Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

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Jansen, SGB X § 68 Übermitt... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit der Einfügung des SGB X v. 18.8.1980 in das Sozialgesetzbuch (BGBl. I S. 1469) zum 1.1.1981 in Kraft getreten. Umfassend überarbeitet wurde sie durch das Zweite SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229). Die bis zum 30.6.1994 geltende Übermittlungsbefugnis gegenüber allen Behörden im Rahmen der Amtshilfe wurde reduziert auf bestimmte im Gesetz gena...mehr

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Sauer, SGB III § 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) von § 207 mit Wirkung zum 1.4.2012 nach § 173 überführt. Zum 1.1.2004 wurde § 207 Abs. 2 bis 4 redaktionell und zum 1.1.2005 Abs. 1 geändert durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 ...mehr

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Jansen, SGB X § 67c Zweckbi... / 2.1.2 Erforderlichkeit

Rz. 7 Das Erforderlichkeitsgebot ist ein tragendes Element des gesamten Datenschutzes und wird durch die DSGVO ausdrücklich im Grundsatz der "Datenminimierung" des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO geregelt (vgl. Komm. zu § 35 SGB I Rz. 44).mehr

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Jansen, SGB X § 67d Übermit... / 2.3 Vermittlungsstellen (Abs. 3)

Rz. 11 Abs. 3 lässt seit 25.5.2018 die Einschaltung von Vermittlungsstellen für die Übermittlung von Sozialdaten zu, ohne dies zu begrenzen auf "maschinell verwertbare Datenträger oder im Weg der Datenübertragung" (§ 67d Abs. 4 Satz 1 SGB X a. F.). Damit ist jede Form der Übermittlung (vgl. Rz. 2) zulässig. Rz. 12 Allerdings gibt Abs. 3 auch die Rahmenbedingungen vor, in dem ...mehr

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Jansen, SGB X § 69 Übermitt... / 2.2.2 Weitere gleichgestellte Stellen(Abs. 2 Nr. 2)

Rz. 16 Abs. 2 Nr. 2 regelt vor allem Fälle, in denen Versorgungswerke, die Aufgaben aus einem Tarifvertrag erfüllen, für ihren Beitragseinzug auf die Hilfe der in § 35 SGB I genannten Stellen angewiesen sind (vgl. BT-Drs. 8/4022 S. 85). Nach dem Gesetzeswortlaut ist zu beachten, dass nur gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, die Zusatzversorgungseinrichtungen des...mehr

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Sauer, SGB III § 345b Beitr... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.2.2006 in das SGB III eingefügt. Mit Wirkung zum 1.1.2011 wurde die Vorschrift mitsamt der Überschrift durch das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) 24.10.2010 (BGBl. I S. 1417) geändert. Satz 1...mehr

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Klose, SGB I § 63 Heilbehan... / 2.4 Grenzen der Mitwirkungspflicht

Rz. 16 Die Vorschrift ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet und bringt damit zum Ausdruck, dass der Betroffene im Regelfall dem Verlangen des Leistungsträgers nachzukommen hat. Im sogenannten atypischen Fall besteht diese Verpflichtung hingegen gerade nicht. Den atypischen Fall kennzeichnet eine Rechtslage, bei der die Grenzen der Mitwirkungspflicht überschritten sind. Der Be...mehr

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Jansen, SGB X § 67 Begriffs... / 2.2.10 Einwilligung (Art. 4 Nr. 11 DSGVO)

Rz. 56 Unter Einwilligung ist nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO jede "freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung der betroffenen Person zu verstehen, die in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung erteilt wurde, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verar...mehr

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Jansen, SGB X § 68 Übermitt... / 2.1.4 Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person

Rz. 13 Es darf kein Grund zu der Annahme bestehen, dass schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person durch die Datenübermittlung beeinträchtigt werden. Es ist nicht erforderlich, dass die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das öffentliche Interesse überwiegen. Der Begriff der Interessen umfasst sowohl ideelle als auch wirtschaftliche Güter. Er betrifft Recht...mehr

