Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 12 Die Verpflichtung zur unverzüglichen Durchführung der Prüfung ist vorrangig keine Datenschutzvorschrift. Der Gesetzgeber betont hier mehr die Priorität der Missbrauchsbekämpfung. Allerdings wird damit auch die Verpflichtung zur Löschung beschleunigt. § 121 Abs. 1 BGB enthält eine Legaldefinition des Begriffs "unverzüglich" als "ohne schuldhaftes Zögern".mehr

Rz. 2 Die Vorschrift stellt die Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit für den Fall sicher, dass sie vom Bund gewährte Liquiditätshilfen (vorerst) nicht zurückzahlen kann. Dies geschieht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Bund an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligt. Der Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass Liquiditätshilfen regelmäßig n...mehr

Rz. 20 Abs. 5 korrespondiert mit § 67c Abs. 3. Während dort die Zwecke, die Aufgaben im Vordergrund stehen, regelt Abs. 5 die Daten empfangenden Stellen. Zu beachten bleibt, dass außer den Rechnungshöfen nur noch die weiteren Stellen nach § 67c Abs. 3 Satz 1 genannt sind.mehr

Rz. 45 Die Einwilligung soll sich laut EG 32 DSGVO "auf alle zu demselben Zweck oder denselben Zwecken vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge beziehen. Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben werden". Die weitere Forderung in EG 32 DSGVO, "dass die Einwilligung unter anderem freiwillig, für den konkreten F...mehr

Rz. 52 Der Begriff des"Empfängers" erhielt bereits durch die Anpassung an die EU-Richtlinie 95/46/EG im Jahr 2001 eine neue Bedeutung und umfasst seitdem außer einem Dritten auch die von der Datenverarbeitung betroffene Person, den Auftragsverarbeiter und die verschiedenen Organisationseinheiten beim Verantwortlichen. Empfänger ist damit seit 2001 jeder, der Sozialdaten erhä...mehr

Rz. 3 Die Bildung und Anlage der Rücklage ergibt sich aus dem Liquiditätsmanagement der Bundesagentur für Arbeit. In der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wird die Finanzplanung für die Bundesagentur für Arbeit, die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit und die Steuerung des Geldhandels betrieben. Gegenüber den Kreditinstituten werden Geldeingänge und Fälligkeiten disponi...mehr

Rz. 9 Hierbei handelt es sich um Einrichtungen (Anstalten der Landesjustizverwaltungen) zum Vollzug von Freiheitsstrafen oder Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung, die in § 139 StVollzG genannt sind. Ihre Aufgaben ergeben sich aus dem Strafvollzugsgesetz.mehr

Rz. 11 Satz 3 bestimmt den Tätigkeitsort als ausschlaggebenden Faktor für die maßgebende Bezugsgröße West oder im Beitrittsgebiet. Bei im Ausland Beschäftigten trifft beides nicht zu. Für diesen Personenkreis bleibt nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die Bezugsgröße West übrig, weil nach Satz 3 nicht die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet zugrunde gelegt werden kann. Rz. 12...mehr

Rz. 7a Aus Umlageüberschüssen aus einem Haushaltsjahr ist eine gesonderte Rücklage zu bilden. Damit ist gewährleistet, dass mit Umlagemitteln keine Betriebsmitteldarlehen getilgt werden. Diese Regelung entbindet nicht davon, nach Möglichkeit mit der Umlage von Umlagepflichtigen nur die tatsächlich in einem Haushaltsjahr benötigten Mittel zu erheben. Im Prinzip dürfte es zu n...mehr

Rz. 61 Personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person beziehen, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen, werden nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO als Gesundheitsdaten definiert. Zu den personenbezogenen Gesundheitsdaten zählen alle Daten,...mehr

Rz. 5 Die Möglichkeit der Bildung einer Rücklage ergibt sich aus einem positiven Finanzierungssaldo. Der Finanzierungssaldo weist die Differenz zwischen den Gesamteinnahmen und den Gesamtausgaben aus. Die Höhe steht erst am Jahresende fest, wenn alle gegenüber dem Haushaltsplan entstandenen Mehr- und Mindereinnahmen festgestellt und in den Finanzierungssaldo eingegangen sind...mehr

Rz. 14 Abs. 3 Satz 1 erklärt seit dem 25.5.2018 ausdrücklich die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten für zulässig, "wenn sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Disziplinarbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für den Verantwortlichen erforderlich ist". Bis zum 24.5.2018 wurde dies in der Weise e...mehr

