Abs. 1) werden durch die gematik in einem Bestätigungsverfahren geprüft (Abs. 3 Satz 1). Dabei kann sich die gematik der Expertise Dritter bedienen (BT-Drs. 18/5293 S. 48). Den Nachweis hat der Anbieter zu führen. Eigene Ermittlungen durch die gematik sind aufgrund der förmlichen Beweislastverteilung ausgeschlossen. Können die Voraussetzungen durch...mehr

Rz. 2 Der Gesetzentwurf sah zunächst als § 68 nur einen Beitragszuschuss für Privatversicherte vor (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 29). In der Ausschussberatung wurde die Vorschrift dann zu § 57 und um den Personenkreis der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung erweitert (vgl. BT-Drs. 12/5920 S. 55), bevor sie als § 61 schließlich am 1.1.1995 in Kraft trat. D...mehr

Rz. 4 Auf der elektronischen Gesundheitskarte werden medizinische Daten verarbeitet, die für die Notfallversorgung erforderlich sind (elektronische Notfalldaten; Satz 1). Die Notfalldaten können Daten zu Befunden, Daten zur Medikation oder Zusatzinformationen über den Versicherten enthalten. Der Versicherte entscheidet, ob und ggf. welche Daten angelegt werden und wie diese ...mehr

Rz. 11 Die gematik legt bis zum 30.6.2023 im Benehmen mit dem BSI und dem BfDI die erforderlichen technischen Vorgaben für die Identifizierung der Versicherten in Apotheken fest (Satz 1). Die gematik kann den Apotheken auch eigene Dienste zur Verfügung stellen (Satz 2). Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch eine Rechtsverordnung das Nähere zur Durchführung der Iden...mehr

Rz. 18 In der Telematikinfrastruktur sind elektronische Patientenakten zulässig, die von den Krankenkassen, von Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder von den sonstigen Einrichtungen gemäß § 362 Abs. 1 (z. B. Postbeamtenkrankenkasse) angeboten werden. Die Patientenakte muss durch die gematik nach § 325 zugelassen sein. Nur diese Patientenakten bieten die Gewähr, d...mehr

Rz. 8 Versicherte können das Vorhandensein von Vorsorgedokumenten (§ 1827 BGB) und deren Aufbewahrungsort auf der elektronischen Gesundheitskarte speichern. Ein schnelles Auffinden von bestehenden Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen ist im Interesse aller Beteiligten, um dem Patientenwillen Ausdruck und Geltung zu verschaffen und damit die Selbstbestimmung zu stärke...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 75 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird ermächtigt, Regelungen zu den technischen Festlegungen für strukturierte Behandlungsprogramme mit d...mehr

Rz. 14a Die elektronische Patientenkurzakte wird als neue Anwendung eingeführt und durch die Krankenkassen zur Verfügung gestellt. Sie löst ab dem Jahr 2023 schrittweise die kartengebundene Anwendung der elektronischen Notfalldaten ab. Die Anwendung erlaubt zukünftig auch den Austausch von Patientenkurzakten innerhalb von Europa, indem sie die internationale Patientenkurzakt...mehr

Rz. 5a Die Leistungserbringer in zugelassenen Krankenhäusern (§ 108) haben Daten der Versicherten in die elektronische Patientenakte zu übermitteln und dort zu speichern. Zu verarbeiten sind alle Daten, die nach § 342 Abs. 2a, 2b und 2c als Anwendungsfälle in der elektronischen Patientenakte verarbeitet werden können.(z. B. Medikationsdaten). Zu den verpflichtend zu befüllen...mehr

Rz. 21 Der Versicherte kann verlangen, Abschriften der ärztlich geführten Behandlungsakte nach § 630g Abs. 2 BGB in die Patientenakte einzustellen. Die elektronische Patientenakte kann damit als Speichermedium für elektronische Abschriften der ärztlich geführten Behandlungsakte genutzt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit legt die Einzelheiten im Rahmen der Rechtsver...mehr

Rz. 4 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) errichtet und veröffentlicht ein elektronisches Verzeichnis für interoperable Schnittstellen von Hilfsmitteln und Implantaten mit Backend-Systemen (Satz 1). Backend-Systeme ermöglichen, Daten an den Hersteller des Hilfsmittels oder Implantates oder an digitale Gesundheitsanwendungen zu übermitteln. Die Her...mehr