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Sauer, SGB III § 421d Vorüb... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) v. 20.5.2020 (BGBl. I S. 1055) mit Wirkung zum 29.5.2020 in das SGB III eingefügt. Damit wurde die bis 31.12.2004 bereits einmal vergebene Vorschriftenangabe neu belegt. Durch das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäf...mehr

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Jansen, SGB X § 68 Übermitt... / 2.1.5 Beschaffung der Daten auf andere Art und Weise

Rz. 14 Weiterhin hat sich nach Abs. 1 Satz 2 die ersuchende Stelle zunächst zu bemühen, die von ihr benötigten Daten auf andere Weise zu beschaffen, d. h. woanders als bei der Stelle nach § 35 Abs. 1 SGB I. Der Gesetzgeber wollte insbesondere vermeiden, dass die Sozialleistungsträger zu "Ersatzmeldebehörden" werden, wenn es um die Ermittlung einer aktuellen Adresse geht. Die ...mehr

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Sauer, SGB III § 349a Beitr... / 2.3 Säumniszuschläge

Rz. 10 Satz 3 schließt die Anwendung des § 24 SGB IV aus. Diese Vorschrift regelt die zu entrichtenden Säumniszuschläge für Beiträge, die nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt worden sind. Der Versicherte in einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag ist kraft Gesetzes von der Entrichtung von Säumniszuschlägen ausgenommen. Rz. 11 Die Regelung des Satzes 3 ste...mehr

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Jansen, SGB X § 67b Speiche... / 2.1.2 Zulässigkeit nach der DSGVO

Rz. 10 Neben den Spezialvorschriften im SGB (Rz. 9) kann sich die Zulässigkeit für die Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung unmittelbar aus der DSGVO ergeben. Art. 6 DSGVO regelt die "Rechtmäßigkeit der Verarbeitung" und Art. 9 DSGVO die "Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten". 2.1.2.1 Rechtmäßigkeit...mehr

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Sauer, SGB III § 156 Ruhen ... / 2.3 Übergangsgeld und Mutterschaft

Rz. 8 Übergangsgeld und Mutterschaftsgeld bringen den Anspruch auf Alg stets zum Ruhen. Das gilt nicht für Sonderunterstützung nach dem MuSchG. Bei Zuerkennung von Übergangsgeld kommt es auf den Grund oder den zuerkennenden Träger nicht an (z. B. medizinische oder berufliche Rehabilitation, stationäre oder ambulante Leistung). Ausnahmsweise bringt die Zuerkennung von Übergan...mehr

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Jansen, SGB X § 67e Erhebun... / 2.1 Datenerhebung (Satz 1)

Rz. 3 Satz 1 räumt ein zusätzliches Befragungsrecht ein. Der Begriff der Befragung ist im Datenschutzrecht unbekannt. Es handelt sich hier um eine Befugnis zur Datenerhebung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO). Diese muss im Zusammenhang stehen mit einer Prüfung nach § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder nach § 28p SGB IV. In erster Linie sind Arbeitgeber die Adressaten der Befragung, es...mehr

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Jansen, SGB X § 67b Speiche... / 2.2 Einschränkung für die Übermittlung biometrischer, genetischer und Gesundheitsdaten (Abs. 1 Satz 3)

Rz. 20 Satz 3 begrenzt die Zulässigkeit der Übermittlung biometrischer, genetischer und Gesundheitsdaten auf die Übermittlungsbefugnisse der §§ 68 bis 77 oder einer anderen Rechtsvorschrift des SGB. Der deutsche Gesetzgeber hat hier von der Möglichkeit nach Art. 9 Abs. 4 DSGVO Gebrauch gemacht, nach dem er die sich unmittelbar aus Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, d bis j DSGVO ergeb...mehr

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Jansen, SGB X § 68 Übermitt... / 2.3 Verfahren und Entscheidungskompetenz bei der ersuchten Stelle (Abs. 2)

Rz. 16 Um eine besonders sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen nach Abs. 1 und 1a sicherzustellen, bestimmt Abs. 2, dass über das Übermittlungsersuchen der Leiter oder die Leiterin der ersuchten Stelle, die allgemeine Stellvertreterin oder der allgemeine Stellvertreter oder eine besonders bevollmächtigte bedienstete Person zu entscheiden haben. Rz. 17 Der allgemeine Stellve...mehr