Rz. 64 Abs. 2 Nr. 25 bezieht die in § 320 aufgeführten sonstigen Pflichten in die Bußgeldtatbestände des § 404 ein. Betroffen sind Arbeitgeber im Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld und Wintergeld. Rz. 65 § 320 Abs. 5 korrespondiert mit § 346 und § 380. Die Agentur für Arbeit soll ohne besondere Formvorschriften über jegliche Form von Arbeitskämpfen unt...mehr

Rz. 38 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 bedrohen Arbeitgeber, die dem Betriebsrat bzw. ihren Arbeitnehmern einen Beschluss über die Ablehnung eines Insolvenzantrags mangels Masse nicht mitteilen, mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR. Rz. 39 Die Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse ist ein Ereignis, das Arbeitnehmer berechtigt, Insolvenzgeld in Anspruch zu nehmen. Die Bußgelddrohun...mehr

Rz. 3 Abs. 1 bindet die Befugnis zur Datenübermittlung an die Aufgaben bestimmter öffentlicher Stellen. Anmerkung: Bis zum 31.12.2012 gehörten auch öffentliche Stellen, sofern diese öffentlich-rechtliche Ansprüche von mindestens 600,00 EUR durchsetzten, zum Empfängerkreis. Seit dem 1.1.2013 findet sich die Übermittlungsgrundlage zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüc...mehr

Rz. 59 Genetische Daten sind nach Art. 4 Nr. 13 DSGVO "personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden". E...mehr

Rz. 63 Grenzüberschreitende Verarbeitung liegt nach Art. 4 Nr. 23 DSGVO vor, wenn entweder eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten von Niederlassungen eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in mehr als einem Mitgliedstaat nie...mehr

Rz. 28 Nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO bezeichnet Einwilligung "jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten e...mehr

Rz. 53 Abs. 2 Nr. 17 und 18 regelten Bußgeldtatbestände gegen Duldungs- und Mitwirkungsverstöße bei Maßnahmen der Hauptzollämter zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und der illegalen Beschäftigung. Die Tatbestände wurden zum 1.8.2004 aufgehoben, sie sind nunmehr im SchwarzArbG enthalten. Rz. 54/55 (unbesetzt)mehr

Rz. 11 Nach § 204 Abs. 2 Satz 3 steht die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug einer Rente innerhalb der Antragsfrist der Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für Dienstzeiten bei einer internationalen Organisation nicht entgegen. Dies gilt sowohl für Renten wegen Erwerbsminderung als auch für Alters- und Hinterbliebenenrenten. Für Renten wegen Erwerbsminderung hat d...mehr

Rz. 9 Bei den Nachzahlungsbeiträgen handelt es sich um eine Sonderform der freiwilligen Versicherung. Da freiwillige Beiträge bei der Prüfung von Anspruchsvoraussetzungen für einen Rentenanspruch nicht immer berücksichtigt werden können (z. B. bei der 3/5-Deckung als versicherungsrechtliche Voraussetzung für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung oder der Wartezeit ...mehr

Rz. 5 § 67b ist überschrieben mit der Aufzählung der Verarbeitungsvorgänge "Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung", ohne nähere Angaben zu seiner inhaltlichen Regelung. Abs. 1 bestimmt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die genannten Verarbeitungsvorgänge und schränkt diese in dessen Satz 2 und 3 für besondere Kategorie...mehr

Rz. 18 Abs. 3 regelt die Übermittlung von der Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkassen bezüglich der Benennung der Arbeitgeber, die bestimmte Kosten der Lohnfortzahlung erstattet bekommen. Die Krankenkassen müssen die am Ausgleichsverfahren teilnehmenden Arbeitgeber (bis 30 Beschäftigte, also sog. Kleinbetriebe) kennen. Diese Kenntnis hat die Bundesagentur für Arbeit.mehr

Rz. 14 Nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften (etwa der Johanniterorden) sind Postulanten in der dem Noviziat vorausgehenden Probezeit und Novizen in der Einführungszeit für das Leben im Kloster, also eine Art Vorbereitungsdienst für die satzungsmäßige Mitgliedschaft, bei der dann allerdings Versicherungsfreiheit besteht. Das beruht darauf, dass satzung...mehr

Rz. 17 Abs. 4 des § 156 i. d. F. als § 142 bis 31.12.2000 stellte die Invalidenrenten, Bergmannsinvalidenrenten – nicht aber die Bergmannsrente – und Invalidenrenten für Behinderte nach Art. 2 RÜG dem Grunde nach der Rente wegen voller Erwerbsminderung i. S. d. Abs. 1 Nr. 3 gleich. Die Renten können seit dem 1.1.1997 nicht mehr bewilligt werden. Für Übergangsfälle galt § 434...mehr

