Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 45 Abs. 3 Satz 4 bestimmt für den Regelfall, dass die Eigenbemühungen des Ausbildung- bzw. Arbeitsuchenden einseitig durch die Agentur für Arbeit festgelegt werden, wenn keine Eingliederungsvereinbarung zustande kommt. Die Regelung ist als Soll-Vorschrift formuliert. Das bedeutet, dass in sog. atypischen Fällen auch darauf verzichtet werden kann. Hierüber entscheidet die...mehr

Rz. 3 Die Agenturen für Arbeit sind bei ihrer Vermittlungstätigkeit schon aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen an Recht und Gesetz gebunden, auch in ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft. Die Vorschrift enthält deshalb ein absolutes Vermittlungsverbot, weil ein Verstoß gegen ein Gesetz oder die guten Sitten nicht mit einer ordnungsgemäßen Vermittlung ...mehr

Rz. 4 Abs. 1 beschreibt zunächst die Ausgangssituation, nach der der Arbeitgeber die Dienstleistung der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nimmt. Es ist also der Arbeitgeber, der sich bei der Agentur für Arbeit meldet und im Regelfall des § 39 als Dienstleistung die Vermittlung in eine von ihm gemeldete offene Ausbildungs- oder Arbeitsstelle erbittet. Damit kann auch die B...mehr

Rz. 7 Die Potenzialanalyse ist als Grundlage für einen späteren Integrationsplan auf einen Zielberuf auszurichten, um einen zielgerichteten Integrationsprozess einleiten zu können. Für den Zielberuf wird regelmäßig auf die berufliche Tätigkeit abzustellen sein, die eine hohe Integrationswahrscheinlichkeit erwarten lässt. Diese muss durch die Beratungs- und Vermittlungsfachkr...mehr

Rz. 2 § 35 ist Leitvorschrift für den Unterabschnitt Vermittlung, der im Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels auf den Unterabschnitt Beratung (§§ 29 bis 34) folgt. Der Unterabschnitt reicht bis § 39. Dann schließen sich noch gemeinsame Vorschriften an (§§ 40 bis 43). Die Beratung ist untrennbar mit der Vermittlung verbunden. Arbeitsvermittlung ist eine der originären Aufgab...mehr

Rz. 40 Nach Abschluss der gemeinsamen, übereinstimmenden Inhalte der Eingliederungsvereinbarung ist die Beratungs- und Vermittlungsfachkraft der Agentur für Arbeit in erster Linie verantwortlich dafür, dass die Eingliederungsvereinbarung zutreffend ausformuliert wird. Der Ausbildung- bzw. Arbeitsuchende erhält ohnehin eine Ausfertigung (Abs. 3 Satz 1), diese darf er vor Unte...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält absolute und eingeschränkte Vermittlungsverbote für die Agenturen für Arbeit. Darüber hinaus ist in Abs. 4 eine Sonderregelung zu selbstständigen Tätigkeiten aufgenommen worden. Damit hat der Gesetzgeber die Grundsätze für die Vermittlung im Rechtskreis der Arbeitsförderung herausgearbeitet und ständig erweitert. Rz. 2a Abs. 1 enthält ein (absolut...mehr

Rz. 16 Abs. 3 ermöglicht der Agentur für Arbeit in 3 Fällen die Einstellung der Vermittlung. Betroffen ist jeweils ein individuelles Stellenangebot; es können auch mehrere identische oder nahezu identische Stellenangebote aus einem Vermittlungsauftrag betroffen sein. Einer Einstellung muss regelmäßig eine Arbeitsmarktberatung vorausgehen. Liegen die Voraussetzungen vor, trif...mehr

Rz. 40 Abs. 2 räumt Personen, die wegen der Verlegung ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland aus der Versicherungspflicht ausscheiden, die Möglichkeit der Weiterversicherung auf Antrag ein. Erforderlich ist, dass sowohl der Wohnsitz als auch der ständige Aufenthalt ins Ausland verlegt werden, denn auf den ständigen Aufenthalt kommt es nur an, wenn kein W...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 68 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Mit Art. 3 § 56 Nr. 7, Art. 5 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspa...mehr

Rz. 24 Die Regelung des Satzes 2 eröffnet bisher in der Pflegeversicherung Familienversicherten die Möglichkeit, sich (unabhängig vom Krankenversicherungsschutz) isoliert in der sozialen Pflegeversicherung freiwillig weiter zu versichern, wenn die Familienversicherung endet oder nach § 25 Abs. 3 nicht besteht. Diese Weiterversicherungsberechtigung entspricht den Regelungen i...mehr

Rz. 28 Das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung ist von der Erfüllung von Vorversicherungszeiten in der sozialen Pflegeversicherung abhängig. Die Rahmenfristen und die Vorversicherungszeiten für einen Anspruch auf Weiterversicherung entsprechen den in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Zeiten. Sie setzen in den letzten 5 Jahren vor dem Ausscheiden mindest...mehr