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Jansen, SGB X § 67e Erhebun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 67e erweitert die Möglichkeiten der Erhebung und der Übermittlung von Daten zu Prüfzwecken, insbesondere zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen und der illegalen Beschäftigung. Die Begriffsbestimmungen von Erhebung und Übermittlung ergeben sich seit dem 25.5.2018 unmittelbar aus Art. 4 DSGVO (vgl. Komm. zu § 67 SGB X). § 67e ermöglicht eine über § 69 Abs....mehr

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Jansen, SGB X § 67b Speiche... / 2.4.1.1 Betroffene Person

Rz. 29 Betroffene Person ist gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO "eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person"; Näheres vgl. die Komm. zu § 67. Die Befugnis zur Einwilligung ist höchstpersönlich; sie steht der (einwilligungsfähigen) betroffenen Person als Trägerin des Schutzanspruches zu. Ehegatten, Eltern, Verwandte, Bevollmächtigte etc. können nicht anstelle der betrof...mehr

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Jansen, SGB X § 67 Begriffs... / 2.2.2.3 Erfassen, Speicherung

Rz. 24 Bis 24.5.2018 definierte § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X a. F. den Begriff des Speicherns als "das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Sozialdaten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung". Die technische Beschaffenheit als "Datenträger" war irrelevant, mithin war beispielsweise auch Papier oder die Tonaufnahme mit umfasst. Seit 25....mehr

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Jansen, SGB X § 69 Übermitt... / 2.1 Übermittlung nach Abs. 1

Rz. 3 Abs. 1 lässt Datenübermittlungen im erforderlichen Umfang zu verschiedenen Zwecken zu. Erforderlichkeitsgrundsatz Allen Zwecken des Abs. 1 ist gemeinsam, dass die Übermittlung erforderlich sein muss. Das Erforderlichkeitsgebot zieht sich wie ein roter Faden durch die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und entspricht dem unmittelbar geltenden Grundsatz der Datenminimier...mehr

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Jansen, SGB VI § 206 Nachza... / 2.5 Nachzahlungszeitraum

Rz. 16 Eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen gemäß § 206 Abs. 1 ist grundsätzlich für sämtliche im Vertreibungsgebiet ausgeübte Zeiten einer versicherungsfreien Beschäftigung oder Tätigkeit i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 zulässig; rückwirkend allerdings längstens bis zum 1.1.1943. Abweichend von diesem Grundsatz gilt dies nur für Kalendermonate, die nicht ...mehr

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Jansen, SGB X § 67 Begriffs... / 2.2.2.5 Auslesen und Abfragen

Rz. 26 Art. 4 Nr. 2 DSGVO zählt die Begriffe Auslesen und Abfragen als Vorgänge der Verarbeitung auf, ohne sie näher zu beschreiben. Beide Begriffe sind neu im deutschen Datenschutzrecht und daher noch nicht definiert. Abfragen wird als Gewinnung von Daten aus einem Datenspeicher oder Feststellung von Informationen auf bestimmten Speicherplätzen definiert. Auslesen bedeutet in...mehr

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Sauer, SGB III § 349a Beitr... / 2.2 Beitragszahlung

Rz. 6 Satz 2 verpflichtet den Versicherten, die Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen. Mit Beginn der freiwilligen Weiterversicherung entsteht ein Beitragsanspruch der Bundesagentur (vgl. § 22 Abs. 1 SGB IV). Rz. 7 Das Beitragsverfahren darf die Bundesagentur für Arbeit durch Anordnung regeln (vgl. § 352a, Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arb...mehr

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Jansen, SGB VI § 208 [außer Kraft]

Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Bis zum 31.12.1994 regelte sie die Voraussetzungen für die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für landwirtschaftliche Unternehmer und deren mitarbeitende Familienangehörige, die ihr Unternehmen i. S. v. § 2 Abs. 3, 4, 6 und 7 des Ges...mehr