Rz. 12 Nach § 206 Abs. 3 ist die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen nur zulässig, wenn der Versicherte im Zeitpunkt der Antragstellung die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (§ 50 Abs. 1 Satz 1) erfüllt hat oder mindestens 24 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach seiner Wohnsitznahme im Inland nachweist. Scheitert die Berechtigung zur N...mehr

Rz. 27 Art. 4 Nr. 2 DSGVO bestimmt seit 25.5.2018 die "Verwendung" als Vorgang der Verarbeitung, definiert diesen Begriff jedoch nicht. In der DSGVO selbst ist der Begriff Verwendung nicht weiter enthalten. Lediglich in verschiedenen EG der DSGVO wird er erwähnt (z. B. EG 38, 50, 51) und zwar im Sinne von Benutzung. Weitere Synonyme sind Anwendung, Einsatz, Gebrauch, Nutzung,...mehr

Rz. 29 Abs. 5 und 6 treffen Regelungen über die Verwaltung des Versorgungsfonds, ohne dass ein beratender Beirat wie nach dem Versorgungsrücklagengesetz vorgesehen wäre. Der Versorgungsfonds ist keine eigene Rechtspersönlichkeit und wird wie allgemein üblich getrennt von sonstigem Vermögen verwaltet, damit jederzeitige Transparenz gewährleistet ist. Abs. 5 Satz 2 verpflichte...mehr

Rz. 13 § 204 Abs. 2 Satz 4 regelt lex specialis eine Zahlungsfrist, die für die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für Dienstzeiten i. S. v. § 204 Abs. 1 Satz 1 einschlägig ist. Danach sind die Nachzahlungsbeiträge spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt der Bindungswirkung des Bescheides über die Zulassung der Nachzahlung zu zahlen. Die Bindungswirkung tritt fü...mehr

Rz. 33 Die Einwilligung "soll durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist, etwa in Form einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen ka...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) redaktionell geändert. Zum 1.4.2006 wurde die Vorschrift neu gefasst durch das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung v. 24.4.2006 (BGBl. I S. 926). Abs. 1 der Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungs...mehr

Rz. 51 Abs. 2 Nr. 12 und 13 normierten bis zum 26.11.2019 Bußgeldtatbestände gegen datenschutzrechtliche Vorschriften in § 298. Privaten Vermittlern kann bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld bis zu 30.000 EUR auferlegt werden (Abs. 3). Die Regelungen sollten verhindern, dass ein privater Vermittler betriebs- und personenbezogene Daten ohne Einwilligung erhebt, verarbeitet und nut...mehr

Rz. 7 Die Übermittlungsbefugnis gegenüber Gerichten ist unabhängig von der Art des Gerichts bzw. dem Gerichtszweig. Neben den Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit (einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und der Strafgerichtsbarkeit zählen dazu: die Finanzgerichte, die Arbeitsgerichte, die Verwaltungsgerichte, die Ehrengerichte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und...mehr

Rz. 9 Nach Satz 2 ist es zulässig, die erhaltenen Antworten nur zu Prüfzwecken an andere Leistungsträger, die zuständige Beitragseinzugsstelle und die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Zu beachten ist, dass die Antworten zu Satz 1 Nr. 1 nur an den jeweils zuständigen Leistungsträger und die Antworten zu den Fragen nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 nur an die jeweils zuständige E...mehr

Rz. 20 Nach Satz 1 handelt es sich um die Daten des Abs. 1 Satz 1 (Rz. 10) ergänzt um Angaben zur Staats- und Religionsangehörigkeit, zu früheren Anschriften der betroffenen Person, Namen und Anschriften früherer Arbeitgeber der betroffenen Person sowie um Angaben über an die betroffene Person erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen.mehr

Rz. 41 Art. 7 Abs. 2 DSGVO regelt den Fall, dass die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung erfolgt, die auch noch andere Sachverhalte betrifft; das ist regelmäßig bei formularmäßigen Antragstellungen der Fall z. B. auf Rente oder Leistung zur Teilhabe. In diesen Fällen "muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugängliche...mehr

Rz. 47 Nachstehend ein Beispiel für eine Einwilligungserklärung, die die Anforderungen des Art. 7 DSGVO i. V. m. § 67b Abs. 2 erfüllt: Praxis-Beispiel Einwilligungserklärung Ich, …………………………, willige ein, (Personalien der betroffenen Person) dass die ……………………………………………………………………………… (Bezeichnung der auskunftserteilenden Stelle) der …………………………………………………………………………………… (Bezeichnung der aus...mehr