Rz. 33 Mit Satz 3 wird bestimmt, dass die (isolierte) Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung von einem Antrag abhängig ist und dieser Antrag innerhalb der Antragsfrist von 3 Monaten nach dem Ende der Pflegeversicherungspflicht, dem Ende der Familienversicherung oder der Geburt des Kindes zu stellen ist. Der Antrag ist bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen...mehr

Rz. 45 Der Antrag auf Weiterversicherung ist im Falle der Verlegung des Wohnsitzes oder ständigen Aufenthalts ins Ausland innerhalb der Antragsfrist von einem Monat zu stellen. Diese gegenüber Abs. 1 deutlich kürzere Antragsfrist, die auch von den Fristen für die Krankenversicherung abweicht (was Karl Peters, in: KassKomm. SGB XI, § 26 Rz. 25, Stand: Juni 2016, als schwer ve...mehr

Rz. 11 Das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung nach Abs. 1 Satz 1 haben Personen, die aus der Versicherungspflicht nach den §§ 20 oder 21 ausgeschieden sind. Die Gründe dafür sind grundsätzlich ohne Bedeutung; auch die Frage, ob das Ende der Versicherungspflicht vom Mitglied zu vertreten ist (z. B. Aufgabe einer Beschäftigung), ist ohne Einfluss auf das Weiterversicher...mehr

Rz. 7 In der sozialen Pflegeversicherung war die Begründung einer von Versicherungspflichttatbeständen und Voraussetzungen unabhängigen freiwilligen Mitgliedschaft ursprünglich nur als Weiterversicherung (als Versicherungsberechtigung i. S. v. § 2 Abs. 1 SGB IV) geregelt, setzte also eine vorherige Mitgliedschaft oder Familienversicherung in der sozialen Pflegeversicherung v...mehr

Rz. 46 Abs. 2 Satz 3 trifft die ausdrückliche Bestimmung, dass sich die Weiterversicherung nach Abs. 2 auch auf die nach § 25 versicherten Familienangehörigen oder Lebenspartner erstreckt, die gemeinsam mit dem Mitglied (als Stammversicherten) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegen. Gemeint ist damit, dass diese Personen weiterhin (beitragsfrei) ...mehr

Rz. 2 Die Möglichkeit der Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung war bereits im Entwurf des PflegeVG (BT-Drs. 12/5262 S. 17 dort als § 22) enthalten. Sie war dort allgemein damit begründet worden, dass so die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung eröffnet werde, ohne aber den Grundsatz "Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung" zu durchbrechen (B...mehr

Rz. 14 Das Recht zur Weiterversicherung setzt das Ausscheiden aus der Versicherungspflicht nach §§ 20 oder 21 , also das Ende einer Pflichtmitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung voraus. Um welche der Versicherungspflichten es sich dabei gehandelt hatte, ist unerheblich. Diese Pflichtversicherungen enden, wenn der dafür erforderliche gesetzliche Tatbestand nicht meh...mehr

Rz. 50 Folge der freiwilligen Pflegeversicherung ist zunächst einmal die ab Beginn der Mitgliedschaft bestehende Beitragszahlungs- und Tragungspflicht. Diese Beiträge richten sich bei den Pflegekassen nach § 57 Abs. 4 i. V. m. § 240 SGB V i. V. m. den Grundsätzen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen für die Beitragseinstufung freiwilliger Mitglieder (vgl. Komm. zu § 2...mehr

2.1 Zugang zur sozialen Pflegeversicherung Rz. 7 In der sozialen Pflegeversicherung war die Begründung einer von Versicherungspflichttatbeständen und Voraussetzungen unabhängigen freiwilligen Mitgliedschaft ursprünglich nur als Weiterversicherung (als Versicherungsberechtigung i. S. v. § 2 Abs. 1 SGB IV) geregelt, setzte also eine vorherige Mitgliedschaft oder Familienversich...mehr

Rz. 52 Schaaf, Pflegeversicherung bei Auslandstatbeständen, WzS 1995 S. 289. Schötz, Soziale Pflegeversicherung im Rahmen über- und zwischenstaatlichen Rechts, DAngVers 1995 S. 177. Schulz, Freiwillige Versicherung in der Pflegeversicherung, Die Beiträge 2003 S. 321. Spiethoff, Die Pflegeversicherung im System des internationalen Sozialrechts, BKK 1995 S. 545. Trenk-Hinterberger...mehr