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Jansen, SGB X § 67 Begriffs... / 2.1.5 Nicht – öffentliche Stellen (Abs. 5)

Rz. 14 Abs. 5 wurde unverändert übernommen zum 25.5.2018 (Anpassung an die DSGVO) und entspricht dem früheren Abs. 11. Rz. 15 Zu den nicht-öffentlichen Stellen gehören die natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts. Ausnahmen: § 81 Abs. 3 legt ausdrücklich fest, dass bestimmte Stellen unabhängig von ihrer Rechtsf...mehr

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Sauer, SGB III § 350 Meldun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift verpflichtet die Einzugsstellen und Sozialversicherungsträger zu Meldungen und Auskünften zum Zwecke der Aufgabenerledigung durch die Bundesagentur für Arbeit. Sie nimmt Bezug auf zahlreiche Meldepflichten des Arbeitgebers (Sofortmeldungen, Regelmeldung, Jahresmeldung, vgl. z. B. § 28a SGB IV). Die Bundesagentur für Arbeit erhält zugleich die Befugnis, d...mehr

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Jansen, SGB X § 69 Übermitt... / 2.1.1.1 Für Zwecke, für die die Sozialdaten erhoben worden sind

Rz. 5 Zur Datenerhebung wird auf § 67a verwiesen. Deutlich wird in besonderer Weise der Grundsatz der Zweckbindung. Die Daten müssen u. a. auch deshalb erhoben worden sein, um sie an Dritte zu übermitteln. Ob es zur Übermittlung tatsächlich kommt, muss im Zeitpunkt der Datenerhebung nicht von vornherein bereits klar sein. Hauptanknüpfungspunkt ist vielmehr die Erfüllung eine...mehr

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Sauer, SGB III § 340 Aufbri... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift enthält den Finanzierungsgrundsatz der Arbeitsförderung. Sie definiert die im Beitrag zur Arbeitsförderung zusammengefassten Mittel und sonstigen Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit zur Finanzierung der Leistungen zur Arbeitsförderung einschl. der dafür aufzuwendenden Verwaltungsausgaben. Versicherungspflichtige Arbeitnehmer und Arbeitgeber leisten de...mehr

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Sauer, SGB III § 344 Sonder... / 2.3 Menschen mit Behinderungen (Abs. 3)

Rz. 9 Abs. 3 regelt für Menschen mit Behinderungen in anerkannten Werkstätten oder Blindenwerkstätten (vgl. §§ 219 ff., 226 SGB IX) eine beitragspflichtige Einnahme in Höhe von 1/5 der monatlichen Bezugsgröße, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt diese Höhe unterschreitet. Die Regelung setzt allerdings das Bestehen eines abhängigen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverh...mehr

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Sauer, SGB III § 348 Beitra... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Vorschrift regelt allgemein, dass derjenige die Beiträge zur Arbeitsförderung zu zahlen hat, der im Gesetz verpflichtet wird, die Beiträge oder einen Anteil davon zu tragen. Für versicherungspflichtige Beschäftigte zahlt im Regelfall der Arbeitgeber den Beitrag und behält diesen vom Lohn des Arbeitnehmers ein. Die Änderung des Abs. 1 zum 1.4.2012 war nur redaktion...mehr

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Sauer, SGB III § 345 Beitra... / 2.1 Grundsätze

Rz. 3 Die Vorschrift trifft Regelungen hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage bei den sonstigen Versicherungspflichtigen nach § 26, die nicht bereits von den §§ 342 und 344 erfasst werden. Für den betroffenen Personenkreis gilt typisierend, dass kein repräsentatives Entgelt vorhanden ist, das der Beitragsberechnung im sozialpolitisch erwünschten Sinne zugrunde gelegt ...mehr

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Jansen, SGB X § 67d Übermit... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) bekanntgemacht worden. Von der Anpassung der nationalen Vorschriften an die Vorgaben der EU-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenv...mehr

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Jansen, SGB X § 69 Übermitt... / 2.1.3 Übermittlung zur Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptung (Nr. 3)