Rz. 36 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 drohen Arbeitgebern eine Geldbuße bis zu 25.000 EUR für den Fall an, dass sie sich eine Vermittlungsgebühr oder einen Aufwendungsersatz erstatten lassen; § 287 Abs. 3 betrifft die Arbeitserlaubnisgebühr innerhalb von Werkvertragskontingenten für ausländische Arbeitnehmer aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung, insoweit ist die Bußgeldvorschrift...mehr

Rz. 13 Die leistungsrechtliche Bewertung nachgezahlter freiwilliger Beiträge ist in §§ 70 Abs. 1, Abs. 5, 256 Abs. 6 geregelt. Für die Bestimmung der einschlägigen Rechtsgrundlage, nach der Entgeltpunkte für nachgezahlte freiwillige Beiträge zu ermitteln sind, ist zunächst entscheidend, ob die Beitragsnachzahlung vor dem 1.1.1992 oder nach dem 31.12.1991 erfolgt ist. 2.4.1 Nac...mehr

Rz. 5 Eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 ist auch zulässig, wenn ein Versicherter (z. B. zur Aufrechterhaltung von Anwartschaften auf Erwerbsminderungsrente nach § 241 Abs. 2) für Dienstzeiten bei einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation bereits wirksam freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. In diesen...mehr

Rz. 4 Nach dem Wortlaut des § 207 Abs. 1 steht die Möglichkeit der Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für Zeiten einer schulischen Ausbildung nur Versicherten offen. Die Versicherteneigenschaft liegt vor, wenn für eine Person mindestens ein Pflicht- oder freiwilliger Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist oder als gezahlt gilt. Als fiktive Pflichtb...mehr

Rz. 47 Nach Abs. 2 Nr. 11 handelt ordnungswidrig, wer als privater Vermittler von einem Arbeitsuchenden einen Vorschuss auf ein Vermittlungshonorar entgegennimmt oder ein Vermittlungshonorar ohne Rechtsgrund oder in unzulässiger Höhe entgegennimmt. Das Vermittlungshonorar ist erfolgsabhängig und darf nur verlangt werden, wenn ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist, an dess...mehr

Rz. 18 Art. 4 Nr. 1DSGVO definiert die Begriffe personenbezogene Daten und betroffene Person. Danach versteht man unter betroffener Person eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person. Identifizierbar ist eine natürliche Person, wenn sie "direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten...mehr

Rz. 61 Abs. 2 Nr. 20 bedroht den Beschäftigten, der entgegen § 313 Abs. 2, auch i. V. m. Abs. 3, eine Nebeneinkommensbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig verlangt, und Abs. 2 Nr. 21 bedroht den Beschäftigten, der entgegen § 313a Abs. 1 Satz 2 HS 2 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet. Der Beschäftigte hat also die Bescheinigung zu verlangen und nach Erha...mehr

Rz. 9 Nachzahlungen sind gemäß § 209 Abs. 1 Satz 2 nur für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an zulässig. Dies gilt grundsätzlich sowohl für die Nachzahlungsregelungen der §§ 204 bis 207 als auch für die in §§ 282 bis 285 enthaltenen Übergangsregelungen, es sei denn, in den jeweiligen Nachzahlungsvorschriften ist explizit etwas anderes bestimmt. Darüber hinaus bl...mehr

Rz. 55 Dritter ist nach Art. 4 Nr. 10 DSGVO jede "natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten".mehr

Rz. 3 Die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für Zeiten einer schulischen Ausbildung ist gemäß §§ 207 Abs. 1 und 2, 209 Abs. 1 Satz 1 bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen zulässig: Nachweis der sog. Versicherteneigenschaft (vgl. Komm. zu Rz. 4), Vorliegen von Zeiten einer schulischen Ausbildung i. S. v. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (vgl. Komm. zu Rz. 5 bis 9), kein Aussc...mehr

Rz. 1 Abs. 2 ist zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) inhaltlich und redaktionell geändert worden. Mit dem Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 602) ist die Vorschrift redaktionell angepasst worden. Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.1.2009 durch das Ge...mehr

Rz. 62 Mit Aufsichtsbehörde ist nach Art. 4 Nr. 21 DSGVO eine von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 51 Abs. 1 DSGVO eingerichtete unabhängige staatliche Stelle gemeint, die für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig i. S. v. Art. 55 DSGVO ist. Dies sind der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und die Landesdatenschutzbeau...mehr

Rz. 60 Art. 4 Nr. 14 DSGVO definiert biometrische Daten als personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die mit speziellen technischen Verfahren gewonnen wurden und die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, z. B. Gesichtsbilder oder daktyloskopische Date...mehr