Rz. 39 Bei Inkrafttreten der Regelung hatte diese (auch wenn dies im Tatbestand nicht unmittelbar zum Ausdruck kommt) ihren Sinn und Zweck darin, quasi als "Anwartschaftsversicherung" bei ruhenden Leistungsansprüchen während der Zeit des Auslandsaufenthalts (§ 34 Abs. 1 Nr. 1) und zu reduzierten Beiträgen (vgl. § 57 Abs. 5) den Erwerb von erforderlichen Versicherungszeiten f...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 68 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Mit Art. 3 § 56 Nr. 7, Art. 5 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften v. 16...mehr

Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: a) Reicht es für die Anerkennung eines Unternehmers al...mehr

Leitsatz Tätigkeiten eines Rechtsanwalts als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG, als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen und in Unterbringungssachen sind keine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen. Sachverhalt Der Kläger erbrachte in den Streitjahren 2010 bis 2015 neben seiner Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt Leistun...mehr

Rn 78 Zur Unternehmensfortführung ist das Insolvenzgeld von überragender Bedeutung. Ein Arbeitnehmer[194] hat einen Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld als Lohnersatzleistung gegen die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III, wenn u. a. das Insolvenzverfahren über das Vermögen seines Arbeitgebers eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgew...mehr

Rn 71 Der vorläufige Insolvenzverwalter hat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (oder ggf. die jeweiligen Landes-IFG [158] oder Art. 15 Abs. 1 DS-GVO i. V. m. § 83 SGB X [159], auch wenn das Sozialgeheimnis aus §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X uneingeschränkt im Insolvenzverfahren wirksam ist. Zu prüfen ist jeweils, ob die begehrten Informationen dem Verwa...mehr

Wellner – er sitzt im sechsten Zivilsenat des BGH – hat die Neuauflage stark erweitert. Die sieben Themenbereiche betreffen: problematische Personenschäden beim psychischen Primär- und Folgeschaden; die facettenreichen sozialversicherungsrechtlichen Haftungsausschlüsse (§§ 104–108 SGB VII); sonstige Haftungsausschlüsse und Haftungserleichterungen (Familienprivileg); Anspruchs...mehr

BVerwG, Urt. v. 28.2.2019 – BVerwG 5 C 1.18 Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII die Hälfte ihrer nachgewiesenen Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten. Sie dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung ...mehr

SGB XII § 82 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; SGG § 172 Abs. 3 Nr. 2; VwGO § 146 Abs. 2; ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. a, § 120a Leitsatz Der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO ist bei der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen ebenso wenig anwendbar wie bei Entscheidungen über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2019 – 8 PA ...mehr

Hier ist für das Betreiben der Untätigkeitsklage unstreitig eine Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV in Höhe der hälftigen Mittelgebühr und damit i.H.v. 150,00 EUR angefallen. Daneben ist jedoch keine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV entstanden. Nach Nr. 3106 S. 1 Nr. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entsteh...mehr

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 1240/18 Der Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist – hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gemäß § 1686a BGB. BGH, Beschl. v. 6....mehr

Die Beschwerde ist zwar zulässig (1.), jedoch im Ergebnis nicht begründet (2.). 1. Sie ist statthaft, insbesondere nicht durch § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift können u.a. Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzung...mehr

Leitsatz Erhalten Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung mit diesem, kann die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG nicht in Anspruch genommen werden, da die Honorare dann nicht aus öffentlichen Mitteln stammen. Sachverhalt Im Streitfall betreute die Steuerpflichtige im Jahr 2016 in i...mehr

Auf Basis des Ziels der Bundesrahmenempfehlung "Gesund leben und arbeiten" kommen gemäß Präventionsgesetz folgende Leistungen infrage: Umsetzung von Maßnahmen in den Handlungsfeldern und Präventionsprinzipien gemäß § 20b SGB V und den Ausführungen des GKV-Leitfadens Prävention; Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, insbesondere durch eine bessere Vernetzung zwischen...mehr

Wie reagiert man nun auf steigende Gesundheitsausgaben im Gesundheitswesen und Fehlzeiten in der Arbeitswelt? Wie Abb. 1 zeigt, sind die primären Kostentreiber bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2014 die Krankenhäuser, gefolgt von den Arzneimitteln und Ärzten. Sie zusammen beanspruchen bereits rund 70 % der Gesamtausgaben in Höhe von...mehr

In der betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) nach § 20b SGB V werden nicht die jeweiligen Versicherten unterstützt, sondern Unternehmen. Krankenkassen können dabei in Form von Beratung, Projektmanagement, bei der Gesundheitsanalyse oder durch spezifische Präventionsprogramme im Unternehmen tätig werden. In den Genuss dieser Unterstützung kommen dann alle Mitarbeiter, unab...mehr

Eine Erweiterung der betrieblichen Gesundheitsförderung gemäß § 20b SGB V ist der Folgeparagraph 20c. Dieser fordert die Krankenkassen zur Unterstützung der gesetzlichen Unfallversicherung bei ihren Aufgaben zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren auf. Sie sollen die in Abstimmung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, also den Berufsgenossenschaften...mehr