Rz. 12 Die in § 35 SGB I genannten Stellen dürfen zur öffentlichen Richtigstellung Sozialdaten der betroffenen Person übermitteln, wenn diese im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Erbringung von Sozialleistungen unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat. Gemeint sind Behauptungen in der Öffentlichkeit, vor allem gegenüber den Medien. Die entsprechende, ebenfalls ö...mehr

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Sauer, SGB III § 352a Anord... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelung ergänzt die §§ 28a, 345b und 349a . Durchgeführt wird die ab 1.2.2006 nach Maßgabe des § 28a mögliche freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung, die ab 2011 im Gesetz durchgehend die Bezeichnung "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" (auch in § 352a) erhalten hat, auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit. Bei ihr ist die Weiterv...mehr

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Sauer, SGB III § 352a Anord... / 2.3 Beitragsverfahren

Rz. 10 Als eine die freiwillige Weiterversicherung durchführende Körperschaft hat die Bundesagentur für Arbeit auch einen Anspruch auf die Beiträge (§ 349a Satz 2). Der Beitragsanspruch entsteht mit Beginn der freiwilligen Weiterversicherung (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Rz. 11 Beiträge sind nach den Bestimmungen der Anordnung monatlich oder kalenderjährlich im Voraus und in EUR zu z...mehr

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Sauer, SGB III § 404 Bußgel... / 2.10 Beitrags- und Umlageeinzug (Abs. 2 Nr. 16)

Rz. 52 Abs. 2 Nr. 16 eröffnet die Einordnung von Bußgeldbestimmungen in Rechtsverordnungen des BMAS zur Zahlung, Einziehung und Abrechnung der Beiträge privater Krankenversicherungsunternehmen (§ 352 Abs. 2 Nr. 2, eine Verordnung ist bislang nicht ergangen) und zur Winterbau-Umlage (§ 357 Satz 1) in der Winterbeschäftigungs-Verordnung als Bußgeldtatbestand im SGB III. Der Bu...mehr

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Jansen, SGB X § 68 Übermitt... / 2.1.1 Empfänger

Rz. 4 Der Empfängerkreis ist abschließend aufgelistet mit Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, Behörden der Gefahrenabwehr sowie Justizvollzugsanstalten. Nur diesen Stellen dürfen die in Abs. 1 genau bestimmten Sozialdaten übermittelt werden, wenn dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Eine solche Aufgabe muss sich aus einem Gesetz oder einer Ermäch...mehr

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Sauer, SGB III § 352a Anord... / 2.1 Ermächtigung

Rz. 3 § 352a ermächtigt die Bundesagentur für Arbeit zunächst zur Regelung des Antragsverfahrens. Die Notwendigkeit einer Antragstellung kann dabei durch die Anordnung nicht abbedungen werden. Im Übrigen umfasst die Ermächtigung das gesamte Verfahren, dazu gehören insbesondere die Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit, die vorzulegenden Unterlagen und die Entscheidung über ...mehr

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Jansen, SGB VI § 205 Nachza... / 2.9 Leistungsrechtliche Bewertung

Rz. 17 Für nachgezahlte freiwillige Beiträge sind nach dem ab 1.1.1992 geltenden Recht gemäß § 70 Abs. 5 Entgeltpunkte nach dem sog. In-Prinzip zu ermitteln. Während Entgeltpunkte für Pflichtbeiträge sowie rechtzeitig gezahlte freiwillige Beiträge (§§ 7, 197 Abs. 2, 198 Satz 1, 232) gemäß § 70 Abs. 1 ermittelt werden, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschni...mehr

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Jansen, SGB X § 67 Begriffs... / 2.2.5 Dateisystem (Art. 4 Nr. 6 DSGVO)

Rz. 49 Nach Art. 4 Nr. 6 DSGVO ist unter einem Dateisystem"jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird" zu verstehen. Dies entspricht im Wesentlichen dem Begriff der nicht automatisierten...mehr

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Sauer, SGB III § 404 Bußgel... / 2.12 Auskünfte, Mitwirkung, Bescheinigung