Rz. 6d Die KBV trifft in dem in Abs. 1 vorgesehenen Verfahren die notwendigen Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität der Daten zu Erklärungen zur Organ- und Gewebespende nach § 341 Abs. 2 Nr. 16 als Informationsobjekte der elektronischen Patientenakte nach § 342 Abs. 2a Nr. 2 Buchst. e.mehr

Rz. 4a Die elektronische Patientenkurzakte enthält die wichtigen Gesundheitsdaten des Versicherten (einschließlich der notfallrelevanten Daten) und ist geeignet, die grenzüberschreitende medizinische Versorgung des Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu unterstützen (Satz 1). Sie kann damit sowohl für die Akutversorgung und die Anamneseerhebung...mehr

Rz. 19 Nach Abs. 10 ist eine Datenübermittlung nach § 55a Abs. 1 bis 6 ab dem 1.4.2025 zulässig. Für Zwecke der Einführung der automatisierten Datenübermittlung bei den beteiligten Stellen ist eine frühere Datenübermittlung nach § 55a Abs. 1 bis 6 zulässig. Der Absatz gibt vor, ab wann das automatisierte Übermittlungsverfahren genutzt wird – nämlich ab dem 1.4.2025 – und stel...mehr

Rz. 3 Die gematik stellt den Versicherten eine barrierefreie Komponente zur Verfügung, die das Auslesen der Protokolldaten (§ 309 Abs. 1) und der Daten in Anwendungen nach § 334 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 (elektronische Verordnungen) ermöglicht. Die Komponente erreicht den Datenzugriff mittels der Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts (z. B. Smartphone). Komponenten und Die...mehr

Rz. 2 Die Norm enthält einen Anspruch der Versicherten gegen Leistungserbringer, ihre Behandlungsdaten nach § 341 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 10 bis 13 an die elektronische Patientenakte zu übermitteln und dort zu speichern. Erfasst werden nur die im konkreten Behandlungsfall im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung anfallenden Daten. Der Versicherte ist durch den Leistungserb...mehr

Rz. 14 Die stufenweise Wiedereingliederung setzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem erkrankten Versicherten, dem behandelnden Arzt, dem Arbeitgeber, der Arbeitnehmervertretung, dem Betriebsarzt, der Krankenkasse sowie ggf. dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (§§ 275 ff.) und dem Rehabilitationsträger voraus. Die Wiedereingliederung erfordert eine e...mehr

Rz. 34 Seit dem Scheitern der ausschließlichen Einzelleistungsvergütung wegen Unfinanzierbarkeit auf Dauer wurden für die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung in immer größerem Umfang Mischsysteme vereinbart, die Elemente der Einzelleistungsvergütung mit Regelungen zur Mengenbegrenzung ärztlicher/zahnärztlicher Leistungen verknüpfen. Bei diesen Kombinationen aus mehreren Vergü...mehr

Rz. 39 Das dominierende Vergütungssystem in der vertragszahnärztlichen Versorgung ist die Einzelleistungsvergütung. Die Morbiditätsentwicklung ist in der vertragszahnärztlichen Versorgung grundsätzlich anders als in der vertragsärztlichen Versorgung. Die vertragszahnärztlichen Leistungen ohne Zahnersatz können sich z. B. morbiditätsbedingt auch rückläufig entwickeln, weil au...mehr

Rz. 4 Die Krankenkasse ermöglicht, Daten der elektronischen Patientenakte der Versicherten (§ 341 Abs. 2 Nr. 9) in digitale Gesundheitsanwendungen (§ 33a) zu übermitteln und dort zu speichern (Nr. 1). Der jeweilige Versicherte muss mit der Datenübermittlung einverstanden sein und darin nachvollziehbar einwilligen. Der Anbieter der Gesundheitsakte ist verpflichtet, die Daten ...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 und 2 wird nach Ablauf des Kalenderjahres zwischen den Pflegekassen ein Jahresausgleich durchgeführt. Nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Pflegekassen und der Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Pflegeversicherung für das abgelaufene Kalenderjahr werden die Erge...mehr

Rz. 3e Zugriffsberechtigte Leistungserbringer des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder in der Betriebsmedizin Tätige (§ 352 Satz 1 Nr. 16 bis 18) dürfen nur nach vorheriger Einwilligung des Versicherten auf Daten zugreifen (Satz 1). Die Zugriffsberechtigung auf Daten zu Organ- oder Gewebespenden oder Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen für Ärzte oder Psychotherape...mehr