Leitsatz Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. Sachverhalt Im Streitfall ging es um den Anspruch auf Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung unter dem Gesichtspunkt der Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Die Familienkasse hatte unbere...mehr

Bestimmte Beschäftigtengruppen im Sozial- und Erziehungsdienst (Teil B Abschn. XXIV Protokollerklärung Nr. 1 der Entgeltordnung zum TVöD) erhalten eine monatlich zu zahlende Heimzulage. Als Beschäftigte im Erziehungsdienst gelten Kinderpfleger/-innen, Erzieher/ -innen, Heilerziehungspfleger/-innen, Heilerzieher/-innen, Sozialarbeiter/-innen bzw. Sozialpädagogen/Sozialpädagog...mehr

Die arbeitsrechtlich zeitversetzte Berechnung und Auszahlung von unständigen Entgeltbestandteilen kollidiert grundsätzlich mit dem sozialversicherungsrechtlichen Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Danach ist unabhängig von der Frage, ob arbeitsrechtlich von der monatlichen Lohnabrechnung abweichende Fälligkeitsregelungen bestehen, der Beitragsanspruch somit in dem Mona...mehr

Fraglich ist, ob durch die Formulierung des § 24 Abs. 1 Satz 3 TVöD – wonach Zeitzuschläge am Zahltag des 2. Kalendermonats nach ihrer Entstehung fällig sind – eine andere beitragsrechtliche Betrachtungsweise zu erfolgen hat. Dies wird in den Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8.12.2005 betreffs Durchführungshinweise TVöD mit der Begründung, es handele sich ...mehr

Rz. 8 Zu beachten ist, dass die Leistungen nach den §§ 14 bis 17 den Leistungen nach § 31 vorgehen. Sind z. B. nach medizinischen Rehabilitationsleistungen auch Nachsorgeleistungen erforderlich, werden diese im Rahmen des § 17 erbracht, wenn ein zeitlicher Zusammenhang zwischen den ambulanten oder stationären Leistungen besteht. Praxis-Beispiel Als medizinische Nachsorgeleist...mehr

Rz. 36 Präambel Die Vereinbarung regelt gemäß § 13 Abs. 4 SGB VI die Zuständigkeit für Krankenbehandlung sowie für Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft während medizinischer Leistungen zur Rehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung. § 1 Zuständigkeit (1) Der Träger der Rentenversicherung erbringt für den Träger der Krankenversicherung Krankenbehandlung im ...mehr

Rz. 30 Nach § 40 Abs. 2 SGB V gewähren auch die Krankenversicherungsträger entsprechende Reha-Leistungen. Eine Rangfolge zwischen § 40 SGB V und § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI (bis 13.12.2016 § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) besteht jedoch nicht; die Leistungsansprüche bestehen dagegen gleichrangig nebeneinander. § 40 Abs. 4 SGB V ist nicht anzuwenden (LSG Berlin, Brandenburg, rechtskräf...mehr

Rz. 4 § 13 Abs. 1 Satz 1 stellt klar, dass der Rentenversicherungsträger vom Grundsatz her allein über "Art, Dauer, Beginn, Umfang und Durchführung" der von ihm zu gewährenden Leistungen (Übersicht: vgl. Rz. 2) bestimmen kann. Außerdem obliegt ihm allein die Auswahl der Rehabilitationseinrichtung. Das Bestimmungsrecht des § 13 soll dem Rentenversicherungsträger die Möglichkei...mehr

Rz. 15 Bei dem Persönlichen Budget handelt es sich um eine Weiterentwicklung der Wahl- und Wunschrechte i. S. d. § 8 Abs. 1 SGB IX bzw. § 33 SGB I. Nach § 29 SGB IX können behinderte Menschen auf Antrag Leistungen zur Teilhabe auch durch ein monatliches Persönliches Budget erhalten, um ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen. Im Rahm...mehr

Rz. 2 Die Rentenversicherungsträger haben gemäß § 4 i. V. m. § 5 und 6 SGB IX die Aufgabe, die Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit ihrer Versicherten zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung dieser Einschränkungen zu verhüten sowie die Teilhabe des jeweiligen Versicherten am Arbeitsleben entsprechend dessen Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu siche...mehr

Rz. 3 Die sonstigen Leistungen nach § 31 setzen sich aus den Leistungen zusammen, die für besondere Personengruppen jenseits der in §§ 14, 15, 15a, 16 und 17 aufgeführten "Regel"-Teilhabeleistungen zulasten der Rentenversicherung vorgesehen sind und nicht zu den Rentenleistungen gehören. Dabei handelt es sich um spezielle Personenkreise, denen zusätzliche Leistungen der Rente...mehr