Rz. 56 Abs. 2 Nr. 19 bis 21, 23 bis 25 drohen mit Bußgeld bis zu 2.000 EUR bei Verstößen gegen Auskunfts- und Bescheinigungspflichten. Betroffen sind die Arbeits-, Insolvenzgeld- und Nebeneinkommensbescheinigung (§§ 312 bis 313a, § 404 Abs. 2 Nr. 19, 20), letztere hat der Beschäftigte zu verlangen. Das Bescheinigungsverfahren richtet sich nach § 313a (§ 313 Abs. 2, § 404 Abs...mehr

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Jansen, SGB X § 67d Übermit... / 2.1 Verantwortung (Abs. 1)

Rz. 5 Abs. 1 regelt seit 25.5.2018 die Verantwortung für eine Datenübermittlung. Die Zulässigkeit zur Festlegung dieser Verantwortlichkeit (Öffnungsklausel) ergibt sich aus Art. 4 Nr. 7 DSGVO (BT-Drs. 18/12611). Rz. 6 § 67d Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass die Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I) die übermittelnde Stelle trägt. E...mehr

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Jansen, SGB X § 67c Zweckbi... / 2.1.3 Zweckbindung

Rz. 8 Abs. 1 Satz 1 knüpft die Zulässigkeit für die Verarbeitungsvorgänge Speichern, Verändern und Nutzen an die Zweckbindung, d. h. nur wenn die Datenspeicherung, -veränderung oder -nutzung für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind, ist sie zulässig. Insoweit wird auch auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 67a hingewiesen (vgl. Komm. zu § 67a). Rz....mehr

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Jansen, SGB X § 69 Übermitt... / 2.2.3 Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Abs. 2 Nr. 3)

Rz. 17 Nach Abs. 2 Nr. 3 stehen auch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes einem Sozialleistungsträger gleich, sofern sie kindergeldabhängige Leistungen festzusetzen haben, die sich aus dem Besoldungs-, Versorgungs- oder Tarifrecht ergeben. Im öffentlichen Dienst wurde das Kindergeld vor der Familienkassenreform durch den öffentlichen Arbeitgeber bzw. die Familienkassen...mehr

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Jansen, SGB X § 67 Begriffs... / 2.2.11 Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 12 DSGVO)

Rz. 57 Eine "Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden", wird gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO als Verletzung des Schutzes pers...mehr

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Jansen, SGB X § 67b Speiche... / 2.4 Einwilligung (Abs. 2)

Rz. 27 Wichtig Entgegen dem Titel der Vorschrift und dem Regelungsinhalt von Abs. 1 regelt Abs. 2 die Einwilligung in "die Verarbeitung" und damit in alle Vorgänge des Umganges mit personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 2 DSGVO, also auch die Erhebung (vgl. die Komm. zu § 67). Die Einwilligung hat nicht den Charakter einer rechtsgeschäftlichen Einwilligung nach dem BGB, son...mehr

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Sauer, SGB III § 345 Beitra... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Mit Wirkung zum 1.1.2000 wurde Nr. 4 durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) eingefügt, die vorherigen Nr. 4 und 5 wurden Nr. 5 und 6. Nr. 1 wurde mit Wirkung zum 1.7.2001 durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) geändert. Nr. 7 wurde mit Wirkung zum 1.1.2003 durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Jo...mehr

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Jansen, SGB X § 67 Begriffs... / 2.1.1 Ergänzung zu Art. 4 DSGVO (Abs. 1)

Rz. 4 Abs. 1 weist zur Klarstellung darauf hin, dass zunächst Art. 4 DSGVO mit seinen Begriffsbestimmungen unmittelbar gilt; ergänzend gelten die in Abs. 2 bis 5 des § 67 SGB X enthaltenen Definitionen als bereichsspezifische Regelungen, die "gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 erhalten b...mehr

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Jansen, SGB X § 67 Begriffs... / 2.2.2 Datenverarbeitung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO)

Rz. 19 Art. 4 Nr. 2 DSGVO fasst unter dem Begriff Verarbeitung jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten zusammen. Seit 25.5.2018 fallen somit alle Phasen des Umganges mit personenbezogenen Daten (Vorgang oder Vorgangsreihe) unter den Begriff Verarbeitung; also auch die ...mehr